Asylbewerber aus dem Irak wieder abgelehnt

Innenministerkonferenz

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Jena am 20. und 21. November 2003 häufen sich Hinweise, dass der Ausreisedruck auf viele dort lebende Flüchtlinge erhöht werden soll. Der Trend gehe zu einer verschärften Abschiebungspolitik, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. So habe Bundesinnenminister Schily bereits vor einiger Zeit den Entscheidungsstopp für Asylbewerber aus dem Irak aufgehoben und dies damit begründet, dass "derzeit und für die nächste Zukunft eine politische Verfolgung im Irak ausgeschlossen" sei. Demgegenüber habe der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) darauf hingewiesen, dass die Lage im Land nach wie vor unsicher und von Gewalt gekennzeichnet sei und empfohlen, irakische Flüchtlinge nicht abzuschieben.

Begründet werde dies nicht nur mit der humanitären Situation und der Sicherheitslage im Irak. Weiterhin seien auch noch Anhänger Saddam Husseins auf der Jagd nach politischen Gegnern. Die Rückkehr der 4 Millionen irakischen Flüchtlinge im Ausland, darunter knapp 80.000 in Europa, werde sich deshalb verzögern. Im übrigen nähmen Fälle nichtstaatlicher Verfolgung, zum Beispiel sogenannte Ehrenmorde zu, berichtet die Organisation.

Die letzte Innenministerkonferenz im Mai 2003 hatte noch davon abgesehen, einen Termin für den Beginn von Zwangsrückführungen nach Afghanistan festzulegen, jedoch gleichzeitig Überlegungen für den Fall angestellt, dass mit einer Rückführung begonnen werden könne. Dies habe viele afghanische Flüchtlinge verunsichert. Auf den Beginn von Abschiebungen dränge insbesondere der rechtspopulistische Innensenator Hamburgs, der Abschiebungen noch im Winter für wünschenswert halte, obwohl im vergangenen Winter bereits Kinder in Flüchtlingslagern für Binnenvertriebene erfroren seien.

Abschiebungen nach Afghanistan lehnt Pro Asyl vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Afghanistan ab, die sich nach Auskunft des Auswärtigen Amtes nicht verbessert, in mancher Hinsicht sogar verschlechtert habe. Die Intensität des Krieges übertreffte nach aktuellen Medienmeldungen die des Irakkrieges. Die Hälfte des Landes gilt nach Einschätzung der UN als unsicher. Ein Startschuss für Abschiebungen nach Afghanistan würde für die Betroffenen bedeuten, sich im Existenzkampf im überfüllten Kabul wiederzufinden. Der Raum Kabul werde vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Abschiebungsbescheiden regelmäßig als sicher bezeichnet.

Auch die Sicherheitslage für Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo sei weiterhin äußerst problematisch, nicht nur für Serben und Roma, sondern auch für Aschkali und "Ägypter". Der UN-Generalsekretär habe in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat vom 2. Oktober 2003 auf die zunehmende Anzahl inter-ethnischer Vorfälle hingewiesen. Die Sicherheitslage habe sich teilweise sogar verschlechtert, so die Organisation. KFOR und UNMIK seien weiterhin nicht in der Lage, Minderheitenangehörigen einen effektiven und dauerhaften Schutz vor Übergriffen außerhalb eines eng begrenzten Bewegungsbereiches zu gewähren. Vor diesem Hintergrund verbiete sich eine verschärfte Abschiebungspolitik.

Pro Asyl kritsiert, die Innenministerkonferenzen der vergangenen Jahre hätten sich dadurch ausgezeichnet, dass Fakten dieser Art regelmäßig nicht zur Kenntnis genommen würden. Ziel der Beschlussfassungen sei immer gewesen, den Ausreisedruck zu erhöhen, die Betroffenen zu verunsichern und zu der in den meisten Fällen gar nicht möglichen "freiwilligen Ausreise" zu veranlassen. Flankiert worden sei dies durch den Versuch, auch langjährig hier lebende Flüchtlinge, deren Abschiebung faktisch nicht möglich sei, im Zustand der bloßen Duldung zu belassen. Daher sei die Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete längst überfällig.