Seite 1 bei Google kann so einfach sein.
Gesellschaft für Informatik warnt vor "Katalogisierung der Bevölkerung"
"Minimum mehr an Sicherheit bringt Maximum an Überwachung"
Als "bedenkliche Katalogisierung der Gesamtbevölkerung" hat der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich C. Mayr, die Vorlage der Bundesregierung zum Terrorismusbekämpfungsgesetz bezeichnet, aufgrund derer künftig biometrische Daten in den Personalausweis integriert werden sollen. Die Planungen seien nicht nur gerade für die Kontrolle von Ausländern sinnlos, sondern auch datenschutzmäßig äußerst gefährlich.
Terrorgruppen - Terrorabwehr - Terrorbekämpfung
Evangelische Kirche - "Wirtschaftliche Ungerechtigkeit gibt Terroristen Nahrung"
Bei der 9. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ab Sonntag im bayerischen Amberg sollen Umrisse einer gerechten Weltwirtschaftsordnung aus kirchlicher Sicht entworfen werden. Im Prozess der Globalisierung dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht ins Hintertreffen geraten, sagte der Ratsvorsitzende der EKD, Präses Manfred Kock. Viele Unternehmen agierten aus Kostenerwägungen dort, wo sie die geringsten Einschränkungen durch Umwelt- und Sozialbestimmungen erwarteten. Auch globale Unternehmen hätten aber eine Verantwortung für die Welt. Die beiden großen Kirchen seien sich in dieser Haltung einig, wie in dem gemeinsamen Wort "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" von 1997 deutlich geworden sei.
Investitionsabkommen im Wert von mehr als zehn Milliarden Mark
Schröder in China
Den dritten Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in China nutzten deutsche Großkonzerne für die Unterzeichnung milliardenschwerer Aufträge. Bei einem deutsch-chinesischen Hochtechnologieforum unterzeichneten deutsche Unternehmen rund 30 Investitionsverträge mit einem Volumen von zehn Milliarden US-Dollar. Der Chefökonom im Bundeskanzleramt, Bernd Pfaffenbach, sagte, vom chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji gebe es Hinweise, dass Deutschland möglicherweise den Zuschlag für den Bau von Transrapidstrecken in der ganzen Volksrepublik gebe. ThyssenKrupp und Siemens bauen derzeit eine Verbindung für die Magnetschwebebahn von Shanghai nach Shanghai Flughafen. Der Kanzler will sich die Baustelle von den Wirtschaftskapitäten zeigen lassen.
NABU fordert weniger Pestizide und Düngemittel auf dem Acker
Agrarwende
Die von Renate Künast begonnene "grundlegende Neuorientierung der Agrarpolitik" stand bisher vor allem unter dem Eindruck der Situation in der Tierhaltung und den daraus resultierenden Problemen wie BSE und MKS, kritisierte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz Gerd Billen, der NABU-Bundesgeschäftsführer. „Beim Ackerbau, dem zweiten großen Bereich der Landwirtschaft, gibt es allerdings ähnliche Fehlentwicklungen wie im Bereich der Tierhaltung: Pestizidrückstände in Lebensmitteln und im Grundwasser, zu hohe Nitratwerte im Trinkwasser und Artenrückgang in einer ausgeräumten Agrarsteppe sind nur einige der Alarmzeichen.“, erklärte er.
Genetische Ressourcen für alle bewahren
UN-Konferenz für biologische Vielfalt
Vom 22. bis 26. Oktober 2001 tagt in Bonn zum ersten Mal die Arbeitsgruppe "Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechter Vorteilsausgleich" des UN-Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD - Convention on the Biological Diversity). Rund 300 Teilnehmer von 182 Regierungsorganisationen, Nicht-Regierungsorganisationen und Vertretern verschiedener Gruppen werden über Regeln für den Zugang zu genetischen Ressourcen durch den Menschen und die gerechte Verteilung der ökonomischen Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben, diskutieren.
Bundesregierung verabschiedet Telekommunikations-Überwachungsverordnung
Lauschangriff auf E-mail und Handy
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Telekommunikations-Überwachungsverordnung beschlossen. Sie regelt die technischen und organisatorischen Vorkehrungen, die die Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten treffen müssen, um die Überwachung der Telekommunikation zu ermöglichen. Das sind z. B. Telefon- und Mobiltelefongespräche, Faxe, E-mails und SMS.
