Absage von SPD-Chef Gabriel an einen europäischen Fiskalpakt

Hans Michelbach CSU-Mittelstands-Union

Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, auf die Absage von SPD-Chef Sigmar Gabriel an den europäischen Fiskalpakt bei einer Wahlkampfveranstaltung französischen Sozialisten reagiert. „Die SPD will immer offensichtlicher zurück zur rot-grünen Politik der Höchstverschuldung und Superarbeitslosigkeit. Sie hängt noch immer dem Irrglauben an, man können mehr Wachstum mit mehr Staatsverschuldung erreichen“, sagte Michelbach am Sonntag in München. „Die SPD hat nichts aus ihren eigenen Fehlern gelernt und will auch nicht lernen. Diese Sozialdemokraten sind eine Gefahr für Währungsstabilität, Wachstum und das Wohl der Menschen in Europa.“

Michelbach verurteilt Gabriels Fiskalpakt-Attacke – „SPD will zurück zu Höchstverschuldung und Superarbeitslosigkeit“

Michelbach, der auch Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss ist, warf der SPD vor, sie wolle den Menschen immer noch vormachen, „dass man einfach nur mehr Geld drucken muss, um alle Probleme zu lösen. Tatsächlich schaffen aber mehr Schulden noch mehr Probleme – am Ende müssen die Rentner und Arbeitsnehmer die Zeche zahlen.“ Wohin „Politik am Pump“ führen, erlebten gerade vor allem die Menschen in Griechenland, aber auch in Italien, Spanien oder Portugal.

Der Sprecher des Wirtschaftsflügels betonte, nur eine nachhaltige Konsolidierungspolitik können die Freuräume für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen. „Wer immer mehr Schulden macht, muss immer mehr Zinsen zahlen. Das ist Geld, das dann für Wachstum und Beschäftigung fehlt.“