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General Motors verabschiedet sich von einem Drittel seiner Opel-Belegschaft

Wieder 10 000 Familien

Ein Teil der Gesellschaft verliert seine "normal" bezahlte Arbeit und damit sein normales soziales Gefüge. Der andere Teil, die verbleibenden Arbeitsplatzinhaber, dürfen vorläufig dankbar sein und länger arbeiten. Aktueller Tatort ist Rüsselsheim: Der Automobilhersteller Opel wird in den nächsten zwei Jahren in Deutschland fast 10 000 der 32 000 Arbeitsplätze "abbauen". 9500 sind es genau genommen. In ganz Europa will General Motors derzeit 12 000 Stellen streichen. Um das Wort Kündigung zu vermeiden, werden Abfindungen gezahlt und "Beschäftigungs und Qualifizierungsgesellschaften" gegründet. So wurde gemeinsam mit dem Betriebsrat eine "Lösung" gefunden, um einen Arbeitskampf zu vermeiden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Hilfsorganisationen werfen Bayer-Zulieferern Kinderarbeit vor

"Schuldknechtschaft" durch Preisdumping

Rund 1.500 Kinder unter 15 Jahren arbeiten in Zulieferbetrieben des Konzerns Bayer in der Produktion von Baumwollsaatgut. Diesen Vorwurf erheben Umwelt- und Hilfsorganisationen. Durch die niedrigen gezahlten Preise sei Bayer an den Zuständen mitschuldig. Die Organisationen reichten im Bundeswirtschaftsministerium eine Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Bayer betonte, für seine indische Tochter arbeiteten keine Kinder, und in Verträgen mit Bauern sei Kinderarbeit ausdrücklich verboten.

Entwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide soll im Oktober vorliegen

Demokratie

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Einigung von SPD und Grünen auf einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide begrüßt. Vorstandssprecher Gerald Häfner forderte die Opposition im Bundestag auf, das rot-grüne Gesprächsangebot anzunehmen. Die Koalitionsparteien hatten Anfang September angekündigt, einen bereits vorhandenen Gesetzentwurf für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene so zu überarbeiten, dass er auch ein Referendum über die EU-Verfassung erlaubt. Eine entsprechende Ergänzung ist nun offenbar beschlossen worden, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion berichtet. Der Entwurf werde derzeit vom Innen- und vom Justizministerium geprüft. Mitte Oktober soll er dem Parlament vorgelegt werden.

Abschaffung der EU-Exportzuschüsse für die Landwirtschaft

BUND begrüßt Entscheidung

Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister im irischen Killarney wurde die Aufgabe der Agrar-Exportbeihilfen angekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt dies. Damit bestehe eine weitere Chance, Agrarsubventionen nicht zur Ankurbelung der Überproduktion, sondern für die Verbesserung der Umweltstandards einzusetzen. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende sagt dazu: "Die Abschaffung der Exportzuschüsse ist ein erster Schritt, das Problem der Agrarüberschüsse endlich anzugehen." Die Märkte in den Entwicklungsländern dürften nicht länger mit künstlich verbilligten Agrarprodukten gestört werden.

Straßenblockade am Sonntag gegen Gipfeltreffen in Evian

G8-Proteste

Attac-Aktive haben in den vergangenen Tagen ihren Protest auf vielfältige, friedliche Weise deutlich gemacht. Am Sonntag beteiligten sich viele von ihnen an der großen Blockade der Schnellstraße von Genf nach Evian, auf der viele Mitarbeiter des Gipfeltreffens anreisen sollten. Von fünf Uhr morgens an blieb die Straße neun Stunden lang blockiert, obwohl die Polizei massiv mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die 2000 Blockierer vorging.

Recht auf freie Akteneinsicht gefordert

Informationsfreiheitsgesetz

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben sich für eine schnelle Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts in Deutschland ausgesprochen. Nachdem ein Informationsfreiheitsgesetz über zwei Legislaturperioden hinweg verschleppt worden sei, müsse das im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Am Ende der vorigen Legislaturperiode war ein Entwurf des Innenministeriums am Widerstand der Ministerien gescheitert.

Terre des Hommes fordert Schutz für Kindern in bewaffneten Konflikten

Kinderrechte

Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes hat die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention sofort zu ratifizieren. Das Protokoll verbietet die zwangsweise Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Bisher haben bereits 40 Staaten das im Februar vergangenen Jahres in Kraft getretene Dokument ratifiziert. In dem offenen Brief von terre des hommes heisst es dazu: "Leider gehört Deutschland noch nicht zu den Ratifikationsstaaten, obwohl der Bundeskanzler bereits im September 2000 mit seiner Unterschrift den Willen der Bundesregierung zur Anerkennung des Protokolls bekundet hat."

Greenpeace verklagt NRW-Landesregierung wegen Untätigkeit

WestLB und die Ölpipeline in Ecuador

Der Konflikt zwischen Greenpeace und der NRW-Landesregierung um die umstrittenen Kredite für den Ölpipelinebau in Ecuador geht in eine neue Runde. Die Umweltschützer verklagen die Landesregierung heute wegen Untätigkeit beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. Der Grund: Im April 2002 hatte Greenpeace eine Aufsichtsbeschwerde bei der Staatskanzlei eingereicht, die sie bis heute nicht beantwortet hat. Greenpeace kritisierte darin die fehlende Kontrolle der in der Satzung der WestLB verankerten Gemeinwohlpflicht und den Verstoss gegen internationale Umweltschutzabkommen. Sechs Greenpeace-Kletterer setzen unterdessen ihren am Dienstag letzter Woche begonnenen Protest an dem 16-stöckigen WestLB-Gebäude in Düsseldorf fort.

