Friedensbewegung gibt keine Ruhe

Projekte nach Irak

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hält ein baldiges Abflauen der Kämpfe im Irak für absehbar. Zwar sei es noch etwas voreilig, das Ende des Irakkriegs zu verheißen, jedoch habe kaum jemand bezweifelt, dass der Irakkrieg von den USA und Großbritannien militärisch "gewonnen" würde. Entgegen der bei den „Siegern" sich ausbreitenden Euphorie müsse nun daran erinnert werden, dass es für die Nachkriegsordnung im Irak keine zufriedenstellenden Konzepte gibt. Jede Planung, an der die "Siegermächte" federführend beteiligt seien, werde sich an der harten Realität stoßen.

Denn sowohl im Irak als auch in den meisten arabischen Staaten und in der übrigen islamischen Welt von Pakistan bis Indonesien hätten die Gegner der USA Zulauf bekommen. Fundamentalistische Strömungen werden den Nahen und Mittleren Osten weiter destabilisieren, befürchtet die Organisation. Es sei abzusehen, dass der Angriffskrieg der USA politisch in eine Niederlage der Aggressoren und ihrer arabischen "Verbündeten" mündet.

„Das einzig Gute, was für die Friedensbewegung zählt, ist die Tatsache, dass das Morden endlich vorbei geht.“, so Peter Strutynski vom Bundesausschusses Friedensratschlag.

Die Friedensbewegung habe aber keinen Grund, nach dem absehbaren Ende des militärischen Teils des Krieges in das allgemeine Konzert der Sieger mit einzustimmen. „Wir können keine Freude darüber empfinden, dass eine Aggressionsstreitmacht einen völkerrechtswidrigen Krieg für sich entschieden hat. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung des "Aufräumens" und der humanitären Hilfe für die geschundene Bevölkerung übergehen, solange die Invasoren das Land besetzt halten und mit anderen Mächten um die Verteilung der "Kriegsbeute" schachern.“ ergänzt Strutynski. Die Vereinten Nationen und die Staaten der Nein-Sager dürften nicht den Angriffskrieg im nachhinein dadurch legitimieren, dass sie jetzt mit den Aggressoren gemeinsame Sache machten. Man dürfe über das Schweigen der Waffen aber nicht das Unrecht des begangenen Krieges vergessen.

Verprechen einhalten

Die Friedensbewegung habe immer angekündigt, dass ihr Widerstand auch dann weiter gehen wird, wenn sich der Krieg nicht verhindern lässt. Beide Versprechen habe sie hier zu Lande, aber auch weltweit eingelöst. Mit der Großdemonstration in Berlin am 15. Februar 2003 sei die Bewegung aus dem Schatten der 80er Jahre herausgetreten und habe sich als runderneuerte außerparlamentarische Kraft im politischen Kräftespiel der Bundesrepublik Respekt verschafft.

Eine große Verantwortung steht ihr aber noch bevor, so der Bundesausschuss Friedensratschlag. Sie müsse neue Antworten finden auf die Herausforderungen der irakischen Nachkriegszeit, die zugleich eine Vorkriegszeit für andere von den USA ins Visier genommene Staaten sei.

Ziele nicht aus den Augen lassen

Erfahrungsgemäß lasse der Widerstand einer Bewegung nach, wenn ihr unmittelbares Ziel nicht erreicht wurde. Dies sei nach der Stationierung der Atomraketen im November 1993 der Fall gewesen, abenso nach dem Beginn des Golfkriegs 1991 und nach dem Beginn des Afghanistan-Kriegs im Oktober 2001. Es sei generell schwer, einem solchen "Abschlaffen" der Bewegung vorzubeugen. Dennoch dürfe die Bewegung nicht aufhören, konkrete politische Inhalte und Ziele zu fordern.

Dazu gehöre, dass das Ziel einer Beseitigung und Unschädlichmachung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme nicht nur für den Irak, sondern für alle Staaten geltend gemacht werden sollte. Waffeninspekteure also auch in die USA, nach Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland. Rüstungsproduktion und Konversion sowie Rüstungsexporte müssten wieder Thema der Friedensbewegung werden.

Der Demilitarisierung des Irak müsse die Abrüstung anderer Länder der Region folgen. Regionale Sicherheit im Nahen Osten werde langfristig nur auf der Basis gleichberechtigter Beziehungen zwischen strukturell angriffsunfähigen Staaten herzustellen sein. Die enge Verknüpfung des Irakkriegs mit dem Palästinenserproblem sei von der Friedensbewegung bisher nicht hinreichend beachtet worden. Das israelisch-palästinensische Problem bleibe aber eine Schlüsselfrage für die Zukunft des Nahen Ostens.

Internationales Recht durchsetzen

Auch dem internationalen Recht müsse wieder mehr Geltung verschafft werden. Das strikte Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen und die universellen Menschenrechte müssten von allen Staaten respektiert werden. Es gelte, die völkerrechtlichen Standards und die Institutionen der Vereinten Nationen gegen den Generalangriff von Seiten der USA zu verteidigen.

Viel stärker ins Blickfeld der Friedensbewegung müsse auch die Forcierung des Umbaus der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee gerückt werden. Die von Verteidigungsminister Struck vorgelegten "11 Kriterien"zur Überarbeitung der Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) aus dem Jahr 1992, gäben eine „höchst gefährliche“ Richtung vor. Die Friedensbewegung solle aktuell in die Diskussion um die Novellierung der VPR einsteigen und dabei insbesondere auch die Verfassungswidrigkeit der Bundeswehrplanung betonen.