UNICUM: Oldenburg und Bielefeld führen im Ökologischen Vergleich der Studierende

Uni-Öko-Check

Ob Biokost, Semesterticket oder Recyclingpapier: Die Universitäten Bielefeld und Oldenburg wurden beim Uni-Öko-Check als "ökologische Favoriten" ermittelt. Im Urteil der Studierenden erhielten sie die höchste Wertung in zwölf Umweltkategorien und landeten gemeinsam auf Platz eins. Auf den Rängen zwei bis sieben folgen die Universitäten in Lüneburg, Münster, Jena, Stuttgart, Essen sowie die Technische Universität Dresden. Bei der Umfrage-Aktion, die vom Hochschulmagazin UNICUM, dem NABU (Naturschutzbund e.V.) und dem Grünen Punkt initiiert wurde, beteiligten sich bundesweit über 1700 Studierende, 50 Studentenwerke, 50 Pressestellen sowie 38 ASten. Insgesamt wurden die 25 Hochschulen mit dem höchsten Rücklauf in die Endauswertung einbezogen.

Gesucht: 8 Milliarden Kondome für Osteuropa und die Entwicklungsländer

Aids-Bekämpfung

Jährlich müssten mindestens 8 Milliarden Kondome zur Verfügung stehen, um die Ausbreitung von HIV/Aids in Entwicklungsländern und Osteuropa wirksam zu verhindern. Die Mittel für Kondome im Kampf gegen Aids reichen jedoch zurzeit nur für knapp eine Milliarde Kondome, kritisiert eine neue Studie von Population Action International (PAI), die der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) heute vorliegt. Nach Angaben von PAI ist die internationale Unterstützung für die Kondomversorgung in diesen Ländern gegenüber 1990 nicht gestiegen - obwohl die Zahl der Aids-Fälle seitdem rapide zugenommen hat. Im Jahr 2000 wurden mit 950 Millionen Kondomen sogar weniger Kondome finanziert als 1990 (970 Millionen).

Scheel plädiert für Steuerinitiative Eichels im EU-Ministerrat

Sympathie für Tobin-Tax

Eine Steuer auf Devisengeschäfte, nach ihrem Erfinder, dem Nobelpreisträger James Tobin, auch Tobin-Tax genannt, findet in der rot-grünen Koalition stärkeren Anklang. Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, die grüne Abgeordnete Christine Scheel, plädierte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau für eine europapolitische Initiative der Bundesregierung, um die Abgabe durchzusetzen: "Der Bundesfinanzminister soll die Steuer zum Thema im Rat der europäischen Finanzminister machen." Dies müsse in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden.

BUND: Energiebelange im Umweltministerium lösen

Regierungsbildung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verlagerung der Zuständigkeiten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in das Bundesumweltministerium vorgeschlagen. Klimaerwärmung, Wetterextreme und Flutkatastrophen seien deutliche Hinweise für die Notwendigkeit einer stärker ökologisch ausgerichteten Energiepolitik. Das bisher für Energiefragen allein zuständige Wirtschaftsministerium habe traditionell eine zu große Nähe zur Stromwirtschaft gezeigt und sich oft als Bremser beim ökologischen Umbau der Energieversorgung und damit beim Klimaschutz betätigt. Auf Länderebene und international seien mit einer Verlagerung energiepolitischer Kompetenzen in die Umweltministerien gute Erfahrungen gemacht worden.

Entwicklung statt Freihandel

Terre des hommes und WEED

In einer offiziellen Feierstunde in Brüssel nehmen die EU und die 77 Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (die AKP-Staaten) am Freitag Verhandlungen über neue "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen", auf. „Terre des hommes“ und „Weed“ setzen sich dafür ein, dass neue Handelsregeln dazu beitragen, eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung in den AKP-Staaten durchzusetzen. Das vorliegende Verhandlungsmandat der europäischen Kommission ordne allerdings das Ziel der Armutsbekämpfung dem Primat gegenseitiger Handelsliberalisierung unter und diene damit in erster Linie der Durchsetzung der wirtschaftlichen Eigeninteressen der EU.