Agrar-Allianz will Gelder in Europa neu verteilen
Landwirtschaft
Agrar- und Verbraucherschutzexperten fordern eine grundlegende Neuverteilung der Gelder in der europäischen Landwirtschaft. Ein Bündnis aus Umwelt-, Bauern- und Verbraucherschutzorganisationen stellte am Mittwoch in Berlin die "Plattform zur Agenda 2007 - auf dem Weg zu einer neuen Agrarpolitik in der Europäischen Union" vor. Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, betonte, Ziel der Vorschläge sei es, "mehr Natur und Umweltschutz mit weniger Agrarsubventionen" zu erreichen.
Bundesregierung plant Investitionsprogramm für Straßenbau
Vorrang für Straßenverkehr
Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) will angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland die Investitionstätigkeit beleben. Am Freitag will der Minister in Berlin dazu ein Maßnahmepaket vorstellen, mit dem vorhandene Mittel schneller investiert werden können und neue Finanzquellen erschlossen werden. "Ich werde alles tun, damit die vorhandenen Haushaltsmittel so schnell wie möglich investiv umgesetzt werden", sagte Bodewig der Tageszeitung "Die Welt".
Legehennen in Deutschland sollen ab 2007 mehr Platz bekommen
Langsames Ende einer "Kulturschande"
Während Deutschland wieder beginnt, in fremden Ländern Bomben zu werfen und Menschen zu töten, wird der Schutz der Tiere im Inland in kleinen Schritten verbessert. Legehennen sollen ab dem Jahre 2007 nicht mehr in engen Käfigbatterien zusammengepfercht werden. Der Bundesrat machte am Freitag in Berlin den Weg für einen nationalen Alleingang Deutschlands in dieser Frage frei. Legehennen wird damit vom Gesetzgeber deutlich früher als in der EU vorgesehen mehr Lebensraum zugestanden. Von derzeit rund 50 Millionen Legehennen in Deutschland fristen 86 Prozent ihr Dasein in Käfighaltung. Tierschutzverbände begrüßten die Änderungen als großen Erfolg für die neue Agrarpolitik von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Die deutsche Geflügelwirtschaft befürchtet dagegen Wettbewerbsnachteile und fühlt sich in ihren Rechten beschnitten.
Bundestag billigt Gesetz zur Entdiskriminierung von Prostituierten
Sittenwidrigkeit wird aufgehoben
Nach jahrzehntelangem Kampf bekommen Prostituierte in Deutschland vom nächsten Jahr an mehr Rechte. Der Bundestag verabschiedete am Freitag einen rot-grünen Gesetzentwurf zur rechtlichen und sozialen Besserstellung der bundesweit etwa 400.000 Huren. Die neue Regelung legalisiert das bisher nur geduldete Gewerbe und hebt dessen Sittenwidrigkeit auf. Die Neuregelung ermöglicht Huren und Callboys eine soziale Absicherung. Sie können künftig Arbeitsverträge mit Kunden oder Arbeitgebern abschließen, haben einen Rechtsanspruch auf Lohn und können sich bei abhängiger Beschäftigung in der SozialversicherungSozialversicherung absichern.
Auslieferungsantrag gegen argentinischen Juntaoffizier
Politischer Mord
24 Jahre nach dem politischen Mord an der deutschen Studentin Elisabeth Käsemann in Argentinien prüft das Land die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers. Wie das Oberlandesgericht Nürnberg unter Berufung auf das argentinische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, hat die Justiz des südamerikanischen Landes den mit internationalem Haftbefehl gesuchten 77-jährigen Carlos Guillermo Suarez Mason vor zwei Wochen in Auslieferungshaft genommen. Grundlage für die Festnahme war der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2001.
Hilfen der EU-Regierungen für Fluglinien unterschiedlich bemessen
Flugverkehr
Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer wollen den Fluggesellschaften zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Terroranschläge in den USA begrenzt unter die Arme zu greifen. Allerdings gibt es über das Ausmaß der Hilfen unterschiedliche Auffassungen, wie beim Treffen der EU-Finanzminister und der EU-Verkehrsminister am Dienstag in Luxemburg deutlich wurde. So wollen manche Regierungen die Frist für die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Schadens erweitern. Die deutsche Regierung betonte, dass sie Hilfen für die Fluglinien strikt auf den direkten Schaden begrenzen wolle.
