27-Milliarden-Euro-Bürgschaft der Bundesregierung für die Hypo Real Estate

Schick fordert Gegenleistung für den Bund

Die Opposition dringt auf Antworten der Bundesregierung zur Krise des Münchener Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate. Alle Bundestags-Fraktionen haben für Dienstag (30. September) Sondersitzungen einberufen, um über die Schieflage der Bank und über die von der Regierung vorgesehene Milliardenbürgschaft zu beraten. Auch der Haushaltsausschuss kommt zusammen. Die Bundesregierung will die zugesagte Hilfe eines Bankenkonsortiums über 35 Milliarden Euro für den Immobilienfinanzierer mit einer Bürgschaft über 27 Milliarden Euro absichern. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde die Entscheidung "in enger Abstimmung" mit der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin getroffen. Wilhelm sagte, die Absicherung schütze andere Finanzmarktteilnehmer vor weiteren Belastungen. Inwieweit der Haushalt belastet werde, ist nach Angaben des Finanzministeriums nicht abzusehen. "Niemand vermag vorauszusagen, ob die Abwicklung der Hypo Real Estate ohne solche Verluste möglich ist", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, seine Partei unterstütze staatliche Garantien. Dies sei "keine schöne aber eine notwendige Entwicklung, um das Durchschlagen der Krise auf Deutschland zu verhindern". Er forderte erneut Stabilität und Transparenz sowie klare Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Die große Koalition müsse angesichts der Finanzmarktkrise ihrer Verantwortung gerecht werden.

FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle verlangte am Montag insbesondere Antworten auf die Frage, warum die "mittlere Katastrophe" bei der Hypo Real Estate der Bundesregierung erst am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale in Bayern klargeworden sei. Dieser solle schließlich massiv mit Steuergeldern begegnet werden. Die Liberalen haben zu ihrer Sitzung nach Angaben von Westerwelle Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeladen.

Grünen-Chefin Claudia Roth erwartet von der Regierung eine klare Begründung für ein "eventuelles Rettungspaket". Die Grünen wollten die damit verbundenen Bedingungen erfahren und wissen, "was der Bund für sein Engagement bekommen soll". Auch bestehe ihre Partei auf einem "schonenden Umgang" mit Steuergeldern. Für mögliches Fehlverhalten der Banken seien gerade "auch die Banken gefordert einzustehen". Ferner werde man die Regierung fragen, "welche neuen Regulierungen sie vorsieht und wie eine Strategie auf der Landesbanken-Ebene aussieht".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, die optimistische Einschätzung der Bundesregierung über die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland seien nicht zu halten. "Steinbrücks Regierungserklärung vom Donnerstag ist vier Tage später von der Wirklichkeit überholt worden." Die Bundesregierung müsse gegenüber dem Bundestag schleunigst ein realistisches Bild von den Auswirkungen der Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft geben.

Nach den IKB-Milliarden solle schon wieder eine Privatbank mit Milliarden Steuergeld gestützt werden, kritisierte Maurer. Die Bundesregierung müsse darauf drängen, "dass die Privatbanken endlich einen eigenen Sicherungsfonds auf die Beine stellen. Es darf nicht dabei bleiben, dass die Gewinne privat kassiert und die Schulden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getilgt werden, und dann noch ohne sie an künftigen Gewinnen zu beteiligen. Die Bundesregierung muss nicht nur über eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes reden, sondern schnellstmöglich dem Bundestag entsprechende Gesetzentwürfe zuleiten." Es sei zudem bezeichnend, dass die HRE-Stützungsaktion erst am Morgen nach der Bayernwahl ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werde.

Schick fordert Gegenleistung für Hypo-Milliarden-Deal

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick fordert eine Gegenleistung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate für die Rettungsaktion durch den Bund. "Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass sie für die Rettung der Bank einen Gegenwert bekommt, wenn die Steuerzahler tatsächlich für die Verluste aufkommen müssen", sagte Schick dem Onlineportal der Wochenzeitung "Die Zeit".

Denkbar sei, dass der Bund Aktien der Bank übernimmt, um später an möglichen Gewinnen teilzuhaben. Eine reine "Stützungsaktion" der Bank lehnte Schick ab.