Acht Menschenrechtler in Pakistan ermordet

EED und MISEREOR

Acht Mitarbeiter des christlichen Instituts für Frieden und Gerechtigkeit (Idara-E-Amn-O-Insaf ) sind am Dienstag in der pakistanischen Hafenstadt Karachi von Unbekannten ermordet worden, weitere drei wurden schwer verletzt. Betroffenheit und Entsetzen über das Verbrechen äußern die beiden kirchlichen Entwicklungsorganisationen Evangelischer Entwicklungsdienst und Misereor, die seit Jahren die Menschenrechtsarbeit von IDARA unterstützen. Bei den Getöteten handelt es sich nach Informationen der kirchlichen Entwicklungsdienste sowohl um Christen als auch um Muslime.

Journalist in Ramallah erschossen

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Verteidigungsminister Benyamin Ben Eliezer, den Mord an dem palästinensischen Journalisten Issam Hamza Tillawi unverzüglich aufzuklären, die Täter zu bestrafen und die Ergebnisse der Ermittlungen öffentlich zu machen. Der Journalist und Radiomoderator von Voice of Palestine wurde in Ramallah in der Nacht vom 21. auf den 22. September vermutlich von einem israelischen Scharfschützen in den Hinterkopf geschossen, als er über eine Demonstration berichtete. Tillawi starb kurz danach im Krankenhaus.

IWF-Auflagen erzwingen Umweltzerstörung für den Schuldendienst

Schuldendienst in der Dritten Welt

Der IWF will bei seiner Jahrestagung mit der Weltbank seine Variante des Konkursrechtes für Staaten konkretisieren. Nach Auffassung der entwicklungspolitischen Organisationen „Südwind“ und „Erlassjahr“ stehen dabei jedoch soziale oder umweltspezifische Aspekte nicht auf der Agenda. Dadurch komme es zu verheerenden Rückwirkungen auf andere Entwicklungsziele, denen sich beispielsweise die Weltbank, aber auch die internationale Staatengemeinschaft, zuletzt auf dem Umweltgipfel in Johannesburg verschrieben haben. Aktuelles Beispiel hierfür sei der Bau einer zweiten Ölpipeline in Ecuador, der unter massiver Verletzung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank vom IWF und seiner Politik verlangt wird, um Gelder für den Schuldendienst zu erwirtschaften.

Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden

Bündnis Tierschutz

Das aus den Verbänden Deutscher Tierschutzbund, Bundesverband Tierschutz und Bund gegen Mißbrauch der Tiere bestehende "Bündnis Tierschutz" veröffentlichte am 26. September 2002 "Tierschutzpolitische Vorschläge für die 15. Legislaturperiode". ngo-online dokumentiert die Forderungen der Tierschützer zum Bereich Tierversuche:

SPD und Grüne verhandeln die Ökosteuer

Streit um die nächste Stufe

Die Ökosteuer bleibt ein Zankapfel zwischen SPD und Grünen. Führende Grünen-Politiker plädierten am Donnerstag für eine Weiterentwicklung, der Partei-Umweltexperte Reinhard Loske für eine Erhöhung der Steuer. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erteilte derartigen Überlegungen eine klare Absage. Es werde keine Anhebung über die fünfte Stufe am 1. Januar 2003 hinaus geben. Dies sei auch eindeutige Beschlusslage der SPD, sagte Müntefering im ARD-"Morgenmagazin". Loske sagte der Chemnitzer "Freien Presse" am Donnerstag, durch eine weitere Erhöhung der Ökosteuer entstünde ein Anreiz, den Energieverbrauch zu senken. Die Mehrausgaben für Benzin und Strom sollten durch eine Senkung der Lohnnebenkosten ausgeglichen werden. Diese Frage werde in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.

