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Gentechnikbranche fürchtet sich vor "radikalen Gegnern"
"Innovative Landwirte und Saatguthersteller"
Die Getechnik-Branche hat die Einigung der Koalition zur so genannten Grünen Gentechnik kritisiert. Der Vorsitzende des Wirtschaftsverbands der Biotechnologiebranche "Bio Deutschland", Peter Heinrich, sagte der "Berliner Zeitung", problematisch sei vor allem, dass Genmaisfelder im Standortregister weiter aufgelistet werden. "Radikale Gegner zerstören auf Grund dieser Informationen die Felder und das Eigentum innovativer Landwirte und Saatguthersteller und gefährden deren Existenz", sagte Heinrich.
BUND warnt vor unkalkulierbaren Folgen des Gentechnikgesetzes
"Massive Verschlechterung"
Die Naturschutzorganisation BUND warnt vor "unkalkulierbaren Risiken" infolge des von der Bundesregierung geplanten Gentechnikgesetzes. Der von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Entwurf sei eine "massive Verschlechterung" gegenüber dem geltenden Recht, sagte BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer am 26. Juli in Berlin. Wenn die Novelle ohne Änderung von Bundestag und Bundesrat beschlossen werde, könne dies das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft bedeuten.
Linke fordert Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft in Sachsen-Affäre
Bundesbehörde will nicht
Im Fall der Korruptionsaffäre in Sachsen muss nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag die Generalbundesanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen an sich ziehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) solle die Generalbundesanwaltschaft entsprechend anweisen. In einem Antrag der Linksfraktion an den Bundestag, der dem "Berliner "Tagesspiegel" vorliegt, heißt es weiter, die öffentliche Debatte über Netzwerke der Korruption in Sachsen und die Probleme bei deren Aufarbeitung "zerstören in gefährlichem Maße das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen und Kontrollmechanismen nicht nur in Sachsen".
Breitseite gegen Atomkraft
Genervter Staatssekretär
Die nicht abreißen wollende Diskussion über die Nutzung der Atomenergie und die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke scheint dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, auf die Nerven zu gehen. Der Politiker erregt sich auch über seines Erachtens "einige besonders merkwürdige Kommentare" in Medien. Dabei lägen "rund 35 Jahre intensiver Debatte über die Nutzung der nuklearen Stromerzeugung hinter uns", so Müller und beklagt eine "ideologische Vergesslichkeit" bezüglich der jahrzehntelang ausgetauschten Argumente. Vor diesem Hintergrund scheint der Staatssekretär das Bedürfnis verspürt zu haben, die nach seiner Auffassung wesentlichen Argumente gegen die Atomenergie noch einmal aufzuzählen.
Christdemokraten gegen Atomkraft empfehlen DIHK-Chef Domizil nahe Tschernobyl
Leben neben dem Kernreaktor
Eine dauerhafte Stilllegung deutscher Atomkraftwerke würde die Strompreise steigen lassen, behauptete der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, gegenüber der "Bild"-Zeitung. Nach Auffassung von Braun arbeiten die Atomkraftwerke in Deutschland mit den "modernsten Sicherheitsstandards". Deshalb hätte der DIHK-Präsident auch "überhaupt kein Problem" damit, neben einem Atomkraftwerk zu wohnen. Auf diese Aussage reagierte der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) am 25. Juli mit der Empfehlung, Braun solle sich einen "chicen neuen Bungalow in der verstrahlten Sperrzone um das Atomkraftwerk Tschernobyl bauen zu lassen".
CDU-Landeschef Junghanns lobte noch 1989 die Berliner Mauer
"Braune Pest"
Brandenburgs CDU-Vorsitzender und Wirtschaftminister Ulrich Junghanns hat noch 1989 die Existenz der Berliner Mauer verteidigt. Der damalige Vorsitzende des Berliner Bezirksvorstands der Bauernpartei der DDR habe in einem Artikel der Zeitung "Bauernecho" vom 3. Juli 1989 das hohe Lied auf die Mauer gesungen, berichtete das Politikmagazin "Cicero". Der Beitrag trug den Angaben zufolge die Überschrift "Berlin - sozialistische Metropole in Farben der DDR". Wörtlich habe Junghanns darin geschrieben: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert."
Oettinger fordert neue Staatszuschüsse für Unternehmen
"Zusätzliche Lehrstellen"
Die baden-württembergische Landesregierung fordert einen staatlichen Zuschuss für Unternehmen, wenn diese "zusätzliche" Ausbildungsplätze für so genannte Altbewerber schaffen. Ministerpräsident Günther Oettinger und Landessozialministerin Monika Stolz (beide CDU) kündigten am 25. Juli in Stuttgart eine entsprechende Bundesratsinitiative an.
