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SPD-Innenpolitiker drängen auf Änderungen am BKA-Gesetzentwurf

"BKA kontrolliert sich selbst"

Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf Änderungen am von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte der "Hannoverschen Alllgemeinen Zeitung": "Wir wollen ein BKA-Gesetz mit Augenmaß. Der Gesetzentwurf ist keine angemessene Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung." In mehreren zentralen Punkten sähen die SPD-Innenpolitiker größeren Veränderungsbedarf, sagte Edathy. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass zwei BKA-Beamte die durch Online-Durchsuchung gewonnenen Daten daraufhin überprüfen, ob sie den geschützten "Kernbereich der privaten Lebensführung umfassen". "Damit kontrolliert das BKA sich selbst", kritisierte Edathy.

SPD fordert Verschärfung der EU-Regeln über grüne Gentechnik

Gentechnikfreie Zonen

Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine parlamentarische Initiative für eine Verschärfung der EU-Regelungen zur grünen Gentechnik. Damit solle der Druck auf Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) erhöht werden, sich für weitreichende Änderungen des Gentechnikrechts einzusetzen, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Passauer Neuen Presse".

SPD-Vorstoß zur Begrenzung von Managergehältern

Abfindungen bis zu einer Million

Die SPD-Führung dringt auf konkrete Maßnahmen zur Eindämmung überzogener Managereinkommen. Das Parteipräsidium billigte am 28. April in Berlin entsprechende Eckpunkte einer internen Arbeitsgruppe, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil anschließend in Berlin sagte. Danach solle die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben "auf eine Größenordnung von einer Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags" begrenzt werden. Die Links-Fraktion hält den Vorschlag für völlig unzureichend.

SPD-Chef Beck präsentiert Modell für Teil-Privatisierung der Bahn

"Schlechte Erfahrungen bei Telekom und TUI"

Nach einer vierstündigen Sitzung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD hat sich die Partei auf ein Modell zur vorläufigen Teil-Privatisierung der Bahn geeignigt. Nach den Plänen sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" verkauft werden. Bahnhöfe und Schienen sollen hingegen komplett im Staatsbesitz bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das neue SPD-Konzept sei eine gute und vernünftige Grundlage für einen Konsens. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) freut sich über die Möglichkeit einer Teilprivatisierung: "Besser jetzt als gar nicht", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die jetzt offensichtlich von der SPD angestrebte Veräußerung von "zunächst" 24,9 Prozent eröffne endlich Chancen für den Schienenverkehr und die Kunden in Deutschland. Doch nicht alle SPD-Politiker sind glücklich mit dem Vorschlag.

SPD und Grüne sehen Mehrheit im hessischen Landtag für Ende der Studiengebühren

Einsparungen bei den Zins- und Geldbeschaffungskosten

SPD und Grüne in Hessen rechnen im Landtag mit einer Mehrheit für die von ihnen geplante Abschaffung der Studiengebühren. Die Linksfraktion habe ihre Zustimmung in Aussicht gestellt, teilten SPD und Grüne am 7. April in Wiesbaden bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit. Der Entwurf soll in der zweiten Landtagssitzung am 9. April erstmals beraten werden. Die FDP präsentierte einen eigenen Gesetzentwurf. Danach sollten die Hochschulen im Land selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Fächer sie Gebühren erheben wollen.

Medien wollen weiterhin in die SPD hineinregieren

Kandidaten-Urwahl

In der SPD gibt es eigentlich keine nennenswerte Diskussion über eine Wahl des Kanzlerkandidaten durch eine Abstimmung der Parteimitglieder. Das Thema wurde von Medien und Meinungsforschungsinstituten aufgebracht. Alle Versuche der Partei, diese von außen aufgezwungene Diskussion zu beenden, wird von einigen Medien und Meinungsforschungsinstituten beflissen ignoriert. So wollen sie offenbar in die Partei hineinregieren und über die Wahl des Kanzlerkandidaten mitentscheiden. Am 2. April wurde nun erneut eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Zeitschrift "Vanity Fair" veröffentlicht. Demnach sollen 70 Prozent der Deutschen eine Urwahl des Kanzlerkandidaten befürworten. Von den SPD-Anhängern wären gar 77 Prozent der zu Wochenbeginn rund 1000 Befragten dafür, obwohl die Parteiführung einen Mitgliederentscheid ablehnt. Die Umfrageergebnisse mögen auch das Resultat einer intensiven Medienberichterstattung zu dem Thema sein. Seit Wochen schon läuft eine Medienkampagne, mit der offenkundig versucht wird, SPD-Chef Kurt Beck zum Rücktritt zu zwingen.

