verkehr Nachrichten & Informationen

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten und Gemeinden in Europa

Bürgerbegehren auf europäischer Ebene

Der erste Schritt ist erfolgt: Das Volksbegehren für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten und Gemeinden in Europa ist bei der Europäischen Kommission eingereicht und registriert worden. Jetzt hat die Kommission zwei Monate Zeit, die formale Zulässigkeit zu prüfen. Anschließend kann schriftlich und online mit der Sammlung von Unterschriften begonnen werden. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern zusammen kommen, muss die EU-Kommission das Thema aufgreifen, eine Lösung vorschlagen und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig werden. Der Vorschlag der Initiative: Wo in geschlossenen Ortschaften nichts anderes steht, gilt Tempo 30 - es sei denn, die Kommunen weisen für bestimmte Streckenabschnitte andere Geschwindigkeiten aus. Eine solche Regelung ist einfach, wirksam und kostengünstig. Schon lange belegen Erfahrungen mit Tempo-30-Zonen, dass die Zahl und Schwere von Unfällen deutlich abnehmen sowie Lärm- und Abgasbelastungen sinken. Der Verkehrsfluss sowie die Bedingungen fürs zu Fußgehen und Radfahren verbessern sich. Alle können angstfreier auf den Straßen unterwegs sein. Das soll mit einem EU-weit geltenden Tempo 30 in Städten und Gemeinden erreicht werden.

Verkehr: Hoher Benzinpreis zu Ostern

Österliche Preiserhöhung

BenzinpreisSeit geraumer Zeit steigen die Benzinpreise immer weiter auf ein immer höheres Rekordniveau. Pünktlich zum Osterverkehr sind weitere, drastische Preisanstiege zu erwarten, um aus dem Bedürfnis, Verwandte zu sehen oder aus den familiären Zwängen, denen viele unterliegen, das Maximum an Gewinn herauszuholen. Die großen Ölkonzerne gehören zu den wichtigsten Spielern der Weltwirtschaft und übertreffen sich jedes Jahr selbst mit ihren Gewinnen. Der Rohstoff, den sie vermarkten, wird hingegen immer knapper. Denn nicht nur der Verkehr, sondern sowohl die konventionelle Landwirtschaft als auch die Chemiekonzerne sind große, nimmersatte Abnehmer des Rohstoffes Erdöl. Das immer knapper und teurer werdende schwarze Gold ist somit einer der signifikantesten Kostentreiber der Weltwirtschaft und in anderen Teilen der Welt, wenn nicht direkt für militärische Interventionen, so doch für Hunger und Völkerflucht mit verantwortlich.

Verkehrssünder zahlen ab 2009 bis zu doppeltes Bußgeld

Nichtangepasste Geschwindigkeit

Für Verkehrssünder wird es einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge ab Januar 2009 deutlich teurer. Mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern wolle die Bundesregierung gefährliche Verstöße im Straßenverkehr ahnden. So regele es der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, den das Bundeskabinett am 21. Mai beschließen wolle.

Neue Arbeitsvorschriften im Kraftverkehr

45 Stunden Pause

Nach Angaben der EU-Kommission sind am 11. April neue Arbeitsvorschriften für das Kraftverkehrsgewerbe in Kraft getreten, mit denen die Verfahrensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten "angeglichen" werden. Die Bestimmungen sehen alle zwei Wochen eine Mindestruhezeit von 45 zusammenhängenden Stunden sowie "eine längere" tägliche Ruhezeit vor. Nach Darstellung der Kommission stellen die angeglichenen Vorschriften einen Beitrag dar für mehr Straßenverkehrssicherheit, für bessere Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer und obendrein auch noch für einen "fairen Wettbewerb".

