Heckler Koch und die Rüstungsindustrie Deutschland

Post AG - Kritische Aktionäre kritisieren "ruinöses Lohndumping"

Vernichtete Arbeitsplätze und verschlechterte Tarifbedingungen für viele Beschäftigte haben dem Vorstand der Deutschen Post AG in der Hauptversammlung am Mittwoch in Köln heftige Angriffe vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre eingebracht. Die Kritiker werfen dem Management des gelben Riesen vor, Aufträge für Verkehrs- und Transportleistungen an Fremdunternehmen zu vergeben und die Einkommen befristet Beschäftigter bis zu 29,9 Prozent zu senken. "Damit betreibt der Post-Vorstand ruinöses Lohndumping und hebelt Tarifverträge aus", kritisiert Henry Mathews vom kritischen Aktionärsverband.

Trotz erheblicher Steigerung der Mitarbeiterproduktivität zerstöre der Vorstand so langfristig des Wissenspotential der Deutschen Post und damit die Grundlage des Unternehmenserfolgs, schreibt der Dachverband zur Begründung seiner Gegenanträge. Die steigende Arbeitsbelastung für die Beschäftigten und der Ausbau ungeschützter Arbeitsverhältnisse bei Tochterfirmen hätten die Zuverlässigkeit und Qualität des Dienstleistungsangebotes ebenso verschlechtert wie die Schließung vieler Postfilialen.

Fast 1.500 Besitzer der "Aktie Gelb" haben dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre ihre Stimmen übertragen. Damit stützten sie die Gegenanträge des Verbands, mit denen Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung verweigert werden sollte.

Am 28-06-2001

Nachrichten Heckler & Koch

  • Die Veranstaltungs-Termine
  • Gegen das Gelöbnis
  • Schritte zur Abrüstung statt öffentlicher Gelöbnisse
  • DFG-VK unterstützt Proteste gegen Gelöbnis in Berlin
  • Friedensgesellschaft: "Weg mit der Wehrpflicht und dem Militärairbus!"
  • Sparvorschläge für den Bundeshaushalt
  • Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) gegründet
  • Gegen Waffenexporte
  • Friedensdemonstration am 8. Dezember in Stuttgart
  • Gegen den Irak-Krieg
  • Waffeninspekteure aus Kanada wollen in USA Massenvernichtungswaffen suchen
  • Kanadische Abrüstungsinitiative
  • Friedensgesellschaft will "Städte für den Frieden" Initative ausweiten
  • Gegen den Krieg
  • Neue Einberufungsregeln führen zu Ungerechtigkeiten und Benachteiligung
  • Bundeswehr
  • Friedensgesellschaft fordert von Bundesregierung Verurteilung der US-Lügen
  • Irak-Krieg
  • Bundeswehr kämpft weiter gegen den Terror
  • Vorratsbeschluss für neue Kriegseinsätze?
  • Schwarzes Schaf für Schröder: "Marionette der Rüstungs- und Atomlobby"
  • Kritikerpreis verliehen
  • Türkisch-kurdischer Kriegsdienstverweigerer Turgay Coskun erhält Asyl
  • Erfolg für Solidaritätsarbeit
  • Mahnwache vor den Werkstoren der Bundeswehrhubschrauber-Hersteller
  • Abrüstung
  • Gerichtsurteil stellt Kriegsdienstverweigerer auf eine Stufe mit Terroristen
  • Asyl
  • Friedensgesellschaft will Rüstungshaushalt jährlich um 5 Prozent senken
  • Kampagne ab Montag
  • "Abrüstungsbericht" der Bundesregierung dokumentiert Aufrüstungspolitik
  • Militär
  • EU-Verfassung "zu militärfreundlich und wirtschaftshörig"
  • Kritik
  • Schnellfeuergewehr G3 tötet 1,5 Millionen Menschen
  • Filmtipp
  • Friedensgesellschaft moniert Fehlen von ethischen Grundsätzen bei EADS
  • Rüstungskonzern
  • Kritik an Plan für weltweite Bundesgrenzschutz-Einsätze
  • Kriegsdienstverweigernde Polizisten?
  • Bundeswehrgelöbnis führt zu Diskussion um Interventionsarmee
  • "Unterordnung nach innen und Gewaltbereitschaft nach außen"
  • Ausnahmen fürs Militär
  • "Unterordnung nach innen und Gewaltbereitschaft nach außen"
  • "Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa!"
  • Friedensradtour
  • Spekulationen über die Hintergründe der Schrempp-Entlassung
  • Kritische Aktionäre
  • Friedensinitiative startet Protest-Mail-Aktion "Rüstungshaushalt senken!"
  • Haushaltsdebatte
  • Bush-Gegner wollen in Stralsund demonstrieren
  • "Druck von der Straße"
  • UN-Kleinwaffenkonferenz gescheitert
  • "Desaster von New York"
  • Ostermärsche

    „Die Gefahr eines Atomkriegs wächst zusehends, weil Atomwaffen wieder als Mittel der Kriegsführung eingestuft werden“ warnen Roland Blach und Felix Oekentorp, Atomwaffenexperten in der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Die Veröffentlichung konkreter Ziele eines Atomschlags macht uns allen die erschreckende Kehrtwende in der US-Militärpolitik bewusst, wie sie bereits vor einigen Jahren eingeleitet wurde“, so Blach und Oekentorp weiter.

    Die Veröffentlichung der Zieldaten ist neu, höchstbrisant und wird für einige diplomatische Verwicklungen, insbesondere bei den nuklear bewaffneten Zielstaaten Russland und China, sorgen. Die jetzt bekannt gewordene Neuausrichtung der US-Atomwaffenpolitik stellt für die DFG-VK keine Überraschung dar. Die Friedensbewegung macht bereits seit 1998 auf diese verheerende Entwicklung aufmerksam.

    Auch die Entwicklung neuartiger Sprengsätze, sogenannter Mini-Nukes ist innerhalb der Friedensbewegung schon länger bekannt. Bereits im Mai vergangenen Jahr informierte darüber die 5. Jahrestagung des bundesweiten Trägerkreises „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen“. Über 120 Menschen

    protestierten zuletzt am 30. September 2001 vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel mit gewaltfreien direkten Aktionen dagegen, darunter einige Dutzend Mitglieder der DFG-VK.

    „Wir können nur hoffen, dass viele Menschen weltweit begreifen, wie dramatisch die aktuelle US-Atomwaffenpolitik tatsächlich ist“, so Blach und Oekentorp, „und sich den kommenden Aktivitäten der Friedensbewegung anschliessen.“ Dazu zählen die Ostermärsche in über dreißig deutschen Städten, die von der DFG-VK mit organisiert werden.

    Am 13-03-2002

    Gegen das Gelöbnis

    Das "Bündnis Gelöbnix6" will das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin kritisch begleiten. ngo-online dokumentiert die Termine im Vorfeld:

    1. Juli, 20 Uhr: gelöbnix-Info-Veranstaltung mit Film, Dias, Bier. Ort: Sama-Café, Berlin-Friedrichshain, Samariterstr. 32
    1. Juli, 20 Uhr: Info-Veranstaltung zum Gelöbnix. Ort: Auf der Insel, Alt-Treptow 6, Berlin
    1. Juli, 19 Uhr: Podiumsdiskussion 20. Juli - Krieger für den Frieden? Über Preußen, Adel und Faschismus diskutieren Wolfgang Menzel (Bundessprecher DFG-VK), Winfried Wolf (PDS-MdB), Otto Köhler (Autor, u. a. konkret), Wolfgang Wippermann (Historiker FU). Ort: Kato, Berlin-Kreuzberg, Schlesisches Tor
    2. Juli, 19 Uhr: Literarische Performance mit Hellmut G. Haasis "Georg Elser trifft Adolf Hitler". Ort: Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, Berlin
    3. Juli, 19 Uhr: Film "...tapfer zu verteidigen..." - Das Rekrutengelöbnis der Bundeswehr. Eiszeit Kino, Zeughofstraße 20, Berlin
    4. Juli, 15.30 Uhr: GelöbNIX-Demo ab Berlin-Friedrichstraße (U-/S-Bhf) über Friedrichstraße, Leipziger Straße, Potsdamer Platz, Potsdamer Straße, Reichpietschufer zum Bendlerblock, dort ab ca. 17 Uhr bis 19 Uhr Kundgebung.
    1. Juli, 18 Uhr: Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Appellplatz des "Kriegsministeriums", Berlin

    Am 05-07-2002

    DFG-VK unterstützt Proteste gegen Gelöbnis in Berlin

    Der Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen das Bundeswehr-Gelöbnis auf, das am 20. Juli in Berlin stattfindet. Bei Gelöbnissen handelt es sich nach Ansicht der DFG-VK um anachronistische Militärrituale, in denen sich Rekruten zur Treue gegenüber einer Regierung verpflichten, die Krieg als Mittel der Außenpolitik betreibt. Anstatt eine Militärzeremonie mit Pauken und Trompeten zu veranstalten und junge Männer dazu anzuhalten, auf kritisches Bewusstsein zu verzichten, müsse die Bundesregierung der Öffentlichkeit endlich mehr Einblick in die Einsätze der Bundeswehr geben. Dass sich die Bundesregierung über den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan ausschweige, lasse nichts Gutes erahnen, zumal sich Berichte über Vergehen gegen das Kriegs- und Völkerrecht seitens der alliierten Truppen mehrten. Offenbar habe die Regierung hier etwas zu verbergen.

