Statistisches Bundesamt

Nur wenig Krippenplätze in Westdeutschland

Das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ist in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Wie das Statistische Bundesamt nach aktuell vorliegenden Ergebnissen mitteilt, boten Ende 2002 erst fünf der 326 Stadt- und Landkreise in Westdeutschland rechnerisch für mehr als 10 Prozent ihrer Kinder im Alter unter drei Jahren einen Krippenplatz an. In 292 Landkreisen lag das Angebot unter 10 Prozent. Weitere 29 der westdeutschen Stadt- und Landkreise hatten überhaupt keinen Platz für die Betreuung der Jüngsten zur Statistik gemeldet. Die ostdeutschen Kommunen schneiden erheblich besser ab.

Friedensbewegung

In Deutschland Proteste bei Bush-Besuch im Februar geplant

Auf weit weniger Gegenliebe als bei der Bundesregierung ist die Ankündigung des Bush-Besuchs bei der Friedensbewegung gestoßen. Unabhängig von der noch offenen Frage, in welcher Stadt der US-Präsident empfangen wird, bereitet sich die Friedensbewegung auf einen heißen Empfang vor. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat schon vor einigen Tagen in der Friedensbewegung den Vorschlag gemacht, die europaweiten Aktionen anlässlich des Bush-Besuchs unter das Motto zu stellen: "Europa pfeift auf Bush!", woraus sich naheliegende ohrenbetäubende Protestformen fast von selbst ergeben.

Bürgerbahn statt Börsenbahn

Wunschzettel an die Bahn im nächsten Jahr: Schweizer Niveau für Deutschland

Weihnachten und Silvester sind in Deutschland Zeiten für gute Vorsätze und besinnliche Rückblicke. Dazu gehören auch die regelmäßigen Fahrplanwechsel im Dezember jeden Jahres. Die Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn findet es schade, dass die große Bahn dem deutschen Mobilitäts-Volk nicht auch schöne weihnachtliche Bescherungen offeriert - wie im Nachbarland der Schweiz. Das Schweizer Volk hat dieses Jahr eine epochale Bescherung erhalten, an der sich alle Bahnweihnachtsmänner ein Beispiel nehmen sollten: ein völlig neuer Fahrplan mit einem Quantensprung an neuer Bahnqualität.

Weihnachten

Flüchtlinge stehen vor verschlossenen Türen

Maria und Josef haben bei ihrer Suche nach einem sicheren Ort schließlich Zuflucht in einem Stall gefunden. Flüchtlinge, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung nach Deutschland fliehen, finden immer seltener Sicherheit. Sie stehen vor verschlossenen Türen, wenn sie eigentlich Schutz und menschliche Solidarität nötig hätten, beklagt Pro Asyl.

Recycling

Batterien und Akkus enthalten wiederverwertbare Metalle

TV-Moderatorin Nina Ruge setzt sich für das Umweltthema Batterierückgabe ein: "Batterien und Akkus enthalten wiederverwertbare Metalle. Nach Gebrauch sollten sie deshalb so bald wie möglich zurückgegeben werden für das Recycling. Die Rückgabe lässt sich ohne Aufwand erledigen, denn die grünen Batteriesammelbehälter stehen in allen Geschäften, die Gerätebatterien und Akkus anbieten." Die prominente Moderatorin macht sich aus Überzeugung für die Batterierückgabe stark, "weil das Thema zeigt, dass es manchmal ganz einfache Dinge sind, mit denen man etwas für den Umweltschutz tun kann."

Neue EU Fangquoten

Keine Gnade für den Kabeljau im Jahr 2005

"Kraftlos und wenig Ziel führend", so das Fazit des WWF zu den heute Morgen zu Ende gegangenen Beratungen der EU Fischereiminister. Die Runde habe sich nicht auf ausreichende Maßnahmen einigen können, um der Überfischung Einhalt zu gebieten. Für den WWF ist es ein fatales Signal, dass die Minister die Vorschläge der EU-Kommission abgelehnt haben, fangfreie Zonen in der Nordseeinsel Sylt auszuweisen. Auch der Vorschlag, die Fangquoten für Tiefseebestände gemäß der wissenschaftlichen Empfehlung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) drastisch zu reduzieren, fand keine Mehrheit. Angesichts dramatischer Einbrüche bei vielen Fischbeständen seien die verabschiedeten Maßnahmen zu wenig, um die Fischereikrise in den Griff zu bekommen.

Bundesverdienstkreuz

Engagement von DBU-Chef für die neuen Bundesländer gewürdigt

Auf Anregung des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Prof. Dr. Georg Milbradt, hat Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler dem Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Dr. Fritz Brickwedde, das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Milbradt überreichte Brickwedde den Verdienstorden am Mittwoch in Dresden. Mit dieser Auszeichnung wird vor allem das breite ehrenamtliche Engagement des gebürtigen Osnabrückers zugunsten der neuen Bundesländer gewürdigt.

CORINE Land Cover 2000

Europaweites Informationssystem zu Landnutzung und Umweltzustand im Netz

In welchem Ausmaß verändern sich die vom Menschen genutzten Flächen in Europa? Welcher Belastung sind Mensch und Umwelt durch die Art und Weise der Inanspruchnahme von Flächen ausgesetzt? Zur Klärung dieser und anderer Fragen ist die Erhebung von Landnutzungsdaten durch Satellitenaufnahmen ein wichtiges Hilfsmittel. Erstmalig wurden um das Jahr 1990 die Satellitendaten hinsichtlich der Landnutzungen in Europa ausgewertet. Jetzt liegen aktuelle Daten vor und sind im Internet zugänglich.

Festessen

Heimisches Wintergemüse enthält viele Vitamine und wenig Kalorien

Alle Jahre wieder stellt sich in deutschen Küchen die Frage, was gebrutzelt, gebraten und gedünstet werden kann, um aus dem Weihnachtsfest auch ein Fest der Gaumenfreuden zu machen. Bei der Planung des Weihnachtsmenüs lohnt sich ein Blick auf das winterliche Gemüseangebot, rät die CMA (Centrale Marketing Agentur der deutschen Agrarwirtschaft mbH). Denn mit Wintergemüse-Gerichten - sei es als Vorspeise in Form eines Salats oder einer Suppe, als Beilage oder als Hauptgericht - verwöhnen Sie Ihre Liebsten nicht nur kulinarisch, sondern tun auch für deren Gesundheit etwas Gutes.

Klimaschutz und Bauwesen

Deutschland hat die größten Holzvorräte in Europa

Deutschlands Wälder wachsen hoch hinaus und übertrumpfen die klassischen Holzländer in Skandinavien. Mit 3,4 Milliarden Kubikmetern haben wir die größten nutzbaren Holzvorräte in ganz Europa - sogar mehr als Schweden und Finnland. Mit dieser gigantischen Menge ließe sich, nach Berechnungen der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft, ein massiver Holzturm von drei mal drei Metern Grundfläche bis zum Mond bauen.

Drei- bis viermal so teuer wie geplant

Friedensstiftung gegen Raketenabwehrprojekt

Der Bundestag soll das geplante neue Luft- und Raketenabwehrsystem MEADS sehr kritisch prüfen. Das forderte die hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung am Dienstag. Die Kosten dafür dürften das Drei- bis Vierfache der bislang genannten Summe von drei Milliarden Euro erreichen, sagte der zuständige Experte der Stiftung, Bernd Kubbig, in Berlin. Er gehe davon aus, dass die geplanten 24 MEADS-Einheiten für die Bundeswehr zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro kosten werden. Auch sei das Medium Extended Air Defense System (MEADS) nicht für die neuen Bedrohungen geeignet.

ver.di-Chef Bsirske

Arbeitszeitverlängerung kostet bis zu 500.000 Jobs

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, spricht sich vehement gegen eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst aus. Eine zehnprozentige Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst koste 400.000 bis 500.000 Arbeitsplätze. Zu der Finanznot der öffentlichen Haushalte habe etwa allein die Unternehmensteuerreform 2001 bis 2003 mit Einnahmeausfällen von 60 bis 70 Milliarden Euro beigetragen.

Nicht einschüchtern lassen

Menschenrechtspreis für freie Presse vergeben

Der 13. Menschenrechtspreis von "Reporter ohne Grenzen" geht an den algerischen Journalisten Hafnaoui Ghoul, den chinesischen Menschenrechtler Lui Xiaobo und die mexikanische Wochenzeitung Zeta. Die mit jeweils 2500 Euro dotierten Preise würdigen das Engagement der Ausgezeichneten für eine freie Presse.

Nach mildem Daschner-Urteil

Folter gegen Linke und Ausländer befürchtet

Das äußerst milde Urteil im Folter-Prozess gegen den ehemaligen stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner hat neben Zustimmung auch heftige Kritik erfahren. Daschner und der mitangeklagte Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit waren am Montag wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall nur unter Strafvorbehalt verwarnt worden. Sie gelten damit nicht als vorbestraft. Daschner und Ennigkeit hatten dem Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler schwere körperliche Schmerzen angedroht, sollte dieser den Aufenthaltsort des entführten Kindes nicht preisgeben. Das Gericht stellte fest, dass Daschner gegen das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Folterverbot verstoßen hat. Die Rote Hilfe sieht nach dem Urteil die Gefahr eines Dammbruchs. Das Urteil ermutige Polizeibeamte dazu, in Zukunft bei Verhören zu ähnlichen Mitteln zu greifen. Besonders Linke und Migranten müssten damit rechnen, befürchtet die Solidaritätsorganisation.

Naturschutz

Keine Windparks in Schutzgebieten in der Ostsee

In zwei Schutzgebieten in der Ostsee dürfen keine Offshore-Windparks errichtet werden. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) lehnte die Anträge auf Genehmigung zweier Windparks in der "Pommerschen Bucht" und im angrenzenden Gebiet "Adlergrund" ab. Der Naturschutzbund Nabu begrüßte die Entscheidung, die den Weg zu einer naturverträglichen Offshore-Windenergienutzung ebne.

Kritik an erneuerbaren Energien in neuem Licht

Welche Politiker stehen noch auf den Gehaltslisten der Stromkonzerne?

Der Essener Energiekonzern RWE hat Berichte über Gehaltszahlungen an weitere Landes- und Bundespolitiker zurückgewiesen. Nach bisherigem Erkenntnisstand gebe es neben den beiden CDU-Politikern Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer keine weiteren Landtags-, Bundestags- oder Europaabgeordnete, die in einem aktiven oder ruhenden Arbeitsverhältnis zu RWE stünden, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag. Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, der RWE-Führung liege eine von der Innenrevision erstellte Liste mit den Namen von rund 40 Politikern vor, die Gehalt aus dem Konzern beziehen. Ein Kenner der Verhältnisse sagte der Zeitung, die betreffenden Politiker seien in der Regel bei operativen Beteiligungen wie Stadtwerken beschäftigt. Ähnliche Strukturen existierten bei den Versorgern Eon und EnBW. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die völlige Offenlegung aller Zuwendungen an Politiker seitens der Stromkonzerne. Die Kritik führender Vertreter der Oppositionsparteien am Ausbau erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung erscheine in völlig neuem Licht, wenn klar werde, wer alles auf den Gehaltslisten von Unternehmen der Strombranche stehe.

