Unions-Streit um V-Leute und Informationsfluss über NPD

Mögliches NPD-Verbotsverfahren

Durch einen Streit innerhalb der Union ist die mögliche Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens ins Stocken geraten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Verfassungsschutzämter der Länder aufgefordert, bis Ende März Informationen zur NPD zusammenzustellen. Das Ministerium wartet nach eigenen Angaben noch auf die Rückmeldungen. Nach Medienberichten verweigern jedoch mindestens acht Unions-geführte Bundesländer die Mitarbeit. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete es als "Skandal", wenn sich die Unions-Innenminister in den Ländern weigerten, Material für ein Verbotsverfahren zu liefern.

Die Linke forderte den Abzug von V-Leuten als grundlegende Voraussetzung für ein Verbotsverfahren. "Sonst ist das Ganze eine Scheindebatte, die nur der NPD hilft", sagte Linke-Fraktionsvize Petra Pau.

SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner warf der Union ebenso eine Blockadehaltung vor. Er finde es unmöglich und nicht zu rechtfertigen, eine ernsthafte Prüfung schon im Ansatz zu ersticken. Auch der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte das Verhalten der Unions-Minister als "unmöglich". Mit ihrer Gegenwehr "brüskierten" sie Schäuble und auch den Bundestag. Bislang gebe es nur "unerfreuliches Verbotsgequatsche" und "Koalitionsstreitigkeiten" statt sachlicher Debatten.

Der CDU-Innenexperte Göbel entgegnete, er sei überzeugt, dass sich alle Länder an die Absprachen hielten und die geforderten Informationen lieferten - egal ob Unions-geführt oder nicht. "Wenn ein Land das nicht tun will, muss es sich erklären", sagte Göbel. Einen legitimen Grund dafür könne er sich jedoch nicht vorstellen.

"V-Leute sind bezahlte Spitzel und bezahlte Provokateure"

Kritiker des Verbotsantrages argumentieren unter anderem, es sei nicht vertretbar, für das Verbotsverfahren die V-Leute von der NPD abzuziehen, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Struck geht davon aus, dass die Verfassungswidrigkeit der Partei jedoch "auch ohne die Mitarbeit von V-Leuten nachgewiesen werden kann".

Nach Angaben von Stegner haben die fünf sozialdemokratischen Innenminister "vielversprechendes" Material gesammelt, das sie in den nächsten Tagen beim Bundesinnenminister vorlegen werden. "Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist mit Händen zu greifen", sagte er.

Ohne die Abschaffung der V-Leute müsse über ein Verbotsverfahren gar nicht geredet werden, sagte dagegen Linksfraktions-Vize Pau. "V-Leute sind bezahlte Spitzel und bezahlte Provokateure", sagte sie. Wer ein NPD-Verbot wolle, müsse konsequent sein und sie abziehen. Auch Wieland sagte, die V-Leute seien verzichtbar.

Einig sind sich die Parteien dagegen in einem Punkt: Ein Scheitern wie beim jüngsten NPD-Verbotsantrag 2003 müsse verhindert werden, heißt es auf allen Seiten. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verfahren wegen der Rolle der V-Leute gestoppt. "Noch so ein schlampiges Verfahren mit verheerenden Ergebnissen können wir uns nicht leisten", sagte Göbel, "ich möchte nicht noch einmal das Jubelgeschrei und Triumphgeheule der NPD hören."

NPD: V-Leute endlich abziehen Als ungeheuren Skandal betrachtet der NPD-Generalsekretär Peter Marx die Tatsache, dass die Innenminister "nach wie vor mit unlauteren Mitteln in die politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien eingreifen". Der Einsatz von V-Leuten, sogar auf den Vorstandsebenen der NPD, werde offen zugegeben.

"Es ist an der Zeit, daß sich die Innenminister an die Regeln des Grundgesetzes halten", fordert Marx. Der Einsatz des Inlandsgeheimdienstes "gegen die nationale Opposition" verstößt nach Auffassung der NPD "in eklatanter Weise gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung".