Seite 1 bei Google kann so einfach sein.
Regierung will Beteiligungen an Betrieben etwas stärker fördern
Kapitalanteile für Mitarbeiter
Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine stärkere Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern geeinigt. Den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Union und SPD stellten am 21. April in Berlin Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Erwin Huber und Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor. Danach ist eine Förderung der Mitarbeiterbeteiligung geplant. Zugleich soll die Einführung spezieller Fonds unterstützt werden.
Fast jeder Vierte arbeitet laut Studie für Billiglöhne
Deutschland könnte USA überholen
Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten für ein sehr niedriges Einkommen. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22,2 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die seit Januar vorliegt und nun in Amsterdam vorgestellt wurde. Demnach arbeiten heute 6,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland für wenig Geld. "Die Befunde für die Bundesrepublik sind besorgniserregend", sagte der Direktor des IAQ, Gerhard Bosch, der "Frankfurter Rundschau". In Deutschland könnte Der Niedriglohnsektor in Deutschland könnte nach Einschätzung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) bald größer sein als in den USA. 2005 habe Deutschland knapp über dem britischen Niveau - und nur noch knapp unter dem der USA gelegen. In Frankreich ist die Quote gerade mal halb so hoch, in Dänemark ist sie noch niedriger.
Bundesregierung spendiert Industrie 700.000 Euro für Abwärmenutzung
Dampf für Nestlé
Die Georg Fischer Automobilguss GmbH in Singen (Baden-Württemberg) möchte für den Nahrungsmittel-Konzern Nestlé Dampf erzeugen. Bei dem Unternehmen entsteht beim Schmelzprozess zur Erzeugung von Flüssigeisen Abwärme. Diese Abwärme soll nun nicht länger ungenutzt in die Umwelt abgegeben werden. Es ist geplant, mit ihrer Hilfe Dampfenergie zu erzeugen, die der benachbarte Nestlé-Konzern (Maggi) für seine Lebensmittelherstellung nutzen will. Dort dient bislang Erdgas zur Dampferzeugung, das nun eingespart werden kann, was natürlich die Kosten senkt. Folgerichtig stellt das Bundesumweltministerium fest: "Für beide Unternehmen ergeben sich daraus auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile." Doch trotz dieser wirtschaftlichen Vorteile wollen die beiden Unternehmen die erforderliche Technik zur Umwandlung von Abwärme in Dampf offenbar nicht selbst finanzieren zu wollen. Jedenfalls kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 17. April an, die Bundesregierung werde 700.000 Euro Steuergelder für das Projekt zuschießen. Es handele sich um ein "Pilotprojekt". Daher schieße man Geld aus dem "Umweltinnovationsprogramm" im Rahmen der BMU-Klimaschutzinitiative zu.
Bundespräsident Köhler will "Agenda 2020"
Flexibilisierung des Kündigungsschutzes
Bundespräsident Horst Köhler hat sich für eine "Agenda 2020" mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland ausgesprochen. "Dieses Ziel ist im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen erreichbar", sagte der ehemalige Dirketor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und jetzige Bundespräsident in einem am 16. April veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Köhler hatte als "Kernbestandteile einer neuen politischen Agenda 2020" insbesondere drei Bereiche benannt. So müsse die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote - private wie öffentliche Investitionen - deutlich steigen. Zugleich müsse "massiv" in Bildung, Forschung und Innovation investiert werden. Der Bundespräsident sprach sich ferner dafür aus, die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiterzuentwickeln. Den Rahmen dafür sollten weiterhin die Tarifautonomie und Tarifverträge setzen. Globalisierungskritiker von Attac übten harrsche Kritik an Köhler.
