Ex-Präsident Jimmy Carter: "Die USA wandeln sich zum Unrechtsstaat"

Angriff auf den Irak

In einem Artikel in der „Washington Post“ vom 20.09.02 zeigt sich Ex-Präsident Jimmy Carter tief besorgt über den gegenwärtigen Kurs der US-Administration. Er schreibt: „Nach der Tragödie des 11. September musste der Präsident reagieren, und er hat das zunächst auch schnell und vernünftig getan. Aber mittlerweile versucht eine Gruppe von Konservativen, lang gehegte Ambitionen unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terrorismus zu verfolgen.“

Die USA drohen selbst zu einem der Unrechtsregimes zu werden, die sie sonst verurteilen, befürchtet Carter: „Über das Unrecht in den Ländern, die uns beim Kampf um den Terrorismus unterstützten, haben wir hinweg gesehen. Bei uns im eigenen Land wurden amerikanische Bürger als Feinde inhaftiert, ohne Anschuldigung und ohne juristischen Beistand. Trotz aller Kritik der Bundesgerichte verweigert sich das Justizministerium diesem Problem. Und mit Blick auf die Gefangenen in Guantanamo erklärt der Verteidigungsminister, dass sie selbst dann nicht freigelassen werden würden, wenn sich ihre Unschuld erwiesen hat. All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt wurden.“

Weiter schreibt er: „Wir haben unsere Missachtung der restlichen Welt auch gezeigt, indem wir aus mühsam vereinbarten internationalen Abkommen ausgestiegen sind. Verträge über Rüstungskontrolle, Konventionen über biologische Waffen, Umweltabkommen und Vereinbarungen, mit den die Folterung und Bestrafung von Kriegsgefangenen verhindert werden soll - all das haben wir nicht nur abgelehnt, sondern auch all jene bedroht, die an diesen Abkommen festhalten. Diese ganze einseitige Politik isoliert die Vereinigten Staaten immer mehr von den Nationen, die wir brauchen, um den Terrorismus zu bekämpfen.“

Abschließend appellierte Carter, die historischen und wohl begründeten Verpflichtungen Amerikas müssten die Oberhand gewinnen: Für Frieden, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Umwelt und internationale Kooperation.