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Regenbogenfahnen sind Verkaufsschlager
PACE
Die in Italien weit verbreiteten Regenbogenfahnen mit dem Aufdruck „PACE“ (Frieden) werden vor dem Hintergrund der Demonstrationen gegen den Irak-Krieg in Deutschland immer beliebter. Wie die Organisation Attac Deutschland mitteilte, wurden in den vergangenen sechs Wochen rund 50.000 Fahnen verschickt. Deutschlandweit 200 Verkaufsstellen seien mit den Fahnen beliefert worden. Der Überschuss aus dem Verkauf soll nach Angaben der Organiation nach dem Abzug der Produktionskosten an eine Kinderhilfsaktion im Irak fließen.
Bundesverteidigungsminister Struck will Bombenabwürfe in Kyritz genehmigen
Brandenburg
Die umstrittene Wiederinbetriebnahme des "Bombodrom" genannten Luft-Boden-Schießplatzes bei Wittstock scheint unmittelbar bevorzustehen. Während die Bürgerinitiative "Freie Heide" für den 20. April zum Ostermarsch unter dem Motto "Der Frieden braucht kein Bombodrom" aufruft, könnten hier schon wenige Tage später die ersten Bomben fallen. Noch in diesem Monat will Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) dem Vernehmen nach die Erlaubnis für die Nutzung des Geländes geben. Bei der Luftwaffe laufen nach Tagesspiegel-Informationen bereits die internen Vorbereitungen für eine Aufnahme des Trainings-Flugbetriebes Ende April. Bereits für Mai habe das Verteidigungsministerium Jagdbombergeschwadern Übungszeiten zugewiesen.
Unmenschliche Zustände im Frauengefängnis Kabul
Frauen in Unterdrückung
Die Frauen-Hilfsorganisation medica mondiale legt einen umfangreichen Bericht über inhaftierte Frauen im afghanischen Gefängnis Kabul vor. Auf 27 Seiten belegt die Frauenrechtsaktivistin Rachel Wareham, die Situation der Frauen im Gefängnis. Mit Hintergrundinformationen zur juristischen Lage der Frauen in Afghanistan und den Mechanismen der afghanischen Regierung kritisiert die Organisation die immer noch desolate Situation der Frauen in Afghanistan. Im Gefängnis „Kabul Welayat“, das einer baufälligen Baracke gleiche, seien Frauen und Mädchen - teilweise mit ihren Kindern – zumeist unschuldig inhaftiert. Nur einige wären konkreter Verbrechen beschuldigt, andere säßen in Untersuchungshaft - eine große Anzahl davon Frauen und Mädchen, die selbst Opfer von Gewalt seien und unter anderem wegen der Flucht aus Gewaltbeziehungen oder vor Zwangsverheiratung des „Ehebruches“ angeklagt sind.
Krieg traumatisiert vor allem Kinder
Kinderrechte
Anlässlich des Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention am 5. April 1992 appelliert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl an die Bundesregierung, sich aktiver für das Überleben und die humanitären Belange der irakischen Kinder einzusetzen. Die Ergebnisse einer Studie von Unicef hätte eine beängstigende Säuglingssterblichkeit und Todesrate von Kindern unter 5 Jahren ergeben. Viele Vierjährige litten unter Kriegs-Alpträumen. 40 Prozent der Kinder glaubten nicht mehr an ein lebenswertes Leben.
EU startet in Mazedonien ihre erste militärische Mission
Mazedonien
Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte den Beginn des europäischen Militäreinsatzes. Dieser soll dazu dienen, das Abkommen von Ohrid umzusetzen, das ein friedliches Zusammenleben muslimischer Albaner und christlicher Makedonier in der Region zu ermöglichen. Er sagte: "Die Bundesregierung begrüßt die heutige Ablösung der NATO-Operation "Allied Harmony" in Mazedonien durch die Europäische Union. Die EU-Mission "Concordia" – die erste militärische Operation der Europäischen Union - unterstreicht das Engagement der Europäischen Union im Stabilisierungsprozess in Mazedonien und in der Region."