    Der Protest richtet sich laut DFG-VK nicht nur gegen die Form des Gelöbnisses, sondern gegen den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee: Deutsche Soldaten seien auf Kriegsschauplätzen in aller Welt vertreten, um "deutsche Interessen" zu vertreten und die Bundesrepublik zur Großmacht zu machen - "auf Kosten all jener, die schon heute über kaum eine Perspektive verfügen". Öffentliche Gelöbnisse seien ein Relikt aus der nationalsozialistischen Vergangenheit. Es müsse bedenklich stimmen, dass sich die Bundeswehr ausgerechnet dieses Mittels für ihre Außendarstellung bediene. Daran ändere auch nichts, dass sie sich auf die Offiziere des 20. Juli berufe: Hätten doch jene Offiziere noch bis kurz vor Kriegsende den "verbrecherischen Vernichtungskrieg" Deutschlands gegen die Sowjetunion unterstützt. Der Putschversuch habe sich nicht gegen die verbrecherische Nazipolitik gerichtet, sondern gegen die "militärische Unfähigkeit" Hitlers. Das Attentat sei der letzte Versuch von Wehrmachtsgeneralen gewesen, die Niederlage des Deutschen Reiches abzuwenden.

    Vor diesem Hintergrund betrachtet es die DFG-VK als Erfolg, dass der Versuch eines "öffentlichen" Gelöbnisses in der Hauptstadt auch in diesem Jahr schon im Ansatz gescheitert sei: Die Bundeswehr wird sich auch diesmal wieder hinter Tausenden von Feldjägern und Polizisten verbergen und lässt nur handverlesene Gäste zum Gelöbnis. "Der Militarismus muss sich selbst feiern, in geschlossener Gesellschaft."

    Die DFG-VK fordert den Verzicht auf Gelöbnis-Rituale. Statt anachronistischer Militärspektakel bräuchten die Menschen eine Politik, die auf Schritte zur Abrüstung setze.

    Am 17-07-2002

    Sparvorschläge für den Bundeshaushalt

    Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) hat konstruktive Vorschläge für die rot-grünen Koalitionäre, wie der Kanzler sein Wahlversprechen halten kann und die Steuern nicht erhöhen muss: "Unser wichtigster Sparvorschlag: Schaffen Sie endlich die Wehrpflicht ab! empfiehlt Erwin Eisenhardt, Bundeskassierer der DFG-VK. Neben den erheblichen Einsparungen würden durch den Wegfall der Wehrpflicht auch Arbeitsplätze geschaffen, die der Kanzler so dringend braucht. Nach Angaben der Zentralstelle KDV schaffe der Ausstieg aus der Wehrpflicht rund 100.000 Arbeitsplätze.

    "Wir haben aber noch mehr Spartipps, die Finanzminister Hans Eichel wieder ein Lächeln auf sein Gesicht zaubern", so Eisenhardt: "Stornieren Sie die Bestellung der 60 Transportflugzeuge des Typs A 400 M!". Diese Maßnahme bringe einige Milliarden Euro in den Haushalt, die dann für die Sozialkassen und die Bildung zur Verfügung stehen könnten. Zusätzlich könne auch beim Projekt Eurofighter noch erheblich eingespart werden.

    Die DFG-VK hat sogar noch eine weitere Sparidee: "Halten Sie sich an Ihr Wahlversprechen, nicht an einem Irakkrieg teilzunehmen, Herr Bundeskanzler! Auch wenn es möglicherweise im Februar des nächsten Jahres in der Irakfrage ernst werde und die USA mit diplomatischen Tricks ein UN-Mandat bekommen, müsste der Kanzler sein Wort halten, fordert Eisenhardt: "Eine deutsche Nichtbeteiligung an einem möglichen Irakkrieg spart natürlich Unsummen von Geld."

    "Nur an einer Stelle sollte der Kanzler nicht den Rotstift ansetzen, sondern kräftig draufsatteln", betont der DFG-VK Bundeskassierer. Für die Förderung ziviler Konfliktbearbeitung und der Friedensforschung müssten mindestens 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, wie in der DFG-VK Kampagne "Schritte zur Abrüstung" beschrieben.

    Am 02-10-2002

    Gegen Waffenexporte

    Friedens-, Menschenrechts- und entwicklungspolitische Gruppen haben das "Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen" (DAKS) gegründet. "Unser Ziel ist, durch die bessere Vernetzung und gemeinsame Kampagnen stärker gegen die weitere Verbreitung und den Export von so genannten Kleinwaffen aktiv zu werden und so deren tödliche Auswirkungen einzudämmen", erklärte DAKS-Sprecher Paul Russmann.

    "Die so genannten Kleinwaffen spielen eine entscheidende Rolle in den fast 50 Bürgerkriegen und Kriegen", kritisierte Russmann. "Rund 90 Prozent aller Toten und Verletzten" seien auf den Einsatz von Kleinwaffen zurückzuführen. Darüber hinaus tragen Kleinwaffen im "Alltag" vieler Staaten häufig zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen bei. Mit der Gründung des Aktionsnetzes wollen wir den legalen und illegalen Waffenhandel aus Deutschland stoppen, der weltweit zu Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts beiträgt", betonte Russmann das DAKS-Ziel.

    "Dass mit weltweit 7 bis 10 Millionen G3-Gewehren der Firma Heckler & Koch gemordet wird, ist Schuld von Bundesregierungen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Vergabe von 15 Lizenzen auch an Diktatoren und Scheindemokraten genehmigt haben", kritisierte DAKS-Sprecher Jürgen Grässlin. "Unzählige Menschen sind zu Opfern der deutschen Rüstungsexportpolitik geworden, für die auch der Rüstungsproduzent Heckler & Koch massiv Mitverantwortung trägt", warf Grässlin der H&K-Geschäftsführung vor.

    "Von der im Amt bestätigten rot-grünen Bundesregierung fordern wir den Stopp aller Exporte und der Lizenzvergaben für das neue Gewehr G36 und andere Handfeuerwaffen." Nur dann sei gewährleistet, "dass sich das Schlachtfest des G3 nicht mit dem G36 wiederholt", erklärte Grässlin. Außerdem müssten, wie angekündigt, alle 400.000 alten G3 der Bundeswehr verschrottet werden. Der DAKS-Sprecher kündigte Aktionen vor dem H&K-Werkstor an.

    Im DAKS arbeiten im Rahmen ihrer spezifischen Mandate und eigenen Aufgabengebiete mit: BUKO-Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport!", Bremen; Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK), Velbert; Internationale Initiative, Köln; medico international, Frankfurt; Ohne Rüstung Leben (ORL), Stuttgart; Rüstungs-Informationsbüro (RIB), Freiburg; world vision, Frankfurt, Yek-kom sowie zusätzliche Gruppen aus dem Friedens-, Menschenrechts- und entwicklungspolitischen Zusammenhang. Weitere Organisationen sind zur Mitarbeit eingeladen.

    Am 10-10-2002

    Gegen den Irak-Krieg

    Am Stuttgarter EUCOM wollen am Sonntag ab 12 Uhr 12 verschiedene Friedensinitiativen gegen die Vorbereitung eines Krieges gegen den Irak protestieren. Das EUCOM ist eine der US-Militärzentralen weltweit und seit dem 1. Oktober 2002 zuständig für Europa, Afrika, den Nahen Osten und Russland. Im Aufruf heißt es: „Seit Anfang des Jahres wird ein (Präventiv-) Krieg gegen den Irak vorbereitet. Ein Krieg, bei dem es um die Verteilung von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht- und Einflusssphären sowie um den Zugriff auf billiges Öl geht. Das Leben vieler Menschen im Irak, die durch das Hussein-Regime gefangen gehalten werden, ist erneut bedroht. Mindestens 150.000 Menschen starben bereits im letzten Golfkrieg 1991, mehr als 1 Million Opfer forderte das bis heute andauernde Embargo gegen den Irak.“

    Aus diesem Grund fordern die Kriegsgegner eine langfristige Friedenssicherung durch gerechten Handel, Umweltschutz und Bildungsmaßnahmen statt Kriegsvorbereitungen. Nur so könne die Hoffnungslosigkeit und die sich ständig drehende Gewaltspirale im Nahen und Mittleren Osten überwunden werden. Gleichzeitig fordern die Initiativen die Bundesregierung auf, sich in keiner Weise am Krieg zu beteiligen.