EU will freien Warenverkehr für die Hersteller von Feuerwerkskörpern

Unternehmerische Tätigkeit behindert

Im Vorfeld der diesjährigen Sylvester-Knallerei weist die EU-Kommission auf Entwürfe für "wichtige Maßnahmen" hin, um ab dem Jahr 2010 bei den sogenannten pyrotechnischen Erzeugnissen größere Sicherheit und "mehr Wettbewerb auf den Märkten" zu schaffen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten hätten sich kürzlich über Vorschläge der Europäischen Kommission geeinigt, wonach künftig eine Reihe gemeinsamer und klarer Regeln die Verwendung von pyrotechnischen Erzeugnissen sicherer machen und EU-weit "einen echten Binnenmarkt" schaffen soll. "Feuerwerkskörper bergen für die Verbraucher ein großes Sicherheitsrisiko und ein unsachgemäßer Gebrauch kann Verletzungen zur Folge haben. Außerdem werden die Qualität und die Sicherheit bestimmter Produkte angezweifelt", so die Kommmission.

Mehr politischen Rückenwind für Radfahrer gefordert

Verkehr

Vier Jahre nach dem Start des Nationalen Radverkehrsplan für mehr Fahrradverkehr in Deutschland zieht der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift fairkehr Zwischenbilanz: Der Anteil des Radverkehrs an allen Wegen konnte danach nicht gesteigert werden, er stagniere bei rund zehn Prozent. Auch das Image des Fahrrades hinke seinem Potenzial weit hinterher. Die Ursache hierfür sieht der VCD in mangelndem politischen Willen, der sich in fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen des Bundesverkehrsministeriums für die Förderung des Fahrrades manifestiere. Von 1600 Planstellen sei dort nur eine einzige für den Radverkehr vorgesehen.

Verkehrsministerium sieht durch "Galileo" exzellente Zukunftsperspektiven

Satellitennavigation

"Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo eröffnet der Wirtschaft" nach Auffassung von Verkehrsstaatssekretär Jörg Hennerkes "exzellente Marktpotenziale und Zukunftsperspektiven". Bei einer Podiumsdiskussion "Galileo Special" auf der CeBIT 2006 in Hannover betonte der Staatssekretär "die höhere Präzision und Zuverlässigkeit" von Galileo im Vergleich zum amerikanischen GPS. Dies biete eine breite Basis für neue Anwendungen, beispielsweise den vollautomatischen Präzisionsanflug in der Luftfahrt oder die Möglichkeit für Fahrerassistenzsysteme im Straßenverkehr.

Rechtsstreit um Gelegenheits- oder Linienverkehr nach Berlin

Mietbuszentrale

Die Leipziger Firma MBZ Mietbuszentrale stellt mit ihren Busfahrten nach Berlin eine Konkurrenz dar zu den zur Deutschen Bahn AG gehörenden Unternehmen Bayern Express & P. Kühn GmbH sowie die HARU Reisen OHG, die wiederum beide Gesellschafter der Berlin Linien Bus GmbH sind. Die Bahn-Töchter hatten bei verschiedenen Zivil- und Handelskammern des Berliner Landgerichts einstweilige Verfügungen gegen die Mietbuszentrale und einzelne Busunternehmer beantragt, mit denen die Fahrten der "Busfahrgemeinschaften" als unerlaubter Linienverkehr untersagt werden sollten. Die 15. bzw. 16. Zivilkammer hatte gegen die Mietbuszentrale und gegen einen Busunternehmer einstweilige Verfügung erlassen, ohne diese zuvor anzuhören. Die Mietbuszentrale legte Widerspruch ein.

T-Com nimmt vom BMU geförderte Fahrzeugflotte in Betrieb

Innenstadtverkehr

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern von T-Com und dem Telekom-Fuhrparkmanager DeTeFleetServices eine Flotte von insgesamt 30 besonders schadstoffarmen und leisen Lieferfahrzeugen offiziell in Betrieb genommen. Dies ist die erste Fahrzeugflotte, die vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Pilotprojekts „Für die letzte Meile auf die sichere Seite – anspruchsvolle Umweltstandards im innerstädtischen und regionalen Verteilerverkehr“ mit insgesamt knapp 113 000 Euro gefördert wurde.

