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Verfassungsgericht stoppt Abschiebung eines ausländischen Vaters

"Kind braucht beide Eltern"

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die drohende Abschiebung eines serbisch-montenegrinischen Vaters eines deutschen Kindes gestoppt. Die Ausländerbehörden hatten die Aufenthaltserlaubnis des seit 1999 in Deutschland lebenden Vaters einer Fünfjährigen nicht verlängert. Das Bundesverfassungsgericht hob jetzt die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs auf, die dem Mann Eilrechtsschutz verwehrt hatten. Die Gerichte hätten die familiären Bindungen des Vaters an seine Tochter nicht angemessen berücksichtigt und damit dessen Grundrecht auf Schutz der Familie verletzt. Das Verfassungsgericht betonte, der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil diene in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes. Die gewachsene Einsicht in die Bedeutung des Rechts des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen habe Auswirkungen auf die Auslegung und Anwendung der ausländerrechtlichen Bestimmungen. Das Verwaltungsgericht muss nun neu entscheiden.

Bundeswehr-Soldaten sollen als angebliche Reporter geheim ermittelt haben

"Gefahr für Journalisten in Krisengebieten"

Bundeswehr-Angehörige sollen in Bosnien als angebliche Reporter nachrichtendienstliche Informationen gesammelt und ausgewertet haben. Die Bundeswehr lässt wegen des Undercover-Einsatzes jetzt intern ermitteln. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte, Journalisten in Krisengebieten würden gefährdet, wenn Soldaten "unter journalistischem Deckmantel" aufträten. Konkret besteht nach Informationen des Internetportals Tagesschau.de der Verdacht, dass sich Soldaten bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgaben.

Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Einnahmen durch Lkw-Maut

Leerfahrten

Nach Angaben der deutschen Bundesregierung bringt die Lkw-Maut im ersten Jahr ihrer Erhebung voraussichtlich 2,85 Milliarden Euro Einnahmen. Für 2006 würden 2,9 Milliarden Euro veranschlagt. Die Erfassungsquote liege bei über 99 Prozent. Mehr als 23 Milliarden Fahrkilometer seien bisher abgerechnet worden. Die Maut entwickelt sich nach Auffassung von Bundesverkehrsminister Tiefensee mehr und mehr auch zu einem intelligenten System der Verkehrssteuerung. So seien die Leerfahrten nach einer Untersuchung des Bundesamtes für Güterverkehr um 15 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig habe die Zahl der Container, die statt mit dem Lkw auf der Schiene transportiert würden, um sieben Prozent zugenommen.

Gewerkschaften planen Demonstration gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

"Sklavenarbeit" in Schlachthöfen

DGB-Chef Michael Sommer hat für den 14. Februar nächsten Jahres eine Großdemonstration der europäischen Gewerkschaften gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie angekündigt. "Was Bauern können, können Gewerkschafter erst recht", sagte Sommer der "Frankfurter Rundschau". Die Gewerkschaften sträubten sich dagegen, "dass mit Hilfe der so genannten Dienstleistungsrichtlinie Steuer- und Sozialdumping betrieben" werde. Es könne nicht sein, dass beispielsweise eine Krankenschwester künftig für polnische Löhne in Deutschland arbeiten müsse. Polnische Löhne reichten in Warschau, um über die Runden zu kommen, aber nicht in Berlin. "Diese Spirale nach unten müssen wir verhindern", sagte Sommer.

