Mitglieder der Skinhead-Band "Landser" vor Gericht

Generalbundesanwalt Nehm erhebt Anklage

Drei Mitglieder und ein mutmaßlicher Kontaktmann der Berliner Skinhead-Band "Landser" müssen sich demnächst vor dem Kammergericht Berlin verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm erhob bereits am 9. September Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Die drei Bandmitglieder sollen durch die Verbreitung ihrer CDs in volksverhetzender Weise zu Hass und Gewalt gegen Ausländer, Juden und politische Andersdenkende aufgestachelt haben. Außerdem wird den drei Angeschuldigten vorgeworfen, zu rechtswidrigen Taten aufgefordert und die Bundesrepublik und ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und verächtlich gemacht zu haben.

UNICUM: Oldenburg und Bielefeld führen im Ökologischen Vergleich der Studierende

Uni-Öko-Check

Ob Biokost, Semesterticket oder Recyclingpapier: Die Universitäten Bielefeld und Oldenburg wurden beim Uni-Öko-Check als "ökologische Favoriten" ermittelt. Im Urteil der Studierenden erhielten sie die höchste Wertung in zwölf Umweltkategorien und landeten gemeinsam auf Platz eins. Auf den Rängen zwei bis sieben folgen die Universitäten in Lüneburg, Münster, Jena, Stuttgart, Essen sowie die Technische Universität Dresden. Bei der Umfrage-Aktion, die vom Hochschulmagazin UNICUM, dem NABU (Naturschutzbund e.V.) und dem Grünen Punkt initiiert wurde, beteiligten sich bundesweit über 1700 Studierende, 50 Studentenwerke, 50 Pressestellen sowie 38 ASten. Insgesamt wurden die 25 Hochschulen mit dem höchsten Rücklauf in die Endauswertung einbezogen.

Gesucht: 8 Milliarden Kondome für Osteuropa und die Entwicklungsländer

Aids-Bekämpfung

Jährlich müssten mindestens 8 Milliarden Kondome zur Verfügung stehen, um die Ausbreitung von HIV/Aids in Entwicklungsländern und Osteuropa wirksam zu verhindern. Die Mittel für Kondome im Kampf gegen Aids reichen jedoch zurzeit nur für knapp eine Milliarde Kondome, kritisiert eine neue Studie von Population Action International (PAI), die der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) heute vorliegt. Nach Angaben von PAI ist die internationale Unterstützung für die Kondomversorgung in diesen Ländern gegenüber 1990 nicht gestiegen - obwohl die Zahl der Aids-Fälle seitdem rapide zugenommen hat. Im Jahr 2000 wurden mit 950 Millionen Kondomen sogar weniger Kondome finanziert als 1990 (970 Millionen).

Scheel plädiert für Steuerinitiative Eichels im EU-Ministerrat

Sympathie für Tobin-Tax

Eine Steuer auf Devisengeschäfte, nach ihrem Erfinder, dem Nobelpreisträger James Tobin, auch Tobin-Tax genannt, findet in der rot-grünen Koalition stärkeren Anklang. Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, die grüne Abgeordnete Christine Scheel, plädierte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau für eine europapolitische Initiative der Bundesregierung, um die Abgabe durchzusetzen: "Der Bundesfinanzminister soll die Steuer zum Thema im Rat der europäischen Finanzminister machen." Dies müsse in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden.

Ex-Präsident Jimmy Carter: "Die USA wandeln sich zum Unrechtsstaat"

Angriff auf den Irak

In einem Artikel in der „Washington Post“ vom 20.09.02 zeigt sich Ex-Präsident Jimmy Carter tief besorgt über den gegenwärtigen Kurs der US-Administration. Er schreibt: „Nach der Tragödie des 11. September musste der Präsident reagieren, und er hat das zunächst auch schnell und vernünftig getan. Aber mittlerweile versucht eine Gruppe von Konservativen, lang gehegte Ambitionen unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terrorismus zu verfolgen.“

Internationale Friedensdemonstrationen am 26. Oktober

Friedensratschlag gegen Irak Krieg

Auf der Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag am Samstag den 28.09. in Kassel diskutuerten 35 Vertreter aus regionalen Initiativen und bundesweiten Organisationen teil. Sie beschlossen, die bundesweite "Achse des Friedens", fortzusetzen, die am 21. und 22. Mai die großen Demonstrationen anlässlich des Deutschlandbesuchs von George W. Bush veranstaltet hatte.Am 26. Oktober sollen im ganzen Land Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen den Krieg veranstaltet werden - parallel zu den beiden Anti-Kriegs-Manifestationen in Washington und San Francisco.

