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Organisationen wollen Einfluss von Konzernen auf EU begrenzen
Offener Brief an EU-Kommission
In einem Offenen Brief an José Manuel Barroso, den künftigen Präsidenten der EU-Kommission, fordern mehr als 50 Organisationen aus ganz Europa, den "exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik einzuschränken". Die Unterzeichner schlagen vor, alle Wirtschaftsbeziehungen der an den Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligten Personen offen zu legen. Für EU-Kommissare, die in die Industrie wechseln wollen, solle eine Sperrfrist gelten. Lobbyorganisationen und PR-Firmen müssten nach US-Vorbild verpflichtet werden, regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeit, ihr Budget und ihre Klienten zu veröffentlichen und in öffentlich zugänglichen Datenbanken zugänglich zu machen.
Bundesweiter Verbraucherschutz höchstens "ausreichend"
Verbrauchersicherheit
Der Verbraucherschutz in den Bundesländern weist erhebliche Lücken auf. Bei den meisten Landesregierungen und Landtagen hat Verbraucherpolitik nur einen geringen Stellenwert - dies sind die zentralen Ergebnisse des erstmals veröffentlichten Verbraucherschutzindex der Bundesländer von dem Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv). Das Ranking war erstellt worden, um Verbraucherschutz nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Von den 16 Bundesländern erreichten vier die Note vier, 12 Länder erzielten nur mangelhaft. Schlusslicht in dem Ranking sind Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen.
Gifte auch im Blut von Ministern
Getestet
Blut von 14 europäischen Ministern ist mit bedenklichen Chemikalien belastet Umwelt- und Gesundheitsminister aus 13 EU-Staaten sind mit Dutzenden von Industriechemikalien belastet. Das berichtet die Umweltorganisation WWF unter Berufung auf eine eigene Studie. 14 Minister waren demnach im Juni dieses Jahres getesteten worden. Das Ergebnis: Die Minister hätten insgesamt 55 der untersuchten Chemikalien in ihrem Blut. Darunter seien Stoffe wie bromierte Flammschutzmittel, polychlorierte Biphenyle (PCB) und Organochlorpestizide, von denen einige schon vor 20 Jahren EU-weit verboten wurden, wie beispielsweise DDT. Viele der Substanzen würden jedoch nach wie vor in Alltagsprodukten wie Sofas oder PCs eingesetzt.
Proteste gegen Entwurf für EU-Dienstleistungs-Richtlinie
Gegen Liberalisierung
Während eines Vortrags von EU-Kommissar Frits Bolkestein demonstrierten am Montagabend nach eigenen Angaben rund 50 Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und der Gewerkschaft IG BAU in der Berliner Humboldt-Universität gegen den von Bolkestein vorgelegten Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Binnenmarkt.
Abgezockt statt neuer Job
Verbraucherschützer nennen Indizien
Bringen Jobangebote in Tageszeitungen tatsächlich Arbeit? Das fragten sich viele Verbraucher aus Sachsen, aber auch aus Brandenburg, Thüringen oder Sachsen-Anhalt, als sie die Offerte einer Leipziger Firma sahen. So warb ein "großes Unternehmen", wie es in der Anzeige hieß, mit einem seriösen Nebenjob am Wochenende und einem Verdienst von 450 Euro. Damit wurden Verbraucher zu Informationsveranstaltungen gelockt, bei denen lediglich zwei Verträge unterschrieben werden sollten, einmal als Vertriebsrepräsentant und zum anderen für die Teilnahme an einem Motivations- und Ausbildungsprogramm für sagenhafte 3200 Euro. Von einem Job keine Spur.