Frankfurter Appell 2003
IPPNW
Wir dokumentieren den Gesamttext der Resolution der Mitgliederversammlung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in Sozialer Verantwortung e.V.:
Oberstleutnant der Bundeswehr über "Diese Tätigkeit des Mordens"
Jürgen Rose
Der "Freitag" vom 28.03.2003 veröffentlichte einen Artikel des Diplom Pädagogen Jürgen Rose, der Oberstleutnant der Bundeswehr ist. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen über die UN-Charta, den NATO-Vertrag, das Grundgesetz, das Soldatengesetz und der KSZE-Kodex von 1994. Sie verbieten nach seiner Auffassung jede deutsche Hilfe für das Kollektivverbrechen Krieg. Wir veröffentlichen den Artikel leicht gekürzt.
Warum der britische Aussenminister das Kabinett verließ
Robin Cook
Der ehemalige britische Außenminister begründet seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Labor-Partei im Freitag vom 28.03.2003.
Augenzeugenbericht aus Bagdad - das amerikanische Waffenarsenal
Robert Fisk
Der amerikanische Journalist will mit seinem Bericht aus Bagdad den Opfern ein Gesicht geben. Und er listet die US-amerikanischen Waffen auf, die im Irak eingesetzt werden. Aus dem Freitag vom 28.03.2003.
Kein Krieg mehr in Musikvideos
Gewalt im Fernsehen
MTV Europe will den Krieg aus seinem Programm verbannen. Wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet, sei der europäische Ableger des Musiksenders in einem internen Memo aufgefordert worden, Videos und Songs mit heiklem Inhalt zu vermeiden. Damit seien nicht nur direkte Bezüge zum Irak-Konflikt gemeint, sondern auch die Vermeidung jeden Bezugs zu Krieg und Gewalt. Sowohl Videos mit diesbezüglichen Inhalt als auch Songs mit entsprechenden Texten sollen während des Irak-Krieges auf MTV nicht gespielt werden.
Deutschland ist viertgrößte Kriegspartei
Geltow
Die Bundesrepublik Deutschland sei die viertgrößte Kriegspartei. Insgesamt unterstützten mehr als 4.600 Soldaten der Bundeswehr den Angriffskrieg auf den Irak, errechnete die Kampagne gegen die Wehrpflicht. In Geltow bei Potsdam befindet sich das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Dieser Generalstab ist seit Ende 2001 im Dienst. Im Rahmen des Umbaus der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee hat er eine zentrale Aufgabe: Von hier aus werden Auslandseinsätze zentral geplant und geführt. Auch die deutschen Soldaten, die sich am Irak-Krieg beteiligen, bekommen von hier ihre Befehle. Nach Auffassung der Kampagne gegen die Wehrpflicht beteiligt sich Deutschland umfassend am völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg. Daher treffen sich Demonstranten am Samstag, 29. März, um 14 Uhr, am Bahnhof Park Sanssouci in Potsdam.
Defensive Awacs-Einsätze sind "Fiktion"
Bundeswehrverband
Nach Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, ist der von der Bundesregierung als defensiv bezeichnete Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei unter Beteiligung der Bundeswehr eine "Fiktion". Man könne nicht zwischen rein defensiven und anderen Aufgaben unterscheiden.
Umweltkatastrophe durch militärische Zerstörung
Krieg der Umwelt
Aus Protest gegen den Angriff der USA auf den Irak haben 20 Greenpeace-Aktivisten in der Nacht ein 3,5 Meter hohes Friedenszeichen vor der US-Botschaft in Berlin errichtet. Seit zwei Uhr werde für jede Stunde, die der Krieg andauert, eine Kerze an dem Zeichen entzündet, so die Umweltorganisation. Damit warnt Greenpeace auch vor den Folgen, die der aktuelle Krieg nicht nur für die Menschen, sondern auch für den sie umgebenden Lebensraum haben werde. Schon Der Golfkrieg 1991 hätte die größte Umweltkatastrophe der Geschichte verursacht. Durch die Zerstörung von Chemieanlagen, durch Ölbrände und Rückstände von Uran-Munition seien Wasser, Luft und Boden in der ganzen Region massiv verseucht worden.
Die meisten Hochschulabsolventen gibt es in Europa
Bildung
In Europa gibt es mehr Hochschulabsolventen eines naturwissenschaftlichen beziehungsweise technischen Studiums als in den USA und Japan. 2002 hätten in Europa mit 2,14 Millionen mehr als ein Viertel aller Studenten graduiert. Damit liege Europa vor den USA mit 2,07 Millionen und Japan mit 1,1 Millionen graduierten Hochschulabsolventen, wie aus dem dritten EU-Report über Wissenschafts- und Technologieindikatoren hervorgehe. Die meisten Doktoranden gebe es in Deutschland, Frankreich und nach Großbritannien.
