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politik

Bürgerbegehren in der EU-Verfassung

Mehr Demokratie

Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie begrüsst die Entscheidung des EU-Konvents, die Mitspracherechte der Wähler zu stärken. Wie Giscard d`Estaing Donnerstag abend bekanntgab, ist im neuen Verfassungstext ein EU-Bürgerbegehren verankert, mit dem mindestens eine Million Unionsbürger ein Gesetz in die EU-Kommission einbringen können. Insgesamt 73 Konventsabgeordnete unterstützten den Vorstoß.

Mehr Frauen gehen in die Schule

EU-weite Untersuchung

In den EU- Mitgliedstaaten besuchen 71 Prozent aller 18-Jährigen eine Bildungseinrichtung. Das geht aus einer am Donnerstag, erschienen Publikation von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, hervor. Der Studie zufolge gehen zwischen 55 und 95 Prozent aller 18-Jährigen auf eine Schule. Den höchsten Anteil an 18-jährigen Schülern gibt es in Schweden (95 Prozent), gefolgt von Finnland (89 Prozent) und Belgien (85 Prozent), die geringsten Schülerzahlen in der Alterskategorie haben Großbritannien (55 Prozent) und Portugal (66 Prozent). Von den beitretenden Ländern schneidet Zypern (32 Prozent) am schlechtesten und die Tschechische Republik (86 Prozent) am besten ab. Laut Untersuchung besuchen im Alter von 18 Jahren mehr Frauen als Männer eine Bildungseinrichtung.

Zweiter Journalist innerhalb einer Woche getötet

Brasilien

Reporter ohne Grenzen ist zutiefst entsetzt über die Ermordung von Edgar Ribeiro Pereira de Oliveira, Besitzer der Wochenzeitung Boca do Povo in Campo Grande, Hauptstadt des Bundesstaates Mato Grosso do Sul. Unbekannte hatten den 43-Jährigen am Dienstag gegen 18 Uhr erschossen. Erst am 3. Juni war die Journalistin Melyssa Martins Correia getötet worden.

Ein Artikel zur Atomenergie für die europäische Verfassung

Alternative zu EURATOM

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW schlägt vor, den EURATOM-Vertrag abzuschaffen und durch einen Verfassungsartikel in der Europäischen Verfassung zu ersetzen. Wir dokumentieren den Verfassungsartikel und seine Begründung im Wortlaut:

Lange Nacht der Wissenschaften in Berlin und Potsdam

Spektakel für Verstand und Sinne

Wissenschaft zum Anfassen, Mitmachen und Staunen ist am Samstag in Berlin und Potsdam zu erleben. Zur Langen Nacht der Wissenschaften von 17.00 bis 1.00 Uhr bieten sechs bekannte Forschungseinrichtungen ein vielfältiges Programm für kleine und große Leute, sagte der Präsident der Technischen Universität (TU), Kurt Kutzler, am Dienstag. Das Event spreche den Verstand und die Sinne an. Eingebettet werden Informationen über und Proteste gegen den Sparkurs des Berliner Senats.

Fehlende Aids-Prävention wird teuer

HIV

Gelingt es den USA in den nächsten zwei Jahren nicht, die Zahl neuer HIV-Infektionen zu reduzieren, wird dies nicht nur menschliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Versagen könnte den USA bis zum Jahr 2010 mehr als 18 Milliarden Dollar kosten. Dies geht aus einer Studie an der Emory University hervor. Basierend auf der Kostenanalyse prognostiziert die Universität zusätzliche 130.000 HIV-Infektionen bis 2010, wenn bis 2005 die Reduktion von 50 Prozent nicht erreicht werde. Die Ergebnisse erscheinen in der Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift "Journal of Acquired Immune Deficiency Syndrome".

Mehr Bürgerbeteiligung in der EU

EU-Verfassung

Die Initiative Mehr Demokratie sieht gute Chancen für eine bessere Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union. Dem Brüsseler EU-Konvent liegt seit Donnerstag ein Antrag für die Aufnahme einer "EU-Bürgerinitiative" in die europäische Verfassung vor. Demnach könnten die Unionsbürger die EU-Kommission per Unterschriftensammlung auffordern, eine Gesetzesinitiative einzuleiten. Wie viele Stimmen benötigt werden, lässt der Antrag allerdings offen. Im Begleittext ist die Rede von 300.000 bis 500.000 Unterschriften.

Ausstellung "Überleben auf der Flucht" eröffnet

Im Juni in Hamburg, Schwerin und Leipzig

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat am Dienstag auf dem Hamburger Gänsemarkt ein nachgebautes Flüchtlingslager eröffnet. Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni zeigt die Organisation, wie Flüchtlingen und Vertriebenen weltweit geholfen wird. Die Ausstellung ist für Erwachsene und Kinder geeignet und wird nach Hamburg auch in Schwerin und Leipzig gezeigt.

