Hochwasserkatastrophe in Albanien

Bundesrepublik gibt 150.000 Euro für Flutopfer in Nordalbanien

Das Auswärtige Amt und Bundesministerium der Verteidigung haben für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Nordalbanien eine humanitäre Soforthilfe im Wert von 150.000 Euro bereitgestellt. Davon erhält das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zur Lebensmittel- und Hygienenotversorgung der Bevölkerung in der Gegend um den Ort Shqodër 60.000 Euro.

Umweltprobleme lösen

BUND legt Öko-Checkliste für Koalitionsverhandlungen vor

Anlässlich des Starts der rot-grünen Koalitionsverhandlungen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Verhandlungspartner aufgefordert, gemeinsam nach tragfähigen Lösungen für die drängenden Umweltprobleme zu suchen. Der rhetorische Schlagabtausch über die Ökosteuer in den letzten Tagen sei dabei wenig hilfreich gewesen. Um den Verhandlungsprozess zu fördern, hat der BUND den Spitzen beider Parteien und den Verhandlungsführern der Koalitionsrunde eine detaillierte Umwelt-Checkliste vorgelegt. Darin benennt der Umweltverband wichtige Ziele in den Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz, Verkehr, Energie und Finanzen. Dazu gehören u.a. eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, die Weiterführung der Ökosteuer, eine Garantie für gentechnikfreie Lebensmittel und die Reduzierung der Klimagase.

Größte Friedensdemonstration in Großbritanniens Geschichte

London: 250000 protestierten gegen neuen US-Angriff auf Irak

Am Samstag nachmittag fand in London die bisher größte Friedensdemonstration in der Geschichte des Landes statt. Offizielle Zahlen sprachen von 150000, die Veranstalter dagegen von 300000 Teilnehmern. Organisiert wurde die Demonstration von einem breiten Bündnis aus Friedensinitiativen, diversen trotzkistischen Parteien und Gewerkschaften. Unterstützt wurde die Manifestation von der traditionsreichen pazifistischen Campaign for Nuclear Disarmament (CND).

Friedensratschlag gegen Irak Krieg

Internationale Friedensdemonstrationen am 26. Oktober

Auf der Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag am Samstag den 28.09. in Kassel diskutuerten 35 Vertreter aus regionalen Initiativen und bundesweiten Organisationen teil. Sie beschlossen, die bundesweite "Achse des Friedens", fortzusetzen, die am 21. und 22. Mai die großen Demonstrationen anlässlich des Deutschlandbesuchs von George W. Bush veranstaltet hatte.Am 26. Oktober sollen im ganzen Land Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen den Krieg veranstaltet werden - parallel zu den beiden Anti-Kriegs-Manifestationen in Washington und San Francisco.

Aufruf von 149 Israelischen Wissenschaftlern

Israel erwägt Massenvertreibung von Palästinensern

Eine dringende Warnung vor möglichen Massenvertreibungen von Palästinensern durch die israelische Regierung haben 149 israeliche Wissenschaftler an die internationale Gemeinschaft gerichtet, darunter der Mathematiker Prof. Matania Ben-Artzi, der Soziologe Prof. Baruch Kimmerling, der Philosoph Prof. Adi Ophir, der Historiker Prof. Moshe Zimmermann. Der Appell erschien am 28. September 2002 im „The Guardian“.

Angriff auf den Irak

Ex-Präsident Jimmy Carter: "Die USA wandeln sich zum Unrechtsstaat"

In einem Artikel in der „Washington Post“ vom 20.09.02 zeigt sich Ex-Präsident Jimmy Carter tief besorgt über den gegenwärtigen Kurs der US-Administration. Er schreibt: „Nach der Tragödie des 11. September musste der Präsident reagieren, und er hat das zunächst auch schnell und vernünftig getan. Aber mittlerweile versucht eine Gruppe von Konservativen, lang gehegte Ambitionen unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terrorismus zu verfolgen.“

Sympathie für Tobin-Tax

Scheel plädiert für Steuerinitiative Eichels im EU-Ministerrat

Eine Steuer auf Devisengeschäfte, nach ihrem Erfinder, dem Nobelpreisträger James Tobin, auch Tobin-Tax genannt, findet in der rot-grünen Koalition stärkeren Anklang. Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, die grüne Abgeordnete Christine Scheel, plädierte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau für eine europapolitische Initiative der Bundesregierung, um die Abgabe durchzusetzen: "Der Bundesfinanzminister soll die Steuer zum Thema im Rat der europäischen Finanzminister machen." Dies müsse in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden.

