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Friedenspolitische Schwerpunkte 2013
Bundesausschuss Friedensratschlag
Überall auf der Welt erheben sich Menschen gegen Unterdrückung. Die Forderung: „Freiheit, Brot und Würde“ wird in der arabischen Welt millionenfach auf die Straße getragen. Die Proteste in Spanien, Portugal und Griechenland zeigen: Auch in Europa wird für andere, menschengerechte Lebens- bedingungen gekämpft. Gegen Schuldenbremsen und die Diktatur der Finanzmärkte gehen Hunderttausende auf die Straße. Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit kann von den Herrschenden nicht mehr unterdrückt werden. Auch zahlreiche Länder Lateinamerikas versuchen, sich dem neoliberalen Diktat des Dollar-Imperialismus zu entziehen und einen eigenen Entwicklungsweg einzuschlagen. In den USA engagieren sich Sozial- und Friedensbewegung gemeinsam gegen Bankenmacht und für die Beendigung der Kriege. Durch internationale Solidarität eröffnet sich die Möglichkeit einer Wende hin zu einer friedlichen, sozial gerechten und demokratischen Welt. Dies ist die eine Seite der gegenwärtigen Umbruchprozesse.
Reise durch Wissenschaft und Philosophie
Buchrezension
Don Quijote und Sancho Pansa leben – und diskutieren über Urknall, Evolution, Hirnforschung und Ethik. Der Mathematiker Jürgen Beetz hält die Vernunft für bedroht. Um sie zu retten, schickt er in seinem neuen Buch Cervantes‘ berühmte Helden auf eine »phantastische Reise« – und verwickelt sie in einen endlosen platonischen Dialog über fast sämtliche Streitfragen zwischen »Wissenschaft« und »Philosophie«.
Syrien: Keine Patriot-Raketen an die syrische Grenze
pax christi-Kommission Friedenspolitik appelliert ans Parlament
Die pax christi-Kommission Friedenspolitik wandte sich heute an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Brief lautet wie folgt: Am 14. Dezember werden Sie über den Beschluss der Bundesregierung vom 6. Dezember und dem entsprechenden Antrag an das Parlament abzustimmen haben, zwei deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme sowie mehrere Awacs-Überwachungsflugzeuge samt Bedienungs-, Besatzungs-und Führungspersonal im Umfang von bis zu 400 Bundeswehrkräften für vorerst ein Jahr an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen. Der fragliche Kabinettsbeschluss kam auf Vorschlag der beiden Fachminister Thomas de Maizière und Guido Westerwelle zustande. In ihrer gemeinsamen Erklärung zu dem Beschluss betonen de Maizière und Westerwelle den defensiven und deeskalierenden Charakter der vorgesehenen Maßnahme und weisen eventuelle Spekulationen zurück, dass es um die Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone gehen könne oder gar um die Vorbereitung einer offenen Intervention der NATO in den Syrienkonflikt (s. http://www.bmvg.de).
Korruption in Afrika – kein Thema in Ruanda
Ruanda freut sich 18 Jahre nach dem Völkermord auf europäische Investoren
Die Geschichte des kleinen gallischen Dorfes mit dem dicken und dem kleinen Krieger ist jedem bekannt. Es ist ein Dorf, das sich von seiner Umgebung gerade in Form seiner Unabhängigkeit und einer eigenen Herangehensweise an Probleme absetzt. Ähnlich sticht das ostafrikanische Land Ruanda seit Jahren positiv hervor aus dem Strauß der Vorurteile, der von außen gerne auf das gesamte Afrika übertragen wird. 18 Jahre nach dem Völkermord von 1994 entwickelt sich dieser Staat zu einem Vorbild. In einer kleinen Serie werden wir uns hier mit dem Thema Afrika und besonders mit dem Vorbild Ruanda beschäftigen. In diesem Artikel geht Thema Korruption. Die in der nächsten Woche erscheinende zweite Folge unserer Reihe wird das Thema „RUANDA – ein Staat und vor allem eine Gesellschaft auf dem Weg in die Zukunft“ haben.
Opel aus und Barack Obama wir in Detroit gefeiert
Des einen Leid, des anderen Freud
Stuttgart / Redford, Michigan (USA) – US-Präsident Barack Obama besucht bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr eine nordamerika-nische Nutzfahrzeugtochter der Daimler AG. Nach seinem Besuch im Freightliner-Lkw-Produktionswerk in Mount Holly (North Carolina) im März 2012, trifft der US-Präsident heute auf die Belegschaft des Aggregatewerks in Redford (Michigan). Dort hat die Daimler-Tochter Detroit Diesel Corporation ihren Sitz und produziert Antriebs-aggregate unter der Dachmarke „Detroit“ für Lkw der Marken Freightliner und Western Star. Bei seinem Besuch vor Ort würdigt Obama die Pläne von Daimler, die Produktion am Standort Redford zu erweitern. Dafür investiert das Unternehmen 120 Millionen US-Dollar und schafft 115 neue Arbeitsplätze.