Gesundheit und Entwicklung

Bevölkerung im Westjordanland weitgehend von Wasserversorgung abgeschnitten

Die Bevölkerung im Westjordanland ist zu großen Teilen von einer ausreichenden Wasserversorgung abgeschnitten. In zahlreichen nördlichen Regionen wie Dschenin steht der Bevölkerung lediglich ein Drittel der Wassermenge zur Verfügung, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Standard vorsieht, berichtet die Hilfsorganisation Care International unter Berufung auf eine Studie.

Entscheidung vertagt

Vorerst keine EU-Softwarepatent-Richtlinie

Der EU-Ministerrat wird in diesem Jahr keine Entscheidung mehr zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie mehr fällen. Auf Antrag Polens wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Attac, der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und die Kampagne NoSoftwarePatents.com feierten die Entscheidung. Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis nannte das Votum des Rates einen "wichtigen Sieg der Allgemeinheit über die Interessen der mächtigen Industrielobby."

Meeresschutzgebiete gefordert

Meeresbewohner leiden unter EU-Gesetzgebung

Für die Einrichtung von Meeresschutzgebieten protestieren 50 Greenpeace Aktivisten mit rund 11.000 toten Meerestieren heute morgen vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel. Anlass ist die Sitzung der EU-Umweltminister, die heute über einen Bericht zur europäischen Meeresstrategie beraten. Derzeit gelten nicht vermarktbare Meerestiere gelten als "Beifänge", die als Abfall tot oder schwer verletzt über Bord gehen. Sie können nach Angaben der Umweltorganisation bis zu 90 Prozent des Fangs ausmachen, darunter seien Rochen, Baby-Schollen, kleine Wittlinge, Seeigel, Muscheln und Krebse.

Verpackungsverordnung

Industrie will Dosen ohne Pfand verkaufen

Nach der Novellierung der Verpackungsverordnung im Bundesrat stellen sich große Handelskonzerne zum Teil weiterhin gegen ein Rückgabesystem. Das berichtet die Deutsche Umwelthilfe (DUH). "Teile des deutschen Handels und der Lebensmittelindustrie stellen sich endgültig außerhalb von Recht und Gesetz", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch mit Blick auf die Ankündigung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Handelsriesen Edeka, Spar und Metro, importierte Dosen und Plastik-Einwegflaschen künftig wieder pfandfrei verkaufen zu wollen. Nach DUH-Informationen bemühe sich auch die Nestle-Gruppe (z. B. "Vittel") nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesrats aus der vergangenen Woche intensiv, wieder pfandfreie Importgetränke in Deutschland zu vertreiben.

"Bundesregierung schönt Statistik"

Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Berechnung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vorgeworfen. Die Regelsätze seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz. Insbesondere Kinder und Jugendliche ab acht Jahren seien die Verlierer der Reform. Sie müssten Kürzungen von mehr als zehn Prozent hinnehmen. Die Regelsätze schrieben Armut fest und verschärften sie, so der DPWV. Dass Kinder beispielsweise mit den vorgesehenen 1,33 Euro monatlich für Schulmaterial auskommen könnten, sei "lebensfremd". Der Deutsche Caritasverband kritisierte zudem, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit berücksichtigen. Seit der letzten Gesundheitsreform müssen sie Zuzahlungen und vor allem nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus eigener Tasche bezahlen. Einer bedürftigen Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren stünden unter Berücksichtigung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich künftig monatlich etwa 80 Euro weniger zur Verfügung als noch Ende 2003. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialhilfe aus. Dies sei nicht zu finanzieren.

VCD kritisiert schwache Umsetzung von EU-Richtlinie

Bundesregierung nutzt Möglichkeiten gegen Fluglärm nicht

Die Bundesregierung lässt es an Engagement beim Schutz vor Fluglärm mangeln. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte, Deutschland hinke bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verringerung von Fluglärm weit hinterher - die Richtlinie hätte bereits bis Ende September 2003 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Zudem fehle dem jetzt vorgelegten Entwurf für eine veränderte Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung die notwendige Schärfe. Deutschland schöpfe die Möglichkeiten der Richtlinie, besonders laute Flugzeuge auszuschließen, keineswegs aus.

Durchschnitts-Beitrag bleibt bei 14,2 Prozent

Höhere Zuzahlungen, aber keine geringeren Krankenkassen-Beiträge

Die meisten gesetzlich Krankenversicherten können zum 1. Januar 2005 nicht mit einer Beitragssenkung rechnen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO unter allen bundesweit geöffneten gesetzlichen Krankenkassen. Nur 21 der 199 Krankenkassen in Deutschland werden im Januar 2005 von ihren Mitgliedern einen geringeren Beitragssatz verlangen. Zusammen versichern sie lediglich rund 2,64 Millionen Mitglieder. 166 Kassen werden ihren Beitragssatz zur Jahreswende nicht ändern. Sechs Kassen erhöhen ihre Beitragssätze (GEK, BKK Phönix, BKK Freudenberg, BKK Schott-Zeiss, Securvita BKK und BROSE BKK). Bei weiteren sechs gesetzlichen Krankenkassen steht eine Entscheidung noch aus. Damit müssen die meisten der 72,2 Millionen gesetzlich versicherten Deutschen unverändert hohe Beiträge zahlen, obwohl sie durch höhere Zuzahlungen und die Praxisgebühr stärker belastet werden.

Frauen- und Umweltorganisationen ziehen Bilanz

Ziele der Weltfrauenkonferenz in der Politik kaum vertreten

Knapp zehn Jahre nach der Weltfrauenkonferenz von Peking haben die Vorbereitungen für die Nachfolgekonferenz im kommenden Jahr begonnen. Vorige Woche tagte die erste europäische Vorbereitungskonferenz in Genf. Auch zahlreiche Frauenorganisationen in Deutschland ziehen derzeit über die Verwirklichung gesteckter Ziele Bilanz. Acht Frauen- und Umweltorganisationen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die Bundesregierung auf, weitere Schritte zur Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform zu unternehmen.

Artenschutz

Kreuzungs-Verbot für Greifvogelarten beschlossen

In Deutschland ist es zukünftig verboten, Greifvogel-Hybride zu züchten. Dabei handelt es sich um Kreuzungen unterschiedlicher Greifvogelarten, zum Beispiel des Wander- und des Gerfalkens. Der Bundesrat hat am Freitag der Änderung der Bundesartenschutzverordnung zugestimmt, die Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegt hatte. Hybride werden vorwiegend für Abnehmer in arabischen Staaten gezüchtet und dorthin exportiert. Gelangen sie bei Freiflugübungen in die Natur, können sie Bestand und Wiederansiedlung der heimischen Greifvogelarten, insbesondere der Wanderfalken, ernsthaft gefährden. Sie können erwiesenermaßen Vögel heimischer Arten aus ihren Revieren verdrängen und deren Brut damit vernichten.

Bewaffneter Konflikt

Für Ärzte ist Hilfe im Kongo zur Zeit zu gefährlich

Nach Angaben der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" haben Kämpfe in der Region Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo tausende Menschen in die Flucht getrieben. Dies würde die eigene Arbeit beeinträchtigen. Ein Team der Organisation habe die medizinische Hilfe für Vertriebene aus Sicherheitsgründen einstellen und die Stadt Kayna verlassen müssen. Mitarbeiter der Organisation seien mehrfach gezwungen worden, ihre Fahrzeuge den kämpfenden Truppen zu überlassen, was die Sicherheit der Helfer massiv gefährde. Es sei dringend nötig, dass die humanitäre Hilfe aus dem Konflikt herausgehalten werde, damit sie sich möglichst rasch wieder um Vertriebene und Verletzte kümmern könne.

Nicht nur ein Fall RWE?

Atom- und Rüstungskonzerne finanzieren Parteien

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der materiellen Vorteile "getäuscht", die ihm sein früherer Arbeitgeber, der inzwischen von der Essener RWE aufgekaufte Dortmunder Energieversorger VEW, gewährte. Nach Informationen der Zeitung "bezog Meyer auch noch als CDU-Generalsekretär Gehalt und Erfolgsbeteiligungen von RWE/VEW". Zudem soll er auch Gas zu vergünstigten Konditionen bezogen haben. Unterdessen wies die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, "dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt". Die Organisation erinnerte an "die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden". Parteien würden systematisch von Großaktionären der Atomkonzerne und von der Rüstungsindustrie finanziert.

Generation in Aufbruchstimmung

Vor 35 Jahren startete "Easy Rider" in den amerikanischen Kinos

Das Geräusch von Harley-Davidson-Geknatter und die Illusion von grenzenloser Freiheit - "Easy Rider" traf mit seinem Mythos von Sex, Drugs and Rock'n'Roll den Nerv einer ganzen Generation. Vor allem die Jugend schloss die langhaarigen Rebellen, die auf dem Motorrad-Sattel gegen das Establishment anfuhren, in ihre Arme. Der Film brachte ihre Hoffnungen auf Freiheit auf die große Leinwand. Vor 35 Jahren - am 19. Dezember 1969 - lief der Road Movie in den amerikanischen Kinos an. Er wurde in den USA und auch in Deutschland zum Kino-Hit des Jahres und bereitete den Weg für das Independent-Kino in Hollywood.

Badisches Staatstheater

Karlsruher Händel-Festspiele zeigen Frühwerk "Almira"

Die 28. Händel-Festspiele in Karlsruhe im kommenden Februar eröffnen mit der Oper "Almira". Wie das Badische Staatstheater Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, feiert die erste Oper Händels zum Auftakt der Festspiele am 18. Februar in einer Inszenierung von Peer Boysen ihre Premiere. Anlass ist das 300-jährige Jubiläum der Oper, die 1705 in Hamburg uraufgeführt wurde.

"Informationsfreiheitsgesetz"

Bundesregierung will Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern

Die USA hat eins, Schweden auch, selbst EU-Neumitglied Estland ist Deutschland in diesem Punkt voraus. In rund 50 Ländern gibt es Gesetze, die den Bürgern den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ermöglichen. SPD und Grüne hatten sich bereits 1998 vorgenommen, die Lücke zu schließen. Sechs Jahre später ist es nun soweit. Der Bundestag beriet am Freitag erstmals über ein Informationsfreiheitsgesetz. Mitte 2005 soll es in Kraft treten.

Opfertiere

Hessischer Verwaltungsgerichtshof billigt Schächten unter Auflagen

In einem neuerlichen Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) einem muslimischen Metzger aus Mittelhessen das grundsätzliche Recht auf das rituelle Schächten von Opfertieren zugebilligt. In seinem am Freitag bekannt gegebenen Urteil kamen der elfte Senat beim Kasseler VGH zu der Auffassung, eine Ausnahmegenehmigung für das Töten der Tiere ohne vorherige Betäubung sei dann zu erteilen, wenn der betreffende Metzger eine "zwingende religiöse Vorschrift" für diese Tötungsweise nachweisen könne.

Selbstverpflichtung

Politiker wollen mehr deutsche Pop- und Rockmusik

SPD und Grüne wollen im Radio 35 Prozent deutschsprachige beziehungsweise in Deutschland produzierte Pop- und Rockmusik hören. Das ist der zentrale Inhalt des Bundestagsantrags "Für eine Selbstverpflichtung öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunksender zur Förderung von Vielfalt im Bereich von Pop- und Rockmusik in Deutschland". Zur Hälfte sollten Neuerscheinungen von Nachwuchsmusikern berücksichtigt werden. Öffentlich-rechtliche und private Sender sollen freiwillig "spezielle der Nachwuchsförderung dienende Sendeformate und Wettbewerbe" einführen.

