Attac fordert kapitalismuskritisches Handeln von der SPD

"Quittung bekommen"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat nach dem Absturz von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen eine Kehrtwende in der Politik der Bundesregierung gefordert. Die SPD habe "die Quittung für ihre Politik der sozialen Kälte bekommen", sagte Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis. Ein "Weiter so!" gehe nicht mehr. Die SPD müsse jetzt ihren kapitalismuskritischen Worten auch Taten folgen lassen wenn sie nicht bei den angekündigten Neuwahlen im Herbst "untergehen" wolle.

Besonders in der Steuer- und Sozialpolitik müsse es jetzt massive Veränderungen geben, forderte Attac. So müsste auf die geplante Senkung der Unternehmenssteuern verzichtet und die Vermögenden stärker belastet werden. Ausserdem seien auch "sofortige Änderungen bei Hartz IV erforderlich", sagte Werner Rätz von der Attac-Kampagne "Genug für alle". "Statt die Arbeitslosen zu bekämpfen, sollte die Regierung endlich gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen - etwa mit Arbeitszeitverkürzung und einem sozialen und ökologischen Investitionsprogramm."