Mögliche Korruption der Politik durch Kohle- und Atomkonzerne
"Erfüllungsgehilfe von Konzerninteressen"
Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell kritisierte am 16. April das vehemente Eintreten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für neue Kohlekraftwerke. "Was wir bei Gabriel beobachten können, ist die Wandlung vom Klimaschutz- zum Kohleschutzminister", so Fell. "Minister Gabriel, von Umweltminister traut man sich ja gar nicht mehr zu reden, wird mehr und mehr Erfüllungsgehilfe der Interessen der Konzerne. E.On, Vattenfall, RWE und EnBW betreiben allesamt Atom- und Kohlekraftwerke."
EU-Sozialkommissar Spidla fordert ein soziales Profil für Europa
Dumpinglöhne
EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla warnt vor einer Dumpinglohn-Mentalität in Europa. "Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit sichern und stärken. Über eine Absenkung des Niveaus der Löhne oder der sozialen Standards wird Europa dies aber nicht gelingen", sagte Spidla am Dienstag zum Auftakt für die neue, siebenjährige Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Berlin. Alle Versuche, mit Schwellenländern über Dumpinglöhne zu konkurrieren, würden "Schiffbruch erleiden". "Was wir wollen, ist ein Europa der guten Arbeit", sagte der EU-Komissar.
Herzog und Miegel rufen zum Kampf gegen Senioren auf
"Rentner-Demokratie" oder "Revolution"?
Vierzig Jahre nach dem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke rufen der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog und der Bonner Sozialforscher Meinhard Miegel über die Springer-Blätter "Bild" und "Welt" zum Kampf gegen Senioren auf. Herzog und Miegel werden vielfach als "neoliberale" Botschafter kritisiert, die in Institutionen wie dem "Konvent für Deutschland" beziehungsweise dem "Institut für Wirtschaft und Gesellschaft" (IWG) mit der Deutschen Bank zusammenarbeiten. "Übernehmen die Alten die Macht?", fragt Bild. Herzog antwortet dem Springer-Blatt: "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentner-Demokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern."
Arbeitgeber kritisieren Informantenschutzpläne der Bundesregierung
Meldung von Rechtsverstößen in Unternehmen
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will offenbar verhindern, dass Rechtsvertöße in Unternehmen häufiger gemeldet werden. In einem Brief an Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) kritisiert der Verband Pläne der Bundesregierung für einen umfassenden Informantenschutz im Arbeitsrecht. Dabei geht es um Beschäftigte, die Rechtsverstöße in ihrem Betrieb melden. "Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, dass die damit drohende weitere Überregulierung des Arbeitsrechts unterbleibt", schreibt BDA-Präsident Dieter Hundt in dem Brief an de Maizière, der den "Ruhr Nachrichten" vorliegt. Gleichlautende Schreiben gingen unter anderem an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Agrarminister Horst Seehofer (beide CSU) sowie Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).
Opposition fordert Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Milbradt
"Persönliche Bereicherung"
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gerät in der Affäre um die Sachsen LB erneut in Bedrängnis. Milbradt hatte Mitte der 1990er Jahre, als er noch Finanzminister im Kabinett Kurt Biedenkopfs (CDU) und als solcher Verwaltungsratschef der Landesbank war, rund 50.000 Euro in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Das geht aus Aufzeichnungen des SPD-Abgeordneten und Finanzexperten Karl Nolle aus der Vernehmung Milbradts vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss am 1. April hervor. Mit dem Fonds war der 88 Millionen Euro teure Bau des Verwaltungsgebäudes der Bank finanziert worden. Milbradts Rendite war offenbar gesichert. So kritisierte Nolle am Wochenende, dadurch, dass die Mieter feststanden und die Miete garantiert war, habe Milbradt "jedes Risiko der Investition ausgehebelt". Die FDP sprach von einem "neuerlichen Tiefpunkt politischer Moral" in Sachsen. Die Linke sieht Milbradts Investment als "klassisches Insidergeschäft zum Zweck der persönlichen Bereicherung" und forderte ebenso wie die Grünen Milbradt auf, sein Amt niederzulegen. Die CDU erklärte knapp, Milbradt habe als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss alle Fragen schlüssig beantwortet.