Einweglobby zieht Klage gegen Dosenpfand in Wiesbaden zurück

Endgültige Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am Mittwoch über die Klagen von mehreren Dutzend Einwegunternehmen gegen die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 verhandelt. Nach zweistündiger Erörterung haben die Kläger ihre Klage zurückgezogen. Zuvor waren sie mit allen verfahrensverzögernden Anträgen gescheitert. Damit steht der Einführung des Pflichtpfandes auch in Hessen nichts mehr im Wege.

Schweiz: Verschärfter Streit um Atomendlager in Benken

Endlagerung von Atommüll

Am Wellenberg im Kanton Nidwalden wird es kein Lager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle geben. Das Nidwaldner Volk hat das Vorhaben gestern mit 57,5 Prozent Nein-Stimmen noch deutlicher abgelehnt als vor sieben Jahren. 80 Millionen Schweizer Franken hat die NAGRA (Schweizer Atombehörde) an diesem, auch geologisch problematischen, Standort in den Sand gesetzt. In diesem jetzt wohl endgültig abgelehnten Endlager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll wären "nur" 1% des radioaktiven Inventars des Schweizer Atommülls eingelagert worden. Die restlichen 99% könnten ins Endlager für hochradioaktive Abfälle nach Benken am Rheinfall bei Schaffhausen kommen.

Greenpeace: Behörde deckt Pestizidskandal

Hormonchemikalie belastet Lebensmittel

Eine Blockade bei der Aufdeckung gefährlicher Stoffe wirft Greenpeace der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) vor. Die Behörde in Braunschweig verweigert die Auskunft, welche Pestizide durch Beimischung der Dauergifte Nonylphenol und Alkylphenolethoxylate (APEO) besonders gefährlich sind. Greenpeace hat die BBA daher heute durch einen Rechtsanwalt aufgefordert, die Namen der Pestizide zu nennen, und den Gang zum Gericht angedroht. Das Dauergift Nonylphenol wurde im April erstmals in Lebensmitteln entdeckt. Das Forschungszentrum Jülich (NRW) fand den hormonell wirksamen Stoff unter anderem in Schokolade, Wurst und Babynahrung. Tomaten und Äpfel enthielten die stärksten Belastungen. Sie wurden vermutlich mit APEO-haltigen Pestiziden gespritzt.

Terroranschläge

Flugverkehr - EU will Staatshaftung für Fluglinien auslaufen lassen

Die Europäische Kommission will die staatlichen Haftungsgarantien für die Luftfahrtbranche nicht mehr verlängern. Ein am Dienstag, in Brüssel vorgelegter Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Fluggesellschaften ab 1. November wieder selbst gegen Schäden absichern müssen. Alle Fluglinien, die EU-Flughäfen nutzen oder den Luftraum der Gemeinschaft überfliegen, sollen nach dem Willen von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gewisse Mindestanforderungen für den Versicherungsschutz erfüllen. Der Kommissionsvorschlag folgt weitgehend dem von der Europäischen Luftfahrtorganisation AEA (Association of European Airlines) vorgeschlagenen Modell.

Neuer Ratgeber für Schuldenabbau

In rund sieben Jahren schuldenfrei

Wer dauerhaft in die Schuldenfalle getappt ist, steht oft nicht nur finanziell, sondern auch persönlich vor einem Scherbenhaufen. Aus der Misere und den roten Zahlen wieder heraus zu kommen, erscheint vielen Verschuldeten aussichtslos. Einen Ausweg bietet jedoch das neue Verbraucherinsolvenzverfahren. Nachdem der Gesetzgeber Ende letzten Jahres einige Hürden beseitigt hat, ist es für viele Privatleute jetzt auch finanziell möglich geworden, das Insolvenzverfahren zu durchlaufen und nach sechs bis sieben Jahren schuldenfrei zu werden. Wie das Insolvenzverfahren funktioniert und was sonst bezüglich Schulden und deren Abbau zu beachten ist, darüber informiert der Ratgeber "Geschafft: Schuldenfrei!" der Verbraucherzentralen.