    Zu den Organisatoren gehören die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK Baden-Württemberg, „Ohne Rüstung Leben“, die EUCOMmunity und die „Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen“, der Dachverband entwicklungspolitischer Aktionsgruppen in Baden-Württemberg, EIRENE Gruppe Stuttgart, Friedensplenum /Antikriegsbündnis Tübingen e.V., Horber Initiative für den Frieden, Linksruck Stuttgart, Ökumenisches Netz Württemberg, und ['solid] Tübingen - die sozialistische Jugend in Tübingen.

    Am 03-12-2002

    Kanadische Abrüstungsinitiative

    "Das Böse an den Wurzeln packen," fordert auch die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und unterstützt nun eine kanadische Initiative, die entschlossen hat, Waffeninspekteure in die USA zu senden, um die Produktionsstätten und Standorte von chemischen, biologischen und nuklearen Waffen dieses Staates zu inspizieren. Im Februar 2003 soll die Waffeninspektion stattfinden. Die Inspekteure der Initiative "Rooting Out Evil" werden sich an der US-amerikanischen Grenze einfinden und die Durchführung ihrer Arbeit einfordern.

    Robert Hülsbusch, Bundessprecher der DFG-VK: "Wir wollen diese Initiative auch in Deutschland bekannt machen, da sie den Widerspruch der gegenwärtigen internationalen Politik aufdeckt und auch Perspektiven für eine friedliche Entwicklung aufzeigt." Der Gefahr durch Waffenvernichtungswaffen und durch Proliferation könne nur durch eine umfassende Abrüstung begegnet werden. Hier hätten die großen Waffennationen - allen voran die USA - zunächst mal ihre Hausaufgaben zu machen.

    Hülsbusch: "Die Kanadische Initiative zeigt gleichzeitig, dass es bei einem Irakkrieg nicht um Massenvernichtungswaffen geht, sondern andere Motive der USA im Spiel sind."

    Die Idee zur Waffeninspektion kam den Kanadiern, als sie die US-Politik genauer untersuchten: Die Bush-Regierung habe vier Kriterien festgelegt, um gefährliche Staaten identifizieren zu können: umfangreiche Lager an chemischen, biologischen und nuklearen Waffen; die Nichtbeachtung der Resolutionen der Vereinten Nationen; die Weigerung internationale Verträge zu unterzeichnen und zu respektieren; die Machtübernahme der Regierenden durch illegale Mittel.

    Diese vier Kriterien treffen - so die Initiative "Rooting Out Evil" auf die USA zu und eine Inspektion ihrer Anlagen sei daher unumgänglich! Die DFG-VK fordert seit langem intensive Schritte zur Abrüstung. Dazu gehöre auch die vollständige atomare, chemische und biologische Abrüstung.

    Am 03-02-2003

    Gegen den Krieg

    Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) ruft Städte und Gemeinden in Deutschland auf, sich der Initiative "cities for peace" (Städte für den Frieden) von über 130 amerikanischen Städten  anzuschließen. Dies sei eine große Möglichkeit, auch als Kommune deutlich gegen einen Angriff auf den Irak Stellung zu nehmen und gleichzeitig die Verbundenheit mit Amerika auszudrücken, begründet Robert Hülsbusch, Bundessprecher der DFG-VK, diesen Aufruf. Die DFG-VK bietet auf ihrer Internetseite einen Musterantrag an den Stadt- oder Gemeinderat. Jeder könne diesen, ein wenig verändert, an den örtlichen Bürgermeister schicken.

    Angehängt sei auch das Schreiben, dass die amerikanischen Städte an den US-Präsidenten Bush geschickt haben.

    Die US-amerikanische Städte von Atlanta über Chicago bis Woodstock sowie weitere Städte in aller Welt, australische, japanische, irische, kanadische, belgische und britische Städte hätten in den letzten Wochen eine Resolution verabschiedet, mit der sie sich für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts einsetzten. Auch in Deutschland beteiligten sich nach Auskunft der DFG-VK die ersten Städte an der Kampagne. Darunter seien unter anderem München, Berlin, Fellbach und Zirndorf.

    Mit einem Schreiben wendeten sich die "Städte für den Frieden" an US-Präsident Bush. Darin lehnten sie einen Krieg gegen den Irak ab. In dem Schreiben heiße es sinngemäß, dass dieser Krieges gegen internationales Recht verstoße und die USA isolieren werde, berichtet die Organisation. Der Krieg würde, so die amerikanischen Städte in ihrem Schreiben, die Situation im Mittleren Osten destabilisieren und regionale Kriege fördern.

    Gerade auch die Kommunen seien, so DFG-VK-Bundessprecher Robert Hülsbusch, von den Auswirkungen eines Krieges in der Golfregion betroffen. Neue Flüchtlinge müssten aufgenommen werden, die wirtschaftlichen Kosten des Krieges und eine wirtschaftliche Rezession würden auch die Städte und Gemeinde treffen. Neue Gefahren durch eine Verschärfung der terroristischen Bedrohung würden daher auch vor Menschen aus Deutschland im Urlaub, auf Reisen, bei Besuchen von großen Städten - nicht halt machen.

    Am 13-03-2003

    Bundeswehr

    Das Verteidigungsministerium hat neue Einberufungsregeln erlassen. Mehrere hunderttausend Wehrpflichtige fallen danach aus der Einberufungsreserve heraus, so zum Beispiel auf T3-Gemusterte, Verheiratete und über 23-Jährige. Auf T3-Gemusterte sollen dann nur noch "bei Bedarf" einberufen werden. Das jedoch sei unhaltbar. Wolfgang Menzel, Bundessprecher der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sagt dazu: "Wer mit 18 gemustert wird, muss wissen, ob er wehrpflichtig ist oder nicht. Die jungen Männer fünf Jahre lang im unklaren zu lassen, ob die Bundeswehr oder der Zivildienst noch Bedarf an ihnen haben werden, hindert sie an einer vernünftigen Lebensplanung und ist unzumutbar."

    "Natürlich begrüßen wir es, wenn der zahlenmäßige Umfang der Wehrpflichtigen eingeschränkt wird. Die nun angekündigten Regelungen vergrößern aber die Ungerechtigkeit für diejenigen, die dem Zwangsdienst nach wie vor ausgesetzt sind", kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher. Die Bundeswehr hätte mit ihren Ambitionen, weltweit Kriegseinsätze durchzuführen, andere Anforderungen als etwa Krankenhäuser oder Pflegeheime, jedoch öffne sich hier ein großes Schlupfloch für eine bisher nicht dagewesene Benachteiligung von Kriegsdienstverweigerern, wenn die Bundeswehr keine eingeschränkt Tauglichen mehr einberufe, wohl aber das Bundesamt für Zivildienst. Nicht einzusehen sei auch, wieso ein Ausbildungsvertrag künftig eine Zurückstellung vom Dienst bewirken solle, nicht aber die Zusage eines Studienplatzes.

    Insgesamt bewertet der DFG-VK-Bundessprecher die neuen Einberufungsregeln als eine "halbe Sache". Struck wolle die Wehrpflicht offenbar auf jeden Fall erhalten, sehe aber die politischen, juristischen und anscheinend auch die militärischen Grundlagen dafür schwinden. "Die Wehrpflicht ist und bleibt ungerecht. Hier kann es keine Reform geben, nur die Abschaffung!", so Menzel.

    Auch die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär steht skeptisch zu den neuen Einberufungsregelungen. Besonders die Frage der Wehrgerechtigkeit bliebe weiterhin ungelöst. Nur die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht könne das Problem der Wehrgerechtigkeit nach Ansicht der Kampagne lösen. Sie begründen ihre Ausführungen damit, dass Wehrpflichtige vermehrt Scheinehen eingingen und sich aufwendige medizinische Atteste besorgten, um der Wehrpflicht zu entgehen. Die neuen Regelungen würden als weitere Folge zu einem staatlichen Arbeitsbeschaffungsprogramm für Ärzte und Rechtsanwälte.

    Laut Kampagne sei gegenwärtig jeder vierte Soldat Grundwehrdienstleistender. Ihr Anteil soll auf unter 19 Prozent gesenkt werden. 53.000 Dienstposten seien für normal dienende Wehrpflichtige in den Streitkräften geplant. Da aber jedes Jahr etwa 400.000 junge Männer in die Wehrpflicht nachrücken würden, suche das Verteidigungsministerium verzweifelt nach neuen Ausnahmeregeln. Wenn aber das Dienen zur Ausnahme und das Nichtdienen zur Regel wird, würde die Wehrpflicht grundgesetzwidrig.

    Am 15-04-2003

    Irak-Krieg

    Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) fordert die Bundesregierung auf, die US-amerikanische Politik der Lügen und Unwahrheiten in Sachen Irak-Krieg scharf zu verurteilen. In den letzten Wochen sei deutlich geworden, was die Gegner des Irakkrieges ohnehin schon vermutet hätten: Um Massenvernichtungswaffen sei es bei diesem Krieg überhaupt nicht gegangen.

