Über 54 Prozent der Stimmen

Evo Morales erster bolivanischer Präsident indigener Herkunft

Evo Morales wird mit 54,2 Prozent der Stimmen der erste bolivanische Präsident indigener Herkunft. Morales' Konkurrent, Ex-Präsident Jorge Quiroga, hat bereits am Montag seine Niederlage eingestanden und Morales gratuliert - noch vor der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses. Mit der Wahl des ehemaligen Koka-Bauern und Gewerkschaftsführers ist in Lateinamerika ein weiterer Politiker gewählt worden, der sich gegen eine neoliberale Marktwirtschaft ausgesprochen hat. So folgte bald nach der Wahl die Ankündigung, den Versorger gas natural per Dekret verstaatlichen zu wollen.

Datteln & Irsching

E.ON baut neue fossile Großkraftwerke

Der Energiekonzern E.ON hat Milliardeninvestitionen in die Modernisierung und den Neubau von fossilen Großkraftwerken und in Energieversorgungsnetze angekündigt. Für 2006 bis 2008 seien Investitionen von insgesamt 18,6 Milliarden Euro geplant. Rund 16,3 Milliarden Euro, also fast neunzig Prozent der Gesamtsumme, seien für Sachanlagen vorgesehen. Der Großteil hiervon entfalle auf die Modernisierung oder den Neubau von Kraftwerken und Netzen. Rund 1,2 der insgesamt 18,6 Milliarden Euro sollen in Erneuerbare Energien fließen. Für den Erwerb von Beteiligungen – insbesondere in Osteuropa und in der Gas-förderung – seien rund 2,3 Mrd EUR eingeplant. In Deutschland soll ein neues 1.100 MW-Steinkohlekraftwerk in Datteln und zwei Gas- und Dampfkraftwerksblöcke im bayerischen Irsching gebaut werden.

20.000 Schiffe "abgefragt"

Bundeswehr erfüllt am Horn von Afrika unklare Überwachungsaufgaben

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung bezeichnete den Einsatz der Deutschen Marine am Horn von Afrika als wichtigen Beitrag im so genannten internationalen Anti-Terror-Kampf. Dieser Auftrag werde von der Bundeswehr hervorragend erfüllt, sagte Jung am Mittwoch bei einem Truppenbesuch der Marine-Einheit in dem ostafrikanischen Land Djibouti. In Djibouti seien derzeit 250 deutsche Soldaten im Einsatz, so Jung. Die Bundeswehr beteilige sich hier mit der Fregatte "Lübeck" an der Überwachung der Seewege. Seit Beginn des Einsatzes Anfang 2002 wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 20.000 Schiffe "abgefragt", in knapp 100 Fällen wurde ein Schiff inspiziert. Wonach die deutschen Soldaten in den Handelsschiffen suchen, was sie genau "überwachen" und was sie gefunden haben, erfährt die Öffentlichkeit nicht.

"Sklavenarbeit" in Schlachthöfen

Gewerkschaften planen Demonstration gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

DGB-Chef Michael Sommer hat für den 14. Februar nächsten Jahres eine Großdemonstration der europäischen Gewerkschaften gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie angekündigt. "Was Bauern können, können Gewerkschafter erst recht", sagte Sommer der "Frankfurter Rundschau". Die Gewerkschaften sträubten sich dagegen, "dass mit Hilfe der so genannten Dienstleistungsrichtlinie Steuer- und Sozialdumping betrieben" werde. Es könne nicht sein, dass beispielsweise eine Krankenschwester künftig für polnische Löhne in Deutschland arbeiten müsse. Polnische Löhne reichten in Warschau, um über die Runden zu kommen, aber nicht in Berlin. "Diese Spirale nach unten müssen wir verhindern", sagte Sommer.

Kirchenaustritte

Rund 700 katholische Kirchen sollen bis 2015 geschlossen werden

Die Katholische Kirche in Deutschland möchte in den nächsten zehn Jahren rund 700 Gotteshäuser schließen. Bis zum Jahr 2015 sollen etwa knapp drei Prozent der rund 24.500 katholischen Kirchen nicht mehr für Gottesdienste genutzt werden, teilte die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn am Dienstag mit. Als Gründe gelten unter anderem sinkende Besucherzahlen und Kirchenaustritte.