Flüsterbremsen könnten Zuglärm halbieren

Schienenverkehr

Im Schienenverkehr könnten mit der Umrüstung von Güterwagen auf neue Verbundstoff-Bremssohlen, auch "Flüsterbremsen" genannt - die Lärmemissionen halbiert und die Kosten des Bundes für baulichen Lärmschutz um bis zu 40 Prozent gesenkt werden. Nach Angaben der Allianz pro Schiene liegt es jetzt an der Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zur Verkehrslärmbekämpfung zu beschließen und zu finanzieren. Anlass ist die heutige Expertenanhörung im Bundesumweltministerium zum Gesetz zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.

Rußfilter für alle Diesel-Neufahrzeuge ab 2009 zugesagt

Verkehr

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht in der Vereinbarung vom Dienstag zwischen Automobilindustrie und Bundeskanzler Gerhard Schröder über den weiteren Kurs bei der Dieselfiltertechnik einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu rußfreien Diesel-Fahrzeugen. Mit der Zusage, ab 2009 alle neuen Diesel-Pkw mit Rußfilter auszustatten, hätten die deutschen Autobauer erstmals klar zugegeben, dass Dieselfahrzeuge ohne Filter Technik von gestern und daher nicht mehr zu verkaufen seien. Der massive öffentliche Druck von Seiten der Umweltverbände habe jetzt Wirkung gezeigt.

Bundesverkehrsministerium bremst Radverkehr aus

Radverkehrsplan endlich umsetzen

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert die Bundesregierung auf, den 2002 beschlossenen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) endlich planvoll umzusetzen. "Mit den bislang verfolgten Methoden hat der NRVP keine Chance, zu einer Erfolgsstory für den Radverkehr zu werden", sagte ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener in Berlin im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des ADFC.

EU-Beitrittsländer bei der Schiene vorne

Mehr genutzt

Der Schienenverkehr wird in den neuen EU-Ländern weitaus mehr genutzt als in den alten. Zu diesem Schluss kommt der Verkehrsclub Deutschland (VCD). So habe zur Zeit der Gütertransport auf der Schiene in den Beitrittsländern noch einen Anteil von bis zu 40 Prozent gegenüber nur acht Prozent in den alten EU-Ländern. Wenn die Europäische Union mit einer umweltschonenden und sozialverträglichen Verkehrspolitik ernst machen wolle, müsse sie sich an den Verhältnissen in den neuen Mitgliedsländern orientieren und die Schiene durch massive Investitionen fördern, so der Verkehrsclub. Die massive Nutzung der Staße führe EU-weit zu steigenden Belastungen von Mensch und Umwelt durch Schadstoffe, Lärm und Unfälle.

Sicherheit im Verkehr nicht ausreichend

Weniger Verkehrsunfälle

Auf deutschen Straßen werden im Bundesdurchschnitt täglich 18 Menschen im Straßenverkehr getötet und rund 1300 verletzt. Das ergab die vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Bilanz der Straßenverkehrsunfälle im Jahr 2003. Angesichts dieser Zahlen fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. einen neuen Ansatz in der Verkehrssicherheitspolitik. Zwar seien die zu verzeichnenden Rückgänge bei den Verkehrstoten und -verletzten erfreulich und positiv zu bewerten, doch reichten sie angesichts der hohen absoluten Zahlen bei weitem nicht aus. Die Daten bestätigten, dass die herkömmliche Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland zu kurz greife.

Ein Viertel aller Menschen in Deutschland leidet unter Verkehrslärm

Maßnahmen für mehr Ruhe

Rund ein Viertel aller Menschen in Deutschland leidet unter krankmachendem Verkehrslärm, über drei Viertel fühlen sich belästigt. Unwohlsein, Konzentrationsprobleme, Schlafstörungen und ein höheres Herzinfarktrisiko sind die Folgen. Deshalb hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zum Abschluss seines Projekts "Maßnahmen gegen Verkehrslärm" am Freitag in Berlin die verantwortlichen Politiker in Bund, Ländern und Kommunen zu verstärkten Anstrengungen bei der Bekämpfung von Verkehrslärm aufgefordert. Von zentraler Bedeutung sei dabei eine umfassende Lärmschutzgesetzgebung, die schärfere Grenzwerte und einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Lärmsanierung einschließt.

