SPD-Präsidium erneuert Nein zu Abkehr vom Atomausstieg

Vertragstreue

Die SPD bleibt derzeit bei ihrem Nein zu einer Abkehr vom so genannten Atomausstieg. Es bleibe "beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. In einem zuvor von dem Spitzengremium verabschiedeten Beschluss heißt es dazu: "Der Atomausstieg gilt. Wir sind vertragstreu. Das erwarten wir auch von der Energieindustrie." Wer zu Recht langfristige Investitionssicherheit und Verlässlichkeit von der Politik fordere, dürfe "mit geschlossenen Vereinbarungen nicht sprunghaft umgehen". Die rot-grüne Bundesregierung hatte der Atomindustrie mit dem so genannten Atomkonsens vor Jahren aus einer schwierigen Lage geholfen, indem sie standortnahe Zwischenlager genehmigte. Dadurch wurde die Atomindustrie ihre akuten Atommüll-Probleme los.

Sowohl bei der "Behandlung bestehender Atomkraftwerke" als auch bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll habe für die SPD "Sicherheit oberste Priorität", heißt es in dem Papier weiter. Damit der Atommüll so sicher wie möglich endgelagert wird, müsse erkundet werden, ob es in Deutschland sicherere Standorte als Gorleben gebe.

Mit Blick auf den Energiegipfel am 9. Oktober sagte Heil, nach dem Willen der SPD solle der Vorteil Deutschlands auf dem Weltmarkt in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden, um so auch zum Klimaschutz beizutragen. Auch trete seine Partei dafür ein, die Treibhausgasemissionen in Europa bis 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dazu sollten auch die EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Vorsitz Deutschlands im kommenden Jahr genutzt werden.