Krankenkasse will Kartenmissbrauch verhindern
Gesperrt
Die Techniker Krankenkasse schiebt als erste Krankenversicherung dem Missbrauch von Versicherungskarten bundesweit einen Riegel vor. Bei Ausstellen einer neuen Karte werden die vorangegangenen Exemplare ab sofort automatisch gesperrt. Damit können Betrüger nicht mehr mit beispielsweise als verloren oder gestohlen gemeldeten Karten im Namen des Karteninhabers bei Ärzten Leistungen erschleichen, wie die TK Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilte. Die Kosten des Betruges mit Chipkarten gehen in die Millionen. Bundesweit schätzt allein die TK ihren Schaden auf 20 Millionen Euro. So seien den Kassen zum Beispiel Fälle von Bandenkriminalität bekannt, wo gestohlene Versicherungskarten systematisch zum Einsatz kommen.
EU-Chemikalienreform billiger als dargestellt
REACH
Die Kosten für die Umsetzung der EU-Chemikalienreform sind niedriger als von der Industrie dargestellt. Das berichtet die Umweltschutzorganisation WWF unter Berufung auf eine Kostenstudie des Nordischen Ministerrats. Demnach belaufen sich die gesamten direkten Kosten der geplanten EU-Chemikalienreform REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) auf lediglich 0,06 Prozent des Erlöses der europäischen chemischen Industrie - gerechnet über die von der EU vorgegebene REACH-Laufzeit von elf Jahren. Die vom Ministerrat für die Datensammlung und -auswertung, sowie die Registrierung der Substanzen veranschlagten 3,5 Milliarden Euro lägen damit im Vergleich zu den Einnahmen in einer für die Industrie alltäglichen Größenordnung und verhinderten keinesfalls ein profitables Wirtschaften. Die prozentuale Variation des Rohölpreises binnen einer einzigen Woche sei durchschnittlich höher als der prozentuale Kostenzuwachs durch REACH, so die Organisation.
Zivildienststellen auch ohne Zivildienst besetzbar
Umstrukturierung
Der Zivildienst kann mit der Wehrpflicht wegfallen, ohne eine Reduzierung oder Verteuerung der sozialer Dienstleistungen zu bedeuten. Zu diesem Schluss kommt die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (ZS-KDV). Die angeblichen Probleme, die mit dem Wegfall des Zivildienstes einhergingen, seien längst durchdacht und gelöst, so die ZS-KDV. Es werde einen Mix geben aus neuen tariflich bezahlten Arbeitskräften, Mini-Jobbern, Freiwilligendienstlern und - eher selten - Ehrenamtlichen. Die letzten Jahre hätten die Machbarkeit dieses Ersatzes bereits bewiesen.
BfS-Präsident rät zur Vorsicht beim Umgang mit Mobilfunktechnik
Strahlung
Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, fordert zu einem vorsichtigeren Umgang mit Mobilfunktechnik auf. Zwar gebe es noch keinen Beweis, dass die Mobilfunkstrahlung die Gesundheit gefährdet. "Aber es gibt Hinweise auf mögliche biologische Beeinträchtigungen durch die Strahlen des Mobilfunks", sagte König dem "Berliner "Tagesspiegel". Konkret rät der BfS-Präsident den Verbrauchern, beim Kauf eines Mobiltelefons auf einen möglichst niedrigen Strahlungswert (SAR-Wert) zu achten.
Entscheidung zum Dosenpfand vertagt
Uneinig
Im Streit um Änderungen an der Dosenpfand-Regelung ist noch keine Einigung in Sicht. Der Bundesrat setzte am Freitag in Berlin das Thema von der Tagesordnung ab. Die vier vorliegenden Anträge verbleiben damit in den Ausschüssen zur Beratung und können frühestens in der nächsten Sitzung am 15. Oktober behandelt werden. Sollte die Länderkammer sich innerhalb des nächsten halben Jahres nicht einigen, wird ab Frühjahr 2005 die Pfandpflicht automatisch auch auf alle Einwegverpackungen von Fruchtsäften und Erfrischungsgetränken ohne Kohlensäure ausgeweitet. Diesen Schritt schreibt die geltende Verordnung vor, da der vorgeschriebene Mehrweganteil von 72 Prozent mit 57,69 Prozent nicht erreicht ist.
