Unternehmen dürfen Stoiber Vorschläge zur Veränderung der EU machen

"Bürokratieabbau"

Die "Expertengruppe" des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zum so genannten "Bürokratieabbau" in Europa ist komplett. Stoiber verständigte sich am 19. November bei einem Treffen in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen über die Zusammensetzung des insgesamt 15-köpfigen Teams, wie die EU-Kommission mitteilte. Der CSU-Politiker kündigte an, er wolle "mutige Vorschläge" zum Bürokratieabbau machen. Die Vorschläge sollen offenbar von der Wirtschaft gemacht werden. Stoiber kündigte an, er werde sich zusammen mit seiner Gruppe bei ausgewählten Unternehmen und Unternehmerverbänden in Europa "genau anhören, wo die größten bürokratischen Probleme sind".

Auf dieser Grundlage würden der EU-Kommission dann Handlungsvorschläge unterbreitet. Stoiber und sein Team sollen die EU-Kommission bei ihrem Ziel unterstützen, die Bürokratiebelastung für Unternehmen in Europa bis 2012 um 25 Prozent zu verringern.

Das Gremium wird für drei Jahre eingesetzt. Die Mitglieder hätten vielfältige Erfahrungen im Einsatz für eine bessere Rechtsetzung und deckten die 13 Schlüsselsektoren ab, in denen die Bürokratiebelastung ermittelt werde, hieß es. Die Gruppe umfasse Leiter mehrerer Institutionen, die in EU-Mitgliedsländern mit dem Bürokratieabbau befasst seien. Dem Expertenteam gehören unter anderen der Unternehmensberater Roland Berger und der frühere Bahnchef Johannes Ludewig an. Stoiber sprach von einem "schlagkräftigen Team".

Der CSU-Politiker sagte, er sei zutiefst davon überzeugt, "dass wir in Europa im 21. Jahrhundert dabei sind, ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie zu produzieren". Wenn Europa in den nächsten Jahren ein attraktiver Wirtschaftsraum bleiben solle, müsse überprüft werden, "ob immer weitere Regulierung uns bei diesem Ziel voranbringt oder uns hemmt". Zwar gebe es für jede Vorschrift ein Dutzend gute Gründe. "Aber wir müssen überprüfen, vielleicht gibt es sogar noch mehr gute Gründe, auch einmal Vorschriften zu streichen."

In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren unter dem Motto "Bürokratieabbau" zahlreiche Rechtsvorschriften gestrichen, ohne dass darüber eine vertiefte öffentliche Diskussion stattgefunden hätte.