London: 250000 protestierten gegen neuen US-Angriff auf Irak

Größte Friedensdemonstration in Großbritanniens Geschichte

Am Samstag nachmittag fand in London die bisher größte Friedensdemonstration in der Geschichte des Landes statt. Offizielle Zahlen sprachen von 150000, die Veranstalter dagegen von 300000 Teilnehmern. Organisiert wurde die Demonstration von einem breiten Bündnis aus Friedensinitiativen, diversen trotzkistischen Parteien und Gewerkschaften. Unterstützt wurde die Manifestation von der traditionsreichen pazifistischen Campaign for Nuclear Disarmament (CND).

BUND legt Öko-Checkliste für Koalitionsverhandlungen vor

Umweltprobleme lösen

Anlässlich des Starts der rot-grünen Koalitionsverhandlungen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Verhandlungspartner aufgefordert, gemeinsam nach tragfähigen Lösungen für die drängenden Umweltprobleme zu suchen. Der rhetorische Schlagabtausch über die Ökosteuer in den letzten Tagen sei dabei wenig hilfreich gewesen. Um den Verhandlungsprozess zu fördern, hat der BUND den Spitzen beider Parteien und den Verhandlungsführern der Koalitionsrunde eine detaillierte Umwelt-Checkliste vorgelegt. Darin benennt der Umweltverband wichtige Ziele in den Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz, Verkehr, Energie und Finanzen. Dazu gehören u.a. eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, die Weiterführung der Ökosteuer, eine Garantie für gentechnikfreie Lebensmittel und die Reduzierung der Klimagase.

Bundesrepublik gibt 150.000 Euro für Flutopfer in Nordalbanien

Hochwasserkatastrophe in Albanien

Das Auswärtige Amt und Bundesministerium der Verteidigung haben für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Nordalbanien eine humanitäre Soforthilfe im Wert von 150.000 Euro bereitgestellt. Davon erhält das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zur Lebensmittel- und Hygienenotversorgung der Bevölkerung in der Gegend um den Ort Shqodër 60.000 Euro.

BUND: Energiebelange im Umweltministerium lösen

Regierungsbildung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verlagerung der Zuständigkeiten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in das Bundesumweltministerium vorgeschlagen. Klimaerwärmung, Wetterextreme und Flutkatastrophen seien deutliche Hinweise für die Notwendigkeit einer stärker ökologisch ausgerichteten Energiepolitik. Das bisher für Energiefragen allein zuständige Wirtschaftsministerium habe traditionell eine zu große Nähe zur Stromwirtschaft gezeigt und sich oft als Bremser beim ökologischen Umbau der Energieversorgung und damit beim Klimaschutz betätigt. Auf Länderebene und international seien mit einer Verlagerung energiepolitischer Kompetenzen in die Umweltministerien gute Erfahrungen gemacht worden.

Katholische Kirche will Sexualdelikte bei Geistlichen härter verfolgen

Sexueller Missbrauch

Die katholische Kirche will entschlossen gegen sexuelle Gewalt durch Geistliche vorgehen. Es müsse alles getan werden, um dem Missbrauch Minderjähriger stärker entgegenzuwirken und Wiederholungstaten zu vermeiden, heißt es Leitlinien, die die deutschen Bischöfe bei ihrer Herbstvollversammlung in Fulda einstimmig beschlossen. Wie der Vorsitzende der Konferenz, Karl Kardinal Lehmann, am Freitag sagte, sehen die Leitlinien unter anderem vor, dass in den Diözesen entsprechende Ansprechpartner beauftragt werden.

Entwicklung statt Freihandel

Terre des hommes und WEED

In einer offiziellen Feierstunde in Brüssel nehmen die EU und die 77 Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (die AKP-Staaten) am Freitag Verhandlungen über neue "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen", auf. „Terre des hommes“ und „Weed“ setzen sich dafür ein, dass neue Handelsregeln dazu beitragen, eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung in den AKP-Staaten durchzusetzen. Das vorliegende Verhandlungsmandat der europäischen Kommission ordne allerdings das Ziel der Armutsbekämpfung dem Primat gegenseitiger Handelsliberalisierung unter und diene damit in erster Linie der Durchsetzung der wirtschaftlichen Eigeninteressen der EU.

Acht Menschenrechtler in Pakistan ermordet

EED und MISEREOR

Acht Mitarbeiter des christlichen Instituts für Frieden und Gerechtigkeit (Idara-E-Amn-O-Insaf ) sind am Dienstag in der pakistanischen Hafenstadt Karachi von Unbekannten ermordet worden, weitere drei wurden schwer verletzt. Betroffenheit und Entsetzen über das Verbrechen äußern die beiden kirchlichen Entwicklungsorganisationen Evangelischer Entwicklungsdienst und Misereor, die seit Jahren die Menschenrechtsarbeit von IDARA unterstützen. Bei den Getöteten handelt es sich nach Informationen der kirchlichen Entwicklungsdienste sowohl um Christen als auch um Muslime.

Europarat warnt vor Militärschlag gegen Irak

Parlamentarier im Europarat

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Behrendt, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärte anlässlich der Dringlichkeitsdebatte in Strassburg zum Irak: „Mit grosser Mehrheit haben sich die Parlamentarier aus 44 Europaratsstaaten gegen ein militärisches Vorgehen gegen den Irak ohne vorheriges Mandat des VN-Sicherheitsrates ausgesprochen."

