Verfassungsschutz betreut 39 Ex-Neonazis

Unterschiedliche Meinungen über Aussteigerprogramm

In dem vor einem Jahr von der Bundesregierung initiierten Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten werden derzeit noch 39 Personen betreut. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Fraktion hervor. Demnach wurden von 170 potenziell Ausstiegswilligen, die sich bis März 2002 bei der Telefon-Hotline des Verfassungsschutzes meldeten, insgesamt 66 in das Programm aufgenommen. 27 Betreuungsfälle seien wieder beendet worden. Das Ergebnis stieß bei Regierung und PDS am Dienstag auf unterschiedliche Beurteilungen.

Das Bundesinnenministerium wertete die Einjahresbilanz als "deutlichen Erfolg". Zusammen mit den Programmen der Länder und der privaten "Exit"-Initiative trage das Programm der Bundesregierung "zur tiefen Verunsicherung der rechtsextremen Szene und der NPD bei" und schwäche diese, sagte eine Ministeriumssprecherin. Sie warnte davor, "nur auf die Zahlen zu starren".

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke, kritisierte dagegen, von der "großspurig angekündigten Schwächung der rechten Szene" könne "keine Rede sein". Das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) jetzt präsentierte Ergebnis sei "ein Flop".

Der Antwort auf die PDS-Anfrage zufolge gehörten von den 66 Ausstiegswilligen 30 rechten "Kameradschaften" und 23 rechtsextremistischen Parteien an. Nur zehn Personen hätten keine Vorstrafe. 13 Rechtsextremisten half der Verfassungsschutz, einen Arbeits- oder einen Ausbildungsplatz zu finden. Drei Personen wurde bei der Gründung einer neuen Existenz geholfen. Zudem unterstützte der Verfassungsschutz der Antwort zufolge Ausstiegswillige finanziell, etwa mit Zahlungen für den Lebensunterhalt.

Über die genaue Höhe der Kosten machte die Bundesregierung keine Angaben. Der "Etat für die operativen Tätigkeiten" des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei jedoch "angemessen erhöht" worden. Ziel des Programms ist es laut Bundesinnenministerium, die rechtsextremistische Szene personell zu schwächen und so genannte Mitläufer bei der Abkehr von neonazistischen Strukturen zu helfen.