Erst "Reformen", dann NATO-Beitritt Georgiens

"Keine Meinungsverschiedenheiten in der Russlandpolitik"

Die Bundesregierung hält vor einem NATO-Beitritt Georgiens weitere "Reform- und Modernisierungsbemühungen" des Landes für notwendig. "Die Türen stehen offen für Georgien", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag (18. August). Allerdings sei das Land "heute noch nicht beitrittsfähig". Die Außenminister der Allianz wollen am Dienstag in Brüssel bei einem Sondertreffen über die Lage im ölreichen Kaukasus beraten. Für die deutschen und europäischen Beziehungen zu Russland bedeute der Krieg eine Zäsur, sagte Steg. In Zukunft werde man sehr genau schauen, wie eine Zusammenarbeit aussehen solle. Er gehe davon aus, dass im Herbst auch über das grundsätzliche Verhältnis zu Russland gesprochen werde. Steg betonte zugleich, die Bundesregierung habe kein Interesse daran, Russland zu isolieren. Der Sprecher hob ferner hervor, dass es zwischen Kanzleramt und Außenministerium keine Meinungsverschiedenheiten in der Russlandpolitik gebe.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich gegen einen schnellen NATO-Beitritt Georgiens aus. Zunächst müsse sich das Land weiter zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit entwickeln. Hier gebe es noch Defizite. Außerdem müsse ausgeschlossen werden, dass Georgien neue Spannungen in die NATO bringe.

SPD-Chef Kurt Beck mahnte, bei der Diskussion über einen NATO-Beitritt des Landes sei "Sorgfalt geboten". Die Voraussetzungen seien in Georgien noch zu schaffen.

Auch der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, Georgien müsse sich vor seinem Beitritt erst um seine Probleme kümmern. Eine NATO-Aufnahme des Landes als Antwort auf die gegenwärtige Situation sei nicht zu empfehlen. Dass Merkel das Angebot einer Mitgliedschaft erneuert habe, sei trotzdem richtig gewesen. Es könne schließlich "nicht akzeptiert werden, dass Moskau entscheidet, wer was darf", meint Gerhardt.

Der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, plädierte dafür, Georgien einen konkreten Zeitplan für einen Beitritt zu geben. Die NATO müsse vor allem ihre "gespaltene" Position gegenüber Georgien überwinden, sagte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr.

Kritik am Verhalten Merkels kam von der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Monika Knoche. "Mit dem NATO-Beitrittsversprechen an Georgien konterkariert die Kanzlerin nicht nur die Ausgleichsbemühungen des Bundesaußenministers, sondern läutet womöglich einen dramatischen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik ein". so Knoche. "Sie verlässt damit eindeutig den Weg der Kooperation und nähert sich dem konfrontativen Kurs der USA gegenüber Russland." Diese Politik helfe nicht dem Frieden. Selbstverständlich müsse Russland seine Truppen aus Georgien abziehen. Aber: "Um das zu erreichen, dürfte die Drohung, den NATO-Beitritt Georgiens voranzutreiben, sehr kontraproduktiv sein."

Unstrittig ist nach Angaben von Steg die Entsendung weiterer internationaler Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Region. Klar sei, dass Georgien internationale "Hilfe" und "Unterstützung" brauche. Dazu seien erst Beobachter nötig, später möglicherweise "Friedenstruppen". Für eine solche Truppe gebe es aber hohe Hürden. So müssten die Konfliktparteien einen solchen Einsatz auch wollen. Zudem müsse es einen klar vereinbarten Waffenstillstand sowie ein Mandat geben.

Die Bundesregierung bestritt derweil Waffenlieferungen deutscher Unternehmen nach Georgien. Das ARD-Magazin "Report Mainz" hatte berichtet, dass Spezialeinheiten unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen Sturmgewehren von Heckler & Koch beliefert wurden. Steg sagte, wenn solche Waffen gesehen worden seien, beruhten sie nicht auf deutschen Lieferungen nach Georgien.