    Robert Hülsbusch, DFG-VK-Bundessprecher: "Interviews zum Beispiel mit dem stellvertretenden US-Verteidigungsminister Wolfowitz zeigen: Die Vereinigten Staaten haben hier die Welt schlicht und einfach belogen." Wolfowitz hatte in einen Gespräch mit der Zeitschrift "Vanity Fair" wörtlich zugegeben: "Aus bürokratischen Gründen haben wir uns auf ein Thema festgelegt, auf Massenvernichtungswaffen, weil das der einzige Grund war, dem jeder zustimmen konnte.

    Auch der amerikanische Außenminister Powell hat - so die DFG-VK - den UN-Sicherheitsrat angelogen und dessen Mitglieder sowie die Weltöffentlichkeit hinters Licht geführt. Die Bundesregierung dürfe dazu nicht schweigen und müsse innerhalb der UNO auf eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA und Großbritanniens auf den Irak drängen, damit das Völkerrecht nicht dauerhaft Schaden erleide. Hülsbusch: "Wer jetzt nicht die Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges benennt und wer jetzt nicht die Lügenpolitik verurteilt, der erkennt den Angriff auf den Irak de-facto an." Der amerikanische Präsident und der britische Premierminister müssten sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten.

    Wie schon vor dem Afghanistan-Krieg, dem Kosovo-Krieg und auch dem zweiten Golfkrieg 1991 wurden - so die DFG-VK - gezielt Unwahrheiten und Lügen verbreitet, um eine Zustimmung zum Krieg zu erhalten oder aufrecht zu erhalten. Hier zeige sich ein Prinzip, das durchgängig in der Geschichte festzustellen sei. Bereits im ersten Weltkrieg wurden Bevölkerung und Soldaten skrupellos belogen.

    Die DFG-VK ist die älteste Friedensorganisation Deutschlands. Seit ihrer Gründung 1892 hat sich die Deutsche Friedensgesellschaft für ein internationales Rechtssystem und den Vorläufer der UNO, den Völkerbund eingesetzt. Nach dem zweiten Weltkrieg propagierte die DFG-VK den Abrüstungsgedanken und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

    Am 30-06-2003

    Vorratsbeschluss für neue Kriegseinsätze?

    Deutschland beteiligt sich für weitere zwölf Monate an internationalen "Anti-Terror-Einsätzen" im Rahmen von "Enduring Freedom". Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag in Berlin am Freitag das Mandat der Bundeswehr bis November 2004. Das Mandat sieht die Bereitstellung von bis zu 3100 Soldaten vor. Die FDP-Fraktion und die beiden PDS-Abgeordneten stimmten mit Nein. Aus der Friedensbewegung kam massive Kritik. Es gebe nicht einmal eine Bilanz über Erfolg und Misserfolg der Mission in den letzten zwei Jahren. Die durch den Beschluss massiv erhöhte Personalstärke von jetzt 3100 statt bisher 710 Mann lasse befürchten, dass die Regierung an Bundeswehreinsätze über die genannten Einsatzgebiete hinaus denkt, dies der Öffentlichkeit aber nicht mitteilen wolle.

    "Es ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland, dass im Vorfeld dieser Entscheidung praktisch keine Diskussion über Sinn und Zweck des angeblichen Antiterroreinsatzes stattgefunden hat", kritisierte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK. Dies bedeute einen weiteren Schritt der Entdemokratisierung in Deutschland. Die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland stelle zwangsläufig eine kriegerische Maßnahme dar, die nicht an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen werden dürfe.

    Nach dem Willen der Regierung sollten Diskussionen über Bundeswehreinsätze in Zukunft offenbar vermieden werden, indem der Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee eingeschränkt werde. Im Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung der Auslandsmandate ist von einem Umfang von bis zu 3100 Soldaten die Rede. Derzeit sind aber nur 710 Soldaten tatsächlich im Einsatz: Im Rahmen von "Enduring Freedom" befinden sich 300 Marinesoldaten am Horn von Afrika, rund 400 weitere patrouillieren im Rahmen der Nato-Operation "Active Endeavour" im Mittelmeer.

    "Wieso will die Bundesregierung dann ein Mandat für über 3000 Soldaten?", fragt Grässlin. Die Regierung erhalte so faktisch eine Generalvollmacht und damit freie Hand, 2400 Soldaten in weitere Kriegseinsätze zu schicken, ohne dafür auf eine ausdrückliche Zustimmung des Parlaments angewiesen zu sein. "Dieses Vorgehen soll offenbar vorwegnehmen, was mit dem geplanten Entsendegesetz angestrebt ist", prognostiziert Grässlin. Sowohl der bereits vor drei Wochen vorgestellte Entwurf des SPD-Abgeordneten Gernot Erler als auch der diese Woche präsentierte FDP-Entwurf ließen keinen Zweifel daran, dass mit dem Gesetz die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments eingeschränkt werden sollen. Die Bundesregierung solle Vollmachten erhalten, unter bestimmten Bedingungen deutsche Soldaten in Einsätze zu schicken, ohne zuvor einen Bundestagsbeschluss zu erwirken.

    Ähnlich wie die DFG-VK begründete auch FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting das Nein seiner Fraktion mit der "überzogenen" Personalstärke von 3100 Mann. Der "Vorratsbeschluss" komme einem "Freibrief für den bewaffneten Einsatz" gleich, kritisierte Nolting.

    Der Bundesausschuss Friedenratschlag nannte zudem den Haushaltsansatz "unseriös". Er beziehe sich nur auf 710 eingesetzte Soldaten. Aus welchen Haushaltstiteln die übrigen 2390 Soldaten finanziert werden, falls sie gebraucht werden, sei unklar. Die Beteiligung an "Enduring Freedom" kostet Deutschland nach derzeitiger Planung rund 3,1 Milliarden Euro. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung nannte Staatssekretär Walter Kolbow diese Zahl dem Verteidigungsausschuss. Allein der Einsatz der Marine werde mit 1,8 Milliarden Euro veranschlagt.

    Am 14-11-2003

    Kritikerpreis verliehen

    Bundeskanzler Gerhard Schröder erhält den diesjährigen Kritikerpreis "Das Schwarze Schaf". Der undotierte Preis wird am Heiligabend von den in der Kampagne gegen Rüstungsexport zusammengeschlossenen Friedensorganisationen (Ohne Rüstung Leben, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, RüstungsInformationsBüro Freiburg, Katholische Friedensbewegung Pax christi u.a.) verliehen.

    Mit der "Auszeichnung" sollen die "besonders skandalösen Verdienste des Kanzlers im Jahr 2003 für die Aufhebung des Waffenembargos und die Lieferung militärisch nutzbarer Atomanlagen gegenüber China gewürdigt werden", begründet Paul Russmann, Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben (ORL) die Preisverleihung.

    "Mit seinem lautstarken Vorstoß macht sich der Bundeskanzler zur Marionette der Rüstungs- und Atomlobby und verstößt damit gegen die Menschenrechtsklausel der regierungseigenen Rüstungsexportrichtlinien", so Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

    Aus den Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000: "Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle. Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen) sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht."

    Am 22-12-2003

    Erfolg für Solidaritätsarbeit

    Der türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer Turgay Coskun ist jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg als Asylberechtigter anerkannt worden. Das Urteil ist seit dem 3. März rechtskräftig. "Ich bin sprachlos und überwältigt, dass ich jetzt in Deutschland bleiben kann. Dadurch bieten sich mir ganz neue Lebens- und Arbeitsperspektiven, nachdem ich über ein Jahr in der Illegalität gelebt habe", sagte der sechsundzwanzigjährige Coskun in einer ersten Stellungnahme erleichtert.

    Das Gericht würdigte Coskuns politisches Engagement für das Menschenrecht auf Gewissensfreiheit. Es berücksichtigte, dass "ihm aufgrund eines beachtlichen Nachfluchtatbestandes politische Verfolgung droht", so die Urteilsbegründung. Unterstützt von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) setzte sich Turgay Coskun auf öffentlichen Veranstaltungen in Ulm, Kirchheim/Teck, Freiburg, Mainz und Frankfurt für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei ein. Noch im November 2003 hatte er in einem persönlichen Schreiben an den türkischen Generalkonsul in Frankfurt seine Kriegsdienstverweigerung bekräftigt.

    Turgay Coskun, der es aus Gewissensgründen ablehnt, andere Menschen zu töten, entschloss sich 2001 zur Flucht nach Deutschland, um so seiner Einberufung zum türkischen Militär zu entgehen. Nach erfolgloser Durchführung eines ersten Asylverfahrens beantragte Coskun seine erneute Anerkennung im Oktober 2002, nachdem er im August 2002 aktiv an einer politischen Aktion türkischer Kriegsdienstverweigerer vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt teilgenommen hatte. Nachdem auch dieses Verfahren im März 2003 abgelehnt worden war, lebte er in ständiger Angst vor Verhaftung und Abschiebung in die Türkei, wo er erheblichen Repressalien ausgesetzt gewesen wäre.

