NATO erwartet beim Treffen im April "fundamentale Auseinandersetzungen"

Obama auf Kriegskurs?

Das Brüsseler Hauptquartier der NATO erwartet beim Treffen zum 60. Geburtstag des Atlantischen Bündnisses angeblich "fundamentale Auseinandersetzungen" zwischen seinen Mitgliedern. "Die Turbulenzen sind vorprogrammiert. Sie werden heftig ausfallen", sagte ein hoher Vertreter der NATO am Wochenende in Brüssel. Die NATO müsse wegen der gefährlichen Lage besonders in Afghanistan "völlig neue Wege gehen". Wie die Beratungen der 26 Mitgliedstaaten am 3. und 4. April in Baden-Baden und Straßburg "ausgehen werden, steht in den Sternen". Es sei durchaus möglich, "dass es zu einem großen Krach kommt", so die bemerkenswerte Ankündigung der NATO. Offenbar geht es darum, dass die USA die Europäer zu einer noch stärkeren Beteiligung an Kriegen in aller Welt und insbesondere in Afghanistan drängen wollen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert (CDU), unterstrich, jetzt gelte es, das Bündnis für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. Die NATO müsse das als Chance begreifen, um ihr politisches Gewicht zu verstärken. Außerdem müssten die Europäer die Neuorientierung der USA nutzen, um sich wieder aktiver in die Gestaltung der Bündnisarbeit einzubringen. "Das wird aber auch mehr Verantwortungsübernahme von den Europäern verlangen", betonte Siebert.

"Was wird Obama von den Europäern einfordern?"

NATO-Militärs vertraten in Brüssel den Standpunkt, dass der neue US-Präsident Barack Obama den "Schmusekurs" gegenüber den europäischen Bündnispartnern "fallen lassen wird".

Zwar hätten die Amerikaner beim NATO-Treffen der Verteidigungsminister am Donnerstag in Krakau die Zusage von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) für die Entsendung weiterer 600 deutscher Soldaten an den Hindukusch begrüßt. "Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass diese Erhöhung nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist", erklärte einer der NATO-Offiziere. Die Frage laute: "Was wird Obama beim NATO-Jubiläum tatsächlich von den Europäern einfordern?"

Auch der Kommandeur der internationalen Afghanistan-"Schutztruppe" ISAF, US-General David Mckiernan, hat die von Obama angekündigte Aufstockung der amerikanischen Truppen am Hindukusch um 17.000 auf rund 55.000 Mann als unzureichend bezeichnet. "Das reicht nicht, wir müssen mehr tun", so der General. Im Sommer sollen dann mit den NATO-Truppen aus den verschiedensten Ländern an die 90.000 westliche Soldaten in Afghanistan im Kriegs-Einsatz sein.

Militärexperten: Mindestens 300.000 Soldaten erforderlich

Militärexperten gaben an, es sei bei geheimen Untersuchungen klar geworden, dass mindestens 300.000 Soldaten nötig wären, "um einigermaßen die Sicherheitslage am Hindukusch in den Griff zu bekommen". Schon wird über "Obama's Vietnam" am Hindukusch gesprochen.

Bei den Diskussionen Anfang April über eine "Neue NATO" werden sich nach Einschätzung von NATO-Politikern "erhebliche Differenzen zwischen den Partnern über eine mögliche Ausdehnung des Bündnisses zeigen". Die europäischen Mitglieder würden sich wahrscheinlich dafür aussprechen, die "Substanz der NATO" im alten Rahmen zu erhalten.

Im Gegensatz dazu wollen die USA nach Darstellung ihres Sicherheitsberaters James Jones dem Bündnis zusätzliche Aufgaben übertragen, es zu einer "Sicherheitsallianz" mit weltumspannender Reichweite entwickeln. Das würde die NATO überfordern, heißt es in Brüssel. Jones ist der Auffassung, die NATO könne die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur meistern, wenn sie schon agiere, bevor Krisen entstehen.

Änderungen könnten sich auch hinsichtlich der Beteiligung Frankreichs in der NATO ergeben. Der französische Präsidenten Nicolas Sarkozy will Frankreich offenbar voll in die Militärstrukturen der NATO zurückführen. 1966 hatte die Grande Nation mit einem Paukenschlag des damaligen Präsidenten Charles de Gaulle die militärischen Strukturen des Bündnisses verlassen. Seine Devise lautete: "Die Verteidigung Frankreichs muss französisch sein."

Sarkozy will nach Darstellung von NATO-Experten einmal das Gewicht Frankreichs im Bündnis deutlich stärken. Zum anderen gehe er davon aus, dass Paris nur über eine generelle Normalisierung seiner Beziehungen zur Allianz sein Ziel erreichen könne, ein eigenständiges "Europa der Verteidigung" aufzubauen.