Bad Neuenahr nach dem Bundeswehr-Abzug
Neue Initiative gibt Anstöße und redet mit
Die Zeit läuft: Ende 2014, spätestens Ende 2018 ist die Bundeswehr aus Bad Neuenahr abgezogen und hinterlässt 44.000 Quadratmeter gut bebaute Grundstücke. Sie in zivile Nutzung zu nehmen, nennt man Konversion. Nachdem die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Guido Orthen (CDU) bereits andeutete, dass sie dabei verstärkt auf den Einzelhandel setzt, luden die Attac und Jenny-Marx-Gesellschaft zu einem Info- und Diskussionsabend ein, der von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Umgebung genutzt wurde. Heraus kamen neue Erkenntnisse und viele Vorschläge.
GRÜNE und Patriots: Deeskalieren durch Miteskalieren?
Von Uli Cremer
Das vom Bundeskabinett verabschiedete Mandat vom 6.12.12 bestätigt, dass es zwischen der Bundesregierung und den beiden Oppositionsparteien GRÜNE und SPD keine tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Verlegung der Patriots an die syrische Grenze gab und gibt. Offenbar lehnt nur die LINKE die Maßnahme ab. Jürgen Trittin hat Zustimmung signalisiert, wenn die Bundesregierung auch noch die Stationierungsorte für die Patriots verrät. Auch andere GRÜNE Abgeordnete scheinen sich an den GRÜNEN BDK-Beschluss vom 16.11.12 zu Syrien nicht gebunden zu fühlen. Einigkeit besteht darin, dass man dem „türkischen Wunsch“ nachkommen müsse, es bestehe eine Bündnispflicht (so auch Jürgen Trittin). Vertraglich gibt es dazu allerdings keine Grundlage: Der Bündnisfall nach Artikel V des NATO-Vertrages ist nicht ausgerufen und selbst wenn, gäbe es keine militärische Beistandspflicht. Andere NATO-Länder könnten auch das berühmte Beileidstelegramm schicken.
V-Mann-Skandal in Thüringen | So war es wirklich!
„Mittäterschaft“: Die Dimensionen des neuen V-Mann-Skandals in Thüringen
Der Thüringer Inlandsgeheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ ist offenbar in den aktiven Angriff auf das Verfassungsorgan Landesparlament, den Thüringer Landtag, beteiligt gewesen. Hier geht es also nicht mehr nur um Einzelaktionen bis hin zum Bespitzeln von Abgeordneten, sondern um viel mehr. Die Anwerbung des V-Mannes Kai-Uwe Trinkaus erfolgte erst nach Konsultationen des damaligen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Sippel mit dem seinerzeit amtierenden CDU-Innenminister Karl-Heinz Gasser. Derselbe Gasser hatte Jahre vorher als Anwalt und vom Thüringer Innenministerium beauftragter externer Prüfer die Zustände im „Landesamt für Verfassungsschutz“ begutachtet und einen als Verschlusssache klassifizierten „Untersuchungsbericht über in den Medien dargestellte Vorgänge in dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und deren Auswirkung auf die Funktionsweise des Amtes“ vorgelegt. In diesem seitdem als „Gasser-Bericht“ bezeichneten Dokument waren Anwerbungen wie die von Trinkaus – also von Führungspersonal der Neonazi-Szene – als schwere Verstöße des Geheimdienstes gegen eigene Regeln bezeichnet worden.
Kinder in Not, Hunger in Afrika – Spendenaufrufe finden sich überall
Lokale Hilfsorganisationen im Portrait – Heute: Hilfe für Menschen in Not e.V.
Gerade zur Weihnachtszeit sehen wir sie wieder überall, die Aufforderungen zur Spende. Mit eindringlichen Bildern wird uns das Leid offenbart und wir zum Spenden animiert. In einer kleinen Serie möchten wir hier kleine Organisationen vorstellen, die direkt vor Ort mit ihrem Einsatz ohne große kostenintensive Verwaltungen helfen. Hier kommt das Spendengeld direkt an und macht nicht den Umweg über Vorstandsspesen und Verwaltungsstrukturen. Neben der Wohlfahrtsindustrie mit ihrer Werbung gibt es die wirklich vor Ort engagierten Menschen und Organisationen.
