Verfassungsgericht stoppt Abschiebung eines ausländischen Vaters

"Kind braucht beide Eltern"

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die drohende Abschiebung eines serbisch-montenegrinischen Vaters eines deutschen Kindes gestoppt. Die Ausländerbehörden hatten die Aufenthaltserlaubnis des seit 1999 in Deutschland lebenden Vaters einer Fünfjährigen nicht verlängert. Das Bundesverfassungsgericht hob jetzt die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs auf, die dem Mann Eilrechtsschutz verwehrt hatten. Die Gerichte hätten die familiären Bindungen des Vaters an seine Tochter nicht angemessen berücksichtigt und damit dessen Grundrecht auf Schutz der Familie verletzt. Das Verfassungsgericht betonte, der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil diene in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes. Die gewachsene Einsicht in die Bedeutung des Rechts des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen habe Auswirkungen auf die Auslegung und Anwendung der ausländerrechtlichen Bestimmungen. Das Verwaltungsgericht muss nun neu entscheiden.

Bundeswehr-Soldaten sollen als angebliche Reporter geheim ermittelt haben

"Gefahr für Journalisten in Krisengebieten"

Bundeswehr-Angehörige sollen in Bosnien als angebliche Reporter nachrichtendienstliche Informationen gesammelt und ausgewertet haben. Die Bundeswehr lässt wegen des Undercover-Einsatzes jetzt intern ermitteln. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte, Journalisten in Krisengebieten würden gefährdet, wenn Soldaten "unter journalistischem Deckmantel" aufträten. Konkret besteht nach Informationen des Internetportals Tagesschau.de der Verdacht, dass sich Soldaten bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgaben.

Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Einnahmen durch Lkw-Maut

Leerfahrten

Nach Angaben der deutschen Bundesregierung bringt die Lkw-Maut im ersten Jahr ihrer Erhebung voraussichtlich 2,85 Milliarden Euro Einnahmen. Für 2006 würden 2,9 Milliarden Euro veranschlagt. Die Erfassungsquote liege bei über 99 Prozent. Mehr als 23 Milliarden Fahrkilometer seien bisher abgerechnet worden. Die Maut entwickelt sich nach Auffassung von Bundesverkehrsminister Tiefensee mehr und mehr auch zu einem intelligenten System der Verkehrssteuerung. So seien die Leerfahrten nach einer Untersuchung des Bundesamtes für Güterverkehr um 15 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig habe die Zahl der Container, die statt mit dem Lkw auf der Schiene transportiert würden, um sieben Prozent zugenommen.

Kommunen rechnen mit höheren Gewerbesteuereinnahmen

Neue Bundesländer

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums verzeichnen die Kommunen wachsende Gewerbesteuereinnahmen. Nach vorläufigen Ergebnissen seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den ersten drei Quartalen 2005 um 12,1 Prozent gestiegen. Vor allem in den neuen Bundesländern habe das Aufkommen aus der Gewerbesteuer kräftig um 24,9 Prozent zugelegt.

Rund 700 katholische Kirchen sollen bis 2015 geschlossen werden

Kirchenaustritte

Die Katholische Kirche in Deutschland möchte in den nächsten zehn Jahren rund 700 Gotteshäuser schließen. Bis zum Jahr 2015 sollen etwa knapp drei Prozent der rund 24.500 katholischen Kirchen nicht mehr für Gottesdienste genutzt werden, teilte die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn am Dienstag mit. Als Gründe gelten unter anderem sinkende Besucherzahlen und Kirchenaustritte.

Gewerkschaften planen Demonstration gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

"Sklavenarbeit" in Schlachthöfen

DGB-Chef Michael Sommer hat für den 14. Februar nächsten Jahres eine Großdemonstration der europäischen Gewerkschaften gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie angekündigt. "Was Bauern können, können Gewerkschafter erst recht", sagte Sommer der "Frankfurter Rundschau". Die Gewerkschaften sträubten sich dagegen, "dass mit Hilfe der so genannten Dienstleistungsrichtlinie Steuer- und Sozialdumping betrieben" werde. Es könne nicht sein, dass beispielsweise eine Krankenschwester künftig für polnische Löhne in Deutschland arbeiten müsse. Polnische Löhne reichten in Warschau, um über die Runden zu kommen, aber nicht in Berlin. "Diese Spirale nach unten müssen wir verhindern", sagte Sommer.

