CSU verlangt Rückzugsstrategie für den Afghanistan-Einsatz

Union-Streit wegen bayerischen Landtagswahlen?

Die CSU befürchtet offenbar, dass sich die öffentliche Diskussion über die im Oktober anstehende Mandatsverlängerung für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die geplante Truppenaufstockung auf die bayerischen Landtagswahlen auswirken könnten. Denn die CSU sorgt sich um den möglichen Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl am 28. September. Jedenfalls hat sich der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in einem Interview gegen eine personelle Aufstockung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr ausgespochen und einen Rückzugs-Zeitpunkt gefordert. "Wir brauchen eine Exit-Strategie, in der definiert ist, welche Ziele wir erreichen wollen", sagte er der "Super Illu". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" widersprach der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden: "Die einzige Rückzugsstrategie, die wir haben, ist unser Erfolg in Afghanistan."

Niemand wolle die deutschen Soldaten für ewige Zeiten am Hindukusch stationieren, so von Klaeden. "Aber erst wenn Afghanistan über selbsttragende Stabilität verfügt, können die Truppen abgezogen werden - davon sind wir aber noch weit entfernt."

Von Klaeden schloss angesichts der Sicherheitsprobleme auch eine Erhöhung des Truppenkontingents von derzeit 3500 Bundeswehrsoldaten nicht aus. "Die Entscheidungen werden dazu im Oktober getroffen."

Der Außenpolitiker warnte zudem vor, verheerenden Folgen eines übereilten Rückzugs für die Sicherheit Deutschlands und Europas. "Wenn wir die Menschen in Afghanistan wieder wie nach dem Abzug der Sowjets im Jahr 1989 im Stich lassen, wären die Gefahren für unsere Sicherheit noch weit größer als vor dem 11. September 2001."