Bauhaus-Sammlung beschenkt

240 Werke Determanns kommen nach Weimar

Das Bauhaus-Museum wird um eine Schenkung von mehr als 240 Werken aus Privatbesitz reicher. Dabei handele es sich um Arbeiten des Bauhaus-Künstlers Walter Determann (1889-1960) und seiner Ehefrau Katharina, die deren Sohn am Montag offiziell übergeben werde, teilte die Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen (SWKK) am Mittwoch mit. Die Arbeiten - ein Gemälde, 165 Handzeichnungen, 27 Druckgrafiken, 29 Originalfotos sowie Architekturentwürfe, Dokumente und zahlreiche Skizzen aus dem Zeitraum von 1913 bis 1931 -­ ergänzten die Weimarer Sammlung in den Bereichen Architektur, Design und freier Kunst. Ein großer Teil befindet sich bereits seit 1993 als Dauerleihgabe in Weimar.

Abstecher

Bush kommt offenbar Ende Februar nach Deutschland

US-Präsident Georg W. Bush plant nun offenbar für Ende Februar einen Deutschland-Besuch. Wie das ARD-"Morgenmagazin" unter Berufung auf deutsche und amerikanische Quellen berichtete, will Bush im Anschluss an sein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der NATO- und EU-Staaten am 22. Februar in Brüssel bei einer mehrtägigen Europareise auch in Deutschland Station machen und mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammentreffen. Im Kanzleramt liege zudem eine Einladung des Weißen Hauses für einen Gegenbesuch Schröders in Washington vor. Der Kanzler werde zu dieser Visite voraussichtlich bald danach starten, hieß es laut ARD in Berlin. In der Planung sei auch ein Abstecher des amerikanischen Präsidenten zu einer US-Basis in Deutschland.

"Stets Mehrbelastung"

Eichel will angeblich Diesel und Benzin gleich besteuern

Angebliche Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur gleichen Besteuerung von Benzin- und Diesel-Kraftstoffen haben am Mittwoch für Wirbel gesorgt. Mittelfristig sollen nach einem Zeitungsbericht nicht nur die Spritpreise angeglichen werden, sondern auch die bisher unterschiedlichen Kfz-Steuersätze für Benzin- und Dieselfahrzeuge. Wie die "Berliner Zeitung" weiter berichtete, werde Diesel bald so teuer sein wie Benzin. Die Umstellung solle für die Verbraucher insgesamt nicht mit Mehrkosten verbunden sein, schreibt das Blatt unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Zusammenlegung kein Problem

Hat sich die Bundesregierung bei Hartz IV verrechnet?

Nach einem Bericht der Zeitschrift "Psychosoziale Umschau" ist bei der als Hartz IV bezeichneten Reform nicht die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe das Problem, sondern das zugrunde gelegte Existenzminimum. "Die Diskussionen und Protestaktionen in diesem Sommer kreisten vor allem um Hartz IV, während die Kritik an der Bemessung und der Höhe des Existenzminimums bislang kaum über Fachkreise hinaus thematisiert wurde", kritisiert der Sozialwissenschaftler Karl-Ernst Brill in seinem Beitrag. Mit Hartz IV erfolge eine Absenkung der bisherigen Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. Künftig müssten sehr viel mehr Menschen mit dem Existenzminimum auskommen. Nach Berechnungen von Professor Matthias Frommann von der Fachhochschule Frankfurt am Main läge bei Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts der Sozialhilfe-Regelsatz nicht bei 345 Euro, sondern bei 626 Euro.

Kyoto-Protokoll

Gen-Wälder in der "dritten Welt" als Klimaschutz?

Die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls haben auf dem letzten Klimagipfel im Dezember 2003 in Mailand ("COP 9") ohne größere Diskussion entschieden, dass genveränderte Bäume als so genannte Kohlendioxid-Senken anerkannt werden sollen. Ihre Anpflanzung würde also als Beitrag zum Klimaschutz gewertet. Diesen Zustand beschreibt die Umweltschutzorganisation Robin Wood anlässlich der zur Zeit laufenden Klimaschutzkonferenz COP 10 - COP steht für Conference of Parties - in Buenos Aires. Die Umweltschützer fürchten, Industriestaaten könnten demnach, anstatt ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen zu reduzieren, Forstplantagen mit genmanipulierten Bäumen in den Ländern des Südens anlegen und bekämen dies mittels des "Clean Development"-Mechanismus positiv als Klimaschutzaktivität angerechnet.

Was ist was?

Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Grundsicherung - Sozialhilfe

Was erhalten bedürftige Menschen nach dem Inkrafttreten der Hartz IV-Reformen? ngo-online erklärt, wer "Arbeitslosengeld II", "Sozialgeld", eine "Grundsicherung" und wer "Sozialhilfe" erhält.

"Umfassende Zusammenarbeit"

Wird die Welt sicherer? - Terrorismus-Abwehrzentrum vorgestellt

Bundesinnenminister Otto Schily hat das neue Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin vorgestellt. Nach Angaben der Bundesregierung arbeiten künftig das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Spezial- und Analyseeinheit "Internationaler Terrorismus" zusammen. Der Bundesnachrichtendienst soll in das Terrorismuszentrum mit seinen Kernkompetenzen eingebunden werden. Darüber hinaus sei beabsichtigt, "die Landeskriminalämter beziehungsweise Landesverfassungsschutzämter ebenso wie den Bundesgrenzschutz, das Zollkriminalamt, den Militärischen Abschirmdienst und nach Bedarf weitere Institutionen wie Europol oder Experten aus befreundeten Staaten in die Arbeitsabläufe zu integrieren." Darüber hinaus hätten die meisten Bundesländer ihre Mitwirkung bereits zugesagt.

Nach Kyoto

Deutschland und EU sollen Vorreiter beim Klimaschutz sein

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung zum Abschluss des Weltklimagipfels dazu aufgefordert, ihre Anstrengungen für mehr Klimaschutz zu verstärken. Deutschland dürfe sich nicht damit abfinden, dass derzeit keine andere Regierung bereit sei, den Klimaschutz entscheidend voranzubringen. Trotz der inzwischen auch von Russland erfolgten Ratifizierung des Kyoto-Protokolls sei Resignation in die internationalen Verhandlungen eingezogen. Fast jede Regierung verstecke sich inzwischen hinter den Allianzen der verschiedenen Bremserstaaten. Damit werde dem globalen Klimaschutz schwer geschadet.

Atomtransporte

Neuer Castor-Transport nach Frankreich verurteilt

Mit scharfem Protest hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) einen neuen, "hochgefährlichen" Castor-Atommüll-Transport verurteilt, der am Mittwoch in Norddeutschland mit einem Sonderzug Richtung Frankreich gestartet ist. Bei dem Transport handelt es sich um vier Castor-Atommüll-Behälter aus dem Atomkraftwerk Stade in Niedersachsen bei Hamburg. Ziel des Atommüll-Transportes: Die Wiederaufarbeitungsanlage in Frankreich. Nach letztem Informationsstand sollte der Transport am Donnerstag in der Mittagszeit La Hague erreichen.

Europarichter

Behörden können Einwände gegen den Export von Abfällen machen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können die zuständigen Behörden des exportierenden Staates Einwände gegen den Export von Abfällen geltend machen, wenn die beabsichtigte Verwertung im Ausland nicht den Umweltschutzanforderungen im eigenen Land genügt. Das Bundesumweltministerium hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Beachtung von hohen Umweltstandards beim Export von Abfällen begrüßt.

"Mehr Demokratie"

Angeblich keinen Volksentscheid zur EU-Verfassung

In Deutschland soll es angeblich keinen Volksentscheid zur EU-Verfassung geben. Diese Information ist der Initiative "Mehr Demokratie" nach eigenen Angaben von einem Insider zugespielt worden. Beim "Koalitionsfrühstück" am Dienstagmorgen sei der Beschluss gefallen. Demnach verständigten sich die Spitzen von SPD und Grünen darauf, ihren Gesetzesentwurf für bundesweite Volksentscheide nicht ins Parlament einzubringen. Nach Angaben der Organisation fordern dennoch 50 SPD-Abgeordnete, den Entwurf schnell im Bundestag vorzulegen. Die Fraktion befasse sich am Donnerstag auf einer Sondersitzung mit der Frage. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion wollte auf Anfrage von ngo-online diese Informationen weder bestätigen noch dementieren. Eine Sprecherin der Grünen-Fraktion dementierte den Sachverhalt und stellte fest, dass solche Runden "eh nichts beschließen können".

Energiemarkt

Verbraucher-Gaspreise trotz niedrigerer Import-Preise gestiegen

Die deutschen Gasversorger haben im Vergleich zum letzten Jahr 7,7 Prozent weniger für Gas bezahlt ohne die Preissenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Das meldet der Bund der Energieverbraucher. Lediglich im Monat Oktober 2004 seien die Preise um sechs Prozent gegenüber den Vorjahrespreisen gestiegen. Statt aber Preissenkungen habe es im September eine Preiserhöhung um vier Prozent gegeben. Nur wenige Verbraucher wüssten, dass die geforderten Gaspreise unrechtmäßig hoch seien. Diese "völlig unverbindlichen" Preise könnten ohne gerichtliche Konsequenzen verweigert werden, so der Verbraucherverband.

Agrarpolitk

Hessen will Grünland stärker fördern

Hessen will die Subventionen für Weideflächen erhöhen. Die so genannte Grünlandprämie wird damit im Verhältnis zu den Zuschüssen für den Ackerbau attraktiver. Umweltverbände begrüßen die durch die EU-Agrarreform angestoßene Entwicklung, weil es künftig nicht mehr darum geht, möglichst viel zu produzieren, sondern Grünflächen zu erhalten. Ab 2005 soll das Geld zu sparen nicht mehr danach gezahlt werden, wieviel Milch und Fleisch die Bauern produzieren, sondern es wird allgemein nur die Größe der Grünfläche subventioniert. Grünland sei ein Beitrag zu Artenvielfalt und Hochwasserschutz.

Pro Asyl fordert

Menschenrechts-Fortschritte der Türkei weder unter- noch überbewerten

Vor der Verharmlosung der Menschenrechtssituation in der Türkei warnt am Mittwoch Pro Asyl. Bei Beitrittsverhandlungen müssten Absichtserklärungen der türkischen Regierung in Sachen Menschenrechte ernst genommen werden. Solche Erklärungen dürften aber im deutschen Asylverfahren nicht bereits zu Tatsachen umgedeutet werden und dann dazu dienen, Flüchtlingen den Schutz zu verweigern. Folter und Misshandlungen seien dort immer noch an der Tagesordnung und blieben weitgehend unbestraft, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Trotz der eingeleiteten Reformen und des Interesses der Türkei an einem Beitritt zur EU zwängen diese Zustände immer noch Menschen zur Flucht. So sei die Türkei auch im Jahre 2004 das Hauptherkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland.

Transport-Geschäfte

Sudan-Einsatz der Bundeswehr startet - Friedensforscher denkt über Motive nach

Die Bundeswehr soll ab Donnerstag ihren Sudan-Einsatz beginnen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin sagte, sollen 200 Soldaten sowie Fracht per Flugzeug in den Sudan verlegt werden. Die "Operation" soll am 24. Dezember abgeschlossen werden. Wie die "Sächsische Zeitung" schreibt, hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bereits eine entsprechende Weisung an das Einsatzführungskommando in Potsdam erteilt. Der Kasseler Friedensforscher Dr. Peter Strutynski weist auf das Interesse verschiedener Länder am Erdöl im Sudan hin. Außerdem sei ein deutsches Industriekonsortium an einem milliardenschweren Geschäft im Sudan interessiert, das nicht mit der Zentralregierung, sondern mit einer Rebellengruppe vereinbart worden sei. Daher mache es möglicherweise Sinn, mittels Darfur die Zentralregierung zu schwächen.

