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Offener Brief an Bundeskanzler Schröder
urgewald
Die Organisation urgewald richtet anlässlich des G8-Gipfels in Genua einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder.
Tierversuchsgegner-Eilantrag erfolglos
"Kuhwurf-Aktion"
Der österreichische Künstler Wolfgang Flatz darf am Donnerstagabend seine umstrittene "Kuhwurf"-Aktion durchführen. Der Eilantrag der Tierversuchsgegner von Berlin und Brandenburg gegen die Performance in der Hauptstadt ist von der zuständigen ersten Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt worden. Ein 13-jähriges Mädchen wollte damit die Aktion verhindern. Das Gericht entschied am Vormittag, die Schülerin sei nicht in ihren eigenen subjektiven Rechten verletzt worden. Sie sei nicht gezwungen, sich das Spektakel anzusehen. Eine so genannte Popularklage sehe das auf Individualrechtsschutz angelegte System des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens jedoch nicht vor. Das behördliche Einschreiten gegen eine drohende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung stehe grundsätzlich im Ermessen der Polizei oder der zuständigen Ordnungsbehörde.
Die Erde von oben
Im Hamburger Hafen
Luftbildaufnahmen von allen Kontinenten sind seit Donnerstag auf der Hamburger Hafenpromenade ausgestellt. Die Schau "Die Erde von oben" präsentiert 136 großformatige Bilder des renommierten französischen Fotografen Yann Arthus-Bertrand. Die Outdoor-Ausstellung setzt sich im Foyer des G+J-Pressehauses fort. Dort werden ab Freitag unter anderem Video-Filme über die Arbeit von Arthus-Bertrand und eine begehbare Weltkarte präsentiert. Zudem zeigt das Reportage-Magazin "GEO" eine Breitwand-Diashow mit 600 Bildern aus Reportagen über den Kosmos des Menschen.
Stress nicht nur mit Naturschützern, sondern auch mit Clubs
Love Parade
Zwei Tage vor der traditionellen Love Parade in Berlin ist unter den Teilnehmern offener Streit ausgebrochen. Im Namen von 27 Clubs, Labels und Veranstaltern, die mit eigenen Wagen auf der Raver-Party vertreten sind, hat das Techno-Magazin "Raveline" schwere Vorwürfe gegen die Organisatoren der Love Parade erhoben und Proteste angekündigt. Wie der Online-Dienst der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" FAZ.NET am Donnerstag weiter berichtete, werde geplant, am Samstag um 17.00 Uhr alle Wagen für zehn Minuten anzuhalten und keine Musik zu spielen. Aus Protest gegen die Planetcom hatten bereits mehrere Techno-Größen ihre Teilnahme abgesagt. Auch Tiergartenschützer haben weiteren Widerstand gegen die Kommerzialisierung der "grünen Lunge" Berlins angekündigt.
"Öffentliches" Gelöbnis nur abgeschottet von jeder kritischen Öffentlichkeit
Bundeswehr & Antimilitaristen
Rekruten der Bundeswehr werden am Freitagabend in Berlin feierlich geloben, der Bundesrepublik "treu zu dienen". Die Zeremonie wird auf dem weiträumig abgesperrten Paradeplatz Bendlerblock unweit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten stattfinden. Im Bendlerblock waren die Hitler-Attentäter um Oberst Claus Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944 standrechtlich erschossen worden. Das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) kritisierte, die Bundeswehr rücke damit die Geschichte zurecht. Denn die Offiziere, die am 20. Juli 1944 gegen Hitler aufbegehrten, und die von ihnen vorgesehenen Regierungsanwärter entstammten größtenteils aus dem rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik. "Erst hatten sie jahrelang das Nazi-Regime mitgetragen, um, als es mit dem 'Endsieg' nicht klappen wollte, ihr Ziel einer autoritären 'Volksgemeinschaft' herbeizuputschen", so das BamM. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Mittwochabend einen Eilantrag des BamM gegen die Auflagen für die "Gelöbnix"-Demonstration ab.
Harte Strafandrohung für friedliche Raketengegner
Nach Protest gegen "Star Wars"
15 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten, die vergangenen Samstag in Kalifornien friedlich gegen den vierten Raketentest des US-amerikanischen "Star Wars" Projektes demonstriert hatten, drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Den Aktivisten, darunter zwei Deutschen, wird vorgeworfen, unbefugt in die Sicherheitszone des kalifornischen Raketentestgeländes "Vandenberg Air Force Base" eingedrungen zu sein und diese nach Aufforderung der Küstenwache nicht verlassen zu haben. Sollten die Richter der Anklage der Staatsanwaltschaft folgen, wäre dies eine ungewöhnlich harte Strafe für einen friedlichen Protest von Umweltschützern.