Fast jeder zweite Laden hat mangelhafte Notausgänge
Getestet
Mit Waren zugestellte oder abgeschlossene Türen und unsinnige Schilder sind bei Notausgängen in Kaufhäusern die Regel. Das zeigt ein Test der Verbraucherzentrale NRW in 30 Kaufhäusern und Fachmärkten Bonns und Kölns. Fast jeder zweite Laden sei in dem Test mit zum Teil gravierenden Mängeln aufgefallen, so das Ergebnis. Die Tester der Verbraucherzentrale nahmen dabei 30 Kaufhäuser, Bau- und Möbelmärkten, sowie große Buchhandlungen und Sportgeschäfte unter die Lupe. In 13 Läden habe es zum Teil krasse Sicherheitsmängel in punkto Fluchtwege oder Hinweisschilder gegeben. So hätten neun Läden unzureichende Wegweiser zu den Notausgängen, in zehn Geschäften seien die rettenden Ausgänge ins Freie zugestellt. Und gleich in beiden Punkten patzten sechs der dreißig Läden.
Der blaue Umweltengel garantiert Urwaldschutz
Schulanfang
Zu Beginn des neuen Schuljahres startet die Greenpeace-Gruppe Karlsruhe am 13.09.2004 um 14 Uhr eine mehrtägige Recyclingpapier-Infoaktion in der Karlsruher Innenstadt. Die Aktivisten werden vor allem Schülern und Eltern wieder ins Gedächtnis rufen, dass Urwaldschutz und Papierverbrauch kein Widerspruch sein muss. "Greenteams" aus der Umgebung sind ebenfalls eingeladen. Zuletzt hatten sich diese Kindergruppen von Greenpeace bei der Kids for Forests - Aktion als Urwaldbotschafter für den Schutz der Urwälder stark gemacht.
Energiemarkt soll entflechtet werden
Energiewirtschaftsgesetz
Änderungen des Energie-wirtschafts-gesetzes werden morgen im Bundestag und Bundesrat beraten. Ziel ist es, Regeln zu finden, die neuen Energieanbietern den Zugang zu Strom- und Gasnetzen ermöglichen und diesen Zugang durch staatliche Kontrollen zu garantieren. Es geht darum, dass die Bedingungen zur Nutzung von Stromnetzen vereinfacht und erleichtert werden und die Netzentgelte sinken - in diesem Zusammenhang also auch die Verbraucherpreise. Laut Gesetzgeber sei es Ziel "einen diskriminierungsfreien Netzzugang und Wettbewerb zu gewährleisten". Daneben wird es auch um die "Entflechtung von Netz und Betrieb" gehen.
Umweltlabels vernachlässigen soziale Kriterien
Nachhaltige Produkte
Nur wenige Labels beziehen neben ihren ökologischen Kriterien auch zum Beispiel den Verarbeitungsprozeß oder den Rohstoffanbau mit ein. Das berichtet der Bundesverbandes für Umweltberatung (bfub). In einer aktualisierten Broschüre "Label für nachhaltige Produkte" bewertet der Verband 40 Umweltlabels. Wenn es um den Einkauf von nachhaltigen Produkten geht, reiche es nicht aus, per Label die Schadstofffreiheit des Produktes zu garantieren, so der Verband. Verbraucher/innen wollten zunehmend auch etwas über die Arbeitsbedingungen oder Anbaubedingungen des Produktes erfahren.
Neues Faltblatt listet Sparsame Hausgeräte auf
Energieverbraucher
Ein neues Faltblatt des Bundes der Energieverbraucher bringt Verbrauchern Orientierung beim Kauf sparsamer Hausgeräte. Dort sind die jeweils sparsamsten Geräte aufgeführt. Berücksichtigt sind alle 2004/05 in Deutschland am Markt erhältlichen Geräte. Kühlschränke sollten mindestens "A+"-Klasse haben. In Deutschland werden derzeit im Handel etwa 2.400 unterschiedliche Kühl- und Gefrierschränke, 670 Waschmaschinen, 750 Spülmaschinen, 200 Wäschetrockner und 65 Waschtrockner angeboten. Einige Modelle sind besonders sparsam, andere haben einen hohen Strom- und Wasserverbrauch.