Friedensbewegung fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
"Krieg gegen den Terror"
Die Friedensbewegung fordert einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Bundesregierung reagiere auf schlechte Nachrichten aus Afghanistan regelmäßig mit der ebenso einfachen wie "einfältigen" Antwort: "Weiter so!" Damit gerate sie aber immer stärker "in den Abwärtssog der Gewalt, den die US-Truppen im Irak bereits kennen gelernt haben" und der auch in Afghanistan seine Wirkung zeige, heißt es in einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag. Die Bundesregierung habe mit der Entsendung der Tornado-Flugzeuge im Frühjahr erneut deutlich gemacht, dass sie den von den USA 2001 proklamierten "Krieg gegen den Terror" unter allen Umständen weiter zu führen gedenke.
Bundesregierung schließt trotz Geiselnahme Truppenabzug aus Afghanistan aus
Truppenabzug aus Afghanistan
Die Bundesregierung will trotz der Geiselnahme die deutschen Truppen nicht aus Afghanistan abziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss am 24. Juli aus, dass sich Deutschland den Entführern, die einen Abzug der deutschen Soldaten verlangen, beugen werde. Auch der UN-Sondergesandte für Afghanistan, der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer Tom Koenigs (Grüne), wandte sich gegen einen Truppenabzug. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler äußerte hingegen Verständnis für "Widerstandshandlungen" der geplagten afghanischen Bevölkerung.
Gericht stoppt Französisch-Pflicht an Gymnasien am Rhein
"Oettinger hatte alle Bedenken zurückgewiesen"
Die geplante Französisch-Pflicht in den fünften Klassen der Gymnasien entlang des Rheins in Baden-Württemberg ist vom Tisch. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg setzte eine entsprechende Rechtsverordnung des baden-württembergischen Kultusministeriums aus, wie das Gericht am 24. Juli in Mannheim mitteilte. Damit hatte der Eilantrag eines Karlsruher Schülers und seiner Mutter Erfolg, die eine Verletzung der Chancengleichheit der Kinder rügten. Kultusminister Helmut Rau (CDU) will das Vorhaben nun nicht weiter verfolgen.
UNO will weiterhin Deutsches Bildungssystem kontrollieren
"An ökonomischen Kriterien ausgerichtet"
Nach den "schlechten Noten" für das deutsche Bildungssystem Anfang des Jahres will UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz die Bundesrepublik weiter kritisch im Blick behalten. Das kündigte der Experte am 23. Juli auf dem 5. Weltkongress der Lehrer in Berlin an. Gleichzeitig kritisierte er, dass die meisten Bildungssysteme weltweit nur an ökonomischen Kriterien ausgerichtet seien. Munoz hatte Deutschland in seinem Bericht im März dieses Jahres scharf kritisiert: Insbesondere sozial schwache Schüler, Kinder von Einwanderern und solche mit Behinderungen seien wie in keinem anderen Industrieland beim Lernen benachteiligt.
Zunahme an psychischen Erkrankungen unter Arbeitnehmern
Betriebskrankenkassen
Die Betriebskrankenkassen registrieren eine deutliche Zunahme an psychischen Erkrankungen unter Arbeitnehmern. Wie der BKK-Bundesverband am Montag in einer Halbjahresbilanz mitteilte, gehen derzeit 8,9 Prozent aller Krankentage auf psychische Störungen zurück. 1976 lag dieser Anteil bei zwei Prozent. Wie die BKK weiter mitteilte, nahmen die betrieblichen Fehltage bei psychischen Erkrankungen zwischen 2001 und 2006 um 17 Prozent zu, während in allen anderen Krankheitsarten ein Rückgang der Fehlzeiten um 15 Prozent zu Buche stand. Besonders auffällig sei die Zunahme so genannter affektiver Störungen wie Depressionen. Hier wurde im Zeitraum 2001 bis 2006 allein ein Anstieg um 35 Prozent registriert.
Störung im Notkühlsystem des Atomkraftwerks Unterweser
"Fehlerhafte Justierung"
Bei einer Routineprüfung ist im Atomkraftwerk Unterweser bei Nordenham eine Störung entdeckt worden. Eine Armatur in einem der vier Stränge des Not- und Nachkühlsystems sei nicht korrekt eingestellt gewesen, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye, am 22. Juli in Hannover. Im Falle eines Störfalls hätte der Strang nicht die geforderte Kühlleistung erbringen können.