Europäischer Gerichtshof contra Bundesverfassungsgericht
Armutslöhne statt Tariflöhne
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen darf nicht in jedem Fall an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April. Gesetze, durch die Arbeitgeber zum Zahlen von Mindestlöhnen gezwungen werden, widersprächen der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Das Urteil stellt das niedersächsische Landesvergabegesetz in Frage, das vorsieht, dass dass Bau-Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Arbeitnehmern Tariflohn zahlen. Die Linksfraktion leitete umgehend eine drastische Forderung aus dem Urteil ab: Der Bundestag müsse "nach dem skandalösen Urteil des EuGH" die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzen. Zur Begründung gaben die Abgeordneten Diether Dehm und Ulla Lötzer an: "Mit der Absage an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wendet sich der EuGH gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen als verfassungsgemäß erklärt hat."
Heftige Kritik nach faktischem Aus für Biokraftstoffverordnung
"Lizenz zum Gelddrucken für Großunternehmen"
Nach dem faktischen Aus für die von der Bundesregierung geplante Biokraftstoffverordnung wurde heftige Kritik an der Biokraftstoff-Politik der Bundesregierung laut. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Grüne) sagte, diese Politik sei "unökologisch, mittelstands- und technikfeindlich" und habe die Ansätze von Rot-Grün ins Gegenteil verkehrt. "Mit der Entscheidung, die heimischen mittelständisch erzeugten reinen Pflanzenöl-Kraftstoffe zu besteuern, hat die Regierung eine Vielzahl von kleinen Unternehmen in den Ruin getrieben", so Höfken. Stattdessen habe sie mit dem "Beimischzwang" den Grossunternehmen im Mineralstoffbereich eine "Lizenz zum Gelddrucken" gegeben. Die Beimischungspflicht von Bioethanol und der damit verbundene Nachfragesog drohe aber in einigen südamerikanischen und asiatischen Ländern zu einem ökologische Desaster zu werden. Die Konsequenz einer solchen Politik sei der Anbau von Gensoja oder indonesischem Palmöl und die Rodung von Regenwäldern.
Kommunen klagen trotz sprudelnder Steuereinnahmen über Tarifabschluss
Milliardenüberschüsse
Die Lebenshaltungskosten steigen rapide. Nicht zuletzt daraus resultieren Forderungen nach höheren Löhnen und Gehältern. Für höhere Tarifabschlüsse wiederum muss mehr Geld zu sparen verfügbar sein. Die Kommunen klagen nun, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst stelle sie vor erhebliche finanzielle Probleme. Tatsächlich aber sprudeln die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 18. März nahmen sie 2007 168,8 Milliarden Euro ein und damit 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ihre kassenmäßigen Ausgaben lagen bei 160,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 3,2 Prozent im Vergleich zu 2006 entspricht. Damit ergebe sich ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Das Plus lag um 5,2 Milliarden Euro über dem Vorjahresbetrag. Die Kommunen schwimmen also im Geld. Für ihre Angestellten und Beamten wollen sie es aber offenbar nicht ausgeben. Es stellt sich die Frage, wofür sonst die Kommunen die Milliarden verwenden wollen.
Mindestens sieben Branchen wollen Mindestlöhne
Überraschung nach hämischen Medienberichten
Vor Tagen hagelte es noch hämische Medienberichte darüber, dass kaum eine Branche Mindeslöhne wolle. Jetzt zeigt sich, dass der Mindestlohn-Aufruf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf deutliche größere Resonanz gestoßen ist, als von Medien berichtet. Bis Montagmittag (31. März) meldeten sieben zusätzliche Branchen ihr Interesse an verbindlichen Lohnuntergrenzen offiziell an, darunter auch die Zeitarbeitsbranche. Eine weitere sollte noch im Laufe des Tages folgen. Insgesamt sind in den Wirtschaftszweigen rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigt. Da man von einem flächendeckenden Mindestlohn dennoch weit entfernt ist, forderte DGB-Chef Michael Sommer erneut einen gesetzlichen Mindestlohn, der anfangs 7,50 Euro die Stunde keinesfalls unterschreiten dürfe.