Akademie der Wissenschaften

Neuauflage der Werke Immanuel Kants

Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften und der Verlag Walter de Gruyter haben einen Vertrag über die Vervollständigung und Neuauflage der kritischen Edition der Werke Immanuel Kants unterzeichnet. Die seit 1894 von der Königlich Preußischen Akademie der Wissenschaften erarbeitete und seit 1900 im Verlag Georg Reimer erschienene Große Akademie Ausgabe könne dadurch unter rechtlich gesicherten Bedingungen zum Abschluss gebracht werden, teilte die Akademie am Mittwoch in Berlin mit. Mit der Unterzeichnung ende ein vertragsloser Zustand.

"Vorbildlich"

Vodafone Stiftung spendiert fünf Millionen Euro für Anna Amalia Bibliothek

Der Staat gibt Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr aus, die Kommunen sind pleite. Die Wirtschaft finanziert Kultur. Der Kanzler hält eine Rede. Die Weimarer Herzogin Anna Amalia Bibliothek erhält fünf Millionen Euro von der Vodafone Stiftung Deutschland. Mit dem Geld zu sparen sollen in den nächsten fünf Jahren beim Brand Anfang September beschädigte Bücher und Schriften restauriert sowie vernichtete Bände wieder beschafft werden. Die Spende überreichte der Geschäftsführer der Vodafone Stiftung Deutschland, Maximilian Schöberl, am Mittwoch in Berlin im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) an den Präsidenten der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen (SWKK), Hellmut Seemann.

Nähe zu Atomanlagen

Wissenschaftler diskutieren über die Elbmarsch-Leukämien

Die nach Angaben des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz weltweit einmalig hohe Leukämierate bei Kindern in der Nähe des Atomkraftwerks Krümmel und des GKSS-Atomforschungszentrums ist Gegenstand einer heftigen wissenschaftlichen Kontroverse. Der Co-Vorsitzende der niedersächsischen Leukämiekommission, Erich Wiedemann, hatte vor einigen Tagen erklärt, die unbestritten hohe Leukämierate könne auch eine statistische Schwankung sein. Kindliche Leukämien träten grundsätzlich in lokalen Häufungen ("Clustern") auf, die weltweit aufzufinden seien, heißt es in einem am 10. Dezember veröffentlichten Bericht der beiden Kommissionsvorsitzenden. Nach Einschätzung der Professorin Inge Schmitz-Feuerhake und des Präsidenten der Berliner "Gesellschaft für Strahlenschutz" Dr. Sebastian Pflugbeil fällt der Bericht damit "weit hinter den erreichten wissenschaftlichen Erkenntnisstand zurück. Eine Studie über die "regionalen Verteilungsmuster der Leukämiehäufigkeiten bei Kindern in Westdeutschland" habe ergeben, dass die Leukämien bei Kindern zufällig, also gleichmäßig verteilt seien. Die Häufung in der Elbmarsch sei nach Analyse des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz statistisch dagegen weit herausragend.

Europäische Rüstungsholding

Rüstungskonzern EADS betrachtet US-Markt als "Lackmustest"

Der zu DaimlerChrysler gehörende, deutsch-französische Rüstungskonzern EADS und die Bundesregierung machen sich offenbar Gedanken über eine geeignete Strategie für eine weitere Konzentration der Rüstungsindustrie in Europa. Die EADS sieht eigenen Angaben zufolge eine angeblich von der Bundesregierung geplante europäische Rüstungs-Holding skeptisch. "Wir haben kein Interesse, Panzer oder Schiffe zu bauen", sagte EADS-Chef Rainer Hertrich am Dienstagabend in München. Der Konzern könne allerdings aus Wettbewerbsgründen und zum "Schutz eigener Interessen" durchaus Beteiligungen an Rüstungsunternehmen auch aus dem Bereich der Marine und des Heeres erwerben.

"Kopenhagener Kriterien"

"Kopenhagener" Bedingungskatalog für den türkischen EU-Beitritt

Die "Kopenhagener Kriterien" sind die Messlatte der Europäischen Union für einen EU-Beitritt. Sie wurden 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt und bestehen aus drei Teilen: dem "politische Kriterium", dem "wirtschaftliche Kriterium" und dem "Acquis-Kriterium". Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist allein das politische Kriterium entscheidend. Dazu gehören institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

Oft nicht sinnvoll

Steuern sparen mit Lebensversicherungen kann teuer werden

"Aufstehen Deutschland! Steuerfreiheit sichern!" - Versicherungen und Banken überschwemmen ihre Kunden derzeit mit Werbung. Und machen Druck: Nur noch dieses Jahr gibt es Steuervorteile für Lebensversicherungen. Abschlüsse müssen schnell erfolgen, denn nicht nur der Antrag muss dieses Jahr gestellt werden. Die Versicherung muss den Vertrag auch noch vor dem 1. Januar annehmen. Dennoch sollte sich niemand unter Zeitdruck setzen lassen: Einerseits haben nur Gutverdiener einen wirklichen Vorteil aus einem Vertragsabschluss noch vor dem Jahreswechsel. Und andererseits gibt es wichtigere Versicherungen und bessere Geldanlagemöglichkeiten.

Güterverkehr

LKW-Maut startet 2005

Die Maut soll auf deutschen Autobahnen nun am 1. Januar 2005 starten. Sie werde mit einem sogenannten "fliegenden Start" beginnen, denn das System laufe bereits, sagte Bundesminister Manfred Stolpe anlässlich der Erteilung der Vorläufigen Betriebserlaubnis für das Lkw-Mautsystem. Ab dem 1. Januar würden dann aber "richtige und nicht nur virtuelle Rechnungen erstellt". Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) werde bei den Kontrollen und der Nacherhebung "so streng wie möglich" vorgehen, so Stolpe. Es werde "keine Nachsicht mit Mautprellern" geben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte den Start.

Entwurf vorgestellt

Gesetz soll Diskriminierungen stoppen

Die rot-grüne Koalition hat am Mittwoch ihren Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorgestellt. Benachteiligungen wegen Geschlecht, ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Identität oder Behinderung sollen damit der Vergangenheit angehören. Mit der Regelung, dass auch Vermieter, Versicherungen und Gastwirte künftig bei Massengeschäften eine Begründung für Ungleichbehandlungen brauchen, geht Rot-Grün über die Vorgaben einer EU-Richtlinie hinaus. Der Entwurf sieht vor, dass Betroffene nicht mehr den vollen Beweis für eine unzulässige Diskriminierung erbringen müssen, sondern nur noch Tatsachen vorbringen müssen, die eine Diskriminierung belegen. Sie können sich dabei durch Verbände wie Gewerkschaften unterstützen lassen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte den Entwurf, meldete aber Nachbesserungsbedarf an.

Pressemitteilung

Großauftrag in Afrika - Neubaustrecke Südsudan-Kenia-Uganda

ngo-online dokumentiert eine - auf der Website undatierte - Pressemitteilung der in Bad Oldesloe ansässigen Firma Thormählen Schweißtechnik AG im Wortlaut.

Ratifizierung der EU-Verfassung

SPD vertagt angeblich Gesetzesvorhaben zu Volksentscheiden

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering will das rot-grüne Gesetzesvorhaben zur Ausweitung von Volksentscheiden angeblich nicht mehr in diesem Jahr in den Bundestag einbringen. Müntefering habe dies nach Rücksprache mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entschieden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf SPD-Vorstandskreise. Müntefering würde sich damit gegen die Forderung zahlreicher SPD-Bundestagsabgeordneter stellen, die auf die Umsetzung des Gesetzes drängen und vor einem Glaubwürdigkeitsverlust warnen. Am Dienstag wollten sie den Angaben zufolge das Thema auf der SPD-Fraktionssitzung erneut zur Sprache bringen.

Kult-Rockband

Karat-Sänger Herbert Dreilich verliert den Kampf gegen den Krebs

"Mich zwingt keiner auf die Knie", sang Herbert Dreilich erstmals vor 20 Jahren in einem Lied. Der Text war sein Lebensmotto, wie er selbst einmal bekannte, doch jetzt hat der Frontmann der ostdeutschen Kult-Rockband Karat einen Kampf verloren. Wenige Tage nach seinem 62. Geburtstag erlag er in der Nacht zu Sonntag in seinem Haus in der Nähe von Berlin einem Krebsleiden.

Mehr Demokratie!

FDP will parlamentarisches Nachspiel zu Schröders China-Reise

Die FDP kündigt ein parlamentarisches Nachspiel zur China-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an. Schröder könne in Peking nicht "gegen den Beschluss des Bundestages" die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China fordern, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Der Kanzler dürfe nicht im Alleingang einen "Kuhhandel: UN-Sitz gegen Aufhebung des Waffenembargos" betreiben, sondern sei an die Entscheidung der Mehrheit des Bundestages gebunden, die sich für die Beibehaltung des Embargos ausspreche, betonte Westerwelle.

Literaturnobelpreis

Aktueller kann ein Theatertext nicht sein

Das Grauen wird zur Unterhaltung, zum Bestandteil des Alltags. "Wartainment" heißt die dazugehörige Wortneuschöpfung. Den Irak-Krieg als Medienspektakel beleuchtet die österreichische Autorin Elfriede Jelinek in ihrem Theatertext "Bambiland". In Kombination mit den unter dem Titel "Babel" zusammengefassten Monologen "Irm sagt", "Margit sagt" und "Peter sagt" ist der Text jetzt im Rowohlt Verlag als Buch erschienen. Der 270 Seiten starke Band "Bambiland", mit einem Vorwort von Theatermacher Christoph Schlingensief, ist seit Samstag im Handel. Am Freitag hatte Jelinek in Stockholm den Literaturnobelpreis erhalten. "Bambiland" entstand zeitgleich mit dem Krieg im Irak. Aktueller kann ein Theatertext nicht sein.

Wahlkampf

Plant die Bundesregierung Milliarden-Investitionen vor der Bundestagswahl?

Die Geschichte lehrt: Nach Wahlen beschließen Regierungen in großer Einmütigkeit unbeliebte Gesetze und Sparprogramme für die breite Bevölkerung. In Wahlkampfzeiten häufen sich die öffentlichen Auseinandersetzungen entlang der traditionellen ideologischen Linien und es werden wieder Staatsgelder für die breite Bevölkerung ausgegeben. Der "kleine Mann auf der Straße" fühlt sich so rechtzeitig zur Wahl doch wieder wohl bei seiner Partei. "Die Welt" hat unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte 2005 - ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl - ein Investitionsprogramm von rund zehn Milliarden Euro plant. Ziel sei es, die schwache Konjunktur anzukurbeln. Dem Bericht zufolge sollten die Gelder vor allem in Verkehrsprojekte und die Förderung kommunaler Bauvorhaben wie die Modernisierung von Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern fließen. Die Meldungen seien "absurd und entbehren jeder Grundlage", teilte das Bundespresseamt am Samstag mit. - Allerdings verlangten die Wirtschaftsexperten Hans-Werner Sinn und Peter Bofinger mehr Investitionen.