Warner Music Group will 30.000 Titel freigeben

Musik zum Download

Die Warner Music Group plant, ihre Musiktitel für den unlimitierten Download im Internet freizugeben. Die mehr als 30.000 Songs sollen über den Online-Händler RioPort.com angeboten werden, berichtet die Los Angeles Times am Dienstag. Der Preis für den einzelnen Song ist demnach deutlich niedriger als erwartet, nämlich zwischen 99 US-Cent und 1,50 Dollar. Warner reagiert damit auf Ankündigungen der Konkurrenten Sony und Universal Music, ihr Repertoire über Online-Händler an Musikliebhaber zu verkaufen.

Weimarer Theaterleute verzichten bis 2008 auf Gehaltserhöhungen

Deutsches Nationaltheater

Die Beschäftigten des Deutschen Nationaltheaters (DNT) Weimar werden voraussichtlich bis 2008 auf Gehaltserhöhungen verzichten. Im Gegenzug werde es bei gleichbleibenden Zuschüssen von Stadt und Land keine betriebsbedingten Kündigungen geben, sagte Generalintendant Stephan Märki am Freitag in Weimar. Erwirtschaftete Gewinne durch Gastspiele und einen strikten Sparkurs sollen als Prämien an die Mitarbeiter ausgezahlt werden. Die Staatskapelle wird als eigener Betriebsteil mit vorgegebenem festen Etat weiter bestehen.

Bertelsmann soll neu organisiert werden

Stellenabbau geplant

Um den einzelnen Konzernbereichen wieder größere Entscheidungsfreiheit einzuräumen, will der neue Bertelsmann-Vorstandschef Gunter Thielen die von seinem Vorgänger Thomas Middelhoff eingeführten zentralen Steuerungsgremien abschaffen und Stellen streichen. Der Vorstand habe Veränderungen für Struktur und Organisation des Unternehmens beschlossen, um die dezentrale Struktur des Medienkonzerns zu stärken, heißt es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben Thielens an die Mitarbeiter.

vzbv kritisiert "Drohgebärden der Post gegenüber Verbrauchern"

Reaktion auf Portosenkung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hält die Reaktion der Post auf die Brüsseler Entscheidungen zur unerlaubten Beihilfe und zur beschlossenen Portosenkung für überzogen. Auch die Post müsse einsehen, dass die Aktionäre nur dann zufrieden sein könnten, wenn nicht nur die potenten Geschäftspartner sondern in erster Linie die vielen Millionen privaten Kunden mit den Leistungen der Post AG zufrieden seien, sagte Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen des vzbv. Gestern hatte die Deutsche Post World Net der Öffentlichkeit ein 5-Punkte-Programm als Reaktion auf die Beihilfeentscheidung der EU-Kommission und den Portosenkungsbeschluss der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorgestellt. "Der Maßnahmenkatalog der Post liest sich wie eine Drohgebärde gegenüber dem Verbraucher", so von Braunmühl.

Ärzte ohne Grenzen fordern: G8-Staaten müssen Versprechen umsetzen

Zum G8 Gipfel in Kanada

Die "Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas" (NEPAD), eine Initiative reformorientierter afrikanischer Staaten, kann von der Bundesregierung maßgebliche Unterstützung erwarten. "In diesem und im nächsten Jahr werden insgesamt rund 110 Millionen Euro bereit stehen, um dieser Vision von einem neuen Afrika Schwung zu verleihen", erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Vortag des G-8-Gipfels in Kanada, wo ein Afrika-Aktionsplan beschlossen werden soll. "Wir fördern damit afrikanische Eigenanstrengungen, vor allem in den Bereichen Krisenprävention, Wirtschaftsförderung, Bildung und Gesundheit", betonte Wieczorek-Zeul. Die Regierungen der G8-Staaten müssen ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den Zugang zu effektiven und bezahlbaren Medikamenten in Entwicklungsländern sicherstellen. Dies fordert die internationale medizinische Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ anlässlich des G8-Gipfels in Kanada.

Bulmahn will nationale Bildungsstandards und regelmäßigen Bildungsbericht

Reformvorschläge nach PISA-E

Nach dem unterschiedlichen Abschneiden der Bundesländer beim nationalen PISA-Test suchen Politiker und Schulexperten nach Wegen aus der Bildungskrise. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) forderte am Dienstag einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland. Außerdem solle ein unabhängiger Rat einen regelmäßigen Bildungsbericht erstellen. Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) riet den nördlichen Bundesländern, sich an den Leistungen der Südländer zu orientieren. Gleichzeitig warnte sie davor, Ganztagsschulen als "Allheilmittel" anzusehen. Der Dortmunder Bildungsexperte Michael Kanders plädierte für ein Zentralabitur in allen Ländern, während sich die Wirtschaft für die Ausweitung der PISA-Tests auf Hochschulen aussprach.

40 Prozent der Mitarbeiter müssen gehen

Finanzprobleme bei berlin.de

Der regionale Onlinedienst berlin.de entlässt 20 Mitarbeiter und damit 40 Prozent der gesamten Belegschaft. Pressesprecher und Marketingleiter Marcel Pelletier reichte seinerseits die Kündigung ein. Seine Vertreterin Nathalie Weber sagte gegenüber pressetext.deutschland, dass er unter anderem wegen der Kürzung des Marketingbudgets gehe. Von den Kündigungen sei vor allem Personal aus der Technik betroffen, so Weber. berlin.de müsse sich neu orientieren und wolle sich vor allem auf die Bereiche Tourismus, Wirtschaft, Kultur/Freizeit und Community konzentrieren. E-Commerce-Angebote sollen dagegen verringert und geplante Neu-Projekte eingestellt werden.

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