Neuwahlen in Berlin erst am 21. Oktober

Nach CDU-Bankenaffäre

Das wochenlange Gezerre um den Wahltermin in Berlin ist beendet. Am 21. Oktober werden das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und PDS kommen damit einer entsprechenden Forderung der CDU nach. Die Stimmen der Union werden für die Selbstauflösung des Parlaments gebraucht. Der nach dem Bruch der CDU/SPD-Koalition gebildete rot-grüne Senat hatte betont, er wolle sich schnell dem Wählervotum stellen. SPD, Grüne und PDS hatten als Wahltermin den 23. September favorisiert. Unterdessen kündigte die Initiative "Neuwahlen jetzt" die Beendigung des Volksbegehrens für vorgezogene Wahlen an.

Die Fraktionschefs Michael Müller (SPD), Sibyll Klotz (Grüne) und Carola Freundl (PDS) machten am Montag bei einem Treffen den Weg für Neuwahlen frei. In Abwesenheit ihres CDU-Amtskollegen Frank Steffel stimmten sie der Einberufung einer Sondersitzung zur Selbstauflösung des Parlaments am 1. September zu. Einen solchen Antrag hatte bereits die CDU eingebracht. Laut Landesverfassung muss spätestens acht Wochen nach der Parlamentsauflösung neu gewählt werden.

Die Initiative "Neuwahlen jetzt" teilte mit, sie werde sich nach der Einigung auf den Wahltermin mit dem Landeswahlleiter über den Abschluss des Volksbegehrens verständigen. In einer erster Stufe hatten innerhalb kurzer Zeit 70.000 Bürger für vorgezogene Neuwahlen unterschrieben.

Die SPD war wegen des CDU-Spendenskandals und der schweren Banken- und Finanzkrise der Stadt aus der großen Koalition ausgestiegen. Seit Mitte Juni regiert ein von der PDS tolerierter rot-grüner Senat. Eine Neuauflage der großen Koalition nach Neuwahlen schließen die Berliner Sozialdemokraten aus.