Irak auf dem Weg zum größten Korruptionsskandal aller Zeiten

Befreundete Firmen

Der Irak droht nach Auffassung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) zum größten Korruptionsskandal aller Zeiten zu werden. Dies geht aus dem Global Corruption Report 2005 (GCR) hervor, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Der Vorsitzende von TI Deutschland Hansjörg Elshorst beklagte, dass schon die Vergabe der Wiederaufbauverträge an US-Firmen nicht sauber abgelaufen sei. So sei den Irakern ein schlechtes Beispiel gegeben worden. Transparency befürchtet außerdem, dass der Internationale Währungsfonds und der Pariser Club den Irak zu Privatisierungen drängen werden. Wenn Länder unter Besatzungsregierung zu schnellen Privatisierungen gezwungen würden und ein freier Markt fehle, sei fast sicher mit einer weitverbreiteten Korruption zu rechnen, meint die Organisation.

In dem Bericht heißt es: "Das Fehlen von Transparenz und Verantwortlichkeit im Umgang der US-Zivilverwaltung mit den irakischen Öl-Einnahmen zeigt ein größeres Problem, das für die Art und Weise charakteristisch ist, wie die USA mit dem Wiederaufbauprozess umgehen." Schon bevor die Invasion begonnen wurde, habe es Fragen zu den umfassenden Verträgen gegeben, die heimlich an Bechtel, Halliburton und andere vergeben worden seien.

Der Bericht führt fort, Kritiker der Bush-Regierung hätten davon gesprochen, dass die Wiederaufbauverträge zu Korruption auf drei Ebenen geführt hätte.

Die erste Ebene umfasse die Beauftragung von US-Firmen, die den Republikanern nahestehen. Dieses "Nahestehen" umfasse sowohl, dass einige der Firmen Geldgeber der Republikanischen Partei seien, als auch dass hochrangige Parteimitglieder in Räten und Vorständen der betroffenen Firmen säßen. Als Beispiel wird Vize-Präsident Dick Cheney genannt, der bis zum Jahr 2000 Geschäftsführer der Erdöl-Firma Halliburton gewesen ist. Derartige Besorgnisse seien durch den streng geheimen Ablauf der Vertragsgestaltung verstärkt worden.

Auch die Art der vergebenen Verträge habe zu diesen Unsicherheiten beiggetragen. So habe das US-Projekt zur Regierungsüberwachung festgestellt, dass die nach Orwell klingenden "Unbestimmte Lieferung, Unbestimmte Menge"-Verträge der Regierung erlaubten, ihren Vertragspartnern eine undefinierte Menge an Arbeit zukommen zu lassen. Ausserdem gebe es das Phänomen der Vertragspakte, bei denen zwei oder mehr Aufträge zu einem gigantischen Auftragspaket zusammengedfasst würden. Dies würde alle kleineren Firmen vom Wettbewerb ausschließen, da nur noch die allergrößten Unternehmen diese Aufträge annehmen könnten.

Die zweite Ebene befasst sich mit dem Ausmaß des ausgegeben Geldes. So kommt der GCR 2005 zu dem Ergebniss, viele US-Unternehmen seien verschwenderisch gewesen und hätten sich Profite zugebilligt die "viele Menschen als übertrieben empfinden würden". Ernsthafte Fragen seien auch bei der Vergabe von Unteraufträgen aufgekommen. Ed Kubba, Mitglied der US-amerikanisch-irakischen Handelskammer fragte sich: "Wenn du 10 Millionen US-Dollar von der amerikanischen Regierung nimmst, und den Job dann für 250.000 US-Dollar von irakischen Unternehmen ausführen lässt, ist das dann ein Geschäft, oder ist das Korruption?"

Die letzte Ebene betrifft Anschuldigungen gegen einzelne Angestellte von US-Unternehmen, die Bestechungsgelder von Firmen angenommen haben sollen, die Zulieferverträge bekommen wollten.

Wie Reinoud Lenders und Justin Alexander im GCR 2005 berichten, ist offenbar ein großer Teil der für Wiederaufbau und Beschaffung vorgesehenen Gelder noch nicht ausgegeben worden. "Wenn jetzt nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen werden," schreiben sie, "droht der Irak zum größten Korruptionsskandal aller Zeiten zu werden."