    Coskun: "Ich wollte damit auch andere in der Türkei ermutigen, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. In der Türkei existiert noch immer kein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Wer verweigert, wird vor Militärgerichten abgeurteilt und muss mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Darüber hinaus werden Kriegsdienstverweigerer in aller Regel körperlich misshandelt und ihrer staatsbürgerlichen Rechte beraubt."

    Auch die Solidaritätsgruppen, die Turgay Coskun unterstützt haben, freuen sich mit ihm. Der Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg, Roland Blach, äußert sich erleichtert: "Mir fallen tonnenschwere Steine vom Herzen. Nur durch den Mut Turgay Coskuns, an die Öffentlichkeit zu gehen und die großartige politische, juristische und menschliche bundesweite Unterstützung ist dieses Urteil möglich geworden." Die Unterstützung und Beratung türkischer und kurdischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland ist ein wichtiges Arbeitsgebiet der DFG-VK.

    Die DFG-VK fordert die weltweite und uneingeschränkte Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung. Hierzu gehört neben der Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern in Deutschland auch die internationale Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern weltweit. Denn für die DFG-VK ist die Verweigerung aller militärischen und nichtmilitärischen Kriegsdienste ein wichtiger und konkreter Beitrag gegen Krieg und Kriegsvorbereitung.

    Am 09-03-2004

    Abrüstung

    Die Friedensaktivisten der DFG-VK-Aktionsradtour "Rüstungshaushalt senken - Schritte zur Abrüstung statt Sozialabbau" haben am Montag morgen zwischen 6 und 8 Uhr vor der Firma Eurocopter in Donauwörth eine Mahnwache mit Transparenten und der Verteilung von Flugblättern durchgeführt. Mit der Mahnwache vor Eurocopter will die DFG-VK einen Impuls für eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf eine zivile Produktion geben. "Anstatt der geplanten Steigerung der Verteidigungsausgaben ab 2006 von 24,3 Milliarden auf über 25 Milliarden Euro, die ab 2007 jährlich weitergeführt werden soll, setzen wir uns für eine 5 prozentige Senkung des Rüstungshaushalts pro Jahr ein", stellt Thomas Rödl, Bundessprecher der DFG-VK, die Alternativen vor. Die über 50 Milliarden Euro, die auf diese Weise bis 2013 frei würden, könnten laut DFG-VK dann für soziale Leistungen, eine sinnvolle Energiepolitik und Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen.

    Hintergrund dieser Mahnwache sei, dass Eurocopter mit circa 3.500 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Nordschwaben sei und etwa 50 Prozent des Umsatzes mit Militärhubschraubern erzielen würde. Insbesondere der von der Bundeswehr georderte Kampfhubschrauber "Tiger" und der Transporthubschrauber "NH 90" würden für steigende Umsätze sorgen. Der Kampfhubschrauber "Tiger" sei als reine Angriffswaffe zu betrachten, die bei künftigen Interventionskriegen eine zentrale Rolle spielen solle.", so Rödl.

    Am Dienstag seien weitere Aktionen vor Rüstungsbetrieben und Kasernen vorgesehen, nämlich Infostände, Mahnwachen und andere gewaltfreie Aktionen in Neuburg/Donau sowie vor den Werkstoren des EADS/Eurofighter-Werk in Manching bei Ingolstadt.

    Am 07-06-2004

    Asyl

    Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert scharf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Dienstag, nach dem die Klage des türkisch-kurdischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Cetiner gegen seinen abgelehnten Asylantrag abgewiesen wird. Mehmet Cetiner ist Mitglied der DFG-VK und engagiert sich in der DFG-VK-Gruppe Kleve. Er hatte im Jahr 2000 öffentlich erklärt, dass er Kriegsdienstverweigerer ist.

    "Eine dem türkischen Staat gegenüber erklärte Kriegsdienstverweigerung ist eine sehr mutige wie auch politische Tat, die damit bereits den Rechtsanspruch auf Asyl rechtfertigen sollte", stellt Felix Oekentorp, Bundessprecher der DFG-VK, fest. Die Strafandrohung auf

    Kriegsdienstverweigerung liege nach türkischem Strafgesetzbuch bei bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug, wobei es ein Recht auf Ersatzdienst nicht gebe. Die DFG-VK setze sich für das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung weltweit ein und verneine die Legitimation von Waffengewalt von Staaten und auch von Terroristen, unterstreicht der DFG-VK-Bundessprecher. "Eine Abschiebung von Kriegsdienstverweigerern wie Mehmet Cetiner in Länder ohne das Recht auf KDV wie die Türkei ist ein Verstoß gegen Menschenrechte", so Oekentorp.

    Die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf beachte nach Einschätzung Oekentorps nicht, - dass die den türkischen Behörden im Jahr 2000 erklärte Kriegsdienstverweigerung in der türkischen Presse als PKK-Aktion qualifiziert wurde. Dass mit Erklärungen überregionaler und nationaler Verbände sowie von Presseberichten in deutschen und internationalen Medien der Bekanntheitsgrad und die Beachtung des Anliegens dokumentiert ist (u.a. Erklärung des Bundessprecherkreises der DFG-VK sowie Nachfragen des Verteidigungspolitischen Sprechers der Grünen, Winfried Nachtwei). Dass mit diversen öffentlichen Auftritten, u.a. bei Ostermärschen und TV-Sendungen, die politischen Aktivitäten über die KDV-Erklärung hinaus nachgewiesen sind.

    "Das Urteil des Verwaltungsgerichts schätze Mehmet Cetiner als Politzwerg ein, der gegenwärtig oder in absehbarer Zeit keine politische Verfolgung zu befürchten habe", stellt Oekentorp fest. Das Gericht habe das Recht auf Asyl bzw. Anerkennung von Abschiebehindernissen unter den Vorbehalt gestellt, nicht Kriegsdienstverweigererer zu sein bzw. nicht offen dafür einzutreten. "Damit werden Kriegsdienstverweigerer auf die gleiche Stufe wie Terroristen gestellt, denen schon das Gesetz Asyl verweigert", kritisiert Oekentorp scharf.

    Dass Mehmet Cetiner als Pazifist und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe mit einer Einziehung zum Wehrdienst zu rechnen habe und dort möglicherweise gegen kurdische Widerstandskämpfer eingesetzt werden könne, sei für das Gericht offensichtlich kein Grund, Asyl zu gewähren, so Oekentorp.

    Am 02-09-2004

    Kampagne ab Montag

    Der Rüstungshaushalt soll jedes Jahr um 5 Prozent sinken. Das fordert die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK anlässlich der Haushaltsberatungen der Bundesregierung. Dadurch solle "ein längst überfälliger Richtungswechsel in der deutschen Militär- und Sicherheitspolitik" eingeleitet werden. Statt Panzer in die Türkei und in den Irak zu liefern, solle die rot-grüne Bundesregierung ihre weltpolitischen Ambitionen aufgeben. Für Montag kündigten die Friedensaktivisten eine Veranstaltung vor dem Berliner Reichstagan.

    Ab 10 Uhr will die DFG-VK dort "Denk-Horizonte öffnen". Besucher und Abgeordnete sollen sich über die Kampagne informieren und an der Postkartenaktion "Rüstungshaushalt senken" teilnehmen, teilte die Organisation mit. Nach kurzen Wortbeiträgen stünden Gespräche mit Vertretern der Regierungsparteien auf dem Programm.

    "Wir nehmen die Regierungsparteien beim Wort", kündigte Joachim Thommes, Geschäftsführer der DFG-VK, an. Noch im letzten Europawahlkampf habe sich die SPD den Wählern als "Friedensmacht" empfohlen. "Was ist von den vollmundigen Wahlprogrammen und Koalitionsvereinbarungen übriggeblieben - angesichts geplanter Panzerlieferungen in die Türkei und der von Struck anvisierten Kampfeinsätze im Irak?" fragt Thommes. Auch die negativen sozial- und innenpolitischen Auswirkungen "einer solch massiven Auf- und Umrüstungspolitik" müssten thematisiert werden.

    Auch die Globalisierungskritiker von Attac unterstützen die Forderung, den Rüstungshaushalt zu senken. Horst Schmitthenner vom IG Metall Verbindungsbüro soziale Bewegungen ergänzt, die rot-grünen Pläne seien ein Skandal angesichts der Zumutungen für die Bevölkerung durch den Sozialabbau. Zudem könne gerade jetzt jeder sehen, dass sich die Welt durch Militär und Kriege nicht befrieden lasse.

