Koalition und Opposition erzielen Kompromiss beim Hartz-Konzept

Arbeitsmarktreform

Der Arbeitsgruppen-Kompromiss zu den Hartz-Reformgesetzen stößt parteiübergreifend auf breite Zustimmung. Die zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hatte sich am Montagabend in Berlin auf Kompromisse bei Mini-Jobs, Ich-AG und Scheinselbstständigkeit verständigt. Der Konsens sieht unter anderem vor, die Grenze, bis zu der eine geringfügige Beschäftigung steuerfrei ist, auf 400 Euro anzuheben. Der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Abgabe von 25 Prozent, von der der größte Teil in die Renten- und Krankenversicherung fließt. Für haushaltsnahe Dienstleistungen beträgt die Pauschale zwölf Prozent. Bei Jobs im Bereich zwischen 401 und 800 Euro steigen die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers allmählich von 4 auf 21 Prozent. Der Arbeitgeber bezahlt sofort den vollen Satz.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und CDU-Chefin Angela Merkel sprachen beide am Dienstag von einem "Durchbruch". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich überzeugt, dass Menschen mit niedrigem Bruttolohn künftig netto deutlich mehr in der Tasche haben werden.

Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete den Kompromiss als „Wendepunkt am Arbeitsmarkt“. Er fügte hinzu, die Einigung mache sichtbar, dass Reformen in Deutschland möglich seien. Clement sagte, sein Ministerium gehe davon aus, dass die neue Regelung 320 000 neue Jobs bringen könne. Andere Experten hätten Zahlen von 100 000 bis 800 000 genannt.

Laut den Grünen-Politikerinnen Thea Dückert und Göring-Eckardt gehe die Regelung über die Hartz-Arbeitsmarktreform hinaus und werde zu mehr Beschäftigung und zur Umwandlung von Schwarzarbeit in legale Beschäftigung führen. Weil oberhalb der Mini-Jobs die Sozialabgaben erst allmählich anstiegen, werde die geltende "Teilzeitmauer" überwunden.

Laut Stoiber werde nun das Programm der Union für den Niedriglohnsektor "eins zu eins" umgesetzt. Bayern werde deshalb am Freitag im Bundesrat diesem Teil der Reform zustimmen. Auch Merkel sprach von einem "Riesenerfolg" für die Union. Sie geht davon aus, dass die Schwarzarbeit abgebaut und der Dienstleistungsbereich gestärkt wird.

Der SPD-Generalsekretär sagte, nun werde im Vermittlungsausschuss der Weg frei gemacht für die Umsetzung der Hartz-Reform. Schon am 1. Januar könne dann die "tiefgreifendste Arbeitsmarktreform in Kraft treten, die Deutschland je gesehen hat".

Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) nannte die Einigung einen "Sieg der besseren Argumente und ein sensationelles Weihnachtsgeschenk für das Gastgewerbe". Der Weg sei frei für "Tausende neue legale Jobs in Hotellerie und Gastronomie". Die Krankenkassen hingegen warnten vor neuen Einnahmeverlusten durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze und die damit verbundene Schwächung der Sozialkassen.

Aus der Union kamen gleichwohl kritische Stimmen an der Haltung der Regierung beim Thema Leiharbeit. Dieser Teil der Reformen ist im Bundesrat aber nicht zustimmungspflichtig. Die FDP-Fraktion hält den Kompromiss dagegen für grundweg falsch und wolle laut Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel beide Gesetze ablehnen.