Umweltverbände kritisieren Gabriels Privilegien für Kohlekraftwerke

Sonderregelungen beim Emissionshandel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der World Wide Fund For Nature (WWF) und Greenpeace haben den Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Zuteilung der Kohlendioxid-Emissionsrechte für den Zeitraum von 2008 bis 2012 kritisiert. Neben der Tatsache, dass die Emissionsrechte kostenlos verteilt würden und die Minderungsziele für die Energieversorger und Industrie viel zu niedrig seien, bemängelten die Verbände "die vielen Privilegien für Kohlekraftwerke". Insbesondere die Sonderregelungen für die Braunkohlenkraftwerke Neurath in Nordrhein-Westfalen und Boxberg in Sachsen sind den Verbänden ein Dorn im Auge.

Neu sei, dass das vom Stromversorger Vattenfall geplante Kraftwerk in Boxberg mit 675 Megawatt Leistung zu den bisher vorgesehenen 3,8 Millionen Tonnen im Jahr zusätzlich Emissionsrechte in Höhe von 1,5 Millionen Tonnen erhalte. Dies sei im nach Brüssel gemeldeten Nationalen Allokationsplan zur Verteilung der Emissionsrechte nicht enthalten. Gegenüber einem gleich leistungsfähigen und effizienten Gaskraftwerk werde die Boxberger Anlage so 14 Jahre lang mit insgesamt über 800 Millionen Euro subventioniert.

Das im Bau befindliche RWE-Kraftwerk Neurath mit 2100 Megawatt Leistung wolle die Bundesregierung 18 Jahre lang von der Pflicht zur Emissionsminderung ausnehmen. Mit diesen Sonderregelungen würden in beiden Fällen über das Jahr 2030 hinaus Fortschritte im Klimaschutz blockiert, kritisierten die Verbände. Auch die in der Regel 14 Jahre lang garantierte Zuteilung von CO2-Zertifikaten für neue Kraftwerke wollen BUND, Greenpeace und WWF auf sieben Jahre beschränken.

"Lex Vattenfall" und "Lex RWE"

"Der Emissionshandel darf nicht zum Einfallstor für die Sonderinteressen einzelner Kraftwerksbetreiber werden", meint die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Mit diesem Lex Vattenfall und Lex RWE sollen zwei extrem klimaschädliche Braunkohlekraftwerke auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert werden. Wenn Sigmar Gabriel das zulässt, verstößt er gegen Deutschlands Klimaschutzziele."

Regine Günther vom WWF findet es "befremdlich, dass ausgerechnet Umweltminister Gabriel entgegen dem Parteienkonsens von CDU, FDP, Grünen und Teilen der SPD gegen die Versteigerung der Zertifikate Front macht". Gabriel habe die Weichen beim Emissionshandel "prinzipiell falsch gestellt". Die Zuteilung von CO2-Zertifikaten für neue Kraftwerke müsse unabhängig vom Brennstoff erfolgen. "Bisher missbraucht die Bundesregierung den Emissionshandel als Förderinstrument zum Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke."

Umweltverbände hoffen auf Ankündigung für das Jahr 2013

Die Umweltverbände begrüßten, dass das Bundesumweltministerium den Weg für eine vollständige Versteigerung der Emissionsrechte ab 2013 frei machen wolle. Zehn Prozent der Emissionsrechte müssten jedoch bereits ab 2008 versteigert werden. Die Verbände fordern, dass die EU-Kommission das deutsche Zuteilungsgesetz ablehnt. Falls Umweltminister Gabriel in seinem Gesetzentwurf die Emissionsrechte nicht reduziere, müsse der Bundestag den Emissionshandel zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument machen.