Ministerin Zypries will Internet überwachen und einschränken statt fair nutzen

Urheberrecht

Das Fairsharing-Netzwerk, in dem u.a. Attac, das Netzwerk Neue Medien und die Initiative Privatkopie.net aktiv sind, hat die heute vorgestellten Eckpunkte für die Novelle des Urheberrechts kritisiert. Justizministerin Brigitte Zypries setze einseitig auf technische Einschränkungen und Überwachung und ignoriere die berechtigten Interessen der Verbraucher, sagte Oliver Moldenhauer von der Attac-AG Wissensallmende: "Der Entwurf geht insgesamt in die falsche Richtung. Statt die Rechte der Nutzer zu stärken und pauschale Vergütungssystem auszuweiten, passiert das Gegenteil."

Bisher sind private Kopien legal, und auch die Künstler gehen dabei nicht leer aus: Vom Preis jeder CD und jedes Brenners geht ein kleiner Teil über Verwertungsgesellschaften an die Künstler. Dieses bewährte und faire System soll nach dem Willen der Musikindustrie durch technische Restriktionen und Überwachung ersetzt werden. Indem es verbiete, einen Kopierschutz zu umgehen, hebele das neue Urheberrecht das Recht auf eine Privatkopie aus, das jedem Nutzer formal zusteht, kritisierte Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien. Die Übertragung von Musik auf einen MP3-Spieler wird dadurch ebenso verhindert wie die Anfertigung von Sicherheitskopien, um Original-Datenträger zu schützen. Volker Grassmuck, Initiative Privatkopie.net: "Im Interesse der Musikindustrie verhindert die Regierung, dass Menschen Musik so nutzen können, wie sie möchten."

Als Alternative schlägt das Fairsharing-Netzwerk vor, das System pauschauler Vergütung nicht abzubauen, sondern im Gegenteil auszuweiten: Durch pauschaule Gebühren für Internet-Zugänge (z.B. fünf Euro für einen schnellen DSL-Anschluss mit Flatrate) könnte der Tausch von Musikdateien über das Internet völlig freigegeben werden. Der Ministeriumsentwurf sieht hingegen vor, das Verbot der Nutzung von Tauschbörsen zu verschärfen. Moldenhauer: "Der zunehmenden Kriminalisierung und Kontrolle setzen wir unser Konzept des fairen Filesharings entgegen: Freigabe des Tauschens durch die Musik- und Filmflatrate."