Los Angeles Design Challenge 2012 und mehr
Ener-G-Force – Offroad für die Zukunft
Stuttgart – Kann es die Mercedes-Benz G-Klasse auch im Jahr 2025 noch geben? Wie sich die Gene des Offroad-Klassikers aus dem Jahr 1979 auch in ferner Zukunft durchsetzen können, zeigt Mercedes-Benz mit einer coolen Design-Studie. Sie basiert auf dem Entwurf eines Polizeiautos der Zukunft für die Los Angeles Design Challenge. Die Los Angeles Design Challenge 2012 blickt weit nach vorn und sucht das „Highway Patrol Vehicle 2025“. Die Gesetzeshüter müssen sich auf noch vollere Straßen mit elektronisch überwachtem und gelenktem Verkehr, eine stark gewachsene Bevölkerung und ein geändertes Verhalten der Menschen einstellen.
750.000ster Mercedes-Benz Actros an Kunden übergeben
Weber Betonwerke erhalten Jubiläumsfahrzeug
Berlin/Wörth – Mit 750.000 verkauften Fahrzeugen seit der Markteinführung im Jahr 1996 ist der Actros der erfolgreichste Schwer-Lkw weltweit. Die Erfolgsgeschichte basiert auf den Stärken des Actros: Wirtschaftlichkeit, Fahrdynamik und Komfort. Der 750.000ste Actros geht an die Weber Betonwerke GmbH Ippesheim, die mit dem Actros 1846 LS mit 335 KW (456 PS) ihren Mercedes-Benz Fuhrpark auf 25 Fahrzeuge erweitern.
20 Jahre gelebte europäische Solidarität
Arbeitsgruppe: Außenpolitik
Zum 20-jährigen Jubiläum von „Schüler Helfen Leben“ gratulieren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic: Mit der beeindruckenden Spendensumme von gut 22 Millionen Euro wurden in den vergangenen Jahren auf dem Westbalkan zahlreiche Projekte im Bereich der Jugend-, Bildungs- und Friedensarbeit gefördert. Weil deutsche Schülerinnen und Schüler den Bildern von Krieg und Vertreibung vor 20 Jahren im ehemaligen Jugoslawien nicht tatenlos zusehen wollten, gründeten sie die Initiative „Schüler Helfen Leben“, für die sich seitdem über eine Million Schüler engagiert haben. Anlässlich der Jubiläumsfeier von „Schüler Helfen Leben“ am 18. Oktober 2012 in Berlin gratulieren wir zu zwei Jahrzehnten gelebter europäischer Solidarität.
Verankerung von Barrierefreiheit in der neuen Musterbauordnung
Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert
Berlin – Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Bauministerkonferenz auf, Standards der Barrierefreiheit künftig in baurechtliche Genehmigungsverfahren für öffentliche als auch für private Bauvorhaben grundsätzlich zu verankern. „Die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen beim Zugang und bei der Nutzung von Gebäuden werden in den Bauordnungen zu wenig systematisch berücksichtigt“, kritisiert Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. „Drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist es an der Zeit, Bauwerke für alle Menschen zugänglich zu machen“, fordert Aichele anlässlich der Bauministerkonferenz am 20. und 21. September in Saarbrücken. Dort treffen sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Bundesländer unter Beteiligung des Bundes und überarbeiten unter anderem die Musterbauordnung, die als Orientierungsrahmen für die Bauordnungen sämtlicher Länder dient. Diese wurde zuletzt 2008 aktualisiert.
Frieden: Probleme des Friedens
Serie zum Thema von Daniel Gottschalk und Frieder Schöbel
Heute startet ngo-online in Zusammenarbeit mit dem Friedenszentrum Braunschweig e.V. eine Reihe zu dem Thema „Probleme des Friedens“. Wir finden das Thema und die Reihe deshalb wichtig, weil man bei „oberflächlicher Argumentation und in Sonntagsreden […] oft von der Möglichkeit einer interkulturellen Verständigung schwärmen [hört], die auch zu einem Weltfrieden führe. In diesem Fall bildet den unreflektierten Hintergrund stets das globalisierte und anderen Kulturen aufoktroyierte eurozentrische Denkmodell.“ (K. Gloy) Will man eine wirkliche Verständigung zwischen heterogenen Kulturen, dann ist es wichtig, dass es einen echten Dialog zwischen den Kulturen gibt, der auch akzeptiert, das andere Kulturen anderen Denk- und Verarbeitungsmustern z.B. von Konflikten folgen als unsere Kultur. Nur wenn man dies akzeptiert und lebt, besteht die Chance auf Frieden. Kultur und Religion werden aber auch zur Durchsetzung von ökonomischen und machtpolitischen Interessen instrumentalisiert. Die Europäer, die große Teile der Welt kolonialisiert hatten, verbreiteten dort ihr eurozentrisches Weltbild ohne Rücksicht auf die Traditionen ihrer asiatischen, afrikanischen oder amerikanischen Untertanen. Im 20. Jahrhundert wurde das kulturelle Muster der USA in vielen Staaten der Welt übernommen.
