Koalition will Wahlperiode verlängern

Bundestag

Die schwarz-rote Koalition denkt über eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre nach. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD beauftragt, sich hierzu in den nächsten Monaten Gedanken zu machen, wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Donnerstag in Berlin mitteilte. Bei den Oppositionsfraktionen stieß der Vorstoß auf Wohlwollen. FDP, Grüne und Links-Fraktion forderten im Gegenzug aber mehr plebiszitäre Elemente.

Für eine Verlängerung der Wahlperiode müsste das Grundgesetz geändert werden. Im Artikel 39 ist die vierjährige Dauer fixiert. Die meisten Bundesländer sind zum Fünfjahres-Rhythmus übergegangen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg werden noch im vierjährigen Turnus neue Landesparlamente gewählt.

Die Idee einer längeren Legislaturperiode sei "ja nicht so schlecht", betonte Ramsauer. Allerdings würden solche Überlegungen nicht für die gerade begonnene 16. Legislaturperiode gelten, sondern erst für die 17. oder 18. Wahlperiode.

Für eine Verlängerung spräche laut Ramsauer, dass mehr Zeit für die Gesetzgebung bliebe. Eine neue Regierung brauche in der Regel ein halbes Jahr zur Einarbeitung. Die letzten neun Monate einer Legislaturperiode stünden bereits wieder im Zeichen der nächsten Wahl. Netto blieben somit nur zweieinhalb Jahre für eine Koalition übrig. Das sei "verdammt wenig". Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte den Vorstoß mit dem Hinweis, dass der Bundestagswahlkampf alle vier Jahre die Arbeit im Parlament regelmäßig für ein knappes Jahr lahm lege.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, unterstützte die Überlegungen der Koalition. "Das würde der Effizienz der parlamentarischen Arbeit dienen und entspräche auch der weit überwiegenden Praxis in den Bundesländern", argumentierte der FDP-Politiker. Weil die Bürger dann aber weniger Möglichkeiten der Mitgestaltung durch Wahlen hätten, müssen die plebiszitären Elemente verstärkt werden, fügte van Essen hinzu.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mahnte Schwarz-Rot, eine Änderung der Spielregeln der parlamentarischen Demokratie nur im Konsens mit der Opposition zu suchen. Zudem müsse es bei einer Verlängerung der Legislaturperiode mehr Bürgerbeteiligung durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid geben.

Für die Links-Fraktion ist eine verlängerte Wahlperiode ebenfalls denkbar. Fraktionsvize Petra Pau machte allerdings mehr Elemente direkter Demokratie zur Bedingung. "Unter dem Strich darf für die Bürger nicht weniger Demokratie herauskommen", mahnte Pau.