Nothilfe in Algerien für die Erdbebenopfer durch HELP

Nachbeben

In Kooperation mit einer lokalen NGO und den muslimischen Pfadfindern wurden in den algerischen Erdbebengebieten direkt Decken, Medikamente, Säuglingsnahrung und Nahrungsmittel insbesondere für Kinder verteilt worden. "Ich bin immer wieder von der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung untereinander beeindruckt. So habe ich direkt am ersten Tag meines Einsatzes jugendliche muslimische Pfadfinder getroffen, die seit dem Erdbeben Tag und Nacht im Einsatz für die Betroffenen sind. Hilfskräfte gibt es zu genüge, doch es fehlt immer noch an Hilfsgütern", so Karin Settele.

UN-Organisationen ziehen komplett in "Langen Eugen" und ins "Bundeshaus" ein

UN in Bonn

Die elf Bonner UN-Vertretungen werden künftig an einer Stelle konzentriert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, die Organisationen im ehemaligen Abgeordnetenhochhaus "Langer Eugen" sowie und im alten mehrgeschossigen "Bundeshaus" neben dem früheren Plenarsaal des Bundestages unterzubringen. Derzeit sind die einzelnen Organisationen der Vereinten Nationen noch über das Stadtgebiet verteilt.

Toleranz und Wut wegen der Brandanschläge und der Asyldebatte der 90er Jahre

Zehn Jahre nach Brandanschlag

Anlässlich des zehnten Jahrestages des fremdenfeindlich motivierten Brandanschlages auf ihr Haus in Solingen ruft die Familie Genc ihre Mitbürger zu Toleranz und Respekt auf. Die Schmerzen nach dem Verlust von fünf Angehörigen seien auch heute noch sehr groß, sagte die 60-jährige Mevlüde Genc am Mittwoch in Solingen. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (PDS) machte in einer Pressemitteilung die Asyldebatte für die Serie rechter Anschläge Anfang der 90er Jahre verantwortlich: "Ausgelöst wurden die Brand- und Mordanschläge durch die Asyldiskussion, in der auf übelste Weise Flüchtlinge nicht als schutzsuchende Menschen, sondern als Schmarotzer des Reform der Sozialsystems dargestellt wurden. Bezeichnend ist dabei, dass die Reaktion der offiziellen Politik nicht ein entschiedenes Eintreten für den Schutz für Flüchtlinge und für die Rechte ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger war, sondern vielmehr die faktische Abschaffung eines Grundrechts durch den berüchtigten Asylkompromiss von 1993. Die Mörder und Brandstifter konnten sich bestätigt fühlen."

Lockerung der Mediengesetze in den USA

Cross-Ownership-Verbot soll fallen

Die US-Medienbehörde FCC wird voraussichtlich am Montag nächster Woche die Lockerung der bisher strengen Mediengesetze bekannt geben. Dabei zeichnet sich laut Berichten der New York Times (NYT) ab, dass unter anderem die Cross-Ownership-Regelung fallen wird. Dieses Gesetz sieht vor, dass ein Medienunternehmen nicht gleichzeitig einen TV-Sender und eine Tageszeitung im selben Markt besitzen darf. Die "Überkreuzbeteiligung" von Medienunternehmen wird in den USA kontrovers diskutiert. Während einige Konzerne massiv dafür eintreten, bezweifeln andere den Nutzen einer Aufhebung des bisherigen Verbots.

Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen gelockert

Urabstimmung entschieden

Nach der Auszählung der Urabstimmung zur Trennung von Amt und Mandat kann die Partei einen ur-grünen Streit nun endlich ad acta legen. Das klare Ergebnis von 66,89 Prozent zur Lockerung der strikten Trennung hat die Grünen-Spitze ebenso überrascht wie die Organisatoren der Urabstimmung. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sieht nun mit großer Freude den "innerparteilichen Frieden" gesichert.

Greenpeace sieht juristische "Tricks" im Entwurf zum deutschen Patengesetz

Patentierung von Genen

Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zu Patenten auf Leben ist eine Mogelpackung. Der Entwurf des Ministeriums gibt vor, die Patentierung menschlicher Gene erheblich einzuschränken. Die genaue Prüfung zeige aber, dass die geplanten Regeln im Kern völlig ungeeignet sind. So existieren bereits mehrere Urteile von Patentämtern und Patentgerichten, die zeigen, dass die vorgeschlagenen Regeln in der Praxis wirkungslos wären, sagt Greenpeace nach Studium des Gesetzentwurfes des Ministeriums.

