Mittelständler wollen gegen Steuersenkungsgesetz klagen

Lex Allianz AG

Mehrere mittelständische Unternehmen haben am Dienstag eine Verfassungsklage gegen das Steuersenkungsgesetz angekündigt. Das Gesetz bevorzuge Kapitalgesellschaften und benachteilige Personengesellschaften, sagte Hans-Wolfgang Arndt von der Universität Mannheim in Berlin. Insbesondere Großkonzerne wie der Versicherungsriese Allianz mit ihrem gewalten Beteiligungsbesitz werden von dem Gesetz begünstigt. Der Steuerrechts-Experte hatte ein Gutachten für die Verfassungsbeschwerde erstellt. Darin werden gleich mehrere Punkte aufgelistet, die nach Ansicht Arndts gegen die Verfassung verstoßen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt die Klage. Ihr finanzpolitischer Sprecher Hans Michelbach forderte am Dienstag, den Weg für ein "einfaches und gerechtes" Steuersystem zu ebnen.

Michelbach sagte, die Benachteiligung der eigentümergeprägten Personenunternehmen habe zu einer Einschränkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit geführt. Für mehr Wachstum und Beschäftigung sei eine bessere Steuerreform notwendig. Dem Steuerzahler müsse seine Steuerlast wieder "verständlich und planbar" gemacht werden. Ein progressiver Steuertarif von 15 bis 35 Prozent sei zu erreichen, sagte er. Nach MIT-Angaben sind die meisten deutschen Unternehmen Personengesellschaften.

Vor dem Hintergrund der Konjunkturschwäche in Deutschland verlangte Michelbach zudem eine "Offensive für eine neue Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik". Die Sozialversicherungsbeiträge seien auf 38 Prozent zu senken, sagte er. Die Sozialhilfe müsse unter der Bedingung des eigenen Einkommenserwerbs gewährt werden.