    Am 14-10-2004

    Militär

    Am Donnerstag debattiert der Bundestag den so genannten "Abrüstungsbericht" der Bundesregierung. Die Realität stehe diesem Bericht nachhaltig entgegen, meinen Teile der deutschen Friedensbewegung in einem Gegenaufruf zur Abrüstung. Unter Rot-Grün wurde die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten vervielfacht, das größte Aufrüstungsprogramm aller Zeiten durchgeführt und deutsche Waffen bzw. in Kooperation gefertigte Waffen selbst in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert, so das Netzwerk Friedenskooperative Bonn.

    Mit der Umwandlung der Bundeswehr von einer so genannten "Verteidigungsarmee" zu einer weltweiten Interventionstruppe betreibe die Bundesregierung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN aktive Kriegspolitik. Trotz langjähriger Präsenz sei es der Bundeswehr weder im Kosovo noch in Afghanistan gelungen, diese Länder zu befrieden. Nicht zu Unrecht bestätigten Militärs immer wieder die deutliche Begrenztheit ihrer Einsätze. Dennoch spiele Verteidigungsminister Peter Struck mit dem Feuer und erwog den Einsatz der Bundeswehr im Irak, kritisiert die Friedensbewegung.

    Wie glaubwürdig ist ein so genannter "Abrüstungsbericht", wenn unter Rot-Grün die teuersten und schlagkräftigsten Waffensysteme in der Geschichte der BR Deutschland entwickelt und produziert werden? Waffensysteme wie der Eurofighter, der Militärhubschrauber Tiger oder der Militärtransporter A400M sind Teil eines gefährlichen Aufrüstungsprogramms. Der zukünftige Einsatz dieser Waffen werde zur Konflikteskalation in aller Welt beitragen, sagt die IPPNW Deutschland.

    Geradezu dramatisch sei die Entwicklung im Bereich der Rüstungsexporte. Im Jahr 2003 avancierte Deutschland nach den USA und Russland zum weltweit drittgrößten Rüstungsexporteur. Derzeit werden die letzten Hemmschwellen überschritten. Rüstungsexporte in Krisengebiete und an menschenrechtsverletzende Staaten wie Israel, die Türkei, den Irak oder Libyen seien Ausdruck einer Außenpolitik, die Menschenrechte außer Acht lässt und stattdessen ungeniert die Rüstungsindustrie bedient.

    Die Unterzeichner des Aufrufs fordern konkrete Schritte zur Abrüstung wie Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr, die deutliche Verkleinerung der Bundeswehr, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens fünf Prozent pro Jahr, den Stopp aller Rüstungsexporte, den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, die Förderung ziviler Konfliktbearbeitung und der Friedensforschung sowie keine Militarisierung der EU durch Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen und die Aufstellung von EU-Einsatztruppen.

    Unterzeichner: Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK, Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative, Bonn, Andrea Kolling, Sprecherin BUKO, Kampagne Stoppt den Rüstungsexport, Bremen, Jens-Peter Steffen, Friedenspolitischer Sprecher IPPNW-Deutschland, Berlin, Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratsschlag, Kassel. Holger Rothbauer, Ohne Rüstung Leben, Stuttgart, Matthias Jochheim, Sprecher der Kooperation für den Frieden, Bonn, André Maertens, Koordinator Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen stoppen, Freiburg, Virginia Edward-Menz, Vorsitzende RIB Rüstungs-Informations-Büro, Freiburg.

    Am 21-10-2004

    Kritik

    In den nächsten Tagen werden überall in Europa Informations- und Demonstrationsveranstaltungen unter dem Motto " Europa in schlechter Verfassung" stattfinden. In Deutschland haben dazu unter anderem die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Informationsstelle Militarisierung (IMI) aufgerufen.

    Der Protest gegen die vorliegende EU-Verfassung richte sich insbesondere gegen die Militarisierung der Europäischen Union. Denn durch diesen Vertrag könnten EU-Streitkräfte zu weltweiten Kampfeinsätzen entsendet werden. So zum Beispiel die geplanten "battle groups". Zudem werde Aufrüstung zum Verfassungsgebot, denn die Verfassung verlangt: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern".

    Der Bundesausschuss Friedensratschlag betont, es seien für Entwicklung, Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung zuständige Agenturen vorgesehen, es gebe jedoch keine Institution für Abrüstung. Außerdem bevorzuge das Regelwerk die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Alterssicherung, Bildung, Energie, Wasser und Gesundheit.

    "Die Beteiligung an den Aktionen zeigt, dass sich die Menschen sehr wohl mit den Zielen und den Inhalten der Europäischen Union auseinander setzen", sagt Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. "Sie zeigt auch, dass die Menschen sich für einen neuen Verfassungsentwurf einsetzen, der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer und emanzipatorischer Bewegungen entsteht und der eine Europäische Union schafft, die sich unter anderem dem Krieg verweigert", so Blach weiter.

    Die nächsten Monate würden dazu genutzt, eine breite Bürgerbewegung gegen die EU-Verfassung zu schaffen. Sie soll unter dem Motto stehen: "Wir sagen Ja zu Europa aber Nein zur Militärverfassung." Auch die DFG-VK plant eine Aufklärungskampagne "In welcher Verfassung ist Europa? Europäische Union: Militarisierung und Flüchtlingsabwehr". Ebenso wurde eine Online-Emailaktion ins Leben gerufen, die den Menschen schon eine erste Protestmöglichkeit von Zuhause aus ermöglicht.

    Am 28-10-2004

    Filmtipp

    Einen Film über die "Massenvernichtungswaffe" G3 und deren Opfer bringt der Fernseh-Sender "Südwest 3" am 8. Dezember. "Der Film will auf die dramatischen Folgen des Exportes und der Lizenzvergaben (Nachbaurechte) von Gewehren aufmerksam machen", so Jürgen Grässlin, Autor des Drehbuchs. Ausgangspunkt soll eine Demonstration vor dem Werkstor der Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch sein. Das Schnellfeuergewehr G3 der Waffenfirma habe bisher mehr als 1,5 Millionen Menschen getötet, berichtet der Filmemacher Peter Ohlendorf zusammen mit Grässlin.

    Ohlendorf zeichnet den Weg des Gewehrs G3 nach: von der Produktion in Deutschland bis zum Einsatzort in den Kurdengebieten der Türkei und in Somaliland. Im Südosten der Türkei hat das Filmteam kriegszerstörte Dörfer besichtigt. Familien wurden interviewt, die vor der türkischen Armee in die Millionenstadt Diyarbakir flohen.

    Neben den Eindrücken aus der Türkei sind Kriegsfolgen in Somaliland zu sehen. "Ich begleite die Somalifrau Samiira zu dem Platz, an dem ihre Mutter mit einem Gewehr hingerichtet worden ist", berichtet Ohlendorf. Der Einheimische Abdirahman hat sein Bein durch G3-Beschuss verloren. "In Somaliland, dem nunmehr friedlichsten Land Afrikas, sind bis heute vielzählige Menschen verstümmelt oder schwer traumatisiert."

    In Oberndorf würde inzwischen das Nachfolgewehr G36 produziert und eine völlig neue Gewehrgeneration (OICW) entwickelt. Ohlendorf beklagt, dass deutsche Kinder und Jugendliche als Egoshooter in Kriegscomputerspielen bereits das Töten und Morden übten, während auf der anderen Seite Menschen real betroffen seien.

    Sendetermin ist Mittwoch, der 8. Dezember 2004, um 21:34 Uhr. Die 30-minütige Dokumentation ist im Programm unter "Das G3 im Visier. Auf den Spuren einer deutschen Waffe".

    Am 01-12-2004

    Rüstungskonzern

    Der europäische Rüstungskonzern EADS hat nach Ansicht der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK keine ethischen Grundsätze - obwohl er sie aufgeschrieben habe. Fragen zu völkerrechtlich verbotener Streumunition und zu Atomwaffenträgern seien konsequent abgeblockt worden, sagte Jürgen Grässlin, Sprecher der Friedensgesellschaft, über die Hauptversammlung der EADS in Amsterdam, die am Mittwoch endete. Die Ziele des Unternehmens seien jedoch klar definiert. So gelte angesichts gestiegener Rüstungsproduktion und gestiegener Rüstungsexporte die Devise: "Wir müssen neue Regionen erobern!" Dies habe Philippe Camus, Vorstandsmitglied, auf der Hauptversammlung gesagt.

    Die EADS-Führung setze bei Waffenexporten voll auf die Erschließung neuer und den Ausbau bestehender Märkte. Die Menschenrechte kämen dabei unter die Räder. Dramatisches Beispiel hierfür seien die Exporte zivil und militärisch einsetzbarer Hubschrauber EC 120, deren neue Fertigungslinie gerade in China aufgebaut werde, sagte der DFG-VK-Sprecher.

    Über die Folgen dieser Rüstungsexportpolitik würden die Anleger wie die Öffentlichkeit getäuscht. So behaupte der Vorstandschef Camus: "EADS-Kunden verwenden den Raktenwerfer MLRS nur im Kampfbereich." Auf Nachfrage soll der Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Bischof gesagt haben: "Ich habe nicht gesagt, dass Menschen nicht verletzt werden können." Für Rüstungsexporte trage jedoch die jeweilige Regierung die Verantwortung, da "man den politischen Urteilen Priorität geben" müsse.