Britische Forscher entdecken jahrelang gesuchtes Asthma-Gen

Genforschung

Forscher der britischen Oxford University haben ein neues Asthma-Gen entdeckt, das die Erblichkeit der Atemlosigkeit unterstreicht. Eine Mutation des Gens steigert die Anfälligkeit für Asthma und Allergien. Lange Zeit galten sie als klassische umweltbedingte Erkrankungen. Das Gen mit dem Namen PHF11 liegt auf dem langen Arm des Chromosoms 13. Dass das Chromosom ein Asthma-Gen enthält ist bereits seit vielen Jahren bekannt. Das Gen selbst wurde bis dato allerdings nicht entdeckt, heißt es in einer Aussendung der Universität. Es soll die Produktion einer Klasse von Antikörpern beeinflussen.

Hürden für Volksbegehren in Thüringen werden gesenkt

Erfolg für die Demokratie

Nach Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Bürgeraktion Mehr Demokratie jetzt auch in Thüringen den Ausbau der direkten Demokratie erreicht. Zweieinhalb Jahre nach Abschluß des von 363.000 Bürgern unterstützten Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen" einigten sich CDU, SPD und PDS am Donnerstag auf eine umfassende Reform der Bürgerrechte.

In zehn Jahren keine Meeressäuger mehr

Vom Aussterben akut bedroht

Wissenschaftler der World Conservation Union (IUCN), warnen davor, dass viele Meeressäuger, insbesondere Wale und Delfine die kommenden zehn Jahre nicht überleben werden. Beispiele für extrem gefährdete Spezies gebe es nach Ansicht der Forscher genügend. Die IUCN-Experten haben jetzt einen Bericht über die Schutzmaßnahmen für die gefährdeten Delfine, Tümmler und Wale vorgelegt. Besonders gefährdet seien danach Kleinwale und Delfine wie etwa der Baiji-oder Yangtse-Delfin (Lipotes vexillifer) oder auch der Ganges-Delfin (Platanista gangetica). Beide Arten würden nach Ansicht der Forscher die kommenden zehn Jahre nicht überleben.

Alternative zu Tierversuchen in der EU

Arzneimitteltests

EU-Forschungskommissar Philippe Busquin hat am heutigen Montag, neue Methoden für Arzneimitteltests vorgestellt. Sie sollen eine sichere Alternative zu Tierversuchen bieten und 200.000 Kaninchen den Einsatz als Versuchstier ersparen. Als Kaninchen-Ersatz diene eine sechsteilige Testreihe, bei der fiebererzeugende Stoffe (Pyrogene) in Arzneimitteln unter Verwendung menschlicher Blutzellen ermittelt werden. Die Tests wurden von einem Forschungsteam aus nationalen Überwachungslabors, Testentwicklern und Unternehmen erarbeitet und werden derzeit von der Kommission validiert. Sie finden bereits in 200 Labor Einsatz.

Persönlichkeit ändert sich das ganze Leben lang

Im Alter sind alle gleich

US-Forscher widersprechen mit einer Untersuchung einer weit verbreiteten Ansicht, wonach sich die Persönlichkeit eines Menschen ab dem frühen Erwachsenenalter kaum mehr ändert. Neuen Ergebnissen zufolge ändern sich die fünf wichtigsten Persönlichkeitsmerkmale ("Big Five") das ganze Leben hindurch. Der Wandel des Charakters vollziehe sich offenbar verstärkt ab 30. Wissenschaftler der University of Berkeley/Kalifornien untersuchten 132.515 Personen im Alter zwischen 21 und 60 Jahren. Demnach werden Menschen in den Dreißigern besonders verträglich, schreiben die Wissenschaftler. Auch die Gewissenhaftigkeit nehme mit den Jahren zu.

E-Mail-Proteste gegen Förderung von Atomkraft

Euratom-Vertrag

Ein breites Bündnis deutscher Umweltverbände hat dazu aufgerufen, mit E-Mails an die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents gegen die Förderung der Atomkraft zu protestieren. Hintergrund der Aktion sind die Verhandlungen im EU-Verfassungskonvent: Ein Vorschlag des Ratspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing sieht vor, den europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (Euratom) als Protokoll der EU-Verfassung beizufügen. Mit der E-Mail-Aktion sollen Bundesaußenminister Josef Fischer und die deutschen Konventsmitglieder aufgefordert werden, diesen Vorschlag abzulehnen, so die Verbände. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse abgeschafft werden und der EURATOM-Vertrag spätestens bis 2007 auslaufen.