Hessens SPD und Ypsilanti halten Kurs auf Politikwechsel

"Petra Roth wollte Bündnis mit Rechtsextremen"

Die hessische SPD-Basis wünscht sich einen klaren Politikwechsel. Man sei die "Nach-Agenda-SPD", hieß es in einem Redebeitrag auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. März in Hanau. Inhaltliche Anträge zur Energiewende, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu mehr Chancengleichheit in der Bildung wurden von den Delegierten fast einstimmig angenommen. Weiterhin beschlossen die hessischen Sozialdemokraten bei nur wenigen Gegenstimmen, zur Mehrheitsfindung im Landtag auch die Stimmen der Linken zu nutzen. Einer großen Koalition erteilte der Parteitag nach längerer Diskussion eine klare Absage. Parteichefin Andrea Ypsilanti machte gleich zu Beginn ihrer mit viel Spannung erwarteten Rede deutlich, dass die hessische SPD nicht gewillt ist, sich von Medien ihre Entscheidungen diktieren zu lassen: "Vor ein paar Wochen hat eine große Tageszeitung getitelt: Linkes Projekt gescheitert, Ypsilanti gibt auf. Da mag ja der Wunsch den Texter geleitet haben", so Ypsilanti. "Aber weder das eine, noch das andere stimmt." Es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit in diesem Land für einen Politikwechsel, so Ypsilanti. Man sei in allererster Linie für politische Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen. "Gerade Werte und Inhalte haben mit Glaubwürdigkeit zu tun." Das sei leider in der "Medienhysterie" der letzten Wochen untergegangen. "Wir haben immer gesagt: Wir wollen mehr als einen Regierungswechsel, wir wollen einen Politikwechsel."

Hessens SPD will Energiewende mit Grünen und Linken durchsetzen

Erneuerbare Energien

Die hessische SPD entscheidet am 29. März auf einem Landesparteitag in Hanau über die geplante Durchsetzung einer anderen Energie- und Bildungspolitik. Ein Leitantrag des Landesvorstands fordert ausdrücklich, für einen Politikwechsel "alle Fraktionen" in die Mehrheitsfindung im hessischen Parlament einzubeziehen. Dies gelte "auch für die Linkspartei". Eine große Koalition wird in dem Papier ausgeschlossen. Die Parteiführung unter Andrea Ypsilanti geht davon aus, dass der Leitantrag bei den 350 Delegierten eine klare Mehrheit finden wird. In der Bildungspolitik möchte die hessische SPD "echte Ganztagsschulen" durchsetzen. Der Antrag zur Energiepolitik fordert eine "Energiewende" hin zu erneuerbaren Energien.

SPD und Grüne warnen Koch vor Blockadestrategie

Studiengebühren & Tarifgemeinschaft

SPD und Grüne in Hessen haben den künftig nur geschäftsführend agierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) davor gewarnt, vom neuen Landtag gefasste Beschlüsse nicht umzusetzen. Wenn das Parlament mit Mehrheit für eine andere Politik stimme, müsse die Regierung das Beschlossene "unverzüglich umsetzen", verlangte die SPD am 18. März. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Koch beteuerte, seine Regierung werde die vom Parlament beschlossenen Gesetze ausführen.

SPD-Chefin in NRW fordert Steuersenkungen bei unteren Einkommen

Steuerentlastung für mittlere und untere Einkommen

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hat sich für Steuersenkungen ausgesprochen. "Viele Menschen spüren, dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankommt", sagte Kraft der "Westfälischen Rundschau". "Deshalb brauchen wir eine spürbare Steuerentlastung für den mittleren und unteren Einkommensbereich", fügte Kraft hinzu. Sie forderte, "es muss endlich netto mehr bei den Menschen ankommen".

Ex-PDS-Vize Angela Marquardt in die SPD eingetreten

Friedenspolitische Forderungen

Die frühere stellvertretende PDS-Vorsitzende Angela Marquardt ist in die SPD eingetreten. "Ich bin keine Überläuferin", sagte Marquardt der "Sächsischen Zeitung" und betonte: "In der Linkspartei, wie sie heute existiert, bin ich nie gewesen." Dort gebe es "nationalistische und fremdenfeindliche Töne sowie soziale und friedenspolitische Forderungen, die nicht der Realität entsprechen." Marquardt sprach von einem "ganz bewusst gewählten Eintritt in die SPD". Parteichef Kurt Beck habe sie vorigen November gefragt, ob sie Mitglied werden wolle.

Deutliche Verluste für CSU und SPD bei Kommunalwahlen

Grüne und Freie Wähler legen zu

Die CSU hat bei den Kommunalwahlen in Bayern am vergangenen Sonntag offenbar landesweit deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen. Bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen erreichte die CSU nach Auszählung von zwei Dritteln der 96 Kreise und kreisfreien Städte lediglich 41,1 Prozent, das sind 5,4 Prozentpunkte weniger als bei den Kommunalwahlen 2002.

Wowereit verteidigt erneut SPD-Umgang mit der Linkspartei

"Verfahrene Situation"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) weist im Streit um den Kurswechsel der SPD im Umgang mit der Linkspartei erneut den Vorwurf des Wortbruches zurück. In Hessen gehe es darum, aus einer "verfahrenen Situation" wieder herauszukommen, sagte Wowereit am Freitag im Deutschlandfunk. Er könne nicht erkennen, wie eine Regierung gebildet werden könne, "ohne dass da jemand die Position verändert, die er vorher eingenommen hat". Die Debatte der Glaubwürdigkeit werde bei der CDU und den Grünen, die jetzt in Hamburg Sondierungsgespräche aufnehmen würden, auch nicht geführt.