Familien leiden laut Studie unter langen Arbeitszeiten
"Zeitnot"
Die Arbeitszeiten von Müttern und Vätern sorgen offenbar für Zeitnot in den Familien. Hauptgrund seien lange Arbeitszeiten von Männern, wie eine am 28. März in Düsseldorf vorgestellte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat. In den westdeutschen Bundesländern arbeiten Väter im Durchschnitt 17 Stunden pro Woche länger als Mütter. Auswertungsgrundlagen waren eine neue Umfrage unter 2000 Beschäftigten und ein Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2005 mit rund 30.000 Befragten.
Postgewerkschaft GNBZ steht in der Kritik
"Flächendeckende Niedriglöhne"
Politiker mehrerer Parteien kritisieren die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustellerdienste (GNBZ). "Wir haben es hier mit der Karikatur einer Gewerkschaft zu tun", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß (CDU), der "Berliner Zeitung". Die finanzielle Abhängigkeit der Arbeitnehmerorganisation von dem inzwischen insolventen Post-Konkurrenten PIN-Group AG sei offenkundig und skandalös. Die Linke warnt vor "flächendeckenden Niedriglöhnen".
"Vor zehn Jahren habe ich eine Regulierung der Weltfinanzmärkte gefordert"
Analyse
Vor knapp zehn Jahren, 1998 und 1999 war er Bundesfinanzminister und Vorsitzender der SPD. Er legte sich mit der internationalen Finanzwelt, mit den Großbanken an und forderte eine Regulierung der Weltfinanzmärkte. Oskar Lafontaine wurde damals von den Medien fast täglich angegriffen, mit den üblichen, man könnte auch sagen billigen journalistischen Techniken, die es auf einfache Weise erlauben, den einen Politiker hochzujubeln und den anderen zu vernichten, indem man seine Argumente verzerrt, verkürzt und unterdrückt und die Person mit mehr oder weniger großem Geschick ins Lächerliche zieht. Einflussreiche Medien wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) ließen kein grünes Haar am missliebigen Bundesfinanzminister, dessen Herz nach eigener Aussage links schlägt. Sein damaliger parteiinterner Widersacher, "Medienkanzler" Gerhard Schröder, der von den Medien gegen den Reform-müden Helmut Kohl (CDU) in Stellung gebracht worden war, beklagte sich erst Jahre später, nach seiner eigenen Vernichtung durch die Medien im Bundestagswahlkampf 2005 über "Medienmacht und Medienmanipulation". 1999 trat Lafontaine als Bundefinanzminister zurück.
Arbeitsminister Scholz legt Vorschlag für Praktikanten vor
Vernichtende Kritik vom DGB
Nach Geringverdienern und Rentnern weitet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) seine Aktivitäten nun auf die "Generation Praktikum" aus. Mit geringfügigen Gesetzesänderungen wolle er die Situation der Praktikanten verbessern, die eine abgeschlossene Ausbildung haben, sagte Scholz am 18. März in Berlin. Im Mittelpunkt steht dabei die Vergütung der Berufseinsteiger. Scholz kritisierte, viele der freiwilligen Praktika von Berufseinsteigern seien unbezahlt. Regelungen im Berufsbildungsgesetz, die eine angemessene Vergütung vorschrieben, blieben von den Arbeitgebern oft aus Unkenntnis unbeachtet. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam umgehend eine vernichtende Kritik an dem Vorschlag. Scholz verzichte - im Gegensatz zu dessen Darstellung darauf, die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten zu verbessern, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. "An der gesetzlichen Grundlage ändert sich nichts." Schon heute solle ein Praktikum ein "Lernverhältnis" und die Vergütung "angemessen" sein. Aber: "Wir wissen, dass sich viele Unternehmen darum keinen Deut scheren", so Sehrbrock.