Bundeswehr erfüllt am Horn von Afrika unklare Überwachungsaufgaben

20.000 Schiffe "abgefragt"

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung bezeichnete den Einsatz der Deutschen Marine am Horn von Afrika als wichtigen Beitrag im so genannten internationalen Anti-Terror-Kampf. Dieser Auftrag werde von der Bundeswehr hervorragend erfüllt, sagte Jung am Mittwoch bei einem Truppenbesuch der Marine-Einheit in dem ostafrikanischen Land Djibouti. In Djibouti seien derzeit 250 deutsche Soldaten im Einsatz, so Jung. Die Bundeswehr beteilige sich hier mit der Fregatte "Lübeck" an der Überwachung der Seewege. Seit Beginn des Einsatzes Anfang 2002 wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 20.000 Schiffe "abgefragt", in knapp 100 Fällen wurde ein Schiff inspiziert. Wonach die deutschen Soldaten in den Handelsschiffen suchen, was sie genau "überwachen" und was sie gefunden haben, erfährt die Öffentlichkeit nicht.

E.ON baut neue fossile Großkraftwerke

Datteln & Irsching

Der Energiekonzern E.ON hat Milliardeninvestitionen in die Modernisierung und den Neubau von fossilen Großkraftwerken und in Energieversorgungsnetze angekündigt. Für 2006 bis 2008 seien Investitionen von insgesamt 18,6 Milliarden Euro geplant. Rund 16,3 Milliarden Euro, also fast neunzig Prozent der Gesamtsumme, seien für Sachanlagen vorgesehen. Der Großteil hiervon entfalle auf die Modernisierung oder den Neubau von Kraftwerken und Netzen. Rund 1,2 der insgesamt 18,6 Milliarden Euro sollen in Erneuerbare Energien fließen. Für den Erwerb von Beteiligungen – insbesondere in Osteuropa und in der Gas-förderung – seien rund 2,3 Mrd EUR eingeplant. In Deutschland soll ein neues 1.100 MW-Steinkohlekraftwerk in Datteln und zwei Gas- und Dampfkraftwerksblöcke im bayerischen Irsching gebaut werden.

Wohlfahrtsverband fordert Pflichtuntersuchungen für Kinder

Gegen Misshandlung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert, die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder in Pflichtuntersuchungen umzuwandeln. Die Untersuchungen - von der U 1 gleich nach der Geburt bis zur U 9 im Alter von fünf Jahren - seien ein wichtiger Baustein in einem notwendigen Präventionsprogramm zur Vermeidung von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV. Hilfsangebote für Familien müssten dringend ausgebaut werden. In den letzten Jahren sei jedoch bei der Prävention massiv gestrichen worden. Kritiker dagegen warnen unter anderem davor, dass eine Pflichtuntersuchung wohl aus dem Jugendhilfehaushalt bezahlt werden müsste und die Situation damit noch weiter verschlimmern würde.

"Eignungsgebiete" für Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee festgelegt

Planungssicherheit

Die Bundesregierung möchte künftig vor allem den Bau von Windenergieanlagen in der Nord- und Ostsee vorantreiben. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat jetzt "besondere Eignungsgebiete" für Windkraftwerke in den beiden Meeren festgelegt. Die im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Gebiete befinden sich den Angaben zufolge in der so genannten "ausschliesslichen Wirtschaftszone" (AWZ), also im Bereich jenseits der 12-Seemeilen-Hoheitszone bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen von der Küste. Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist das "ein wichtiger Schritt für eine geordnete Entwicklung der Windkraftnutzung auf dem Meer".

Mehrere Krankenversicherungen erhöhen Beiträge

AOKs

Vielen gesetzlich Krankenversicherten drohen im kommenden Jahr höhere Beiträge. Mehrere Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) kündigten Anhebungen an. Die AOK Rheinland gab am Freitag eine Erhöhung ihres allgemeinen Beitragssatzes zum 1. Januar von 13,0 auf 13,4 Prozent bekannt. Auch die AOK Hessen und Schleswig-Holstein wollen ihre Beitragssätze steigern, von 13,9 beziehungsweise 13,6 Prozent auf jeweils 14,4 Prozent. Bereits am Donnerstag hatte der BKK-Bundesverband nicht ausgeschlossen, dass es bei einzelnen der über 200 Betriebskrankenkassen zu Erhöhungen kommt. Medienberichten zufolge planen mehr als zehn BKK eine Beitragserhöhung.

