Pro Asyl kritisiert skandalösen Umgang mit irakischen Flüchtlingen

Tag der Menschenrechte

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte kritisiert Pro Asyl den skandalösen Umgang mit irakischen Flüchtlingen in Deutschland. Immer weniger erhalten Schutz. Von 65 Prozent im Jahr 2001 fiel die Anerkennungsquote des Bundesamtes kontinuierlich bis auf unter 30 Prozent im ersten Halbjahr 2002. Im November wurden sogar nur noch 16,2 Prozent der Antragsteller als Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention oder von Artikel 16 a Grundgesetz anerkannt.

Immer häufiger finden sich in Ablehnungsbescheiden Sätze wie: „Der Antragstellerin ist die Rückkehr in den Nordirak über die Türkei möglich und zumutbar.“ Pro Asyl hält diese Einschätzung des Bundesamtes für falsch und unverantwortlich – und dies nicht nur angesichts der akuten Kriegsgefahr. Im Nordirak, der international nicht anerkannt ist, ist die politische Lage instabil. Irakische Truppen befänden sich in Schussweite von Flüchtlingslagern. Ein militärischer Zugriff sei jederzeit möglich. Zur labilen Sicherheitslage komme eine katastrophale Versorgungssituation der bereits jetzt dort lebenden Flüchtlinge.

Pro Asyl sieht dem drohenden Krieg im Irak mit großer Sorge entgegen. Neben den öffentlich diskutierten und bekannten Gründen gegen den Krieg müsse die Situation der Flüchtlinge ins Bewusstsein der Öffentlichkeit dringen. Der Nordirak könne im Kriegsfall zur Todesfalle für Tausende von Flüchtlingen werden. Bereits jetzt sei er von den Nachbarstaaten hermetisch abgeriegelt worden. Große Teile der Grenze zum Iran wurden in den vergangenen Jahren neu vermint. Türkische Truppen halten einen ‚Sicherheitsstreifen’ entlang der irakisch-türkischen Grenze besetzt. Beide Länder wollen eine erneute Fluchtbewegung wie z.B. im Jahr 1991, als rund zwei Millionen Kurden vor irakischen Truppen flüchteten, verhindern.

Pro Asyl warnt die rot-grüne Bundesregierung vor einem erheblichen Glaubwürdigkeitsproblem: Wer in der Außenpolitik glaubwürdig für die Achtung der Menschenrechte eintreten wolle, müsse sich dafür auch im Innern einsetzen und Flüchtlinge, die vor Menschenrechtsverletzungen fliehen, schützen.