Blumen und Gesichter aus Theresienstadt
Bauhaus-Archiv
Die Zeit des Nationalsozialismus hat mit sich gebracht, dass eine große Zahl von Künstlern in ihrem Schaffen unterbrochen, zum Schweigen gebracht und von der Öffentlichkeit vergessen wurde. Zu ihnen gehört die 1898 in Wien geborene Friedl Dicker-Brandeis, die in den 20er Jahren eine hoffnungsvolle Karriere im Kreis der Weimarer Bauhaus-Künstler begonnen hatte. Mit Leben, Wirken und Arbeiten der Malerin, Textil- und Möbelgestalterin und Bühnenbildnerin beschäftigt sich eine internationale Wanderausstellung, die ab Mittwoch in Berlin zu sehen ist. Das Bauhaus-Archiv in der Hauptstadt ist die einzige deutsche Station der Schau, die in Zusammenarbeit mit dem Simon Wiesenthal Center, Museum of Tolerance, in Los Angeles entstand.
Lkw-Maut kann Umwelt entlasten
Umweltbundesamt
Die Planungen der Bundesregierung, ab 2003 eine von der Fahrleistung abhängige Schwerverkehrsabgabe für Lkw einzuführen, trifft auf Zustimmung beim Umweltbundesamt. Eine solche Abgabe könne dazu beitragen, die Einführung schadstoffarmer Lkw zu beschleunigen, das seit Jahren starke Wachstum des Lkw-Verkehrs zu bremsen und mehr Güter von der Straße auf die umweltfreundlichere Bahn zu verlagern.
Grass schlägt deutsch-polnisches Kunst-Museum an der Oder vor
Nobelpreisträger
Literaturnobelpreisträger Günter Grass schlägt ein deutsch-polnisches Kunstmuseum an der Oder vor. Dort sollten Bilder, Skulpturen, Manuskripte, Partituren und Bibliotheken ihren bleibenden Platz finden, die bisher unter dem "hässlichen Wort Beutekunst" von beiden Staaten beansprucht würden, sagte Grass am Freitag an der Europa-Universität Frankfurt (Oder). Dort erhielt er den Viadrina-Preis für seinen Beitrag zur deutsch-polnischen Verständigung.
Medien immer stärker in staatlicher Abhändigkeit
Russland
Die russischen Medien geraten immer mehr in die Abhängigkeit des Staates. Diese Auffassung vertraten die Teilnehmer einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über Putins Präsidentschaft. "Journalismus ist das zweitälteste Gewerbe der Welt. In Russland hat es sogar die Stelle des ältesten eingenommen", veranschaulichte Wachtang Tschkuasseli, Direktor des Instituts für Krisenforschung in Moskau, seine Meinung über Journalismus in Russland.
Durchsuchungen wegen Verdacht auf Preisabsprachen
Mobilfunk
Wegen des Verdachts von Preisabsprachen haben Beamte der EU-Kommission und der nationalen Kartellbehörden am Mittwoch neun Mobilfunkbetreiber in Deutschland und Großbritannien durchsucht. Dies sei in Zusammenhang mit ihrer EU-weiten Untersuchung der Roaming-Gebühren für die Mobiltelefonie geschehen, teilte die EU-Wettbewerbsbehörde am Nachmittag mit.
Tadschikischer Journalist Atovulloev wieder frei
Auf internationalen Druck
Der tadschikische Journalist Dododjon Atovulloev ist wieder frei. Am Mittwoch konnte er das Moskauer Gefängnis verlassen, nachdem Russland das Auslieferungsbegehren Tadschikistans abgelehnt hatte. Er flog umgehend nach Deutschland zurück, wo er seit Mai als gemeinsamer Gast von Reporter ohne Grenzen und der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in Hamburg lebt. Der Freilassung des ganz offen wegen seiner journalistischen Tätigkeit Verfolgten waren massive internationale Proteste vorausgegangen.