Umweltverbände begrüßen neue Studie zur Chemiepolitik (REACH)
Umwelt und Chemie
Die Industrie sollte ihren Widerstand gegen die neue EU-Chemikalienpolitik aufgeben. Das fordern die Umweltverbände WWF, BUND, Greenpeace und DNR anlässlich der heutigen Vorstellung einer neuen Studie des Umweltbundesamts zu den Auswirkungen des geplanten REACH-Gesetzes (Registrierung, Evaluation und Autorisierung von Chemikalien). REACH sei nicht nur gut für Umwelt und Gesundheit - auch Unternehmen könnten profitieren. Vor allem die Datenlage über die gesundheits- und umweltbezogenen Eigenschaften von Chemikalien würden durch die neue Chemikalienpolitik entscheidend verbessert. Am Beispiel der Branchen "Lacke" und "Wasch- und Reinigungsmittel" werde deutlich, dass REACH fortschrittlichen Unternehmen zu Innovationsvorsprüngen, Planungssicherheit und langfristig zufriedenen Kunden verhilft.
Zahlen belegen wie Gaswirtschaft Verbraucher täuscht
Energieverbraucher
Mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegt der Bund der Energieverbraucher für die vergangenen zwölf Jahre: Der Erdgasimport aus dem Ausland ist zwar in Anlehnung an den Ölpreis teurer geworden. Die Erdgaspreise der Haushalte wurden aber um etwa das Doppelte angehoben. Dass Erdgaspreise mit höheren Importpreisen ansteigen, ist unvermeidlich. Um wieviel die Erdgaspreise ansteigen dürfen, das ist die entscheidende Frage. Die Kopplung der Gas- an die Ölpreise kann deshalb nicht das Thema sein.
Drastische Hygienemängel in deutschen Krankenhäusern festgestellt
ARD-Magazin Plusminus
Die hygienische Situation in zahlreichen deutschen Krankenhäusern ist nach Recherchen des ARD-Magazins "Plusminus" mangelhaft (Das Erste, Dienstag, 31.08.2004, 21.55 - 22.30 Uhr). Viele Ärztehände seien nicht ausreichend desinfiziert. Bei Stichproben in den allgemein zugänglichen Bereichen mehrerer Krankenhäuser war die Hälfte der Ärztehände zu hoch mit Keimen belastet.
Energiesparberatung vor Ort bis 2006 verlängert
Verbraucherschutz
Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit geförderte Projekt "Energiesparberatung Vor Ort" wird um 2 weitere Jahre fortgeführt. Es bietet dem Eigenheim- oder Mehrfamilienhausbesitzer die Möglichkeit sich ein umfassendes energetisches Bild von seinem Gebäude anfertigen zu lassen und dabei in den Genuß einer Förderung von mindestens 300 € zu kommen. Die Beratung beinhaltet die Erhebung des Ist-Zustandes, einen ausführlichen Beratungsbericht sowie ein eingehendes, persönliches Beratungsgespräch vor Ort, teilt der Bundesverband für Umweltberatung mit.
Hygienemängel bei Trinkwasserspendern
Verbraucherschutz
Nach Mitteilung des Staatssekretärs im Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Karl-Winfried Seif kommt es bei den inzwischen sehr beliebten und weit verbreitet aufgestellten Trinkwasserspendern (Galonen - Watercoolern) in etwa 20 Prozent der Fälle zu hygienischen Mängeln. Untersuchungen, durchgeführt vom Staatlichen Untersuchungsamt Hessen (SUAH) in Kassel, haben ergeben, dass von 113 Trinkwasserproben aus derartigen Trinkwasserspendern alleine 22 Proben (ca. 20 %) zu beanstanden waren. Grund für die Beanstandungen sind erhöhte Keimzahlen bzw. das Vorhandensein von Fäkalindikatorkeimen in dem dargebotenen Wasser.