Drogen

Doppelt so viele Jugendliche trinken Alkopops

Doppelt so viele Jugendliche konsumierten 2004 alkoholische Mixgetränke wie noch 2001. Am meisten tränken 16- bis 19-Jährigen regelmäßig Alkohol, gab die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) nach einer Umfrage bekannt. Mit durchschnittlich 15,5 Jahren betränken sich Jugendliche das erste Mal. In späteren Jahren seien gut 40 Prozent der Jugendliche mindestens einmal pro Jahr betrunken, analysiert die Bundeszentrale das Alkoholverhalten von Jugendlichen. Mit steigendem Alter werde dann wieder weniger getrunken und auch das Betrunkensein unwahrscheinlicher. Grund für den hohen Alkoholkonsum sei die intensive Vermarktung von Alkopops.

WWF

Klimawandel soll schlimmere Folgen haben als angenommen

Der Klimawandel trifft nach Ansicht der Artenschutzorganisation WWF Tiere und Pflanzen härter als bislang angenommen. In gut 150 Jahren habe die Erde sich um eine Durchschnittstemperatur um 0,7 Grad erwärmt. Die Kombination aus steigenden Temperaturen und vermehrten Wetterextremen führe zu Stürmen, Dürren und anderen Wetterextremen in der Tier- und Pflanzenwelt. Arten hielten mit den Veränderungen nicht mit. So wurde in England zum Beispiel beobachtet, dass Blattläuse früher schlüpften - zu früh für die Vögel, die sich von ihnen ernähren.

Künftig einkommensabhängig

Pauschales Blindengeld in Niedersachsen soll abgeschafft werden

Die niedersächsische Landesregierung plant ab 2005 die Blindenpauschale abzuschaffen. Künftig sollen nur noch Blinde bis zum 27. Lebensjahr eine Pauschale von 300 Euro bekommen, statt bisher 409 Euro für Blinde jeden Alters. Bedürftige mit geringem Einkommen könnten Blindenhilfe - nicht Blindengeld - beantragen. Für Blinde ohne eigenes Einkommen soll ein "Härtefonds" gegründet werden. "Es gibt bisher keine genauen Zahlen" über Bedürftige und Nichtbedürftige der rund 11.400 niedersächsischen Blinden, räumt der Sprecher des Sozialministeriums, Jens Flosdorff, ein. Doch ein Gießkannenprinzip könne man sich nicht mehr leisten. Dafür sei die Haushaltslage zu schlecht. Der Sozialverband VdK Deutschland nannte die Pläne "unglaublich".

453 Lastwagen

Ermittlungen gegen Daimler-Chrysler - Verdacht auf illegale Geschäfte mit Iran

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Verantwortliche des Automobilkonzerns Daimler-Chrysler wegen möglicher illegaler Geschäfte mit dem Iran. Bei dem Verdacht handelt es sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge um eine Lieferung von 453 Lastwagen, die offiziell für Saudi-Arabien gedacht waren, tatsächlich jedoch in den Iran verschoben wurden. Dort könnten die Lastwagen nach Ansicht von Militärexperten für kriegerische Zwecke umgerüstet werden.

Müllofen

Ex-Politiker Wienand wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt

Im Korruptionsprozess um den Bau der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) hat das Kölner Landgericht den früheren SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass sich der 78-Jährige der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht habe. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte 25 000 Euro zu Gunsten krebskranker Kinder zahlen.

Autoverkehr

Verkehrsexperten: Autolicht am Tag senkt Unfallzahlen

Auch in Deutschland sollen Autofahrer tagsüber nach Ansicht von Verkehrsexperten mit Licht fahren. Eine entsprechende Empfehlung komme von der Bundesanstalt für Verkehrswesen in einer Stellungnahme für das Bundesverkehrsministerium, schreibt das Bielefelder "Westfalen-Blatt". Die deutschen Fachleute berufen sich auf eine Studie ihrer niederländischen Kollegen, die im Auftrag der EU-Kommission erstellt wurde. Die Untersuchung des Instituts Road Safety Research weise nach, dass Anzahl und Schwere der Unfälle zurückgingen, wenn tagsüber mit Licht gefahren werde. Laut EU-Kommission könnte damit die Zahl der Unfälle um bis zu 15 Prozent gesenkt werden.

Howaldtswerke Deutsche Werft AG

U-Boote für Israel dienen angeblich der atomaren Aufrüstung

Angesichts einer sich anbahnenden Lieferung von zwei weiteren U-Booten der Dolphin-Klasse aus Deutschland an Israel warnen die Grünen davor, der atomaren Aufrüstung Israels Vorschub zu leisten. Abgesehen von der politischen Brisanz von Rüstungsexporten in diese Region "darf es selbstverständlich keine Unterstützung der atomaren Fähigkeiten Israels durch eine Lieferung der U-Boote geben", sagte Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei der "Berliner Zeitung". Er gehe davon aus, dass dies auch weiterhin "eindeutig die Position der Bundesregierung ist".

Boykott

Rund 350 000 Patienten haben Praxisgebühr verweigert

Knapp ein Jahr nach dem Start der "Gesundheitsreform" weigern sich immer noch viele Patienten, die Praxisgebühr von zehn Euro beim Arzt zu bezahlen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Demnach haben seit Jahresbeginn bundesweit rund 350 000 gesetzlich Krankenversicherte die Gebühr beim Praxisbesuch oder im Krankenhaus nicht gezahlt.

"Reiner Verwahrvollzug"

Bund will Strafvollzug an Länder abtreten - Proteste angekündigt

Das bundeseinheitliche Recht des Strafvollzugs steht nach Presseinformationen vor dem Aus. Nach einem Entwurf der Föderalismuskommission sollen künftig die 16 Bundesländer dafür die Gesetzgebungskompetenz erhalten und beispielsweise Vollzugsziele und -lockerungen selbst regeln dürfen, wie die "Berliner Zeitung" schreibt. Gegen den Plan würden heute mehrere Dutzend Strafrechtswissenschaftler, Strafvollzugsrechtler und Kriminologen protestieren.

Billigstrom & Darlehen

Atomkonzern RWE unterstützt auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat am Wochenende bestätigt, dass er Strom vom RWE-Konzern zu einem reduzierten Preis bezieht, obwohl sein Arbeitsverhältnis mit der RWE-Tochter VEW seit 1999 ruht. Den geldwerten Vorteil bezifferte er auf rund 1400 Euro im Jahr. Anfang 2001 hat Meyer eigenen Angaben zufolge "irgendeine Ausschüttung" von RWE erhalten. Er habe aber alle Vergünstigungen stets als geldwerten Vorteil versteuert. Meyer bestätigte weiterhin, ein Darlehen zum Bau seines Privathauses im westfälischen Hamm von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhalten zu haben, das er zur Zeit noch abzahle.

"Deutsche Zustände"

Heine-Preis 2004 für Schriftsteller Gernhardt

Der Schriftsteller, Lyriker und Karikaturist Robert Gernhardt erhält am Montag den Heine-Preis der Stadt Düsseldorf. Gernhardt begleite seit Jahrzehnten im Sinne Heinrich Heines als kritischer Beobachter, Dichter und Karikaturist die "deutschen Zustände", begründete die Jury ihre Entscheidung.

500 Werke

Zentrum für verfemte Künste im Solinger Museum Baden eröffnet

Mit der Eröffnung einer Dauerausstellung im Solinger Museum Baden hat am Sonntag das neue Zentrum für verfemte Künste seine Arbeit aufgenommen. Als erster Schritt werden Gemälde und Grafiken aus der Sammlung Gerhard Schneider im Obergeschoss des Museums präsentiert, wie ein Museumssprecher mitteilte. Die ausgestellte Künstlergeneration war unter der nationalsozialistischen Herrschaft von einem Ausstellungs- und Malverbot betroffen. Nach 1945 blieb ihnen der Anschluss an frühere Erfolge versagt.

Berliner Schaubühne

"Eldorado" von Marius von Mayenburg uraufgeführt

"Eldorado" heißt das neue Stück von Hausautor Marius von Mayenburg, das am Samstag in der Berliner Schaubühne uraufgeführt wurde. Regie hatte Thomas Ostermeier. Wer die Schaubühne kennt, erwartet unter diesem Titel natürlich keine romantisierende Darstellung einer schönen Welt innerhalb der schlechten. Viel eher vermutet er, dass es keine Insel gibt, die von der kapitalistischen Brandung verschont bliebe, dass das Paradies endgültig verloren ist. Und genau darum geht es in "Eldorado".

"Zwangsouting"

"Hartz IV" setzt HIV-Infizierte und Aids-Kranke unter Druck

HIV-Infizierten und Aids-Kranken droht durch die Arbeitsmarkreform "Hartz IV" ein Zwangsouting. Denn für gesundheitlich begründete Mehrbedarfszuschläge, die bislang das Sozialamt gewährte, sei nun die Bundesagentur für Arbeit zuständig, erläuterte der Kölner Rechtsanwalt Jacob Hösl im Nachrichtenmagazin "Focus". Das bringe arbeitsfähige Infizierte und Kranke "in ein Dilemma".

Foltervorwürfe

Rumsfeld droht mit Absage seines Deutschlandbesuchs

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld droht nach "Focus"-Informationen mit der Absage seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab berichtete, ist die Anzeige einer US-Menschenrechtsorganisation bei der Bundesanwaltschaft gegen Rumsfeld und weitere US-Funktionäre Hintergrund der diplomatischen Attacke. Die Karlsruher Behörde könnte laut Völkerstrafgesetzbuch daraufhin wegen Foltervorwürfen im Irak gegen Rumsfeld ermitteln.

Grenzwertüberschreitungen

Greenpeace verklagt Rewe und Tengelmann wegen Pestiziden in Salaten

Alle untersuchten Blattsalate aus den Supermärkten Edeka, Metro, Lidl, Rewe, Spar und Tengelmann weisen scheinbar Pestizide auf. Das Greenpeace-EinkaufsNetz wies in Tests nach, dass 23 Salatsorten aus konventionellem Anbau gespritzt und mit Nitraten behandelt waren. Fünf der 21 Kopf-, Eichblatt- und Rucolasalate erreichten den gesetzlichen Grenzwert für Spritzmittel oder überschritten ihn bis um das 36-fache. Besonders stark betroffen von Pestizidbelastungen seien Salate aus Italien und Belgien. Allein Bio-Salate schnitten mit "Gut" ab und enthielten keine Pestizide. Gerade im Winter gelte, dass Salate schwer gedeihen, so der Chemiker Manfred Krautter von Greenpeace. Deshalb würden sie "in Treibhäusern gepäppelt, stark gespritzt und überdüngt". Ein Viertel der getesteten Salate seien durch ihre Pestizidbelastung "gesetzteswidrig". Daher klagt der Umweltverband Greenpeace gegen Rewe und Tengelmann wegen wiederholten Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz.

Naturschutz und Kommunen

Schelte für Föderalismuskommission

Die Föderalismuskommission soll beim Naturschutzrecht ihre "Hausaufgaben" erledigen. Das fordert der Naturschutzbund NABU. Der am Montag von den beiden Vorsitzenden Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) unterbreitete Vorschlag zur Neuordnung der Gesetzgebungsbefugnisse sehe keinerlei Änderungen in Sachen Naturschutz und Landschaftspflege, Jagdwesen sowie in den Bereichen Bodenverteilung, Raumordnung und Wasserhaushalt vor. Der Deutsche Städtetag kritisierte die Arbeit der Kommission. Die deutschen Städte fühlen sich bei der Föderalismusreform übergangen und fordern als Konsequenz eine Verfassungsänderung.