    Die Friedensgesellschaft kritisierte außerdem die Spendenpraxis der EADS: Der Konzern subventioniere politische Parteien. "Wir unterstützen Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen", zitiert die DFG-VK den Aufsichtsratsvorsitzenden Bischof. Damit sei "offensichtlich, wie die Zustimmung zu der Beschaffung des Eurofighters und des Raketenabwehrsystems MEADS gelaufen ist", sagte der DFG-VK-Sprecher Grässlin.

    Es bleibe auch offen, an welchen Schulen die EADS für Nachwuchs werbe. Denn während der Hauptversammlung habe ein anderes Vorstandsmitglied, Rainer Hertrich, darauf verwiesen, dass der Rüstungskonzern EADS "mit Universitäten und Schulen zusammenarbeitet", um Praktikanten anzuwerben.

    "Die so genannten ethischen Grundsätze der EADS sind das Papier nicht Wert, auf dem sie stehen", urteilte der Sprecher. Antworten zu 20 Fragen der Friedensgesellschaft seien "weitestgehend verweigert" worden.

    Am 11-05-2005

    Kriegsdienstverweigernde Polizisten?

    Verteidigungsminister Peter Struck und Bundesinnenminister Otto Schily wollen die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei in weltweite Einsätze schicken. Das sagte Struck am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK kritisierte die Pläne als "deutliches Indiz für die rasch zunehmende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik" der Bundesregierung. Die DFG-VK warnte vor einer weiteren Verstärkung dieser Entwicklung. Sie kritisierte das "Umdeuten" von Militäreinsätzen zu "Polizeiaktionen" und erwartet kriegsdienstverweigernde BGS-Beamte, sollten Struck und Schily ihre Pläne umsetzen können.

    Die vermeintlichen "Polizeieinsätze" im Ausland seien "ein deutliches Indiz für die rasch zunehmende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik dieser Regierung", sagte DFG-VK-Bundessprecher Monty Schädel. "Aber auch bei einem Regierungswechsel ist keine Änderung in der Militarisierungsfrage zu erwarten", warnte er vor falschen Hoffnungen: "Angestrebt wird eine erhöhte militärische Interventionsfähigkeit." Hierzu, so scheint es, bereite der Staat einen innergesellschaftlichen Mentalitätswandel vor. Noch sei die Bevölkerung mehrheitlich gegen Kriegseinsätze eingestimmt. "Doch die Stimmung könnte kippen" befürchtet der DFG-VK-Sprecher. Genau darauf spekuliere Struck. "Wenn dieses Gesetzvorhaben umgesetzt wird, müssen wir mit kriegsdienstverweigernden Bundespolizisten rechnen, denen grundsätzlich auch ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4/3 des Grundgesetztes zusteht", sagte Schädel. Schily müsse seine Polizisten auf dieses Grundrecht hinweisen.

    Zu beobachten sei "eine geradezu Orwellsche Umdeutung von Begriffen", sagte Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Militärische Aktionen, die fern ab der Grenzen der Bundesrepublik durchgeführt werden, nenne Struck "Polizeiaktionen". "Dabei sind schon die Bundeswehreinsätze außerhalb der Landesgrenzen zumindest umstritten", meint Thommes. Bei diesen weltweiten Militäreinsätzen sei vielen Menschen nicht zu vermitteln, wie das Engagement der Bundeswehr mit der vom Grundgesetz geforderten "Landesverteidigung" vereinbar seien solle.

    "Aus unserer Sicht sind die Einsätze nicht grundgesetzkonform", sagte Thommes. "Dass bewaffnete Verbände - die sogar Checkpoints sichern sollen (O-Ton Struck) - vom Minister zu Polizeieinsätzen erklärt werden ist ein handfester Skandal", kritisierte der Geschäftsführer. "Als nächstes wird wohl auch der uniformierte Bundeswehrkoch kein Soldat mehr im Struckschen Sinne sein, da er sich ja nur um die Soldaten-Suppe kümmert." Dies sei eine gefährliche Entwicklung. "Zusammengenommen mit anderen Äußerungen des Ministers deutet alles auf eine innergesellschaftliche geistig-moralische Mobilmachung für die Durchführung noch größerer Militäreinsatze hin." Hierfür werde momentan der mentale Boden bereitet.

    Die DFG-VK fordert ein Umdenken in der Militärpolitik. So sei der Rüstungshaushaltes um fünf Prozent pro Jahr zu senken. Konflikte müssten zivil und nicht militärisch gelöst und ihre Ursachen bekämpft werden. Erforderlich sei auch die Bereitstellung von Geldern für die Friedens- und Konfliktursachenforschung.

    Am 14-06-2005

    "Unterordnung nach innen und Gewaltbereitschaft nach außen"

    Mehrere Anti-Kriegs-Gruppen haben Proteste gegen das morgige Bundeswehrgelöbnis angekündigt. Im Rahmen der Proteste sollen Informationsveranstaltungen und eine Demonstration stattfinden.Dabei soll unter anderem der auf der PDS-Liste gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger sprechen. Dieser kritisierte im Vorfeld, die Bundeswehr sei von Schröder, Fischer, Scharping und Struck zur weltweiten Interventionsarmee gemacht worden. Von Deutschland dürfen aber laut Grundegesetz keine Angriffskriege ausgehen. Die Bundeswehr verwies währenddessen auf ihrer Internetseite darauf, dass die Soldaten geloben würden, das Recht und die Freiheit des "deutschen Volkes" zu verteidigen. Sie betonte ausdrücklich, diese "Verteidigung" stimme mit dem Verbot des Angriffskrieges überein.

    Ausnahmen fürs Militär

    Die Berliner Sektion der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritsierte, die Berliner Polizei gewähre dem Bundeswehrgelöbnis "erwartungsgemäß" eine Sonderbehandlung. Die Demonstration müsse laut Auflagenbescheid rund 300 Meter vor dem Antreteplatz der Bundeswehr enden. Damit wolle die Polizei verhindern, dass die Ehrengäste des Militärrituals mit der kritischen Öffentlichkeit konfrontiert werden, so die DFG-VK Berlin. Dazu würden voraussichtlich zum wiederholten Male mehrere hundert Polizisten mit Feldjäger-Einheiten kooperieren. Mit diesem "extrademokratischen Liebesdienst" am Militär stelle sich die Polizei in die Tradition des deutschen Militarismus.

    "Unterordnung nach innen und Gewaltbereitschaft nach außen"

    Ralf Siemens, Pressereferent der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär krisierte darüber hinaus den Akt an sich: So würden "dressierte Menschen vorgeführt, an denen sich Politiker und Militärs ergötzen". Es sei ein Akt staatlicher Machtinszenierung, der Unterordnung nach innen und Gewaltbereitschaft nach außen demonstriere. Mit einer Kulisse aus politischen Repräsentanten, Angehörigen und Medien solle vorgegaukelt werden, dass das Militär in der Gesellschaft eingebettet sei und von dieser kontrolliert werde.

    Dabei gehe es nicht mehr um "Landesverteidigung", den einzig verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr. Davon hätten sich Politik und Bundeswehr längst verabschiedet.

    Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger verwies auf die undemokratische Realität der Bundeswehreinsätze. In Afghanistan werde die Bundeswehr derzeit um 800 auf 3.000 Soldaten aufgestockt. Das Operationsgebiet im Norden des Landes werde ausgeweitet und das unter Geheimschutz agierende Kommando Spezialkräfte (KSK) sei ebenfalls mit dabei. "Zwölf KSK-Bundeswehrsoldaten haben laut Presseberichten bislang den Tod gefunden," sagte Pflüger. "Die Nachrichtensperre ist umfassend. Nicht einmal Parlamentarier erhalten Informationen. Der geheime Krieg geht weiter." Die Bundesrepublik befinde sich im latenten Kriegszustand. "Die Antwort darauf muss sein: Holen wir die Bundeswehr aus Kriegsgebieten zurück."

    Die Demonstration gegen das Gelöbnis sammelt sich am Mittwoch um 17 Uhr am S- und U-Bahnhof Friedrichstraße. Die Hauptkundgebung soll am Reichpietschufer an der Einmündung in die Hitzigallee stattfinden.

    Am 19-07-2005

    Friedensradtour

    Unter dem Motto "Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa" veranstalten die Landesverbände Bayern und Baden-Württemberg der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) vom 28. Juli bis 6. August eine Aktionsradtour von Amberg über Regensburg, Ingolstadt, Augsburg, Ulm, Tübingen nach Stuttgart. Im Vorfeld des 60. Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki begleitet die Radtour drei inhaltliche Schwerpunkte: atomare Abrüstung, die Kürzung der Rüstungshaushalte und die Konversion von Militärgeländen und Rüstungsbetrieben.