"Lückenlose Aufklärung"

Bundeswehr-Soldaten sollen Guantanamo-Angehörige hinters Licht geführt haben

Nach Recherchen der "Tagesschau" besteht der Verdacht, dass sich Soldaten der Bundeswehr bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgegeben und anschließend einen nachrichtendienstlichen Bericht erstellt haben. Im Juli 2003 hätten in Bosnien-Herzegowina zwei angebliche Journalisten Anela Kobilica, deren Mann seit Januar 2002 im US-Gefangenenlager Guantanamo einsitze, besucht. In der Annahme, deutsche Reporter vor sich zu haben, habe die Frau bereitwillig Auskunft gegeben und Dokumente zur Verfügung gestellt. Doch es sei kein Artikel erschienen, stattdessen sei am selben Tag bei der in Bosnien-Herzegowina stationierten Bundeswehr ein in deutsch verfasster Geheimdienstbericht aufgetaucht.

Neue Bundesländer

Kommunen rechnen mit höheren Gewerbesteuereinnahmen

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums verzeichnen die Kommunen wachsende Gewerbesteuereinnahmen. Nach vorläufigen Ergebnissen seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den ersten drei Quartalen 2005 um 12,1 Prozent gestiegen. Vor allem in den neuen Bundesländern habe das Aufkommen aus der Gewerbesteuer kräftig um 24,9 Prozent zugelegt.

Leerfahrten

Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Einnahmen durch Lkw-Maut

Nach Angaben der deutschen Bundesregierung bringt die Lkw-Maut im ersten Jahr ihrer Erhebung voraussichtlich 2,85 Milliarden Euro Einnahmen. Für 2006 würden 2,9 Milliarden Euro veranschlagt. Die Erfassungsquote liege bei über 99 Prozent. Mehr als 23 Milliarden Fahrkilometer seien bisher abgerechnet worden. Die Maut entwickelt sich nach Auffassung von Bundesverkehrsminister Tiefensee mehr und mehr auch zu einem intelligenten System der Verkehrssteuerung. So seien die Leerfahrten nach einer Untersuchung des Bundesamtes für Güterverkehr um 15 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig habe die Zahl der Container, die statt mit dem Lkw auf der Schiene transportiert würden, um sieben Prozent zugenommen.

Imageschäden

Deutsche Bank gibt offenbar Geschäft mit indonesischem Zellstoffkonzern auf

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood zieht sich die Deutsche Bank endgültig als Finanzberater aus einem stark kritisierten Übernahmegeschäft in der indonesischen Zellstoff-Industrie zurück. Die Organisation bezieht sich hierbei auf Angaben des "Umweltmanagers" der Großbank, Michael Hölz, und führt die Entscheidung auf den "Druck von Robin Wood und weiteren Umweltorganisationen" zurück. Das an der Börse in Singapur notierte Unternehmen United Fiber System (UFS) plane, seine Zellstoffproduktion weiter auszubauen und das Zellstoffwerk Kiani Kertas in Südkalimantan zu übernehmen. Die Deutsche Bank habe bislang dieses millionenschwere Geschäft koordiniert.

"Gefahr für Journalisten in Krisengebieten"

Bundeswehr-Soldaten sollen als angebliche Reporter geheim ermittelt haben

Bundeswehr-Angehörige sollen in Bosnien als angebliche Reporter nachrichtendienstliche Informationen gesammelt und ausgewertet haben. Die Bundeswehr lässt wegen des Undercover-Einsatzes jetzt intern ermitteln. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte, Journalisten in Krisengebieten würden gefährdet, wenn Soldaten "unter journalistischem Deckmantel" aufträten. Konkret besteht nach Informationen des Internetportals Tagesschau.de der Verdacht, dass sich Soldaten bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgaben.

