Johannesburg-Gipfel ringt um Kompromisse bei Handel und Subventionen

Atomkraftwerke statt Ökostrom?

Der Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern um den Abbau von Handelsschranken wird durch Kontroversen innerhalb der EU verschärft. Der Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg konnte bis Mittwoch keine Einigung zur Frage von Subventionen, Zöllen und einem gerechten Ausgleich der Länder bei der Globalisierung erreichen. Ein Konsens innerhalb der EU über den Abbau von wettbewerbsverzerrenden Subventionen sei zudem am Widerstand Frankreichs gescheitert, teilte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Gila Altmann (Grüne), am Mittwoch in Johannesburg mit. Umweltverbände kritisierten, die EU weiche von früheren Versprechen ab und fördere statt regenerativen Energien neue Atomkraftwerke.

Altmann zufolge plädiert die EU nun lediglich dafür, in dem geplanten Abschlusspapier der Abbau von Subventionen zu verlangen, die umweltschädlichen Einfluss haben. Sie unterstrich, in diesem Vorschlag seien zwar die deutschen Kohlesubventionen nicht explizit erwähnt, "sie sind aber gemeint". Diese Verhandlungsposition der EU werde von Deutschland deshalb "kritisch gesehen". In einer ersten "Rückmeldung" hätten auch die Entwicklungsländern signalisiert, dass sie mit einem solchen Kompromiss nicht einverstanden seien.

Die Entwicklungsländer fühlten sich vor allem durch die von den USA beschlossene massive Bezuschussung amerikanischer Farmer düpiert. Dadurch sei der Eindruck entstanden, den Industriestaaten sei es mit den zuvor beschlossenen Hilfen für die armen Länder "nicht besonders ernst", sagte Altmann. Auch der Leiter des UN-Umweltprogramms UNEP, Klaus Töpfer, verlangte ein Ende der Agrarsubventionen. Allerdings könnten die jetzigen Subventionssysteme nicht von heute auf morgen infrage gestellt werden, sagte er.

Strittig ist in Johannesburg zudem, welches Ziel für den weltweiten Ausbau von erneuerbaren Energien gefasst werden soll. Die EU und Deutschland plädieren dafür, deren Anteil bis 2010 auf 15 Prozent anzuheben, wollen jedoch keine Vorgaben über die Art der Energie machen. Damit würden auch Staudämme als erneuerbare Energien gelten. Dagegen sieht ein zweiter Vorschlag Brasiliens vor, den Anteil von ausschließlich als nachhaltig geltenden Energien bis 2010 auf 10 Prozent zu steigern. Die Energiegewinnung über Biomasse, die einen wichtigen Bestandteil im Energiewende-Konzept der Bundesregierung einnimmt, würde dabei herausfallen.

Kritik an der Haltung der EU kam auch von Umweltverbänden. BUND-Umweltexperte Daniel Mittler hielt der EU vor, sie weiche von ihrem Verspechen ab, sich ausschließlich für nachhaltige Energien einzusetzen. Greenpeace kritisierte, die EU fördere im Rahmen von privaten Partnerschaften mit Entwicklungsländern auch den Bau von Atomkraftwerken. Im 2001 verabschiedeten Kyoto-Protokoll zur weltweiten Reduzierung von Treibhausgasen war die Anrechnung von Kernkraft auf die CO2-Einsparziele der Länder ausdrücklich ausgenommen worden.

Mittler zufolge berät der Johannesburg-Gipfel auch über eine Verantwortung der Unternehmen bei der klimafreundlichen Energiegewinnung. Dazu habe Norwegen in der Nacht einen Vorschlag unterbreitet, der eine Rahmenvereinbarung aufbauend auf bereits bestehenden Vereinbarungen und der Menschenrechtsdeklaration der UN vorsieht. Dagegen hätten sich aber erneut die Entwicklungsländer gewandt.

Weitestgehende Einigung erzielten die Nationen bei den Themen Artenvielfalt und Wasser. Danach sollen die bereits auf dem Millenniumsgipfel der UNO gefassten Beschlüsse, den Verlust der Artenvielfalt bis 2010 möglichst zu stoppen, auch in das für Johannesburg geplante Umsetzungsprogramm übernommen werden. Damals waren jedoch die USA noch nicht an den Verhandlungen beteiligt. In Johannesburg hätten sie jedoch ihre Zustimmung signalisiert, hieß es aus deutschen Delegationskreisen.