Regierungskoalition nennt Eckwerte, Opposition zweifelt an Umsetzung

Volksentscheide bundesweit

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf Eckwerte für Volksentscheide auf Bundesebene geeinigt. Einen Gesetzentwurf legen sie aber fünf Monate vor Ende der Wahlperiode nicht vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende PDS–Fraktionsvorsitzende, ihre Partei sei grundsätzlich für mehr direkte Demokratie, auch auf Bundesebene. Pikanterweise hätten SPD und Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Anträge der PDS im Bundestag bislang abgelehnt.

Sehr eigenartig muteten ihrer Meinung nach die Gegenargumente der CDU/CSU an. Argument 1: Volksentscheide würden komplizierte Sachverhalte auf eine Ja-oder-Nein-Frage reduzieren. Jede Bundestags-Entscheidung sei letztlich eine Ja-oder-Nein-, weiß-oder-will-nicht-Frage. Argument 2: Volksentscheide unterlaufen das föderale Prinzip, da die Länder dabei keine Mitsprache hätten. Wäre dies ernst gemeint, dürften künftig auch keine Bundestagswahlen mehr stattfinden, meint die PDS-Politikerin Massenpetitionen: PDS-Vorschlag liegt auf dem Tisch.

Zu der ablehnenden Haltung des CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zu Volksentscheiden auf Bundesebene erklärt Reinhard Bütikofer, politischer Geschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen: "Die Volkspartei CDU misstraut anscheinend dem Bürger. Meyers Behauptung, von Volksentscheiden würden Radikale und Extreme profitieren, ist falsch. In der Schweiz haben die Bürger mehrfach per Volksentscheid extremistische oder ausländerfeindliche Gesetzesinitiativen gestoppt. Ob die Union in diesen Fragen im Bundestag genauso sattelfest ist, wäre noch zu beweisen.“

Für Bündnis 90/ Die Grünen sei die Gesetzesinitiative zu Volksentscheid und Volksbegehren eines der grossen demokratiepolitischen Vorhaben, die sie in diese Koalition eingebracht haben. Die harsche Haltung des CDU-Generalsekretärs beweise einmal mehr den Populismus von Edmund Stoiber. Bütikofer wörtlich: „Bevor er Kanzlerkandidat wurde, hat er sich mehrfach für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Jetzt, wo die rot-grüne Koalition ernst macht, lässt er den CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer dagegen polemisieren. Das zeigt eine Grundhaltung vieler Unionspolitiker: Der engagierte Bürger gilt als Gefahr."