"Kind braucht beide Eltern"

Verfassungsgericht stoppt Abschiebung eines ausländischen Vaters

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die drohende Abschiebung eines serbisch-montenegrinischen Vaters eines deutschen Kindes gestoppt. Die Ausländerbehörden hatten die Aufenthaltserlaubnis des seit 1999 in Deutschland lebenden Vaters einer Fünfjährigen nicht verlängert. Das Bundesverfassungsgericht hob jetzt die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs auf, die dem Mann Eilrechtsschutz verwehrt hatten. Die Gerichte hätten die familiären Bindungen des Vaters an seine Tochter nicht angemessen berücksichtigt und damit dessen Grundrecht auf Schutz der Familie verletzt. Das Verfassungsgericht betonte, der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil diene in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes. Die gewachsene Einsicht in die Bedeutung des Rechts des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen habe Auswirkungen auf die Auslegung und Anwendung der ausländerrechtlichen Bestimmungen. Das Verwaltungsgericht muss nun neu entscheiden.

Optimierung von Auslandseinsätzen

Diskussionen um Auflösung der Teilstreitkräfte der Bundeswehr

Einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge möchte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die Führungskommandos von Heer, Marine und Luftwaffe dem für Auslandseinsätze zuständige Einsatzführungskommando in Potsdam unterstellen und später auflösen. Entsprechende Vorschläge soll Schneiderhan am 2. Dezember dem Militärischen Führungsrat (MFR) vorgelegt haben. In den Führungen der Teilstreitkräfte habe es nach der Sitzung einen Proteststurm gegeben. Der Zeitung zufolge hatte Schneiderhan die Inspekteure zu einem weiteren Treffen am 14. Dezember in Bonn einberufen, um die aufgebrachten Generäle zu beruhigen. Dabei habe es aber keine Einigung gegeben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dementierte zwiscchenzeitlich die Pläne gegenüber der Öffentlichkeit. Der Deutsche Bundeswehrverband unterstützt offenbar das Vorhaben Schneiderhans.

AOKs

Mehrere Krankenversicherungen erhöhen Beiträge

Vielen gesetzlich Krankenversicherten drohen im kommenden Jahr höhere Beiträge. Mehrere Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) kündigten Anhebungen an. Die AOK Rheinland gab am Freitag eine Erhöhung ihres allgemeinen Beitragssatzes zum 1. Januar von 13,0 auf 13,4 Prozent bekannt. Auch die AOK Hessen und Schleswig-Holstein wollen ihre Beitragssätze steigern, von 13,9 beziehungsweise 13,6 Prozent auf jeweils 14,4 Prozent. Bereits am Donnerstag hatte der BKK-Bundesverband nicht ausgeschlossen, dass es bei einzelnen der über 200 Betriebskrankenkassen zu Erhöhungen kommt. Medienberichten zufolge planen mehr als zehn BKK eine Beitragserhöhung.

Pflichtteil für Kinder

Bundesjustizministerium erwägt Änderung des Erbrechts

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwägt, das Erbrecht zu ändern. Bisher haben Kinder auch Anspruch auf einen so genannten Pflichtteil, wenn der Erblasser ihnen gar nichts vererben will. Die Justizministerin sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gebe Kritik an der Höhe dieses Pflichtteils. Zwar sei der Pflichtteil "als solcher grundrechtlich geschützt, die Höhe ist aber nicht sakrosankt." Sie lasse deshalb prüfen, "ob und wie man Probleme im Einzelfall flexibler lösen kann".

"Sorgen zerstreuen"

Merkel will trotz Ablehnung durch Bevölkerung EU-Verfassung durchsetzen

In Deutschland ratifizierten Bundestag und Bundesrat im Mai 2005 den Verfassungsvertrag der EU, die Bevölkerung durfte nicht direkt darüber abstimmen. In Frankreich und in den Niederlanden wurde die geplante Verfassung von der Bevölkerung in Referenden abgelehnt. Da die Verfassung erst nach Ratifizierung in allen 25 EU-Staaten hätte in Kraft treten können, war sie damit an zwei Voten förmlich gescheitert. Trotz dieser demokratischen Entscheidung sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aus, den EU-Verfassungsvertrag nicht einfach aufzugeben. Nach der Ablehnung des Vertrags durch die Wähler in Frankreich und den Niederlanden könne man den Text zwar nicht einfach noch einmal zur Abstimmung stellen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Doch müsse die "Reflexionsphase" genutzt werden, um "die Sorgen der Bürger" über das ungeklärte Verhältnis von Erweiterung und Vertiefung der Union "zu zerstreuen". Dazu seien Änderungen am institutionellen Gefüge notwendig. "Diese Verfassung hat so viele positive Elemente, dass sie durchgesetzt werden sollte", so Merkel. Schon im Jahr 2002 wurde den Iren der derzeit gültige, so genannte Nizza-Vertrag der EU zur nochmaligen Abstimmung vorgelegt, nachdem er zunächst in einem Referendum abgelehnt worden war.