Schutz für die Lemuren

WWF freut sich über neuen Nationalpark in Madagaskar

Ein Trockenwald im Südwesten Madagaskars ist zum Nationalpark erklärt worden. Damit finden die jahrelangen Auseinandersetzungen um den "Wald der Wunder" im Südwesten der Insel zumindest vorerst ein Happy End. Der 36.000 Hektar große Zombitse Vohibasia Nationalpark ist ein Vogelparadies und die Heimat zahlreicher Halbaffen, von denen viele Arten nur auf Madagaskar vorkommen. Hier leben z.B. Lemuren wie die fuchsgesichtigen Kattas oder die scheuen Rotstirnmakis. Lange war der Trockenwald ein weitgehend unberührtes Idyll. Die Einheimischen, das Volk der Bara, betrachten sich als Hüter des heiligen Waldes und gehen entsprechend respektvoll mit der Natur um. Doch als Ende der 90er Jahre in der Region Diamanten gefunden wurden, war es mit der Ruhe vorbei. Innerhalb weniger Wochen zogen Tausende von Menschen auf der Suche nach Arbeit in den Edelsteinminen in die Region.

Autoabgase: Sauberer, aber nicht rein

ADAC-Präsident Meyer: Industrie muss Rußproblem lösen

Die Belastung der Luft in den Innenstädten durch den Straßenverkehr konnte seit Mitte der 80er Jahre auf Grund moderner Motorenkonzepte und Abgasreinigung um mehr als die Hälfte verringert werden. Dieser Prozess wird sich nach Ansicht von ADAC Präsident Peter Meyer weiter fortsetzen. "Wenn die zweite Generation dieser Technologien erstmals in der gesamten Fahrzeugflotte umgesetzt worden ist, wird das Problem Schadstoffemission praktisch kein Thema mehr sein", so Meyer beim Symposium "Die Stadt der Zukunft" am Freitag, 27. September 2002 in Wolfsburg.

Lehren aus dem Hochwasser

WWF fordert konsequente Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie

Der WWF fordert ein Umdenken beim Hochwasserschutz in Europa. Die neue EU Wasserrahmenrichtlinie sei zwar auf dem richtigen Weg, weil sie festlege, dass bei der Bewirtschaftung von Flüssen das gesamte Einzugsgebiet betrachtet werden müsse, doch bei der Umsetzung hapere es. Entscheidend sei, Hochwasserschutz, Verkehrs-, Bau- und Agrarpolitik eng miteinander zu vernetzen.

Mahnmal für die WestLB

Greenpeace Kletterer beenden Protest gegen Pipeline-Kredit

Ein vier Meter hohes Mahnmal errichten Greenpeace Aktivisten heute morgen vor dem Haupteingang des WestLB-Gebäudes in Düsseldorf. Damit beenden sie den zwei Wochen dauernden Protest der Greenpeace Kletterer an der Fassade der Bank. Das Mahnmal, auf dessen Metallsockel ein Stück maroder Pipeline liegt, weist auf die Urwaldzerstörung im Amazonas hin, die die WestLB mit ihrem Kredit für den Bau einer Öl-Pipeline in Ecuador zu verantworten hat. Auf einem sechs mal zwei Meter grossem Banner ist zu lesen: "'Erster Preis für WestLB: Ihr Partner in Sachen Urwaldzerstörung."

Stellenausschreibungen von Attac Deutschland

Attac-Büro zieht nach Frankfurt am Main

Nach über zwei Jahren im ländlichen Verden/Aller zieht das Büro von Attac ab November nach Frankfurt/Main. Das neue Büro ist dringend notwendig, um den Anforderungen der immer weiter wachsenden Bewegung gerecht zu werden. Dafür werden engagierte Menschen für: Geschäftsführung, als Pressesprecher/in, für Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit, Gruppenbetreuung, Kampagnenunterstützung GATS/WTO, Fundraising/Drittmittelbeschaffung, Sekretariat und die Finanz- und Personalbuchhaltung gesucht.

Aids-Bekämpfung

Gesucht: 8 Milliarden Kondome für Osteuropa und die Entwicklungsländer

Jährlich müssten mindestens 8 Milliarden Kondome zur Verfügung stehen, um die Ausbreitung von HIV/Aids in Entwicklungsländern und Osteuropa wirksam zu verhindern. Die Mittel für Kondome im Kampf gegen Aids reichen jedoch zurzeit nur für knapp eine Milliarde Kondome, kritisiert eine neue Studie von Population Action International (PAI), die der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) heute vorliegt. Nach Angaben von PAI ist die internationale Unterstützung für die Kondomversorgung in diesen Ländern gegenüber 1990 nicht gestiegen - obwohl die Zahl der Aids-Fälle seitdem rapide zugenommen hat. Im Jahr 2000 wurden mit 950 Millionen Kondomen sogar weniger Kondome finanziert als 1990 (970 Millionen).