    Tommy Rödl, DFG-VK Bundessprecher aus München kritisiert, dass trotz fehlender Gelder für Bildung, Gesundheit und Renten, Milliardenbeträge verschwendet würden, um die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee umzubauen und mit den teuren Waffensystemen wie dem Eurofighter auszurüsten.

    Davon profitierten Unternehmen wie das Luft- und Raumfahrtunternehmen Daimler-Chrysler/EADS mit Werken unter anderem in Ingolstadt, Augsburg und Ulm. "Aus diesem Grunde suchen wird das direkte Gespräch mit Menschen, die von Rüstungsproduktion und Militär abhängig sind und werben für eine zivile Außen- und Sicherheitspolitik" so Rödl weiter. Das Ziel der DFG-VK ist die Umwidmung von Geldern aus dem Rüstungshaushalt zur Förderung ziviler Konfliktbearbeitung und internationaler Entwicklung. Diese Weichenstellung ermögliche die sozialverträgliche Konversion militärisch genutzter Flächen und Unternehmen.

    Der zweite Schwerpunkt der Radtour ist die Idee einer atomwaffenfreien Welt. Roland Blach, DFG-VK Landesgeschäftsführer aus Stuttgart: "Gemeinsam mit den internationalen Bürgermeistern für den Frieden und mit vielen weiteren Nichtregierungsorganisationen sind wir an einer weltweiten Abrüstungskampagne beteiligt, mit dem Ziel, eine Welt ohne Atomwaffen bis 2020 zu erreichen". Die Tour werde von den Bürgermeistern in Augsburg und Engstingen empfangen und werbe für die Idee einer atomwaffenfreie Zone in Europa, die Beendigung der atomaren Rolle der Tornado-Kampfbomber der Luftwaffe sowie den Abzug der 65 US-Atombomben aus den rheinland-pfälzischen Standorten Ramstein und Büchel.

    Zum Abschluss beteiligen sich die Teilnehmer der Radtour an der "Nacht der Hunderttausend Kerzen" vor der US-amerikanischen Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart, um den Opfern des Atombombenabwurfs auf Hiroshima zu gedenken.

    Am 21-07-2005

    Kritische Aktionäre

    Die Kritischen Aktionäre DaimerChrysler (KADC) halten die Entscheidung des DaimlerChrysler-Aufsichtsrates, sich von seinem langjährigen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp zu trennen, für seit langem überfällig. Unter anderem aufgrund der Beteiligung an der Rüstungsproduktion innerhalb des europäischen Luft-und Raumfahrt-Konsortiums EADS hatten die Kritischen Aktionäre auf den letzten Aktionärsversammlung jeweils gegen die Entlastung Schrempps gestimmt.

    Die Kritischen Aktionäre DaimlerChrysler (KADC) sehen die Gründe in der Tatsache, dass Schrempp der größte Kapital- und Arbeitsvernichter sei, den Daimler je hatte, sagt Sprecher Paul Russmann und fügt hinzu: "Der Börsenwert wurde halbiert, der Aktienkurs sank von 1999 bis 2004 auf ein Drittel und 80.000 Arbeitsplätze wurden vernichtet“.

    Schrempp-Biograph und Sprecher des Dachverbandes "Kritische Aktionäre" Jürgen Grässlin fragt weiterhin, ob die Vorkommnisse der sog. "Vertriebsaffäre" mit der Trennung von Schrempp zu tun haben könnten. Nach einem Bericht des Manager Magazins ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart inzwischen gegen 17 Beschuldigte wegen Untreue und Bestechlichkeit im Vertriebsnetz von DaimlerChrysler. Bei den Beschuldigten handelt es sich um aktive und ehemalige Mitarbeiter des Automobilkonzerns, aber auch um Personen außerhalb des Konzerns. Die Innenrevision von DaimlerChrysler selbst hat eigene Ermittlungen angestellt, die am 4. Juli mit einem internen Bericht abgeschlossen wurden.

    Am 28-07-2005

    Haushaltsdebatte

    In diesem Tagen wird der Haushaltsentwurf im deutschen Bundestag behandelt. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die e-mail Aktion "Rüstungshaushalt senken!" gestartet. Trotz Verschuldung und angeblicher Sparzwänge werde auch dieses Mal der Rüstungshaushalt vor Kürzungen verschont werden nach dem Motto: Sparen, Sparen und nicht an die Bundeswehr denken! Zahlreiche Bürger seien mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht einverstanden und lehnten die dafür notwendige teuere Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee ab. Mit der Mail-Aktion wolle die Friedensgruppe einen Akzent in den Haushaltsberatungen in dieser Woche setzen.

    Sie fordert Bürger auf, die Senkung des Rüstungshaushaltes um mindestens 5 Prozent jährlich zu verlangen. Mit einem Link auf der Homepage der (DFG-VK) komme man zu einem vorgefertigten Anschreiben, das dann an die Fraktionen im Haushalts- und Verteidigungsausschuß weitergeleitet werde. Die Sammlung von Protestpostkarten „Rüstungshaushalt senken!“ werde fortgesetzt. Dazu dienten auch die Ostermärsche der Friedensbewegung. Die gesammelten Postkarten sollen in einer öffentlichen Aktion am 13.5.06 in Berlin übergeben werden.

    Am 29-03-2006

    "Druck von der Straße"

    Vertreter von Friedensorganisationen und Globalisierungsgegner wollen am 14. Juli in Stralsund gegen den Deutschland-Besuch von US-Präsident George W. Bush protestieren. Diesen Beschluss fassten am Wochenende etwa 60 Vertreter eines Aktionsbündnisses in Berlin, wie der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, am Sonntag mitteilte. Zugleich sollen am 13. und 15. Juli bundesweit Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in St. Petersburg stattfinden. Die Kritik richte sich vor allem gegen die Kriegsdrohungen der USA gegen Iran und die Unterstützung durch die Europäische Union (EU).

    Ein Krieg gegen Iran sei nur zu verhindern, wenn sich die Europäer Bush eindeutig verweigerten, sagte Strutynski. Dazu müssten sie von der kriegsunwilligen Bevölkerung mit "Druck von der Straße" gezwungen werden.

    Versuche der Behörden, Demonstrationen am 14. Juli in Stralsund zu verbieten, würden einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten, zeigte sich der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) und frühere Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Monty Schädel, überzeugt. Die Friedensbewegung werde Mittel und Wege finden, das ihr zustehende Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit durchzusetzen.

    Am 22-05-2006

    "Desaster von New York"

    Eine UN-Konferenz über die Verbreitung kleinerer Waffen ist am Freitag in New York ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach mehrtägigen Beratungen wurde einigten sich die Delegierten nicht auf ein Abschlussdokument. Der Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS), Jürgen Grässlin, sprach von einem "UN-Desaster von New York". Diejenigen Politiker, die zum Scheitern der Konferenz beigetragen hätten, trügen nun "massive Mitschuld am millionenfachen Töten mit Revolvern, Maschinenpistolen, Gewehren, Maschinengewehren und kleinkalibrigen Mörsern". Bis zu 90 Prozent aller Opfer in Kriegen und Bürgerkriegen würden mit Kleinwaffen erschossen - zwei Drittel von ihnen durch Gewehrkugeln. Grässlin kritisiert unter anderem Deutschland und Belgien "als führende Lizenzgeber und Kleinwaffenexporteure". Die Hauptschuld am Scheitern der Konferenz trage die USA.

    "Wer, wie ich, bei Reisen in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete die Folgen des tagtäglichen Tötens mit Kleinwaffen miterlebt hat, der weiß um die dramatischen Folgen des Scheiterns der UN-Kleinwaffenkonferenz", so Grässlin. Jahr für Jahr würden "mehrere hunderttausend Menschen durch den Einsatz von Kleinwaffen sterben, unzählige Menschen Gliedmaßen verlieren oder verkrüppelt".

    De facto trügen vor allem die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien maßgeblich Verantwortung für die gewaltsame Austragung von Konflikten durch ihren massenhaften Export von Kleinwaffen in Krisengebiete, "des Weiteren Deutschland und Belgien als führende Lizenzgeber und Kleinwaffenexporteure". Allein durch Kugeln der vom Oberndorfer Waffenfabrikanten Heckler & Koch (H&K) entwickelten Gewehre sterbe durchschnittlich alle 14 Minuten ein Mensch, so Grässlin.

    Schuld am "UN-Desaster von New York" sei aber allen voran die Regierung der USA, die seit Jahren ernsthafte Bemühungen um Restriktionen im Bereich der Kleinwaffen unterminiere. Nach Auffassung des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen dürfe man sich im übrigen nicht nur auf illegalen Kleinwaffenexporte konzentrieren, sondern müsse vor allem auch die legalen Waffentransfers unterbinden, die rund drei Viertel aller Kleinwaffenexporte umfassten.

    Am 10-07-2006