Opposition beklagt verheerende Bilanz des Irak-Krieges

"Die Welt in diesen Krieg hineingelogen"

Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Krieges im März 2003 zieht die Opposition im Deutschen Bundestag eine vernichtende Bilanz. Der Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, sagte, Zehntausende Menschen hätten ihr Leben verloren, Hunderttausende seien auf der Flucht. Die Infrastruktur des Irak sei zerstört. Gehrcke rügte: "Die USA haben die Welt in diesen Krieg hineingelogen. Sie waren mächtig genug, diesen Krieg vom Zaune zu brechen, die Folgen aber beherrschen sie nicht mehr." Der Krieg habe zudem das Kräfteverhältnis im Mittleren Osten grundlegend verändert. Eine Folge sei der Aufstieg Irans zur regionalen Hegemonialmacht. Gehrcke forderte den umgehenden Rückzug der US-Truppen aus dem Irak, ohne den eine neue Nahost-Politik nicht denkbar sei. Mit US-Luftangriffen auf Ziele in Bagdad hatte am 20. März 2003 der Irak-Krieg begonnen.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin erklärte am Mittwoch in Berlin, fast 4000 US-Soldaten und Hunderttausende Iraker hätten seither ihr Leben verloren. Es herrsche ein brutaler Bürgerkrieg im Irak, und der islamistische Terrorismus habe "eine beispiellose Rekrutierungsbasis und ein Schlachtfeld gewonnen".

Die Region und die Welt seien "in einem hohen Maße unsicherer geworden", der Terror habe "dramatisch zugenommen". Die staatliche Einheit des Irak sei faktisch zerbrochen, sagte der Grünen-Politiker und verwies auf die ethnischen Säuberungen zwischen Sunniten und Schiiten. Trittin betonte, vor diesen Folgen hätten die Grünen und die rot-grüne Bundesregierung eindringlich gewarnt, während die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) die US-Position unterstützt habe. Trittin sagte: "Hätte Frau Merkel die Wahl 2002 gewonnen, wäre die Bundesrepublik Teil der Kriegskoalition geworden und stünde heute im Irak."

Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich allerdings 1999 am Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien beteiligt und Deutschland gemeinsam in den so genannten "Krieg gegen den Terror" gezogen. Die Lage in Afghanistan, wo die Bundeswehr immer stärker in einen Krieg hineingezogen wird, ist kaum besser als im Irak. Die Grünen machen zudem regelmäßig stark für Bundeswehr-Einsätze in afrikanischen Ländern.