Pro Asyl fordert Überarbeitung des Asylrechts

Zuwanderung

Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL verurteilt die Reaktion von Innenminister Schily angesichts der sinkenden Asylbewerberzahlen. In Anbetracht der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, vor denen Flüchtlinge fliehen, sei es nach Auffassung der Organisation beschämend, wenn Schily die niedrigen Anerkennungsquoten und niedrigen Flüchtlingszahlen als Erfolg wertet. Deutschland schotte sich immer effektiver vom weltweiten Flüchtlingselend ab, so die Kritik. Diejenigen, die Deutschland erreichen, müssten feststellen, dass ihre Fluchtgründe immer weniger zählten.

Bei irakischen Flüchtlingen sei die Anerkennungsquote des Bundesamtes von 65 % im Jahr 2001 kontinuierlich bis auf nur noch knapp 16 % Ende 2002 gefallen. Dabei habe sich die Situation im Irak nicht verbessert, wie die Kriegsvorbereitungen gegen den belegen würden.

Die sinkenden Anerkennungsquoten machten die Schutzlücken des deutschen Asylrechts deutlich. Diese würden sich durch das Zuwanderungsgesetz in Teilbereichen noch vergrößern.

Das Zuwanderungsgesetz sehe ein absolutes und unbefristetes Arbeitsverbot für Flüchtlinge mit einer "Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung" vor, kritsiert Pro Asyl.. Da ein großer Teil der abgelehnten Asylsuchenden nicht abgeschoben werden könne und eine freiwillige Ausreise oft nicht möglich und zumutbar sei, würden sie in die Sozialhilfe getrieben werden. Ein Beispiel seien Flüchtlinge aus dem Irak, die nicht mehr anerkannt würden, denen eine Ausreise aber nicht möglich sei.

Irakischen Flüchtlingen werde unterstellt, sie könnten über die Türkei in den Nordirak ausreisen. Wer ausreisen könne - so die Logik des Zuwanderungsgesetzes - erhalte keine Aufenthaltserlaubnis, sondern nur eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung und werde so zum Sozialfall.

Nach Auffassung von Pro Asyl müssten die sinkenden Antrags- und Anerkennungszahlen im Gegensatz dazu führen, dass das Asylverfahren überprüft wird.