Verbesserung der Flugrouten frühestens 2002
Flugsicherung:
An den neuen Flugrouten über Deutschland wird sich trotz wachsender Kritik von Bürgern und Politikern aus der Rhein-Main-Region vorerst nichts ändern. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) stellte Nachbesserungen am Mittwoch in Langen (Kreis Offenbach) "frühestens" für 2002 in Aussicht. Die DFS räumte ein, dass die Einführung der neuen Routen am 19. April im Rhein-Main-Gebiet wegen des Fluglärms für "Turbulenzen" gesorgt habe. Die Flugsicherung nehme die Beschwerden der Bürger "ausgesprochen ernst". Zusammen mit der Fluglärmkommission prüft die DFS eigenen Angaben zufolge eine Optimierung, um die Situation für die Bevölkerung "erträglicher" zu gestalten.
BUND fordert mehr Schutz vor Fluglärm
Gesundheitsschäden
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Bundesverkehrsminister Bodewig und Bundesverteidigungsminister Scharping auf, ihre Abwehr gegen ein neues Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm endlich aufzugeben. Der steigende Flugverkehr sowie die Lärmbelastungen durch Militärflugzeuge erforderten eine bessere Vorsorge vor zunehmenden Gesundheitsschäden durch Lärm.
Unterstützung für Birthler im Streit um Stasi-Akten
Nach Gerichtsurteil
Im Streit um die Stasi-Akten erhält die Bundesbeauftragte Marianne Birthler Unterstützung von Amtsvorgänger Joachim Gauck und aus den Reihen der Berliner Regierungskoalition. Gauck sagte am Sonntag, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wolle sich offenbar "als Mann von Law-and-Order profilieren". Kein noch so konservativer Innenminister vorher habe solch eine Tonart angeschlagen wie der SPD-Politiker. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, Schily solle aufhören, sich "wie ein Schulmeister gegenüber einem Schulmädchen" zu gebärden. Der Innenminister hatte Birthler schriftlich mit einer Weisung gedroht, wenn sie weiter Stasi-Akten Prominenter auch ohne deren Zustimmung herausgibt.
Neuer Tankstellenkonzern entsteht
Shell & DEA Oil
Die Deutsche Shell GmbH und die RWE-DEA Aktiengesellschaft für Mineraloel und Chemie haben am am 5. Juli vereinbart, ihr Raffinerie-, Heizöl- und Tankstellengeschäft in der gemeinsamen Tochtergesellschaft "Shell & DEA Oil GmbH" zusammenzulegen. Das Gemeinschaftsunternehmen wird in Deutschland ein Tankstellennetz von insgesamt 3.200 Stationen mit einem Marktanteil von 24 Prozent betreiben.
Frühbucher und Langstrecken billiger, Nahverkehr und Spontanfahrten teurer
Bahn
Frühbucher werden bei der Bahn künftig belohnt. Preisnachlässe von 10 bis 40 Prozent sind möglich für alle, die sich einige Tage vorher auf einen bestimmten Zug festlegen. Das neue Tarifsystem will die Deutsche Bahn AG im Herbst 2002 einführen, wie Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn am Donnerstag in Berlin sagte. Das Wirrwarr verschiedener Sonderangebote mit festen Preisen soll vorbei sein, statt dessen werden Vergünstigungen stets in Prozenten gewährt. Verkehrsverbände begrüßten die Änderungen, mahnten jedoch Korrekturen für kürzere Strecken und Teilzeitpendler an.
Das Familien-Paket der Bundesregierung
Beschlossen
Mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Familien-Paket der rot-grünen Regierungskoalition sollen Familien um mehr als 4,6 Milliarden Mark pro Jahr entlastet werden. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen:
Zwei Besatzungsmitglieder auf Ostseefähre verletzt
Erneut Brand
Zum zweiten Mal innerhalb von nur vier Tagen hat es auf einer Ostseefähre gebrannt. Das Feuer brach am Donnerstagabend an Bord des Fährschiffes "Rügen" aus, das von Sassnitz nach Trelleborg unterwegs war. Eine Sprecherin der Reederei Scandlines sagte, aus noch ungeklärter Ursache sei die Hauptschalttafel im Maschinenraum in Brand geraten. Die Besatzung habe das Feuer aber innerhalb weniger Minuten löschen können. Das Schiff sei aus eigener Kraft in den schwedischen Hafen eingelaufen.
Reporter ohne Grenzen fordern Aufklärung von Journalistenmord
Ukraine
Am Dienstag dieser Woche wurde ein ukrainischer Journalist von Unbekannten ermordert, ein weiterer schwer verletzt. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit Reporter ohne Grenzen fordert jetzt vom ukrainischen Innenminister Anatoli Kinah die Ermittlung der Täter, die für die Überfälle verantwortlich sind.