Planungssicherheit

"Eignungsgebiete" für Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee festgelegt

Die Bundesregierung möchte künftig vor allem den Bau von Windenergieanlagen in der Nord- und Ostsee vorantreiben. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat jetzt "besondere Eignungsgebiete" für Windkraftwerke in den beiden Meeren festgelegt. Die im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Gebiete befinden sich den Angaben zufolge in der so genannten "ausschliesslichen Wirtschaftszone" (AWZ), also im Bereich jenseits der 12-Seemeilen-Hoheitszone bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen von der Küste. Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist das "ein wichtiger Schritt für eine geordnete Entwicklung der Windkraftnutzung auf dem Meer".

Mittelverteilung

"Ländlicher Raum und Naturschutz sind Verlierer des EU-Gipfels"

Der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) und der Naturschutzbund NABU haben den jüngsten Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschef zur Finanzierung der EU in den Jahren 2007 bis 2013 scharf kritisiert. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der EU-Kommission seien die Mittel für die ländliche Entwicklung, die beispielsweise ökologische Leistungen der Land- und Forstwirte honorierten, von 89 Milliarden Euro auf 69 Milliarden Euro in den nächsten 7 Jahren gekürzt worden. Dies werde für Deutschland zu drastischen Einschnitten führen, die im Vergleich zur aktuellen Situation rund 40 Prozent betragen, schätzt der DVL-Vorsitzender und Bundestagsabgeordnete Josef Göppel. Die beiden Verbände fordern daher die Bundesregierung auf, bei der konkreten Mittelverteilung alle Optionen zur Umschichtung der Gelder in die ländliche Entwicklung zu nutzen.

Gegen Misshandlung

Wohlfahrtsverband fordert Pflichtuntersuchungen für Kinder

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert, die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder in Pflichtuntersuchungen umzuwandeln. Die Untersuchungen - von der U 1 gleich nach der Geburt bis zur U 9 im Alter von fünf Jahren - seien ein wichtiger Baustein in einem notwendigen Präventionsprogramm zur Vermeidung von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV. Hilfsangebote für Familien müssten dringend ausgebaut werden. In den letzten Jahren sei jedoch bei der Prävention massiv gestrichen worden. Kritiker dagegen warnen unter anderem davor, dass eine Pflichtuntersuchung wohl aus dem Jugendhilfehaushalt bezahlt werden müsste und die Situation damit noch weiter verschlimmern würde.

Anspruch auf ALG II

Pro familia wirft Arbeitsämtern falsche Beratung schwangerer Studentinnen vor

Die Schwangeren- und Familienberatung Pro familia Berlin wirft den Arbeitsämtern vor, schwangeren Studentinnen falsche Auskünfte über deren Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu geben. Die Beraterinnen würden immer öfter von Studentinnen hören, sie seien von den Job-Centren mit der Auskunft wieder weggeschickt worden, Studentinnen seien grundsätzlich vom Arbeitslosengeld-II-Bezug ausgeschlossen. Diese Information sei jedoch falsch. Würden Studentinnen besser informiert, könnten sich zukünftige Akademikerinnen leichter für eine Schwangerschaft in der Studienzeit entscheiden, so Pro familia.

"Auschwitz-Erlass"

Bundesrat gedachte der Verfolgung der Sinti und Roma

Der Bundesrat hat in einer Schweigeminute an die Verfolgung der Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten erinnert. "Der Völkermord an den Sinti und Roma darf und soll nicht vergessen werden", sagte Bundesratspräsident Peter Harry Carstensen am Mittwoch in der Länderkammer in Berlin. Carstensen erinnerte daran, dass mit dem so genannten "Auschwitz-Erlass" vom 16. Dezember 1942 und den daraufhin einsetzenden Deportationen die Nationalsozialisten den Versuch einleiteten, die deutschen und europäischen Sinti und Roma vollständig zu vernichten. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 500.000 Sinti und Roma dem systematisch geplanten Völkermord zum Opfer fielen.