Steinbrück eilt Deutsche-Bank-Chef Ackermann zu Hilfe
Globale Regulierungsbehörde
Es wirkt wie ein abgestimmtes Drehbuch. Am Abend des 17. März ruft fordert Deutsche Bank Chef Josef Ackermann wegen der Finanzkrise in den USA Unterstützung auch vom deutschen Staat. "Es reicht nicht mehr, die Banken zu gegenseitiger Hilfe aufzufordern. Es gibt keinen Liquiditätsengpass, sondern einen Investorenstreik. Ich glaube hier nicht allein an die Selbstheilungskräfte der Märkte." Der mächtige Bank-Chef rief zu "gemeinsamen Aktionen" von Regierungen, Zentralbanken und Privatbanken auf, um das Vertrauen in die globalen Finanzmärkte wiederherzustellen. Die Regierungen müssten Einfluss nehmen auf die Märkte. Er forderte eine globale Regulierungsbehörde. Ackermann musste nicht lange warten. Schon am nächsten Morgen reagierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) - und forderte praktisch das Gleiche. Zunächst sprach Steinbrück in Potsdam von der "größten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte". Und forderte wie Ackermann: Nur durch einen engen Schulterschluss von Politik, Zentralbank und Kreditbranche sei die Finanzkrise zu bewältigen. "Wir in Deutschland sind sehr stark darauf angewiesen, die gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Bundesbank, den jeweiligen Bankenverbänden und Bankeninstituten so dicht zu halten, dass wir die Folgewirkungen minimieren können", so der Bundesfinanzminister. Der Bundesverband deutscher Banken hatte vor dem Hintergrund der Finanzkrise schon vor einiger Zeit "eine verbesserte internationale Zusammenarbeit" gefordert. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestierte gegen die Bestrebungen, die Folgen einer "verfehlten neoliberalen Finanzmarktpolitik" nun auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
Schon eine Viertel Million Arbeitsplätze durch Erneuerbare Energien
Investitionen von 25 Milliarden Euro
Während in der Atomindustrie nur rund 30.000 Beschäftigte ihr Auskommen finden, arbeiten bereits fast 250.000 Menschen ("rund 249.000") in der Branche der erneuerbaren Energien Deutschlands. Allein im Bereich der energetischen Nutzung der Biomasse sind mit 96.000 Beschäftigten längst mehr Menschen in Lohn und Brot als in der Atomindustrie. Ebenso toppen die Windbranche mit 84.000 Arbeitsplätzen und die Solarbranche mit 51.000 Arbeitsplätzen die Atomstromer. Das ergibt sich aus den von der Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik (AGEE-Stat) am 14. März vorgelegten vorläufigen Daten für das Jahr 2007. Insgesamt trugen die erneuerbaren Energien 2007 demnach mit 8,5 Prozent zum gesamten Endenergieverbrauch Deutschlands bei. Das lässt erahnen, welche Beschäftigungseffekte noch möglich sind, wenn Deutschland sich in 20 bis 30 Jahren möglicherweise auf 100 Prozent erneuerbare Energie stützen sollte. Die Investitionen der Erneuerbaren-Energien-Branche stiegen im vergangenen Jahr um 10 Prozent und beliefen sich auf rund 24,6 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2000 lag der Gesamtumsatz bei nur rund 7 Milliarden Euro.
"Agenda 2010" spaltet weiter die Republik
Arbeitgeber sehen "Meilenstein"
Die "Agenda 2010" spaltet auch an ihrem fünften Jahrestag die Republik. Führende Koalitionspolitiker lobten am 13. März den vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 eingeleiteten "Reformkurs". Die Arbeitgeber sprachen von einem "Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Harsche Kritik am Richtungswandel in der deutschen Sozialpolitik kam dagegen von den Gewerkschaften und der Linken.