Marburger Bund kündigt Tarifvertrag und bereitet Ärzte-Streiks vor

Rekord bei Praxispleiten

Zur Vorbereitung von Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund beschlossen, gegenüber der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) zu kündigen. Damit werde "eine klare Rechtssicherheit" für die geplanten Ärzte-Streiks an den Kliniken hergestellt, sagte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery am Montag in Berlin. In Hamburg vereinbarte der Marburger Bund individuell verschiedene Arbeitszeiten für Klinikärzte. Bei den Arztpraxen dürfte es dieses Jahr mit bis zu 125 betroffenen Praxen zu einem neuen "Pleitenrekord" kommen. Von Schließung oder Insolvenz "bedroht" sollen sogar rund 30.000 Praxen sein.

EU will stärker gegen "illegale" Zuwanderung vorgehen

Krisenreaktionszentrum gegen "Massenzustrom"

Die Europäische Union will die als "illegal" bezeichnete Zuwanderung stärker als bisher "bekämpfen" und hat dazu auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Gesamtstrategie verabschiedet. Dazu gehört vor allem ein besserer Grenzschutz im Mittelmeerraum, wie aus dem in der Nacht zum Samstag verabschiedeten Abschlussdokument des Gipfels hervorgeht. Bis Ende 2006 soll auch eine Machbarkeitsstudie zur technischen Überwachung aller südlichen Seegrenzen der EU erstellt werden.

EU-Regierungen einigten sich auf finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013

Globalisierungsfonds

Am vergangenen Samstag haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 einen Haushalt in Höhe von 862,4 Milliarden Euro beschlossen. Der Haushalt entspricht damit gut einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit hat sich offenbar Deutschland gegenüber der EU-Kommission durchgesetzt, die im vergangenen Jahr mit 1.025 Milliarden Euro einen Haushalt in Höhe von 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert hatte.

Frauen sollen höheres Bildungsniveau haben, aber weniger verdienen

"Kluft zwischen Geschlechtern"

Dem soeben erschienenen "FrauenDatenReport 2005" zufolge sind die Lebens- und Berufschancen von Frauen und Männern nach wie vor ungleich verteilt, wenn auch anders als noch vor fünf bis zehn Jahren. Nach dem Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben junge Frauen mittlerweile ein höheres schulisches Bildungsniveau als junge Männer. Doch bei den Einkommen habe sich die traditionelle Kluft zwischen den Geschlechtern in letzter Zeit trotzdem nicht weiter geschlossen. Innerhalb der EU sei die Lohnkluft nur in Estland und der Slowakei noch größer als in Deutschland. Beim zeitlichen Umfang der Erwerbstätigkeit sei die Differenz sogar wieder gewachsen.

Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt strahlungsarme Handys

Kritik an Herstellern

Handy-Käufer sollten beim Kauf eines Mobiltelefons unbedingt auf einen möglichst niedrigen Strahlungswert achten. Dies empfiehlt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Besonders wenn ein Kind oder Jugendlicher Empfänger des Telefons werden solle, sei dies wichtig, so die Behörde. Das Bundesamt stellt in seinem Internet-Angebot eine Liste mit den Strahlungswerten (SAR-Werten) vieler aktueller Mobiltelefone zur Verfügung. BfS-Sprecher Arthur Junkert forderte die Hersteller auf, die SAR-Werte anzugeben und strahlungsarme Handys mit dem Blauen Engel zu kennzeichnen. Doch leider boykottiere die Industrie das Umweltzeichen.

Unterschiedliche Bewertungen nach WTO-Konferenz

Marktöffnungsformel

Die deutsche Bundesregierung zieht nach der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong eine positive Bilanz. "Nach harten Verhandlungen" habe am Ende ein Kompromiss gestanden: Die EU habe sich bereit erklärt, ihre Exportsubventionen für die Landwirtschaft bis zum Jahr 2013 auslaufen zu lassen. Über die Liberalisierung des Handels mit Industriegütern und Dienstleistungen habe es jedoch keine abschließende Einigung gegeben. Zu einer anderen Bewertung kommt die Menschenrechtsorganisation FIAN.

