Bundesregierung veröffentlicht Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie

Kritik von Umweltorganisationen

Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag den Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. In einer ersten Reaktion haben Umweltschutzorganisationen angemahnt, die Umsetzung nationaler Ziele zur Nachhaltigkeit zu stärken. Der Bericht enthalte zwar einige richtige Vorgaben für mehr Umweltschutz und Zukunftsfähigkeit, an entscheidenden Punkten fehlten jedoch stärkere Impulse. Hier müsse der Entwurf nachgebessert werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Naturschutzbund NABU bewerteten es positiv, dass die Bundesregierung das Ziel zur Verringerung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 in den Fortschrittsbericht aufgenommen habe. Die Erfüllung dieses Ziels dürfe Deutschland jedoch nicht von Klimaschutzanstrengungen der Europäischen Union abhängig machen. Schließlich verursache jeder Bundesbürger pro Kopf mehr Klimagase als ein Italiener, Spanier, Brite oder Franzose.

"Die Klimapolitik ist zentraler Baustein einer Nachhaltigkeitsstrategie. Alle Industrieländer müssen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts ihre Kohlendioxid-Emissionen um achtzig Prozent reduzieren, damit das globale Klima im Gleichgewicht bleibt.", so Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND. Anspruchsvolle Klimaschutzziele könnten Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Haushalten dabei eine klare Orientierung geben und so neue technologische Innovationen auslösen. Das sei gerade nach dem verpatzten Einstieg in den Emissionshandel nötiger denn je.

Positive Entwicklungen zu mehr Nachhaltigkeit gebe es vor allem bei den Plänen zur Senkung des Flächenverbrauchs und bei der Förderung erneuerbarer Energien. Nachhaltigkeitszielen deutlich zuwider laufe die Verkehrspolitik. So sehe der Bundesverkehrswegeplan neue Rekordsummen für den Straßenbau vor.

"Die Nachhaltigkeitsstrategie richtet sich nicht entschieden genug gegen die Milliarden teuren ökologisch kontraproduktiven Förderungen, die einer nachhaltigen Entwicklung im Wege stehen.", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Bundesregierung solle bei der Kürzung umweltschädlicher Subventionen mehr Mut beweisen. "Je konkreter die Vorschläge ausfallen, um so geringer wird auch die Chance für die Opposition und Vertreter aus den eigenen Reihen, ihre fadenscheinige Sparrhetorik in Sachen Subventionen ungescholten fortzusetzen.", so Tschimpke.

Hubert Weinzierl, Präsident des DNR fordert zudem eine stärkere Verknüpfung von Artenschutzzielen mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Naturschutz dürfe nicht verschoben werden. "Eine intakte Natur und die Schonung der Ressourcen sind auch Teil der künftigen Rente." ,so Weinzierl. Zudem müssten die Nachhaltigkeitsziele popularisiert und ihre Bekanntheit bei gesellschaftlichen Gruppen und politischen Akteuren erhöht werden.