Zahlreiche Wasserstoff-Explosionen in Brunsbüttel und Krümmel trotz Vorwarnung
"Versagen der Betreiber und der Behörde"
Nach Informationen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW ereigneten sich in der Vergangenheit in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel mehrere, mit einer Ausnahme öffentlich praktisch nicht bekannte Wasserstoffexplosionen. Nach einer Wasserstoffexplosion im Atomkraftwerk Gundremmingen seien Betreiber, Gutachter und Behörden bundesweit offiziell gewarnt worden. Diese Warnungen seien jedoch nicht hinreichend ernst genommen worden. So kam es laut IPPNW in Folge zu mehreren Wasserstoffexplosionen, "weil die Betreiber und die Aufsichtsbehörden die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen unterließen." Vattenfall und die Atomaufsichtsbehörde in Kiel haben bereits auf die Vorwürfe reagiert und weder die Warnungen noch die wiederholten Explosionen bestritten.
Hitler-Vergleich eines polnischen EU-Abgeordneten
"Vorherrschaft in Europa"
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ist empört über die Aussage eines polnischen EU-Parlamentariers, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Hitler verglichen hat. "Es ist ungeheuerlich und revisionistisch, unserer Kanzlerin zu unterstellen, sie strebe genau wie Hitler die Vorherrschaft in Europa an", sagte Knobloch am 20. Juli in München. Der polnische Europaabgeordnete Maciej Giertych hatte angeblich jüngst in einer polnischen Zeitung gesagt, Hitler habe auch eine Supermacht schaffen wollen. Angela Merkel handele ähnlich, sie sei aber viel raffinierter.
Kritik am Zustand des Reaktordruckbehälters in Krümmel
"Pfusch am Bau"
Angesichts der Diskussion um eine mögliche Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel wies die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass dessen Reaktordruckbehälter zahllose grobe Fertigungsmängel und Materialfehler aufweise. Das Kernstück des Kraftwerks habe zum Teil schon vor der Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 1983 nicht mehr den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprochen, so Hayo Dieckmann von der IPPNW, der vor einigen Jahren gegen Krümmel klagte.
Kritik am Einsatz von Regionalisierungsmitteln für Stuttgarter Hauptbahnhof
"Stuttgart 21"
Für das Milliarden-Projekt "Stuttgart 21", dem neuen Hauptbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, sollen offenbar Gelder für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt werden. SPD-Landes- und Fraktionschefin Ute Vogt reagierte am 20. Juli in Stuttgart mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Landesfinanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), wonach Zuschüsse des Bundes für den Nahverkehr vor allem in "Stuttgart 21" investiert werden sollen. Auch die Gewerkschaft Transnet warnte vor einer Verwendung von Regionalisierungsmitteln. Die Landesregierung wies die Kritik zurück.
Bund, Land und Bahn einigen sich auf Finanzierung für Stuttgarter Hauptbahnhof
"Stuttgart 21"
Nach jahrelangen Verhandlungen über die Finanzierung wird das Milliarden-Bahnprojekt "Stuttgart 21" möglicherweise Wirklichkeit. "Stuttgart 21" sieht unter anderem die Umwandlung des bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof vor. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) einigten sich am 19. Juli in Berlin auf einen Finanzierungsplan. Oettinger sprach vom "größten Bauprogramm Deutschlands". Tiefensee betonte, das Projekt stehe "ab heute auf einem soliden Fundament". Auch Mehdorn zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Nach seinen Angaben soll von 2010 bis 2019/2020 gebaut werden.
Beckstein zum Ministerpräsidenten-Kandidaten nominiert
"Kein Politikwechsel"
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist seinem Einzug in die Staatskanzlei einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der 63-Jährige wurde am 19. Juli von der CSU-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit offiziell zum Kandidaten für das Amt des bayerischen Regierungschefs nominiert. Beckstein erhielt in geheimer Abstimmung 119 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter enthielt sich.
Vattenfall-Europe-Chef Rauscher muss gehen
Nach Störfall im Atomkraftwerk Krümmel
Beim Energiekonzern Vattenfall räumt infolge der jüngsten Pannen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel der zweite Topmanager seinen Posten. Nach dem Rücktritt des Geschäftsführers der Vattenfall Europe Nuclear Energy (VENE), Bruno Thomauske, zu Wochenbeginn gab am 18. Juli der Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, seinen Rücktritt bekannt. Atomkraftgegner halten das Auswechseln von Managern nicht für ausreichend, weil sich dadurch an den Sicherheitsdefiziten der alten Atomkraftwerke nichts ändern würde. Sie fordern die Stilllegung von Brunsbüttel und Krümmel.