Mehr als 800 Millionen Menschen weltweit unterernährt
Hunger
Die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und die Deutsche Welthungerhilfe zeichnen in ihrem jüngsten Weltbericht ein düsteres Bild der weltweiten Ernährungssituation. Zwar sei die Zahl der chronisch unterernährten Menschen in den vergangenen Jahren um 11 Millionen auf 815 Millionen Menschen gesunken. In den Entwicklungsländern stagniere die Zahl der Hungernden jedoch bei 777 Millionen, teilten beide Organisationen am Montag in Berlin mit. 11 Millionen Menschen litten in den westlichen Industriestaaten und 27 Millionen in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion an mangelnder Ernährung.
Offenbar mehr als 100 Tote bei Flugzeugkatastrophe in Mailand
Flugzeugunglück
Bei einem Flugzeugunglück auf dem Mailänder Flughafen Linate sind offenbar mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Ein deutsches Kleinflugzeug vom Typ Cessna war auf dem Rollfeld mit einer Passagiermaschine der skandinavischen Fluggesellschaft SAS zusammengestoßen. Zum Zeitpunkt des Unglücks kurz nach acht Uhr herrschte auf dem Flughafen offenbar dichter Nebel.
Kock: "Islamische Welt darf nicht gedemütigt werden"
Rat der Evangelischen Kirche
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Manfred Kock, warnt mit Blick auf militärische Anti-Terror-Aktionen, davor, die islamische Welt zu "demütigen". Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, "im äußersten Fall" müsse es zwar erlaubt sein, auch mit militärischen Mitteln Terrorstrukturen zu zerstören und die Verantwortlichen in Gewahrsam zu nehmen. Man könne aber nicht "Bomben gegen die Afghanen schicken, die nun auf der Flucht sind, oder ihre Lebensgrundlagen zerstören".
Bund der Steuerzahler gibt das neue Schwarzbuch heraus
Steuern
Rund 60 Milliarden Mark Steuereinnahmen werden nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler in Deutschland jährlich verschwendet. Das neue Schwarzbuch verzeichnet 100 Fälle öffentlicher Geldverschwendung. Im leichtfertigen Umgang mit öffentlichem Geld unterscheiden sich Bund und Länder nach Ansicht des Steuerzahlerbundes kaum.
Agrarminister erleichtern Bau von Biogasanlagen auf Bauernhöfen
Baurecht
Der Bau von Biogasanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben soll nach dem Willen der Agrarminister von Bund und Ländern vereinfacht werden. Die Minister beschlossen am Donnerstag auf ihrer Konferenz im brandenburgischen Prenzlau baurechtliche Erleichterungen im Genehmigungsverfahren für solche Anlagen, die außerhalb von bebauten Gebieten errichtet werden, teilte das Düsseldorfer Agrarministerium mit. Hintergrund seien die zum Teil sehr restriktiven Auslegungen des Baugesetzbuches durch die zuständigen Baubehörden.
Bauministerium verordnet schärfere Zuverlässigkeitsprüfung
Flugsicherheit
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Verordnung zur Zuverlässigkeitsprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs beschlossen. Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig (SPD) sagte dazu: „Die Zuverlässigkeitsüberprüfung für neue Beschäftigte an Flughäfen wird ausgedehnt. In Zukunft wird der Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen an Flughäfen noch effektiver überprüft und noch restriktiver gehandhabt."
IOM startet Kampagne zur Entschädigung von homosexuellen NS-Opfern
NS-Opfer
Mit einer internationalen Informationskampagne sollen homosexuelle NS-Opfer auf ihr Recht zur Entschädigung aufmerksam gemacht werden. Der Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Dirk de Winter, wies am Dienstag darauf hin, dass bis Jahresende homosexuelle Opfer der NS-Diktator oder deren Erben einen Entschädigungsantrag bei der IOM einreichen können. Anspruchsberechtigt seien jene Opfer, die in Konzentrationslagern inhaftiert waren, Zwangsarbeit leisten mussten oder als Flüchtlinge von der Schweiz abgewiesen oder dort verhaftet wurden. Die IOM ist eine Partnerorganisation der deutschen Entschädigungsstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".
NGO´s befürworten Einführung einer regionalen Devisenumsatzsteuer
Steuern
In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute IG Metall, Ver.di, ATTAC, Misereor, BUND und WEED den Bundeskanzler auf, sich für die Einführung einer Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte international einzusetzen. Sie stellten einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder vor.