Deutsche AIDS-Hilfe und Verbraucherzentrale mahnen Pharmariesen ab

Medikamentenwerbung

Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gehen gemeinsam gegen Verstöße gegen das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel vor: Der vzbv hat die Firma Bristol-Myers Squibb wegen einer Anzeige abgemahnt, in der gleich drei rezeptpflichtige Medikamente gegen HIV genannt werden. "Wir sehen darin einen besonders dreisten Versuch, das in Deutschland geltende Werbeverbot für Arzneimittel zu unterlaufen", sagte dazu Dr. Stefan Etgeton, Referent für Gesundheit beim vzbv. Der Zeitpunkt für dieses Vorgehen sei offenbar bewusst gewählt: Nachdem die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die direkte Werbung für rezeptpflichtige Medikamente zur Behandlung von HIV/AIDS, Diabetes und Asthma modellhaft zulassen, wird am kommenden Mittwoch im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes über die Arzneimittelgesetzgebung der EU verhandelt.

Greenpeace verklagt NRW-Landesregierung wegen Untätigkeit

WestLB und die Ölpipeline in Ecuador

Der Konflikt zwischen Greenpeace und der NRW-Landesregierung um die umstrittenen Kredite für den Ölpipelinebau in Ecuador geht in eine neue Runde. Die Umweltschützer verklagen die Landesregierung heute wegen Untätigkeit beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. Der Grund: Im April 2002 hatte Greenpeace eine Aufsichtsbeschwerde bei der Staatskanzlei eingereicht, die sie bis heute nicht beantwortet hat. Greenpeace kritisierte darin die fehlende Kontrolle der in der Satzung der WestLB verankerten Gemeinwohlpflicht und den Verstoss gegen internationale Umweltschutzabkommen. Sechs Greenpeace-Kletterer setzen unterdessen ihren am Dienstag letzter Woche begonnenen Protest an dem 16-stöckigen WestLB-Gebäude in Düsseldorf fort.

Hundt erwartet von Reformen positive Arbeitsmarktentwicklung

Arbeitgeberverbände und Rot-Grün

Die Deutschen Arbeitgeberverbände rechnen bei einer konsequenten Reformpolitik von Rot-Grün mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit. "Natürlich hängt die Entwicklung des Arbeitsmarktes stark auch von den weltwirtschaftlichen Bedingungen ab", sagte Verbandspräsident Dieter Hundt der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch. Wenn aber endlich die notwendigen Reformen umgesetzt würden, sei mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Hundt bezog sich dabei unter anderem auf die Regierungs-Ankündigung, die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umsetzen zu wollen.

MobilCom will bis zu 1200 Arbeitsplätze streichen

MobilCom-Krise

Die MobilCom AG wird bis zu 1200 Arbeitsplätze streichen. Im Mobilfunk sollen rund 800 Stellen wegfallen und im UMTS-Geschäft weitere 400 Arbeitsplätze, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" am Mittwoch unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Nach wie vor sei die Finanzierung des Geschäftsbetriebes nicht gesichert. Die in der Vorwoche von der Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgezahlte Hilfe von 50 Millionen Euro reicht nach Informationen der Zeitung lediglich bis Mitte Oktober.

Abkühlung in deutsch-amerikanischen Beziehungen sei "behebbar"

Verhältnis USA-Bundesrepublik

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass sich das abgekühlte deutsch-amerikanische Verhältnis wieder verbessert. Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), räumte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" zwar ein, dass Schaden im bilateralen Verhältnis entstanden sei. Dieser Schaden sei aber "behebbar". Es gehe hier nicht um Antiamerikanismus, sondern um Meinungsunterschiede zwischen den USA und Deutschland in einer spezifischen Frage, nämlich dem Irak-Konflikt. Deutschland habe ein "ungeheures Interesse an engen und guten Beziehungen zu den USA", fügte Voigt im Inforadio Berlin-Brandenburg hinzu.