EU-Verfassung "zu militärfreundlich und wirtschaftshörig"

Kritik

Anlässlich der für den morgigen Freitag geplanten Unterzeichnung der EU-Verfassung wird von vielen Demokratie- und Friedensinitiativen Kritik geäußert. Schwerpunkt ist dabei die in der EU-Verfassung festgeschriebene Aufrüstungspflicht sowie der Verweis, soziale Belange würden dem Wettbewerb untergeordnet. Außerdem sei es äußerst wichtig, zeitgleich Volksabstimmungen in allen Teilnehmerländern durchzuführen.

In den nächsten Tagen werden überall in Europa Informations- und Demonstrationsveranstaltungen unter dem Motto " Europa in schlechter Verfassung" stattfinden. In Deutschland haben dazu unter anderem die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Informationsstelle Militarisierung (IMI) aufgerufen.

Der Protest gegen die vorliegende EU-Verfassung richte sich insbesondere gegen die Militarisierung der Europäischen Union. Denn durch diesen Vertrag könnten EU-Streitkräfte zu weltweiten Kampfeinsätzen entsendet werden. So zum Beispiel die geplanten "battle groups". Zudem werde Aufrüstung zum Verfassungsgebot, denn die Verfassung verlangt: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern".

Der Bundesausschuss Friedensratschlag betont, es seien für Entwicklung, Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung zuständige Agenturen vorgesehen, es gebe jedoch keine Institution für Abrüstung. Außerdem bevorzuge das Regelwerk die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Alterssicherung, Bildung, Energie, Wasser und Gesundheit.

"Die Beteiligung an den Aktionen zeigt, dass sich die Menschen sehr wohl mit den Zielen und den Inhalten der Europäischen Union auseinander setzen", sagt Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. "Sie zeigt auch, dass die Menschen sich für einen neuen Verfassungsentwurf einsetzen, der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer und emanzipatorischer Bewegungen entsteht und der eine Europäische Union schafft, die sich unter anderem dem Krieg verweigert", so Blach weiter.

Die nächsten Monate würden dazu genutzt, eine breite Bürgerbewegung gegen die EU-Verfassung zu schaffen. Sie soll unter dem Motto stehen: "Wir sagen Ja zu Europa aber Nein zur Militärverfassung." Auch die DFG-VK plant eine Aufklärungskampagne "In welcher Verfassung ist Europa? Europäische Union: Militarisierung und Flüchtlingsabwehr". Ebenso wurde eine Online-Emailaktion ins Leben gerufen, die den Menschen schon eine erste Protestmöglichkeit von Zuhause aus ermöglicht.