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Alle Artikel zu diesem Thema

Kosovo - Bundestag billigt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes

Joschka Fischer Retrospektive II

Der Bundestag hat am Freitag einer Verlängerung und Ausweitung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr zugestimmt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU wird damit der im Juni endende Einsatz um ein Jahr verlängert. Zugleich votierte das Parlament dafür, dass deutsche Soldaten künftig auch in der fünf Kilometer breiten Sicherheitszone in Südserbien eingesetzt werden können.

Nichtraucherkampagne "Rauchfrei 2002" | WHO startet Entwöhnung für Tabaksüchtige

Weltgesundheitsorganisation (WHO) Retrospektive

Für möglichst viele Raucher soll 2002 das Jahr der letzten Zigarette werden. Unter dem Motto "Rauchfrei 2002" startete am Mittwoch in Berlin eine bundesweite Nichtraucherkampagne. Tabakkonsumenten sollen mit dieser Aufklärungsaktion dazu bewegt werden, mindestens vier Wochen lang - ab dem 1. Mai 2002 - nicht zu rauchen_. Mit dem Beginn der Aktion am Aschermittwoch wird Entwöhnungswilligen ausreichend Gelegenheit gegeben, sich umfassend auf den Ausstieg aus der Tabaksucht vorzubereiten.

Datenschützer startet Kampagne | "Rote Karte für Internetschnüffler" gegen totale Überwachung

Internet Nachrichten Retrospektive

Der Bundesrat hat am 31. Mai einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider dazu verpflichten soll, alle Daten über die Kunden und Nutzer zu speichern und für etwaige Anfragen der Polizei- und Geheimdienstbehörden bereitzuhalten. In der Folge des 11. September 2001 gab es bereits eine Reihe von Gesetzesverschärfungen. "Diese Initiative hat aber eine neue Qualität", meint der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte. "Hier soll nach dem Willen der Bundesratsmehrheit in eine neue Dimension der Überwachung eingestiegen werden." Es genüge den Initiatoren offenbar nicht mehr, unter bestimmten Bedingungen auf vorhandene Informationen zuzugreifen. Nun solle sogar dafür gesorgt werden, dass das Verhalten aller Bürger jederzeit nachvollziehbar aufgezeichnet wird. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein bietet jetzt eine Internet-Plattform an, um eine Diskussion über diese Pläne anzustoßen.

iPhone 5 kommt erst 2012 - Apple veröffentlicht 2011 das iPhone 4S

Apple Kurznachrichten Retrospektive

Das iPhone von Apple ist derzeit einmal mehr in voller Munde, wartet doch die ganze Welt schon gespannt auf das neue iPhone 5. Zu diesem waren in den vergangenen Wochen jedoch immer wieder widersprüchliche Gerüchte aufgetaucht, denn während einige davon berichteten, dass das iPhone 5 erst im nächsten Jahr mit vielen neuen Features erhältlich sein wird, vermeldeten wieder andere, dass es noch in diesem Jahr veröffentlicht werden soll, aber fast keine Neuerungen verglichen mit dem iPhone 4 bieten werde.

Klima-Ausbade-Kampagne - Germanwatch: Verursacher des globalen Klimawandels sollen zahlen

Klimawandel Deutschland - Retrospektive

"Wir können - gerade auch angesichts der aufrüttelnden Bilder entlang der Elbe - nicht länger der Frage ausweichen: Unser Klima geht baden - Wer haftet?", erklärte GERMANWATCH-Vorstandsmitglied Klaus Milke. "Auch wenn die Aufschiebung der Steuerreform nun kurzfristig die notwendige Hilfe für die Flutopfer bringt, die Verursacher des globalen Klimawandels, die Jahrzehnte lang Rekordgewinne mit fossilen Energieträgern eingefahren haben, können jetzt nicht so tun, als hätten diese Katastrophen mit ihnen nichts zu tun. Und die von Wetterkatastrophen besonders betroffenen Staaten sollten sich auch an diejenigen Regierungen wenden, die trotz extrem hoher pro-Kopf-Emissionen nicht einmal das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, vor allem an die USA und Australien", so Milke weiter. "Hier klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke".

10 Jahre Deutscher Solarpreis - Deutsche Sektion von EUROSOLAR hat die Deutschen Solarpreise 2003 verliehen

Hermann Scheer Retrospektive

Die von der Deutschen Sektion von EUROSOLAR alljährlich verliehenen Deutschen Solarpreise sind am Sonnabend im KunstMuseum Bonn in neun verschiedenen Kategorien verliehen worden. Den Städtepreis erhielt die Gemeinde Körle im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis für ihre Energieprojekte zur Förderung Erneuerbarer Energien, die von der Agenda-21-Gruppe der Gemeinde sowie der Gemeindeverwaltung und dem Bürgermeister vorangetrieben wurden.