Wowereit für Prüfung einer Koalition von SPD und Linken in Hessen

Koch interessiert sich plötzlich für erneuerbare Energien

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aufgefordert, eine Koalition mit der Linkspartei abzuwägen. "Diese Prüfung muss stattfinden", sagte Wowereit am Mittwoch in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Es gehe ihm dabei auch darum, "endlich mal dieses blöde Tabu wegzukriegen", das die Linke in den westlichen Bundesländern als Koalitionspartner ausschließe. Aus Sicht der SPD sei das Tabu "völlig falsch" und nütze nur der CDU und der Linken.

Hamburger CDU bietet SPD und GAL Sondierungsgespräche an

Keine Zusammenarbeit mit Linkspartei

Auf der Suche nach einem Koalitionspartner hat die Hamburger CDU der SPD und den Grünen Gesprächsangebote unterbreitet. Landeschef Michael Freytag lud am 26. Februar in Abstimmung mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Sozialdemokraten für den 4. März und die GAL für den 5. März zu Sondierungsgesprächen ein. Der SPD-Landesvorstand will das Treffen wahrnehmen. Bei den Grünen muss die Basis auf einer Landesmitgliederversammlung am 28. Februar erst noch zustimmen.

SPD lehnt drastische Erweiterung des Afghanistan-Mandats ab

"Zusätzliche Ausbildungsleistungen"

Die SPD lehnt eine drastische personelle Ausdehnung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr ab. Die Forderung nach 1000 zusätzlichen Soldaten sei "nirgendwo verankert" und bewege sich "weit außerhalb dessen, was für uns vorstellbar ist", erläuterte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Montag in Berlin einen Beschluss des Parteipräsidiums.

Dreßler kritisiert Nein der SPD zu Rot-Rot-Grün

Gesellschaftliche Mehrheit

Der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler wirft seiner Partei vor, sich mit der Ablehnung rot-rot-grüner Koalitionen eine Machtperspektive zu verbauen. Derzeit stehe die Sozialdemokratie nur als "geduldeter Partner" der CDU zur Verfügung, schrieb Dreßler in einem Beitrag für die Zeitung "Neues Deutschland". In diese Lage habe sie sich selbst gebracht. Es gebe "eine gesellschaftliche und eine parlamentarische Mehrheit ohne CDU und FDP, und Sozialdemokraten wollen sie nicht". Das müsse die SPD "jenen erklären, von denen sie gewählt werden will".

Staatssekretär Müller gegen SPD-Ausschluss Clements

"Weil seine Argumente nicht verfangen"

Trotz des Zorns in der SPD über den Atomkurs von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wendet sich der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) gegen einen Parteiausschluss, wie er etwa vom SPD-Ortsverein Bochum-Hamme gefordert wird. "Man kann Clement ertragen, weil seine Argumente nicht verfangen. Außerdem muss man eine solche Debatte auch aushalten", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der von Clement infrage gestellte Atomausstieg sei die Voraussetzung für eine Neuorientierung bei der Energieversorgung. Es gehe darum, künftig den Energieverbrauch zu senken.

SPD, Grüne und Linke wollen Aufklärung über Mauss-Geheimtreffen

Bundesinnenministerium trifft V-Mann

Ein Geheimtreffen zwischen Innenstaatssekretär August Hanning und dem umstrittenen Privatagenten Werner Mauss in Berlin sorgt für Aufregung. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grüne und Linke fordern vom Bundesinnenministerium Aufklärung über den Inhalt dieses Gesprächs, wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums berichtet. Hanning und Mauss hätten sich am 24. Januar im Büro des CDU-Abgeordneten Bernd Schmidbauer getroffen. Zu dem Inhalt des Gesprächs gab der Sprecher keine Auskunft. Mauss hat als Privatdetektiv und Agent für verschiedene deutsche Unternehmen sowie als V-Mann für Polizeibehörden und Geheimdienste gearbeitet. Sein Name wurde im Zusammenhang mit verschiedenen politischen Konflikten, Affären und Skandalen auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

SPD erhöht den Druck auf die FDP

Schwierige Regierungsbildung in Hessen

Führende Sozialdemokraten haben den Druck auf die FDP erhöht, sich einer Ampelkoalition in Hessen nicht länger zu verschließen. "Die FDP wird sich bewegen müssen, will sie nicht dauerhaft von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen bleiben", sagte der Vorsitzende der SPD im Saarland, Heiko Maas, der Tageszeitung "Die Welt". Nicht nur in Hessen, sondern auch bei künftigen Wahlen werde es keine schwarz-gelben Mehrheiten mehr geben. "Deshalb ist die Ampel für die FDP die einzig realistische Alternative. Die FDP-Landesverbände sollten sich von den ideologisch in den frühen 1980er Jahren liegenden Abwehrreflexen Westerwelles gegen die Grünen endlich emanzipieren", sagte Maas.