Protestzug: Kein Krieg gegen den Irak

Demonstration am 3.10.2002

Ein Zusammenschluss verschiedener Friedensinitiativen ruft für den 3. Oktober zu einer Demonstration gegen die US-Airbase in Frankfurt am Main auf. In der Begründung heißt es: „Die USA planen einen Krieg gegen den Irak. Mit fadenscheinigen Argumenten zimmert sich die US-Administration eine Legitimation für einen Angriff zurecht. Die Frage scheint nicht mehr ob, sondern wann der Krieg gestartet wird. Im letzten Golfkrieg 1991 durchlitten die Menschen 42 Tage und Nächte pausenlose Bombardements. Mindestens 150.000 Menschen starben unter den angeblich "sauberen, chirurgischen" Schlägen. In Folge der eingesetzten Uran-Munition stiegen Krebs- und Missbildungsraten rapide an. Das andauernde UN-Embargo hat bis heute mehr als 500.000 Kinder das Leben gekostet. Aus Protest gegen diese Sanktionen, die die irakische Bevölkerung leiden lassen, das Regime dagegen faktisch stabilisieren, sind nacheinander zwei UN-Koordinatoren für den Irak zurückgetreten.“

PUERTO RICO: Bevölkerung von Vieques ist Opfer des Anti-Terror-Kriegs

Abzug von US-Marine unwahrscheinlich

Seit die USA ihre Kriegsrhetorik gegen den Irak intensiviert haben, proben US-Marines auf der puertoricanischen Insel Vieques den Ernstfall. Zum letzten Mal, hoffen die Anwohner der seit 1942 als Übungsplatz genutzten Insel. Doch der Anti-Terror-Krieg von Präsident George W. Bush macht ein Ende der US-Militärpräsenz unwahrscheinlich. Die Bewohner von Vieques warten derzeit auf das Ergebnis medizinischer Untersuchungen, die das gesamte Ausmaß der Verseuchung durch die US-amerikanische Militärpräsenz offenbaren. Schon jetzt gibt es Anzeichen, dass die Krebsrate auf Vieques 27 Mal höher ist als auf der elf Kilometer östlich gelegenen Hauptinsel Puerto Rico.

"Baltic Youth Cooperation" hat noch freie Stellen

Freiwilliges Jahr für die Umwelt

Im Herbst startet B.Y.Co. ins zweite Jahr. Dabei sind noch Einsatzstellen frei. Ein-satzmöglichkeiten bestehen etwa bei den schwedischen Feldbiologen oder bei der polnischen Grünen Föderation. Dort können die Jugendlichen bei lokalen Um-weltprojekten an Schulen, in der Kampag-ne "Baltic Excess Fishing" oder der Ur-waldkampagne in Nordschweden mithelfen und auch eigene Ideen umsetzen.

Journalist in Ramallah erschossen

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Verteidigungsminister Benyamin Ben Eliezer, den Mord an dem palästinensischen Journalisten Issam Hamza Tillawi unverzüglich aufzuklären, die Täter zu bestrafen und die Ergebnisse der Ermittlungen öffentlich zu machen. Der Journalist und Radiomoderator von Voice of Palestine wurde in Ramallah in der Nacht vom 21. auf den 22. September vermutlich von einem israelischen Scharfschützen in den Hinterkopf geschossen, als er über eine Demonstration berichtete. Tillawi starb kurz danach im Krankenhaus.

IWF-Auflagen erzwingen Umweltzerstörung für den Schuldendienst

Schuldendienst in der Dritten Welt

Der IWF will bei seiner Jahrestagung mit der Weltbank seine Variante des Konkursrechtes für Staaten konkretisieren. Nach Auffassung der entwicklungspolitischen Organisationen „Südwind“ und „Erlassjahr“ stehen dabei jedoch soziale oder umweltspezifische Aspekte nicht auf der Agenda. Dadurch komme es zu verheerenden Rückwirkungen auf andere Entwicklungsziele, denen sich beispielsweise die Weltbank, aber auch die internationale Staatengemeinschaft, zuletzt auf dem Umweltgipfel in Johannesburg verschrieben haben. Aktuelles Beispiel hierfür sei der Bau einer zweiten Ölpipeline in Ecuador, der unter massiver Verletzung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank vom IWF und seiner Politik verlangt wird, um Gelder für den Schuldendienst zu erwirtschaften.

Wechsel im Fraktionsvorstand

Müller und Schlauch kandidieren nicht mehr

Bei den Grünen steht ein Wechsel im Fraktionsvorstand bevor. Wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte, werden die jetzigen Vorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch nicht mehr kandidieren. Beide erklärten in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundestagsabgeordneten ihrer Partei, sie wollten sich nach vier Jahren neuen Aufgaben zuwenden.