Mehr Geld für Gutverdiener - Schmidt erwägt Einführung eines "Elterngeldes"

Elterngeld Retrospektive

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will mehr Väter als bisher in die Elternzeit bewegen. Dazu erwägt sie, das bisherige Erziehungsgeld in ein vom Einkommen abhängiges "Elterngeld" umzuwandeln, wie sie der "Süddeutschen Zeitung" sagte. "Denkbar wäre etwa ein Betrag von zwei Dritteln des ehemaligen Nettoeinkommens. Es hätte dann eine Lohnersatzfunktion", sagte die Ministerin. In den skandinavischen Ländern, in denen vergleichbare Regelungen gelten, würden viel mehr Väter als in Deutschland von der ihnen gesetzlich zustehenden Elternzeit Gebrauch machen, fügte sie hinzu.

EU und USA vereinbaren intensiven Dialog zum Weltklima

Klimaschutz Kyoto Retrospektive

Die EU und die USA suchen nach gemeinsamen Wegen im Kampf gegen die globale Erderwärmung. US-Präsident George W. Bush, EU-Ratspräsident Gunnar Persson und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kündigten am Donnerstag nach einem Treffen im schwedischen Göteborg weitere Gespräche zur Verbesserung des Weltklimas an. Bush bekräftigte aber seine Ablehnung des 1997 vereinbarten Kyoto-Protokolls. Er halte die Klima-Vereinbarung für unausgewogen und nicht realistisch. Dagegen verlangt die EU die Ratifizierung der Vereinbarung. Schwedens Regierungschef Persson betonte, USA und EU stimmten darin überein, dass der Klimawandel eine vordringliche Aufgabe sei, die global gelöst werden müsse. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, beide Seiten fühlten sich verpflichtet, im Kampf gegen die Welterwärmung eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Bei der Frage der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls habe man zwar unterschiedliche Auffassungen. Man werde aber versuchen, so stark als möglich zu kooperieren. Am Weltklimagipfel im Juli in Bonn wollten die USA und Europa "konstruktiv teilnehmen". Prodi unterstrich, der Dialog zwischen der EU und den USA beim Klimaschutz_ gehe auch mit Differenzen weiter.

ver.di - Gewerkschaft fordert mehr Frauenförderung

Gewerkschaft Retrospektive 1

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will sich für eine gezielte Frauenförderung stark machen. Es müsse alles getan werden, um mehr Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zu erreichen, sagte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske am Dienstag auf einer Konferenz der Gewerkschaft in Leipzig.

Unions-Schwulenvertreter - Kritik an CDU/CSU-Widerstand gegen Homo-Ehe

CDU CSU Retrospektive

Der Bundesvorsitzende der Vereinigung "Lesben und Schwule in der Union" (LSU), Martin Herdieckerhoff, kritisiert den Widerstand von CDU und CSU gegen die so genannte Homo-Ehe. Anstatt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, hätte die Union lieber aktiver an der Gestaltung des Lebenspartnerschaftsgesetzes mitwirken sollen, sagte Herdieckerhoff am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Krieg - Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen verlängert werden

Auslandseinsätze der Bundeswehr Retrospektive

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mazedonien sollen um sechs beziehungsweise vier Monate verlängert werden. Mit entsprechenden Anträgen der Bundesregierung befasste sich der Bundestag. Ein Parlamentsbeschluss wird in der kommenden Woche erwartet. Bereits am Freitag soll der Bundestag der von der Regierung am 8. Mai beschlossenen Fortsetzung einer deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni hinaus zustimmen. Hier sind derzeit 4620 Mann stationiert.

Staatsanwaltschaft will gegen CDU-Chef Böhr ermitteln

Rheinland-Pfalz Retrospektive

Die Mainzer Staatsanwaltschaft will gegen den rheinland-pfälzischen CDU- Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue einleiten. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach am Donnerstag bekannt gab, wurde Landtagspräsident Christoph Grimm (SPD) am Vortag davon in Kenntnis gesetzt. Legt die Landtagsverwaltung innerhalb von zwei Tagen keinen Widerspruch ein, können die Ermittlungen beginnen. Böhr begrüßte die Überprüfung nach Angaben seines Anwalts. Die Justiziarin der CDU-Landtagsfraktion, Ute Granold (CDU), führte die Nachforschungen der Justiz vor allem auf unkonkrete Formulierungen im rheinland-pfälzischen Fraktionsgesetz zurück.

Grundsatzdebatte - Merkel stellt Grundsatzpapier im CDU-Präsidium vor

Angela Merkel Positionen Retrospektive

Der Bundesvorstand der CDU berät heute über das Konzept zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". Es wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, verteidigte das Konzept im ARD-Morgenmagazin gegen Kritik.