Über zehn Millionen Downloads

Sicherheitslücken treiben Internet-Explorer-Nutzer zu Firefox

Der Open-Source-Browser Firefox ist in etwas mehr als einem Monat über zehn Millionen Mal heruntergeladen worden. Der Firefox-Erfolg zeige die zunehmende Unzufriedenheit der User mit dem Markt dominierenden Internet Explorer, bei dem im Herbst fast zwei Dutzend Sicherheitslücken entdeckt wurden, kommentieren Marktbeobachter. Der alternative Browser hat nun auch bei den Marktanteilen einen Sprung nach vorne gemacht.

Ausländerpolitik

Wullf fordert Eid auf Verfassung bei Einbürgerung

Zuwanderer sollen bei der Einbürgerung einen Eid auf die Verfassung leisten, fordert der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Wer als Ausländer Deutscher werden wolle, "muss das auch sichtbar bekennen", sagte Wulff, der auch Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel ist. Dazu eigne sich ein feierlicher Eid auf die Verfassung.

Wieder 10 000 Familien

General Motors verabschiedet sich von einem Drittel seiner Opel-Belegschaft

Ein Teil der Gesellschaft verliert seine "normal" bezahlte Arbeit und damit sein normales soziales Gefüge. Der andere Teil, die verbleibenden Arbeitsplatzinhaber, dürfen vorläufig dankbar sein und länger arbeiten. Aktueller Tatort ist Rüsselsheim: Der Automobilhersteller Opel wird in den nächsten zwei Jahren in Deutschland fast 10 000 der 32 000 Arbeitsplätze "abbauen". 9500 sind es genau genommen. In ganz Europa will General Motors derzeit 12 000 Stellen streichen. Um das Wort Kündigung zu vermeiden, werden Abfindungen gezahlt und "Beschäftigungs und Qualifizierungsgesellschaften" gegründet. So wurde gemeinsam mit dem Betriebsrat eine "Lösung" gefunden, um einen Arbeitskampf zu vermeiden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Bundesverfassungsgericht

Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer war verfassungswidrig

Die Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeldes in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens. Rechtlicher Hintergrund: Bis zum Ende des Jahres 1989 wurde Kindergeld gleichermaßen an im Inland lebende deutsche und ausländische Familien gezahlt. Seit 1990 wurde der Kindergeldanspruch für Ausländer von einer einjährigen Wartefrist und einer günstigen Aufenthaltsprognose abhängig gemacht. Nach dem geänderten Bundeskindergeldgesetz hatte ein Ausländer nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis war. Diese Vorschrift galt vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 und war Gegenstand des Vorlageverfahrens.

Ministerium prüft

Verteilte Bundeswehr giftigen Trockenbrennstoff an Kinder?

Ein ehemaliger Soldat hat dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages mitgeteilt, Bundeswehrsoldaten hätten während eines Auslandseinsatzes giftigen Trockenbrennstoff ("Esbit") als Bonbons an Kinder verteilt. Der Vorwurf wird vom Verteidigungsministerium seit Ende November geprüft, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Nach Ministeriumsangaben hat sich dies "bislang nicht bestätigt".

Ins Bundesarchiv

Birthler-Behörde droht angeblich das Aus

Der Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), Marianne Birthler, droht angeblich die baldige Abwicklung. Hinter der Verlagerung der Behörde aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums zur Staatsministerin für Kultur, Christina Weiss, steht der "Berliner Zeitung" zufolge offenbar der Plan, die Aufgaben der Stasi-Akten-Behörde zügig auf verschiedene andere Träger zu verlagern. In einem internen Strategiepapier aus der Leitungsebene der Kulturstaatsministerin heiße es, die Birthler-Behörde "wird in das Bundesarchiv integriert", schreibt das Blatt.

"Berlin Mitte"

Terrorabwehrzentrum nimmt kommende Woche Arbeit auf

Das vom Bundesinnen- ministerium angekündigte bundesweite Lage- und Analysezentrum des Bundes zur Terrorabwehr soll scheinbar bereits in der kommenden Woche seine Arbeit aufnehmen. Das sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Zugleich kritisierte er, dass es kein gemeinsames Informationszentrum aller Sicherheitsbehörden und keine zentrale Datei geben werde. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung im Kampf gegen islamistischen Terrorismus in Berlin ein polizeiliches und ein nachrichtendienstliches Zentrum nebeneinander errichten wolle. Damit bleibe das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendienst formal gewahrt.

42. Absturz

Bundeswehr-Kampfjet in Oberbayern abgestürzt

Beim Absturz eines Kampfjets der Bundeswehr in Oberbayern in der Nähe von Kaufering ist am Donnerstag die zweiköpfige Besatzung, der Pilot und der Waffensystemoffizier, ums Leben gekommen. Das Luftfahrzeug befand sich nach Angaben der Bundeswehr auf einem Übungsflug von Lechfeld nach Ramstein zum Üben von taktischen Einsatzverfahren. Nach Luftwaffenangaben stürzte der ECR-Tornado aus bislang ungeklärter Ursache kurz nach dem Start gegen 14.25 Uhr in einen Wald nahe dem Fliegerhorst Lechfeld. Die Maschine des Jagdbombergeschwaders 32 war zu einem Übungsflug in Richtung Ramstein aufgestiegen. Es ist der 42. Absturz eines solchen Jets seit Einführung der Tornados in die Bundeswehr im Jahre 1982.

Staatsdiener

Gibt der Beamtenbund bestehende Rechte zugunsten eines Streikrechts auf?

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, droht den Bundesländern mit Streik. "Die handeln sich einen Aufstand der Beamten ein", sagte Heesen der "Süddeutschen Zeitung" zu Plänen in der Föderalismuskommission, das herkömmliche Beamtentum abzuschaffen. Heesen kündigte an, sollten Länder dies versuchen, würden unter anderem Gefängniswärter, Lehrer oder Verwaltungsbeamte streiken: "Dann bleibt die Schule geschlossen oder die Finanzverwaltung". "Man kann uns nicht die Schutzrechte nehmen und die Pflicht belassen, keinen Streik zu führen", sagte Heesen. Sonst würden die Beamten Arbeitnehmer zweiter Klasse.

"Unbequeme Schriftstellerin

Elfriede Jelinek bekommt den Literaturnobelpreis

Die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek bekommt am Freitag in Stockholm den Literaturnobelpreis. Jelinek gilt als eine der unbequemsten Schriftstellerinnen und Theaterautorinnen im deutschsprachigen Raum. Ihre Arbeit umfasst Lyrik, Prosa, Theaterstücke, Hörspiele und Drehbücher. Zu ihren bekanntesten Werken zählen der Roman "Die Klavierspielerin" (1983) und das Theaterstück "Burgtheater" (1985).

"Weber"

Sabine Christiansen scheitert vor Gericht

TV-Moderatorin Sabine Christiansen ist mit ihrem Antrag auf Unterlassung einer Passage in der Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" am Dresdner Staatsschauspiel gescheitert. Das Dresdner Landgericht sah am Donnerstag durch die Textstelle "Wen ich sehr schnell erschießen würde, das wäre Sabine Christiansen" das Persönlichkeitsrecht der TV-Moderatorin nicht in "unerträglicher Weise" angegriffen. Christiansen hatte die Passage als Mordaufruf verstanden. Dennoch darf das Stück bis auf Weiteres nicht aufgeführt werden.

Wildvogelimporte

EU verantwortlich für 86 Prozent des Handels mit Wildvögeln

222 Tier- und Naturschutz- verbände aus aller Welt haben die EU heute in einer gemeinsamen Deklaration aufgefordert, die Einfuhr wildgefangener Vögel zu beenden. Die Verbände beklagen die Rolle der EU als "mit Abstand der größte Abnehmer" von sogenannten Ziervögeln. Demnach würden pro Jahr mehr als 1 Million Tiere importiert. Es sei höchste Zeit, dass die EU dem Beispiel anderer Industriestaaten folgt, stellt Daniela Freyer von Pro Wildlife fest. Während zum Beispiel die USA, Kanada und Australien solche Importe längst verbieten würden, lasse die EU Vogelbestände in Entwicklungsländern rücksichtslos plündern. Der Handel sei ausserdem nicht nur verantwortlich für die Gefährdung vieler Arten und das sinnlose Leiden unzähliger Individuen, sondern berge auch erhebliche Gesundheitsgefahren. So könne zum Beispiel die in Asien grassierende und auch für Menschen tödliche Vogelgrippe durch Wildvögelimporte eingeschleppt werden.

"Medienproblem"

Struck fordert Grundsatzdiskussion über Auslandseinsätze

Verteidigungsminister Peter Struck fordert eine Debatte über die neue Rolle der Bundeswehr. In einem Interview mit dem Magazin "stern" sagte Struck, derzeit würden 35 000 Soldaten und Soldatinnen als Eingreifkräfte für "friedenserzwingende Operationen" nach einem UN-Mandat aufgestellt. Das bedeute kriegerisches Handeln. Er fragt, "ob dieser Gesellschaft klar ist, wozu wir uns international verpflichtet haben". Auch über seinen oft zitierten Hinweis, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, habe es keine richtige Debatte gegeben. "Die Diskussion ist in unserem Land verdrängt worden, weil alle sehen: Es läuft ja ganz gut", meint Struck. Peter Strutynski von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel sieht das anders. Insgesamt werde in den großen Medien keine Diskussion zu diesen Themen gesucht. Alternative Positionen wie etwa die der Friedensbewegung würden kaum Gehör finden. "Äußerungen, die die internationale Aufrüstung und global organisierte Gewalt als Lösungsmittel in Frage stellen, werden in den Medien einfach nicht transportiert", kritisiert Strutynski.

UN-Sicherheitsrat

Japan unterstützt Deutschlands Wunsch nach ständigem Sitz im Sicherheitsrat

Japan unterstützt den Wunsch der Bundesregierung nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Dazu sprach sich Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi während Gerhard Schröders fünfter Asienreise aus. Auch Japan beansprucht einen ständigen Sitz, genauso wie Indien und Brasilien. Alle vier Länder unterstützen sich mit ihren Forderungen gegenseitig. Sie fordern weiterhin gleiche Rechte für alle Sicherheitsratsmitglieder, einschließlich des Vetorechts. "Ich hoffe, dass wir auch bald Länder des afrikanischen Kontinents zu dieser Initiative einladen können", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem deutsch-japanischen Wirtschaftsforum von Nikkei auf seiner Asienreise.

Frankenthal

Ehemaligem Bankvorstand wird versuchter Auftragsmord an Journalistin vorgeworfen

Einem ehemaligen Bankdirektor einer rhein-pfälzischen Bank wirft die Staatsanwaltschaft vor, den Versuch unternommen zu haben, eine kritische Journalistin umzubringen. Der 55-Jährige soll im Dezember 1998 einen Anstreicher angeworben haben, für eine Geldsumme die Journalistin zu ermorden. Als sich der Mann geweigert habe, habe der Angeklagte ihm alternativ vorgeschlagen, den Sohn der Frau krankenhausreif zu schlagen. Die Journalistin gab an, sie habe über einen Dritten von den Plänen erfahren, und hat daraufhin Anzeige erstattet. Der ehemalige Bankchef wies am Donnerstag vor dem Landgericht Frankenthal alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Zur Bewährung

Staatsanwaltschaft plädiert auf Geldstrafen im Daschner-Prozess

Im Folterprozess vor dem Frankfurter Landgericht hat die Staatsanwaltschaft gegen die beiden angeklagten Polizisten Geldstrafen beantragt. Der wegen Nötigung angeklagte Ex-Polizeivize Wolfgang Daschner soll demnach 180 Tagessätze á 150 Euro zahlen. Der mitangeklagte Kriminalbeamte Ortwin E. soll für 180 Tagessätze á 80 Euro aufkommen. Staatsanwalt Wilhelm Möllers plädierte allerdings auf eine Bewährungsfrist von zwei Jahren. Wenn die beiden Angeklagten sich in dieser Zeit bewähren, könne auf die Geldstrafe verzichtet werden. Sie sollen nach dem Willen der Anklage jedoch Auflagen von 5000 und 10 000 Euro zahlen.