Bush greift an, Zehntausende demonstrieren
Bush, Saddam und Schröder sollen vor Gericht
Mit Luftangriffen auf Bagdad haben am Donnerstag um 3:30 Uhr US-amerikanische und britische Truppen den Irak-Krieg begonnen. Eineinhalb Stunden zuvor war das US-Ultimatum an den iraktischen Diktator Saddam Hussein und seine Söhne abgelaufen, das Land zu verlassen. Zehntausende Menschen demonstrierten bereits am Vormittag in verschiedenen Städten gegen den Angriffskrieg und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung. Für den Abend hat die Friedensbewegung Demonstrationen in praktisch allen größeren Städten Deutschlands angekündigt. Auch am Wochenende sollen die Aktionen weitergehen. Zahlreiche Organisationen jeglicher Couleur kritisierten den Angriff. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär verwies darauf, dass jede deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg ein verfassungs- und völkerrechtswidriges Verbrechen sei. Verteidigungsminister Struck sei als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr persönlich und Bundeskanzler Schröder als Inhaber der Richtlinienkompetenz der Bundesregierung dafür verantwortlich. Die an diesen Einsätzen beteiligten Soldaten der Bundeswehr hätten die Pflicht, entsprechende Einsatzbefehle zu verweigern. Die Deutsche Friedensgesellschaft verlangte, sowohl Saddam Hussein, als auch George Bush und Tony Blair vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen.
Bei der Kriegsberichterstattung gehen Journalistinnen unter
Medien
Frauen verschwinden sowohl als Nachrichtenmacherinnen als auch als Subjekt der Berichterstattung zunehmend aus der deutschen Presse. Zu diesem Ergebnis kommt die diesjährige Erhebung des Journalistinnenbundes. Waren es 2002 noch 18,3 Prozent Frauen, die mit Namen und/oder Bild auf den vorderen Seiten der Tageszeitungen erschienen, hätte ihr Anteil 2003 nur 13,4 Prozent betragen. Bei den Onlinemedien fänden 27 Prozent Frauen namentlich Erwähnung, 34 Prozent betrug ihr Anteil an den Fotos. Über die Hälfte der weiblichen Fotos zeigte jedoch Gesichter ohne Namen, wie zum Beispiel Nacktaufnahmen von Models.
Aufruf zu Friedensdemonstration am 1. März in Trier
"Krieg ist keine Lösung"
Das Bündnis gegen Krieg Trier veranstaltet am Sonnabend, 1. März um 11 Uhr eine Antikriegskundgebung auf dem Hauptmarkt in Trier. Anschließend findet eine Sternfahrt zur Airbase Spangdahlem statt wo weitere Friedensgruppen aus der Region erwartet werden (gegen 13.30 Uhr). Bisher haben die Friedensgruppen Daun und Bitburg sowie die Pax christi Gruppe Wittlich Ihr Kommen angekündigt, weitere Gruppen und Friedensfreunde aus der Region beispielsweise aus dem Saarland und Luxemburg werden erwartet.
"Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung"
Bundesausschuss Friedensratschlag
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert in einer Pressemitteilung vom 25. Februar 2003 die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Peter Struck für eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung" im Wortlaut.
Keine Feinde, aber trotzdem Krieg führen?
Pressemitteilung
Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) kritisiert in einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2003 die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Peter Struck für eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "Keine Feinde, aber trotzdem Krieg führen? - Jetzt Schritte zur Abrüstung statt weiterer Kriegseinsätze!" im Wortlaut:
BGH hebt Verurteilung der KFOR-Soldaten auf
Unerlaubte Waffeneinfuhr
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch die Verurteilung von drei Bundeswehrsoldaten wegen unerlaubter Waffeneinfuhr aufgehoben. Die Berufssoldaten waren im Mai 2002 vom Landgericht Darmstadt wegen unerlaubter Einfuhr von Kriegswaffen, Munition und explosionsgefährlichen Stoffen zu Bewährungsstrafen von sieben, neun und elf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht muss den Fall nun insgesamt erneut verhandeln.