Bundeswehr erfüllt am Horn von Afrika unklare Überwachungsaufgaben

20.000 Schiffe "abgefragt"

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung bezeichnete den Einsatz der Deutschen Marine am Horn von Afrika als wichtigen Beitrag im so genannten internationalen Anti-Terror-Kampf. Dieser Auftrag werde von der Bundeswehr hervorragend erfüllt, sagte Jung am Mittwoch bei einem Truppenbesuch der Marine-Einheit in dem ostafrikanischen Land Djibouti. In Djibouti seien derzeit 250 deutsche Soldaten im Einsatz, so Jung. Die Bundeswehr beteilige sich hier mit der Fregatte "Lübeck" an der Überwachung der Seewege. Seit Beginn des Einsatzes Anfang 2002 wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 20.000 Schiffe "abgefragt", in knapp 100 Fällen wurde ein Schiff inspiziert. Wonach die deutschen Soldaten in den Handelsschiffen suchen, was sie genau "überwachen" und was sie gefunden haben, erfährt die Öffentlichkeit nicht.

E.ON baut neue fossile Großkraftwerke

Datteln & Irsching

Der Energiekonzern E.ON hat Milliardeninvestitionen in die Modernisierung und den Neubau von fossilen Großkraftwerken und in Energieversorgungsnetze angekündigt. Für 2006 bis 2008 seien Investitionen von insgesamt 18,6 Milliarden Euro geplant. Rund 16,3 Milliarden Euro, also fast neunzig Prozent der Gesamtsumme, seien für Sachanlagen vorgesehen. Der Großteil hiervon entfalle auf die Modernisierung oder den Neubau von Kraftwerken und Netzen. Rund 1,2 der insgesamt 18,6 Milliarden Euro sollen in Erneuerbare Energien fließen. Für den Erwerb von Beteiligungen – insbesondere in Osteuropa und in der Gas-förderung – seien rund 2,3 Mrd EUR eingeplant. In Deutschland soll ein neues 1.100 MW-Steinkohlekraftwerk in Datteln und zwei Gas- und Dampfkraftwerksblöcke im bayerischen Irsching gebaut werden.

Evo Morales erster bolivanischer Präsident indigener Herkunft

Über 54 Prozent der Stimmen

Evo Morales wird mit 54,2 Prozent der Stimmen der erste bolivanische Präsident indigener Herkunft. Morales' Konkurrent, Ex-Präsident Jorge Quiroga, hat bereits am Montag seine Niederlage eingestanden und Morales gratuliert - noch vor der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses. Mit der Wahl des ehemaligen Koka-Bauern und Gewerkschaftsführers ist in Lateinamerika ein weiterer Politiker gewählt worden, der sich gegen eine neoliberale Marktwirtschaft ausgesprochen hat. So folgte bald nach der Wahl die Ankündigung, den Versorger gas natural per Dekret verstaatlichen zu wollen.

Rotes Kreuz fordert von USA Zugang zu allen Terror-Verdächtigen

Geheime Gefängnisse

Das Komitee vom Internationalen Roten Kreuz (IKRK) hat die USA aufgefordert, ihm Zugang zu allen Häftlingen zu erlauben, die im so genannten Krieg gegen den Terror festgesetzt werden. "Alle Gefangenen haben Anspruch auf einen klaren Rechtsstatus", sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger der "Süddeutschen Zeitung". Bei Gefangenen in bewaffneten Konflikten müsse das humanitäre Völkerrecht angewendet werden.

Bundesrat gedachte der Verfolgung der Sinti und Roma

"Auschwitz-Erlass"

Der Bundesrat hat in einer Schweigeminute an die Verfolgung der Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten erinnert. "Der Völkermord an den Sinti und Roma darf und soll nicht vergessen werden", sagte Bundesratspräsident Peter Harry Carstensen am Mittwoch in der Länderkammer in Berlin. Carstensen erinnerte daran, dass mit dem so genannten "Auschwitz-Erlass" vom 16. Dezember 1942 und den daraufhin einsetzenden Deportationen die Nationalsozialisten den Versuch einleiteten, die deutschen und europäischen Sinti und Roma vollständig zu vernichten. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 500.000 Sinti und Roma dem systematisch geplanten Völkermord zum Opfer fielen.

Wohlfahrtsverband fordert Pflichtuntersuchungen für Kinder

Gegen Misshandlung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert, die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder in Pflichtuntersuchungen umzuwandeln. Die Untersuchungen - von der U 1 gleich nach der Geburt bis zur U 9 im Alter von fünf Jahren - seien ein wichtiger Baustein in einem notwendigen Präventionsprogramm zur Vermeidung von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV. Hilfsangebote für Familien müssten dringend ausgebaut werden. In den letzten Jahren sei jedoch bei der Prävention massiv gestrichen worden. Kritiker dagegen warnen unter anderem davor, dass eine Pflichtuntersuchung wohl aus dem Jugendhilfehaushalt bezahlt werden müsste und die Situation damit noch weiter verschlimmern würde.

