Friedensorganisationen fordern UN-Resolution gegen Angriffskrieg

Krieg im Irak

Angesichts der Kriegsgefahr im Irak fordern der Versöhnungsbund und der Bund für Soziale Verteidigung von der Bundesregierung die Einbringung einer neuen Resolution in den UN-Sicherheitsrat. Darin solle festgestellt werden, dass nach den Berichten der Inspektoren kein Grund besteht, die dem Irak in Resolution 1441 angedrohten "ernsten Konsequenzen" in Form eines militärischen Angriffs in Gang zu setzen. Vielmehr seien die durch die Kriegsdrohung der Regierungen Großbritanniens und der USA abgebrochenen Inspektionen wieder aufzunehmen, da sie sich als geeignetes und erfolgreiches Mittel zur Abrüstung des Irak erwiesen haben. Ferner fordern sie die Bundesregierung auf, eine Resolution zur Verurteilung jeglicher Kriegshandlungen in die UNO-Vollversammlung einzubringen.

Für den Bund für Soziale Verteidigung erklärt Kathrin Vogler, die UNO habe durch ihre Ablehnung der US-Kriegspläne keineswegs an Bedeutung verloren. Im Gegenteil, habe sie sich noch nie in ihrer Geschichte so überzeugend und nachvollziehbar für eine friedliche Lösung eines hoch eskalierten Konflikts eingesetzt. Die Verantwortung für die wohl schwerste Völkerrechtsverletzung nach dem Ende des Kalten Krieges trügen nun ausschließlich die Regierungen, die den Krieg gegen den Irak rechtfertigten und vorbereiteten. "Die Chance einer zivilen Lösung wurde von den Regierungen Bush und Blair vorsätzlich vertan. Der Krieg gegen ein weitgehend entwaffnetes Land ist um nichts besser als ein heimtückischer bewaffneter Raubüberfall."

Dr. Angelika Schneider, Vorstandsmitglied beim deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes, wies die Argumentation zurück, dieser Krieg solle Frieden und Demokratie schaffen: "Die US-Regierung missachtet und zerstört mit ihrem Alleingang jeden Sinn der in Jahrzehnten aufgebauten internationalen Rechtsnormen und Institutionen."

Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, entsprechende Vorlagen noch vor Ablauf des Ultimatums einzubringen. Darüber hinaus sei es nun geboten, diesem rechtswidrigen Krieg jegliche deutsche Unterstützung zu entziehen, d.h. alle Bundeswehreinheiten aus der Region zurück zu rufen und den britischen und amerikanischen Streitkräften Überflugs- und Nutzungsrechte zu verweigern. Die Friedensorganisationen schließen sich ausdrücklich den Forderungen der Kampagne "resist" und rufen die Bevölkerung auf, sich in großer Zahl an gewaltfreien Aktionen zivilen Ungehorsams zu beteiligen.