Frankfurter Allgemeine

Wollte RWE den CDU-Arbeitnehmerflügel schwächen?

Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse Hermann-Josef Arentz wegen einer regelmäßigen Bezahlung durch den Energie- und Atomkonzern RWE befasste sich die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) mit der Frage, "wer die Informationen an die Medien lanciert hat, die viele vertrauliche Details aus dem Unternehmen enthielten". Die mit direkten Informationen aus der Wirtschaft gewöhnlich gut versorgte Zeitung weist darauf hin, dass der CDU-Generalsekretär "und Merkel-Vertraute" Laurenz Meyer einst als Düsseldorfer Landtagsabgeordneter ebenfalls in der Energiewirtschaft tätig war. Meyer war beim Stromerzeuger VEW tätig, schreibt die FAZ, und sein Chef war der heutige Vorstandsvorsitzende von RWE Power, Gert Maichel. Die Wirtschaftszeitung legt durch diese Zusammenhänge den Verdacht nahe, Maichel könnte die "vielen vertraulichen Details" über den Vertrag mit Arentz an Generalsekretär Meyer weitergegeben haben.

Sozialisationserfahrungen

Zeitreise durch DDR-Geschichte im Maxim Gorki Theater

Das Berliner Maxim Gorki Theater widmet sich ab Januar in einer Veranstaltungsreihe 40 Jahren DDR-Geschichte. In einer so genannten Glaubenswerkstatt soll vom 14. Januar bis 15. April täglich ein Jahr DDR-Vergangenheit aufgearbeitet werden, wie Theaterintendant Volker Hesse am Mittwoch in Berlin sagte. Insgesamt sind unter dem Titel "...und der Zukunft zugewandt" 56 Lesungen, Inszenierungen und Performances geplant.

Studie

Bund Naturschutz: Alpenpolitik unterliegt einem "ökonomischen Diktat"

"Durch das ökonomische Diktat und das Credo der Wettbewerbsfähigkeit tritt der Alpenschutz immer weiter zurück". So lautete eine zentrale Kritik des "Bund Naturschutz in Bayern" am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Studie "Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität". Die Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden und Bürgern würden zunehmend ausgehebelt. "Beispiele wie die vor kurzem von der Staatsregierung beschlossene radikale Vereinfachung der Genehmigungspraxis von Schneekanonen, der Autobahnneubau bei Füssen, Planungen für zahlreiche neue Alm- und Forststraßen, weitere Golfplatzplanungen belegen, wie gering der Stellenwert einer naturverträglichen Entwicklung der Alpen in der realen Politik ist." Weiterhin fordert der Verband die Einführung einer Prämie für Flächen in NATURA 2000-Gebieten, die strikte Einhaltung des Grundsatzes "Wald vor Wild" in allen Wäldern und die Verabschiedung eines Protokolls "Wasser" in der Alpenkonvention.

Bund Naturschutz in Bayern

"Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität"

Der "Bund Naturschutz in Bayern" hat am 9. Dezember 2004 die Studie "Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität" der Öffentlichkeit vorgestellt. ngo-online dokumentiert die Zusammenfassung der Arbeit im Wortlaut:

"Anti-Korruptionstag"

Deutschland hat UN-Konvention gegen Korruption noch nicht unterschrieben

Anlässlich des ersten weltweiten Anti-Korruptionstages am Freitag fordert die Organisation "Transparency Deutschland", die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland. "Es setzt ein falsches Signal, dass bislang nur 12 Staaten dieses wichtige Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung ratifiziert haben", meint der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hansjörg Elshorst. Deutschland habe sich verpflichtet, mit anderen Industrieländern dem UN-Beschluss nachzukommen, habe dies seitdem aber nicht getan.

Bauherrenschutz

Warnung vor faulen Absprachen beim Bauen - Verlust des Ersparten droht

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt eindringlich davor, einen Bauvertrag zu unterschreiben, wenn die Realisierbarkeit des Vorhabens nicht hundertprozentig gesichert ist. Das gilt auch dann, wenn der Vertrag nur unter bestimmten Bedingungen rechtskräftig werden soll. Hintergrund der Warnung sind mehrere Fälle, in denen Baufamilien trotz eines mündlich vereinbarten Geltungsvorbehaltes oder anderer Zusagen nicht ungeschoren aus dem Vertrag heraus kamen. Sie mussten bis zu 10 Prozent der Bausumme als "Abstand" für die Nichterfüllung des Vertrages bezahlen und verloren somit einen großen Teil ihrer Ersparnisse.

Tag der Menschenrechte

Engagement der Bundesregierung für Asyl und soziale Sicherheit gefordert

Zum Tag der Menschenrechte fordert FIAN die Bundesregierung zu aktiverem Engagement für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auf. "Obwohl soziale Rechte den politischen Rechten völkerrechtlich gleichgestellt sind, werden sie in der Praxis der UNO immer noch stiefmütterlich behandelt", kritisiert FIAN-Sprecherin Ute Hausmann. Pro Asyl fordert aus dem aktuellem Anlass, den Schutz von Ehe und Familie, wie er im Grundgesetz und in internationalen Abkommen vorgesehen ist, auch bei der Durchführung von Abschiebungen zu berücksichtigen und nicht weiter Familien auseinanderzureißen.

Demokratie

"Rettet den Volksentscheid" in Hamburg

Unterstützt von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Parteien startet die Initiative "Mehr Demokratie" am morgigen Freitag in Hamburg eine neue Volksinitiative. Unter dem Motto "Rettet den Volksentscheid" soll die vom "Reformeifer" der CDU bedrohte Volksgesetzgebung erhalten und in einigen Punkten bürgerfreundlicher gestaltet werden. Unterstützen mehr als 10.000 Bürger die Initiative, muss sich die Bürgerschaft mit dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf befassen.

Internet

Berlin-Portal für Lebensqualität mit Zukunft ist online

Die GRÜNE LIGA Berlin stellt ab sofort das Internetportal Lifeguide-berlin ins Internet. Initiiert von der Projektstelle Lokale Agenda und unterstützt von der Projektagentur Zukunftsfähiges Berlin beim IZT (Institut für Zukunftsstudien und Technologienbewertung) zeigt es den Besuchern Handlungsoptionen für ein Nachhaltiges Leben. „Dabei geht es um Lebensqualität, die den Ressorcenhaushalt unserer Welt verantwortungsbewusst im Blick behält. Es geht um gut statt viel, um nutzen statt besitzen, um Verantwortung in der Einen Welt.”, so Stefan Richter, Geschäftsführer der GRÜNEN LIGA Berlin.

Grüne Gentechnik

Langzeitstudie sieht Schmetterlinge durch Gen-Mais gefährdet

Einer neuen Langzeitstudie zufolge können die genmanipulierten Maissorten MON810 und Bt11 Schmetterlinge gefährden. MON810 der Firma Monsanto ist in der EU bereits zugelassen, für Bt11 von Syngenta steht die Zulassung an. Die Forscher der Universität Maryland fanden heraus, dass sich über 20 Prozent der Raupen des geschützten Monarchfalters nicht zu Schmetterlingen entwickelten, nachdem sie Gen-Mais-Pollen gefressen hatten. Die erste Langzeituntersuchung der beiden Gen-Maissorten wurde über zwei Jahre unter Praxisbedingungen in den USA durchgeführt.

Grausamkeiten auf Kuba

Rotes Kreuz beklagt Folter in Guantánamo

Häftlinge auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo sind nach einem vertraulichen Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Opfer von Mißhandlungen geworden, die "Folter gleichkommen". Das berichtete die "New York Times" unter Berufung auf einen Regierungsvermerk, der in Washington zu dem Bericht des IKRK angefertigt worden sei. Der Bericht des Roten Kreuzes gebe die Eindrücke eines Inspektionsteams wieder, welches das - auf Kuba gelegene - US-Militärgefängnis in Guantánamo, in dem etwa 550 angebliche Terroristen festgehalten werden, im Juni dieses Jahres besucht habe, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Inspektoren kritisieren demnach, dass das US-amerikanische Militär mit Unterstützung von Ärzten und medizinischem Personal in Guantánamo ein Verhörsystem geschaffen habe, das nicht anders bezeichnet werden könne als ein "planvolles Gefüge grausamer, ungewöhnlicher und demütigender Behandlung und als eine Form der Folter". Das Pentagon habe die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Das Militärgefängnis werde "sicher, human und professionell betrieben".

Jahresbericht

Amnesty fordert absolutes Folterverbot - auch in "Rechtsstaaten"

"Die Schere zwischen einem menschenrechtsorientierten Anspruch und einer Realpolitik, die Menschenrechte ignoriert, hat sich in Rechtsstaaten weiter geöffnet", meint die Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Barbara Lochbihler, anlässlich des diesjährigen internationalen Tages der Menschenrechte. "Lippenbekenntnisse, denen keine Taten folgen, bewahren niemanden vor Folter, verhindern nicht, dass Menschenrechtsverteidiger schikaniert, bedroht und getötet werden und schützen Frauen in bewaffneten Konflikten nicht vor Massenvergewaltigungen." Folter sei in diesem Jahr gerade in Rechtsstaaten ein beunruhigend aktuelles Thema: "Wenn Rechtsstaaten Folter zulassen, verabschieden wir uns von einer der wichtigsten menschenrechtlichen Errungenschaften: dem absoluten Folterverbot." Die Folterfälle im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib hätten zu Recht Entsetzen ausgelöst. In Deutschland hätten im "Fall Daschner" besorgniserregend viele Vertreter aus Politik und Justiz das Vorgehen des ehemaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten als rechtmäßig bezeichnet. "Dem gilt es energisch entgegenzutreten."

Umweltverschmutzung

Zustand der Wälder so schlecht wie vor 20 Jahren

Noch nie seit Beginn der alljährlichen Waldschadenserhebungen vor über 20 Jahren ging es dem Wald so schlecht. Dies belegt der am Mittwoch von Bundesverbraucherministerin Renate Künast vorgestellte Waldzustandsbericht 2004. 72 Prozent aller Waldflächen in Deutschland sind erkennbar geschädigt. Ein Drittel der Wälder sind sogar besonders stark angegriffen. Umweltverbände und Waldbesitzer sehen in der deutlichen Zunahme der Waldschäden eine Folge jahrzehntelanger Belastungen der Bäume und des Bodens mit Säuren, Stickstoff, Schwermetallen und Abgasen. Hauptquellen für die hohen Schadstoffeinträge seien Verkehr und Landwirtschaft.

"Unternehmerischer Verstand"

Kardinal Lehmann schließt Kündigungen in Kircheneinrichtungen nicht aus

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, schließt laut einem Medienbericht betriebsbedingte Kündigungen innerhalb der Kirche nicht aus. Angesichts der schwierigen Finanzlage müsse auch die Kirche "harte Schnitte machen", und damit könne es keine Garantie geben, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen komme, sagte Lehmann dem Wirtschaftsmagazin "Capital" laut einem am Mittwoch verbreiteten Vorabbericht. Derzeit zahle nur jedes dritte Kirchenmitglied die erhobene Kirchensteuer. Auch die Kirche müsse nun mit unternehmerischem Verstand reagieren, betonte Lehmann. "Die fetten Jahre sind vorbei", fügte der Kardinal hinzu.