Strompreis Nachrichten Retrospektive

Neue Studie für den Strommarkt - Deregulierung bringt Senkung

Deregulierung auf dem Strommarkt ist ein deutlicher Faktor bei Preissenkungen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des European Energy Markets Deregulation Observatory von Cap Gemini Ernst & Young (CGEY). Demnach sind im vorigen Jahr die Strompreise in den beiden am weitesten deregulierten europäischen Märkten Schweden und Großbritannien um 18 bzw. um zwölf Prozent gesunken. Demgegenüber stiegen die Preise in einem weiterhin stark regulierten Markt wie Irland um deutliche 18 Prozent.

Schmutzige Atombombe - SPD kritisiert Schäuble wegen Warnung vor "Nuklearterrorismus"

Wolfgang Schäuble Retrospektive II

Der Streit um die Terrorabwehr hat zum offenen Krach in der großen Koalition geführt. Die SPD kritisierte am 20. September im Bundestag gemeinsam mit der Opposition in scharfer Form die Warnungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor Nuklearterrorismus. Schäuble hatte am Wochenende davor gewarnt, dass Terroristen einen Anschlag mit nuklearem Material vorbereiten könnten, zugleich aber betont, es habe keinen Zweck, sich schon vorher in "Weltuntergangsstimmung" zu versetzen. Schäuble verteidigte am 20. September im Deutschen Bundestag seine Aussagen und berief sich dabei auf Al-Qaida-Terroristen Osama bin Laden und den Chef der UN-Waffenkontrolleure, Mohammed el-Baradei. Bin Laden habe schon 1998 Islamisten dazu aufgerufen, nach Atom-, biologischen oder chemischen Waffen zu streben.

Streit um Stasi-Aktengesetz - Schäuble unterstützt Birthlers Position

Wolfgang Schäuble Retrospektive

Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble stellt sich im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter hinter Marianne Birthler. Es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen in Ost und West unterschiedlich behandelt" werden, sagte Schäuble der "Märkischen Allgemeinen" vom Mittwoch. Er habe "große Sympathie für die Beharrlichkeit" der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Dramatische Beschleunigung der Klimakatastrophe – erstmals CO2-Konzentration auf 400 ppm

CO2 Retrospektive II

Hawaii KlimakatastropheErstmals wurden in Mauna Loa letzte Woche auf Hawaii eine CO2 Konzentration von über 400 parts per million (ppm) gemessen. Ein Rekordhoch, welches letztmals vor etwa drei Millionen Jahren im Pliozän vorkam. Damals waren Grönland und die Arktis eisfrei, in Kanada gab es tropische Wälder und der Meeresspiegel war etwa 40 Meter höher als heute. Da die Erdtemperatur zeitverzögert dem Anstieg des CO2-Gehaltes folgt, kann man nur ahnen wohin die Mutter Erde steuert.

"Verlierer der Reformpolitik"

Oskar Lafontaine Retrospektive II

"Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe", meint Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Die Rentnerinnen und Rentner würden immer mehr zu Verlierern einer "Reformpolitik", die Deutschland in die Sackgasse führe. Dies betreffe künftige Rentnerjahrgänge noch schlimmer, so Lafontaine. "Während im OECD-Durchschnitt ein Arbeitnehmer, der heute 1000 Euro verdient, eine Rente von 730 Euro zu erwarten hat, sind für ihn in Deutschland ganze 400 Euro Rente vorgesehen. Damit ist millionenfache Altersarmut gesetzlich programmiert. Das ist ein Skandal und kann so nicht bleiben", fordert der Linkspolitiker.

Brandanschlag auf Fernsehjournalistin verübt

Griechenland Retrospektive

Reporter ohne Grenzen verurteilt den am 29. September verübten Anschlag auf die Wohnung von Anna Panayotarea, einer bekannten Fernsehjournalistin. Vermutlich steht das Attentat im Zusammenhang mit ihren Recherchen zur terroristischen Vereinigung "17. November". Seit mehreren Wochen fühlte sich Panayotarea bedroht.

Mehr als 100 Verletzte nach Explosion in Chemiewerk

BASF RETROSPEKTIVE

Nach einem Brand im Ludwigshafener Chemieunternehmen BASF mußten mehr als 100 Menschen von Ärzten ambulant behandelt werden. Darunter befanden sich nach Angaben der Stadtverwaltung auch elf Kinder einer nahegelegenen Kindertagesstätte. Die Betroffenen - darunter rund 60 BASF-Mitarbeiter - klagten über Reizungen der Haut, Augen und Atemwege. Ein Pulver, das für die Herstellung von Textilhilfsmitteln verwendet wird, war den Unternehmensangaben zufolge aus bislang ungeklärten Gründen in einer Trocknungsanlage explodiert. Eine Brandgaswolke zog in südlicher Richtung über drei Ludwigshafener Stadtteile hinweg.

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