Gewerbesteuerreform entlastet nur Großunternehmen

Kritik des Städtetags

Die Städte sehen in den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer ein Geschenk für Großunternehmen. Diese würden massiv entlastet, während der Mittelstand und Selbständige zusätzlich belastet würden, teilte der Deutsche Städtetag am Donnerstag in Berlin mit. Aktuellen Berechnungen zufolge müssten Kapitalgesellschaften in Zukunft fast 3,5 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer zahlen. Mittelständische Einzelunternehmen müssten dagegen mit fast 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Abgaben rechnen.

Der Anteil der Kapitalgesellschaften an der Finanzierung städtischer Aufgaben sinke damit von bislang 62 Prozent auf 44 Prozent. Die Bundesregierung habe keine Reform der Gewerbesteuer beschlossen, sondern eine erneute Unternehmenssteuerreform, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. Er kritisierte: "Dabei werden die Belange der Städte trotz ihrer schwere Finanzkrise übersehen und sogar weiter beschädigt."

Derweil wies der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DstGB) Berichte zurück, wonach die Kommunen mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen rechnen können. Entsprechende Ergebnisse einzelner Städte ließen eine "Schlussfolgerung über die generelle kommunale Finanzsituation nicht zu". Neue Daten werde das Statistische Bundesamt erst im September bekannt geben, teilte die Organisation mit. Das Gewerbesteueraufkommen werde im laufenden Jahr um drei Milliarden Euro unter dem des Jahres 2000 liegen. Damit verschärfe sich die Finanzkrise der Städte und Gemeinden weiter.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums berichtet, dass die Städte und Gemeinden im zweiten Quartal 2003 viel mehr Gewerbesteuern eingenommen hätten als erwartet. Demnach stieg das Aufkommen von April bis Ende Juni im Schnitt um gut 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, in Bremen sogar um 82,5 Prozent.

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