Terre des hommes zieht Bilanz über Wiederaufbau-Arbeiten nach "Tsunami"

Schwerpunkt Indien

Ein Jahr nach der Tsunami-Katastrophe in Asien, der am 26. Dezember 2004 rund 260.000 Menschen zum Opfer fielen, zog das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk Terre des hommes am Montag eine Zwischenbilanz seines Wiederaufbaus. "Wir haben 12,6 Millionen Euro Spenden für Nothilfe- und Wiederaufbauprogramme erhalten", sagte Pressesprecher Wolf-Christian Ramm. Rund 8,5 Millionen seien seither für Maßnahmen bewilligt worden, die derzeit liefen oder bereits abgeschlossen seien. Davon seien fünf Millionen in Indien eingesetzt worden, weitere drei Millionen in der indonesischen Provinz Aceh und knapp eine halbe Million in Thailand.

Greenpeace prangert "illegale Fischfangflotte" im Rostocker Hafen an

Grundschleppnetze

Greenpeace-Aktivisten kennzeichneten am Montag im Rostocker Hafen fünf Fischtrawler als "illegal". Die Umweltschützer beschrifteten den Rumpf der rund sechzig Meter langen Schiffe und forderten die Bundesregierung auf, "die Piratenfischer" festzulegen. Der Grund für die Aktion: Im Hafen von Rostock werden nach Darstellung der Umweltschutzorganisation die Trawler derzeit fit für die nächste Saison gemacht, obwohl die Europäische Union und internationale Fischereiorganisationen sie als illegale Fischer gelistet hätten. "Die Trawler halten sich seit Jahren nicht an internationale Fischereiabkommen und zerstören mit ihren Grundschleppnetzen die Fischbestände und die Unterwasserwelt im Atlantik", so Greenpeace.

Hessens Umweltminister will Tiertransporte außerhalb der EU verhindern

EU-Agrarpolitik

Nach Auffassung des Hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel können "tierschutzwidrige" Lebend-Transporte von Schlachttieren außerhalb der Europäischen Union durch eine veränderte EU-Politik abgeschafft werden. In einem Brief an Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer hat Dietzel vorschlagen, dass die EU künftig nicht mehr den Export von lebendem Vieh durch Exporterstattungen finanziell fördern solle, sondern nur noch den Export von in heimischen Betrieben geschlachteten Tieren. Auf diese Weise könnte die Tierquälerei außerhalb der EU-Grenzen ein Ende haben.

Krankenkassen müssen im Einzelfall auch alternative Therapien bezahlen

Recht auf Leben verletzt

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen bei lebensbedrohlichen Erkrankungen Leistungen für medizinisch fragwürdige Therapiemethoden unter bestimmten Voraussetzungen nicht verweigern. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es müsse eine "nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf" bestehen. Ein Ausschluss der Leistungen in solchen Fällen verstoße gegen das Grundrecht auf Leben und gegen das Sozialstaatsprinzip, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Grundsatzbeschluss.

Energie soll mit europäischen Vorgaben effizienter genutzt werden

Neue Richtlinie

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) begrüßt die Ziele der neuen Energieeffizienz-Richtlinie der EU als wichtigen Impulsgeber für eine zukunftsfähige Energienutzung. Die Vorgabe, den Energieverbrauch innerhalb von neun Jahren um neun Prozent zu senken, wird den wachsenden Markt für Energieeffizienz weiter beschleunigen. Davon werden die Anbieter von innovativen Energiedienstleistungen und Technologien ebenso profitieren wie die Energieverbraucher in Haushalten, Industrie, Dienstleistung und Verkehr.