Attac hält stärkere Besteuerung der Kapitaleinkünfte überfällig

Steuerreform

Attac Deutschland begrüßt die wiederbelebte Diskussion um die stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkünften zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben. Die Warnungen der Wirtschaftsverbände vor negativen konjunkturellen Wirkungen sind ökonomisch unbegründet. "Ein öffentlich verausgabter Euro kann konjunkturell genauso wirksam werden, wie ein privat verausgabter Euro." erklärte Sven Giegold, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland.

Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer sei angesichts der immer ungleicheren Vermögensverteilung ein Gebot der Gerechtigkeit. Damit würde endlich eine politische Konsequenz aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gezogen. Die Anpassung bei der Erbschaftssteuer sei ohnehin nur die verschleppte Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Jährlich erzielte die Erbschaftssteuer Einnahmen von gut 3 Milliarden Euro bei etwa 100 Milliarden Euro vererbten Vermögens. Da die Vermögen sehr ungleich verteilt sind, sei auch hier ein Beitrag zur Umverteilung dringend erforderlich.

Schließlich seien Korrekturen im Bereich der Konzernbesteuerung unbedingt erforderlich. Veräußerungsgewinne seien wieder zu besteuern und das Problem der übermäßigen Ausschüttungen zu begrenzen. Gewinne bei ausländischen Tochterfirmen müssen bei der Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns einbezogen werden. All diese aktuell diskutierten Maßnahmen greifen jedoch zu kurz, um eine Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkünften zu erreichen. "Die eigentliche Herausforderung für das deutsche Steuersystem ist die Einbeziehung aller Einkunftsarten bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme." erklärte Giegold unter 0151 / 571 411 55..