Uni-Öko-Check

UNICUM: Oldenburg und Bielefeld führen im Ökologischen Vergleich der Studierende

Ob Biokost, Semesterticket oder Recyclingpapier: Die Universitäten Bielefeld und Oldenburg wurden beim Uni-Öko-Check als "ökologische Favoriten" ermittelt. Im Urteil der Studierenden erhielten sie die höchste Wertung in zwölf Umweltkategorien und landeten gemeinsam auf Platz eins. Auf den Rängen zwei bis sieben folgen die Universitäten in Lüneburg, Münster, Jena, Stuttgart, Essen sowie die Technische Universität Dresden. Bei der Umfrage-Aktion, die vom Hochschulmagazin UNICUM, dem NABU (Naturschutzbund e.V.) und dem Grünen Punkt initiiert wurde, beteiligten sich bundesweit über 1700 Studierende, 50 Studentenwerke, 50 Pressestellen sowie 38 ASten. Insgesamt wurden die 25 Hochschulen mit dem höchsten Rücklauf in die Endauswertung einbezogen.

Regierungsbildung

Schröder: Keine Erhöhung der Tabaksteuer

Bei den am Montagabend beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen geht es nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vordringlich um neue Einsparungen. An eine Erhöhung der Tabaksteuer denke die SPD nicht, sagte der Kanzler nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Die von den SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) vorgeschlagene Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer hat nach Schröders Einschätzung kaum "Chancen, realisiert zu werden".

Vertrauen schaffen am 3. Oktober

Muslime verlangen sensibleres Vorgehen der Polizei

Die Muslime beklagen ein unsensibles Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen islamische Gruppen in Deutschland. "Unsere Moscheen werden auf der Basis von vagen Hinweisen leichtfertig durchsucht und hemmungslos entwürdigt", kritisierte Naadem Elyas, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, am Montag in Berlin. Den Verantwortlichen fehle oft jede Sensibilität für die Gefühle der Muslime.

Antibiotika im Viehfutter

55 Bauernhöfe wegen Antibiotika-Abgabe durchsucht

In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind am Montagmorgen 55 Bauernhöfe im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Antibiotika-Abgabe durchsucht worden. Anlass war eine Überprüfung bei einem Tierarzt im Raum Fürstenfeldbruck durch das Veterinäramt. Der Mann steht im Verdacht, verschreibungspflichtige Arzneimittel bei landwirtschaftlichen Tierhaltern auf Vorrat abgegeben zu haben. Dabei handelt es sich überwiegend um Antibiotika.

Generalbundesanwalt Nehm erhebt Anklage

Mitglieder der Skinhead-Band "Landser" vor Gericht

Drei Mitglieder und ein mutmaßlicher Kontaktmann der Berliner Skinhead-Band "Landser" müssen sich demnächst vor dem Kammergericht Berlin verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm erhob bereits am 9. September Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Die drei Bandmitglieder sollen durch die Verbreitung ihrer CDs in volksverhetzender Weise zu Hass und Gewalt gegen Ausländer, Juden und politische Andersdenkende aufgestachelt haben. Außerdem wird den drei Angeschuldigten vorgeworfen, zu rechtswidrigen Taten aufgefordert und die Bundesrepublik und ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und verächtlich gemacht zu haben.

Müller und Schlauch kandidieren nicht mehr

Wechsel im Fraktionsvorstand

Bei den Grünen steht ein Wechsel im Fraktionsvorstand bevor. Wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte, werden die jetzigen Vorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch nicht mehr kandidieren. Beide erklärten in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundestagsabgeordneten ihrer Partei, sie wollten sich nach vier Jahren neuen Aufgaben zuwenden.

Schuldendienst in der Dritten Welt

IWF-Auflagen erzwingen Umweltzerstörung für den Schuldendienst

Der IWF will bei seiner Jahrestagung mit der Weltbank seine Variante des Konkursrechtes für Staaten konkretisieren. Nach Auffassung der entwicklungspolitischen Organisationen „Südwind“ und „Erlassjahr“ stehen dabei jedoch soziale oder umweltspezifische Aspekte nicht auf der Agenda. Dadurch komme es zu verheerenden Rückwirkungen auf andere Entwicklungsziele, denen sich beispielsweise die Weltbank, aber auch die internationale Staatengemeinschaft, zuletzt auf dem Umweltgipfel in Johannesburg verschrieben haben. Aktuelles Beispiel hierfür sei der Bau einer zweiten Ölpipeline in Ecuador, der unter massiver Verletzung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank vom IWF und seiner Politik verlangt wird, um Gelder für den Schuldendienst zu erwirtschaften.