"Eignungsgebiete" für Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee festgelegt

Planungssicherheit

Die Bundesregierung möchte künftig vor allem den Bau von Windenergieanlagen in der Nord- und Ostsee vorantreiben. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat jetzt "besondere Eignungsgebiete" für Windkraftwerke in den beiden Meeren festgelegt. Die im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Gebiete befinden sich den Angaben zufolge in der so genannten "ausschliesslichen Wirtschaftszone" (AWZ), also im Bereich jenseits der 12-Seemeilen-Hoheitszone bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen von der Küste. Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist das "ein wichtiger Schritt für eine geordnete Entwicklung der Windkraftnutzung auf dem Meer".

Bundesjustizministerium erwägt Änderung des Erbrechts

Pflichtteil für Kinder

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwägt, das Erbrecht zu ändern. Bisher haben Kinder auch Anspruch auf einen so genannten Pflichtteil, wenn der Erblasser ihnen gar nichts vererben will. Die Justizministerin sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gebe Kritik an der Höhe dieses Pflichtteils. Zwar sei der Pflichtteil "als solcher grundrechtlich geschützt, die Höhe ist aber nicht sakrosankt." Sie lasse deshalb prüfen, "ob und wie man Probleme im Einzelfall flexibler lösen kann".

Mehrere Krankenversicherungen erhöhen Beiträge

AOKs

Vielen gesetzlich Krankenversicherten drohen im kommenden Jahr höhere Beiträge. Mehrere Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) kündigten Anhebungen an. Die AOK Rheinland gab am Freitag eine Erhöhung ihres allgemeinen Beitragssatzes zum 1. Januar von 13,0 auf 13,4 Prozent bekannt. Auch die AOK Hessen und Schleswig-Holstein wollen ihre Beitragssätze steigern, von 13,9 beziehungsweise 13,6 Prozent auf jeweils 14,4 Prozent. Bereits am Donnerstag hatte der BKK-Bundesverband nicht ausgeschlossen, dass es bei einzelnen der über 200 Betriebskrankenkassen zu Erhöhungen kommt. Medienberichten zufolge planen mehr als zehn BKK eine Beitragserhöhung.

Marburger Bund kündigt Tarifvertrag und bereitet Ärzte-Streiks vor

Rekord bei Praxispleiten

Zur Vorbereitung von Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund beschlossen, gegenüber der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) zu kündigen. Damit werde "eine klare Rechtssicherheit" für die geplanten Ärzte-Streiks an den Kliniken hergestellt, sagte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery am Montag in Berlin. In Hamburg vereinbarte der Marburger Bund individuell verschiedene Arbeitszeiten für Klinikärzte. Bei den Arztpraxen dürfte es dieses Jahr mit bis zu 125 betroffenen Praxen zu einem neuen "Pleitenrekord" kommen. Von Schließung oder Insolvenz "bedroht" sollen sogar rund 30.000 Praxen sein.

EU will stärker gegen "illegale" Zuwanderung vorgehen

Krisenreaktionszentrum gegen "Massenzustrom"

Die Europäische Union will die als "illegal" bezeichnete Zuwanderung stärker als bisher "bekämpfen" und hat dazu auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Gesamtstrategie verabschiedet. Dazu gehört vor allem ein besserer Grenzschutz im Mittelmeerraum, wie aus dem in der Nacht zum Samstag verabschiedeten Abschlussdokument des Gipfels hervorgeht. Bis Ende 2006 soll auch eine Machbarkeitsstudie zur technischen Überwachung aller südlichen Seegrenzen der EU erstellt werden.

EU-Regierungen einigten sich auf finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013

Globalisierungsfonds

Am vergangenen Samstag haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 einen Haushalt in Höhe von 862,4 Milliarden Euro beschlossen. Der Haushalt entspricht damit gut einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit hat sich offenbar Deutschland gegenüber der EU-Kommission durchgesetzt, die im vergangenen Jahr mit 1.025 Milliarden Euro einen Haushalt in Höhe von 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert hatte.

Kapitalflucht nach Österreich und in die Schweiz

Kontenabfragen

Die seit dem 1. April in Deutschland erlaubte Kontenabfrage durch Finanzämter und andere Behörden hat nach Angaben von Bankenverbänden zu einer verstärkten Kapitalflucht aus Deutschland geführt. Besonders aus Bayern fließt wegen der kurzen Wege offenbar viel Kapital nach Österreich und in die Schweiz ab.

Bundeswehr wird angeblich keine Fußballstadien bewachen

"Wachen schieben"

Die Bundeswehr wird bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 keine Stadien bewachen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung wies am Montag entsprechende Berichte zurück und stellte am Rande seines Besuches in Washington klar: "Wachen schieben ist kein Thema für die Bundeswehr." Soldaten könnten nur entsprechend der Verfassung in der Katastrophenabwehr oder zur Hilfe bei schweren Unglücken eingesetzt werden. Die vorbeugende Stadionbewachung gehöre nicht dazu.