Facebook betreibt Online-Überwachung
Gezieltes Vorgehen gegen Straftäter
Das soziale Netzwerk Facebook plant, schärfer gegen Straftaten vorzugehen. Um diese erfolgreich vermeiden zu können, hat Facebook ein Sicherheitstool entwickelt, um Chatprotokolle überwachen und mögliche Straftaten aufdecken zu können.
Sony plant drei neue Modelle der Playstation 3
Keine neue PS4 in diesem Jahr
Einem aktuellen Bericht des Internetblogs „Tecnoblog.net“ zufolge, plant Sony offenbar, drei neue Modelle der Playstation 3 zu veröffentlichen. Dabei beruft sich der Blog auf ein Schreiben, welches direkt von Sony kommen soll. Allerdings ist bisher noch nicht bekannt, wann diese auf den Markt kommen sollen und was diese kosten werden. Handelt es sich möglicherweise um die „PS3 Super Slim“, über die es im Internet bereits zahlreiche Diskussionen gibt?
Ouya Android-Konsole: 1 Millionen Dollar Startkapital innerhalb von acht Stunden!
Spielkonsole mit Android
Eigentlich wollten die Entwickler der Android-Konsole Ouya über die Crowdfunding Plattform Kickstarter ein Startkapital in Höhe von 950.000 Dollar erzielen. Doch bereits innerhalb der ersten acht Stunden wurde das Finanzierungsziel getoppt und mehr als 1 Millionen US-Dollar von über 8.400 Unterstützern bereitgestellt. Das Startkapital konnte sogar noch verdoppelt werden, denn nach einem Tag stand den Entwicklern eine Summe von 2,5 Millionen Dollar zur Verfügung, die von rund 16.800 Nutzern finanziert wurde.
Deutsche User ziehen sich von Facebook zurück
Weltweit mehr als 900 Millionen Nutzer
Facebook ist eines der größten Social Networks weltweit und zählte im Juni insgesamt mehr als 900 Millionen angemeldete User-Konten. Noch vor Kurzem sind die Zahlen der Neuanmeldungen stetig gestiegen und man hatte zeitweise den Eindruck, es würde auch zukünftig so weiter gehen. Doch weit gefehlt. Denn auch Facebook ist vor Verlusten nicht gefeit.
EM 2012: Balotelli schießt Italien ins Finale
Endspiel steigt am Sonntag
Der Traum vom Titelgewinn ist geplatzt. "Enfant terrible" Mario Balotelli hat die deutsche Nationalmannschaft mit seinem Doppelpack in ein Tal der Tränen gestürzt und seine "Squadra Azzura" ins Finale gegen Titelverteidiger Spanien geschossen. Bei den Deutschen stellt sich nun die Frage, wieso man so gut ins Turnier gestartet ist und ausgerechnet gegen Italien wieder eine derart dürftige Leistung abgegeben hat.
Hessen: Mobbing in der Finanzverwaltung
Verletzung der dienstlichen Fürsorgepflicht
Am 27.06.2012 befasst sich der Hessische Landtag mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur „Steuerfahnderaffäre“. Genauer: mit dem Mehrheitsbericht von CDU und FDP und den getrennten Minderheitsvoten der Oppositionsfraktionen, die zu gänzlich unterschiedlichen Bewertungen der Vorgänge in der Frankfurter Finanzverwaltung gelangen. Die Koalitionsfraktionen sehen sich in ihrer Ausgangsposition bestätigt, dass sich alle wesentlichen Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Oberfinanzdirektion und im Ministerium als haltlos erweisen würden und auch die Personalführung in der Finanzverwaltung keinen Anlass zu Kritik bot. Die SPD wirft ihnen dagegen selektive Bewertung der Beweismittel, Negierung wichtiger Zeugenaussagen und insgesamt mangelhaften Aufklärungswillen vor. Damit werde “die Diskriminierung betroffener ehemaliger Steuerfahnder zum Teil sogar fortgesetzt“(S.1). Zu diesem Ergebnis gelangt im Wesentlichen auch DIE LINKE. Im Bericht der Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN wird eine ähnliche Bewertung anhand zahlreicher Beispiele sorgfältig belegt.