Kampagne leidet an Imagemangel - Größte Fahrrad-Sternfahrt 2004 soll helfen

Nationaler Radverkehrsplan 2002-2012

Der Nationale Radverkehrsplan 2002-2012 der Bundesregierung braucht mehr Schub. Das forderten Spitzenvertreter aus der mit dem Radverkehr befassten Politik, der Fahrradindustrie und Verwaltungen bei dem Workshop Imagekampagne "Fahrrad!" am 27. Oktober 2003 im Umweltbundesamt in Berlin. Eingeladen hatten das Bundesverkehrsministerium, das Umweltbundesamt, der Bund-Länder-Arbeitskreis "Radverkehr" und Bike-Brainpool, eine Organisation der Fahrradbranche. Die rund 50 Experten berieten und entwarfen gemeinsam Strategien für eine breite, bundesweite Öffentlichkeitsarbeit. Dabei soll ein zentrales Großereignis im kommenden Jahr helfen: die weltweit größte Fahrrad-Sternfahrt. Sie soll in einer noch auszuwählenden Stadt eine Viertel Million Radfahrer mobilisieren.

EU-Verfassungsentwurf ignoriert Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Verkehrs

Korrekturen gefordert

Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass in der EU-Verfassung auch die ökologischen und gesundheitlichen Folgen des Verkehrs berücksichtigt werden. Laut dem Verfassungsentwurf sollen zur gemeinsamen Verkehrspolitik nur der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss gehört werden. Die Allianz pro Schiene bat Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief, sich beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 4. Oktober dafür stark zu machen, dass auch der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in die Verkehrsgesetzgebung der EU einbezogen wird.

Allianz pro Schiene lehnt Bundesverkehrswegeplan als straßenlastig ab

Falsche Weichenstellung

Die Allianz pro Schiene lehnt den neuen Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe ab. Eine Umsetzung in seiner derzeitigen Form liefere keinen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Norbert Hansen, Vorsitzender des Schienenbündnisses, forderte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Entwurf auf keinen Fall wie geplant Anfang Juli im Kabinett zu verabschieden. "Stolpes Verkehrswegeplan ist zu straßenlastig. Er wird die Verkehrsprobleme in Deutschland weiter verschärfen und die Bahn weiter ins Abseits drängen", kritisierte Hansen. Die Schiene bekomme pro Jahr über eine Milliarde Euro weniger Investitionsmittel als die Straße, kritisierten Allianz pro Schiene, BUND und VCD während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin.

Etwas weniger Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln

Zahlen zum Verkehr

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes nutzten im Jahr 2002 in Deutschland 0,2% weniger Fahrgäste die öffentlichen Verkehrsmittel auf Straßen und Schienen als im Vorjahr. Im Linienverkehr mit Omnibussen und Straßenbahnen seien 7.880 Millionen Fahrgäste befördert worden (+ 0,2% gegenüber dem Jahr 2001), den Reiseverkehr mit Omnibussen nutzten 76 Millionen Personen, das sind rund fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Im Eisenbahnpersonenverkehr wurden 1.971 Millionen Fahrgäste (-1,7%) befördert, wobei 1.843 Millionen Personen (- 1,4%) Züge des Nahverkehrs und 128 Millionen (- 5,7%) Fernverkehrszüge benutzten.

InformationsDienst Verkehr wird mobilogisch!

"Zeitschrift für Ökologie, Politik und Bewegung"

Die älteste verkehrspolitische Zeitschrift Deutschlands - InformationsDienst Verkehr IDV - erscheint im 24. Jahrgang unter einem neuen Namen: "mobilogisch!" Der ebenfalls neue Untertitel umreisst nun das gesamte Spektrum der "Zeitschrift für Ökologie, Politik und Bewegung". Umgesetzt wurden auch inhaltliche Verbesserungen. Mit dem neuen Titel mobilogisch! wollen die Redakteure das thematische Spektrum besser umreißen und die selbstgestellte Anforderung verdeutlichen, verständlich und einleuchtend zu schreiben. Zielgruppen sind zum einen interessierte und engagierte Bürger, zum anderen Fachleute, die im weitesten Sinn mit dem Thema Mobilität zu tun haben.