Urteil

Schadensersatz wegen zu lauter Musik bei Bon-Jovi-Konzert

Die Veranstalter eines Bon-Jovi-Konzertes in Nürnberg müssen wegen des Hörschadens einer Besucherin Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Ein Arzt hatte bei der Frau nach dem Open-Air-Konzert der Gruppe am 8. September 2000 ein akutes Lärmtrauma und eine Innenohrschädigung mit Tinnitus festgestellt. Nach Meinung des Gerichts haben die Beklagten die so genannte Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der Konzertbesucher vor Lärmbelästigung schuldhaft verletzt, weil sie keinen Einfluss auf die Tontechniker der Band genommen hatten, den Lärmpegel zu reduzieren.

"Nichts getan"

DIHK lehnt Abschaffung der Hauptschule ab

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) lehnt eine Abschaffung der Hauptschule ab. Der Verband reagierte damit auf eine entsprechende "Forderung" von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Der Ruf nach Abschaffung "führt am Thema vorbei", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun nach einem Vorabbericht dem "Handelsblatt". Die Wirtschaft klage zwar seit langem über die schlechte Ausbildung der Schulabgänger. Die "altbekannte und ideologisch festgefahrene Schulstrukturdebatte" nähre aber "den Irrtum, damit würden die Probleme schwächerer Schüler gelöst", sagte Braun. Der Schlüssel liege vielmehr in der individuellen Förderung der Potenziale der einzelnen Kinder. PISA zeige: "Die deutsche Schule ist relativ gut im Mittelmaß, sie fördert aber weder die schwächeren noch die stärkeren Schüler so, wie sie es brauchen."

Kontroversen

Die "Friedrich Christian Flick Collection"

Die einen verbinden mit dem Familiennamen "Flick" einen Kriegsverbrecher, eines der größten und mächtigsten Industrieimperien und eine der größten Bestechungsaffären Deutschlands. Das unter dem Einfluss des Bertelsmann-Konzerns inzwischen politisch völlig gewandelte Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" titelte einst: "Die gekaufte Republik", nachdem damals noch illlegale Großspenden von Flick und anderen Unternehmen an die großen Parteien öffentlich bekannt wurden. Mittlerweile sind Großspenden von Industrie und Banken für politische Parteien legalisiert, sie müssen nur ordentlich angezeigt werden. - Die anderen verbinden mit dem Namen "Flick" eine hochkarätigen Sammlung zeitgenössischer Kunst. In der "Friedrich Christian Flick Collection" in Berlin ist am Dienstag der 150 000. Gast begrüßt worden. Jubiläums-Besucherin war eine 48-jährige Berlinerin, teilten die Veranstalter mit.

Banken für Investitionsschutzvertrag

China-Besuch "im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen"

Der zweite Tag des China-Aufenthalts von Bundeskanzler Gerhard Schröder stand nach Angaben des Bundeskanzleramtes "ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen". So hält Schröder eine Verdoppelung des deutsch-chinesischen Handelsvolumens auf 100 Milliarden US-Dollar noch vor 2010 für möglich. Außerdem eröffnete der Kanzler am Dienstag ein Autowerk des chinesischen VW-Joint-ventures in der nordöstlichen Provinzstadt Changchun. Die chinesische Regierung hat angeblich zugesichert, den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu unterstützen. Das Bundeskabinett hat am 8. Dezember 2004 den Gesetzentwurf zum Investitionsschutzvertrag mit der Volksrepublik China verabschiedet. Wie die Bundesregierung mitteilte, haben die deutschen Wirtschaftsverbände DIHT, BDI und der Bundesverband deutscher Banken "ihre Zustimmung" zu dem Gesetzentwurf signalisiert.

Sport

Berlin richtet Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2009 aus

Nach zwei vergeblichen Versuchen ist Berlin am Ziel: Die Bundeshauptstadt richtet die Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2009 aus. Der Weltverband IAAF erteilte ihr am Samstag in Helsinki mit großer Mehrheit den Zuschlag. Die Spreemetropole konnte sich bereits im ersten Wahlgang gegen die Konkurrenten Valencia (Spanien) und Split (Kroatien) durchsetzen. Damit kämpfen nach 1993 in Stuttgart die besten Leichtathleten der Welt zum zweiten Mal in Deutschland um die Krone. Die Leichtathletik-Welt-Titelkämpfe, zu der bis zu 2000 Sportler und 1000 Offizielle aus 210 Ländern erwartet werden, gilt nach den Olympischen Spielen und der Fußball-Weltmeisterschaft als die bedeutendste Sportveranstaltung der Welt.

Weihnachten

Lange Transportwege für "chemische" Weihnachtsbäume

Viele der deutschen Weihnachtbäume sind chemisch behandelt, stammen aus dem Ausland und aus einseitigen Tannenbaumkulturen. "Der Weihnachtsbaum ist ein Konsumgut," meint Nina Grieshammer, Forstreferentin der Tierschutzorganisation WWF. Um ihn symmetrischer, grüner und länger haltbarer zu machen, laufen schon Gen-Versuche, so Grieshammer. Von 23 Millionen deutschen Christbäumen stammten ein Großteil aus industriellen Großplantagen. Plantagenholz stamme auch aus dem Ausland. Im letzten Jahr berichtete der WWF von Weihnachtsbäumen, die aus Dänemark, den Niederlanden, Irland, Österreich, Polen und Tschechien importiert worden seien. Dieses Jahr sei es ähnlich. In den einheimischen Wäldern müssten als Teil der üblichen Waldpflege automatisch Bäume geschlagen werden, um den verbleibenden Bäumen mehr Platz zum Wachsen zu geben, erklärt Hessens Forstminister Wilhelm Dietzel.

Konserviertes Obst

Zitrusfrüchte übermäßig chemisch behandelt

Zitrusfrüchte sind zu 86 Prozent mit Pestiziden und Konservierungsstoffen belastet. Schon im letzten Jahr hatte die Lebensmittelüberwachungsbehörde Stuttgart diese hohe Pestizidbelastung festgestellt. Das berichtet die niedersächsische Verbraucherzentrale. Neben dem hohen Anteil an allgemeiner Pestizidbelastung würde die Bezeichnung "unbehandelt" missbraucht, stellt die Behörde fest. "Unbehandelt" heiße jedoch im Handel oft "nach der Ernte unbehandelt". Denn während der Wachstumsperiode würden Zitrusfrüchte mit Pflanzenschutzmitteln behandelt. Laut Lebensmittelrecht dürften "unbehandelte" Früchte weder beim Anbau noch nach der Ernte mit Pflanzenschutzmitteln, Schalenkonservierungsmittel behandelt oder gewachst sein. Bei der Untersuchung wären allein Zitrusfrüchte aus ökologischem Anbau "unbehandelt" gewesen.

Betrifft Weihnachtseinkäufe

Kampagne gegen "zerstörerische Praktiken im Goldabbau"

Die Menschenrechtsorganisation FIAN-Deutschland ruft Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, sich für ein Ende "der zerstörerischen Praktiken im Goldabbau" einzusetzen. "Gold-Bergbau ist eine der schmutzigsten Industrien der Welt und sorgt immer wieder für Men-schenrechtsverletzungen", so Ulrich Müller von FIAN Deutschland. "Gerade in der Weihnachtszeit wollen wir darüber aufklären und um Unterstützung für einen Wandel der Bergbau-Industrie werben". Dazu startet FIAN heute eine Internet-Aktion im Rahmen der internationalen No Dirty Gold-Kampagne. Azf der Website "www.nodirtygold.org/deutsch.cfm" kann man online Einzelhändler und Hersteller von Goldschmuck auffordern, sich gegenüber der Bergbau-Industrie für ein Ende des Goldabbaus auf Kosten der Umwelt, der einheimischen Bevölkerung und der ArbeiterInnen einzusetzen.

Nach Greenpeace-Aktion

Ermittlungen gegen Müller-Milch-Chef Theo Müller

Müller-Milch-Chef Theo Müller gilt als pressescheu und launig, schreibt die Nachrichtenagentur ddp, doch mit seinen Molkereien mache er Milliardenumsätze. Ansonsten durch pfiffige Werbeslogans bekannt, mache er nun auf ganz andere Weise auf sich aufmerksam. Am Montag soll er sich handgreiflich in eine Greenpeace-Demonstration vor der Firmenzentrale im schwäbischen Aretsried eingeschaltet haben. Der bekannteste Milchmann der Nation attackierte nach dem derzeitigen Ermittlungsstand Pressefotografen so heftig, dass er jetzt ein Verfahren wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung am Hals hat. Der Augsburger Oberstaatsanwalt Thomas Weith bestätigte am Dienstag, dass Ermittlungen gegen Müller laufen.

Politik in Hinterzimmern

Deutsche Bank arrangierte offenbar Treffen mit Allawi und Wirtschaftsführern

In der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Bank in Berlin-Mitte sollte am vergangenen Freitag offenbar ein Gespräch des irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi mit Wirtschaftsführern stattfinden. Dies sagte Generalbundesanwalt Kay Nehm am Dienstag in Karlsruhe. Normalerweise erfährt die Öffentlichkeit nichts von derartigen Treffen zwischen Großbanken, Industrie und Politik. Der Grund für die Veröffentlichung liegt darin, dass die Bundesanwaltschaft angibt, deutsche Sicherheitskräfte hätten einen geplanten Anschlag auf den irakischen Mininsterpräsidenten vereitelt.

Lebenslänglich

Beamtenbund droht mit Streik

Der Deutsche Beamtenbund lehnt die beamtenrechtlichen Planungen der Föderalismuskommission ab und droht sogar mit Streik. Mit den Vorschlägen sollten ein paar Grundprinzipien des Beamtentums zerstört werden, wie das Lebenszeitprinzip, sagte der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Beamte seien aber auf Lebenszeit beschäftigt, weil sie kein Streikrecht hätten. Wer ein solches Prinzip zerstören wolle, müsse mit dem Widerstand auch der Beamten rechnen. Wenn die Planungen der Föderalismuskommission umgesetzt würden, "werden wir uns an ein Streikverbot nicht mehr halten, dann werden künftig auch Beamte einen Arbeitskampf durchführen", betonte Heesen.

China-Reise

Auftrag für Airbus - Spatenstich für Daimler-Chrysler - Rede für Lufthansa

Während der China-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder kam es nach Auskunft der Bundesregierung am Montag zur Unterzeichnung zahlreicher Wirtschaftsvereinbarungen. So liefere das DaimlerChrysler-Unternehmen Airbus 23 Flugzeuge an China Aviation Supplies Import & Export Group Corporation (CASGC). Das Auftragsvolumen betrage über eine Milliarde Dollar. Die Lieferung umfasse 23 Airbus vom Typ A320 für Kurz- und Mittelstreckenflüge. Am Montag hatte der Bundeskanzler auch die künftige Produktionsstätte von DaimlerChrysler besucht, in der 80.000 Autos jährlich produziert werden sollen. Vor dem Spatenstich lobte Schröder das Engagement deutscher Unternehmen in China. "Mit Produktion hier präsent zu sein, nutzt sowohl dem Markt und den Menschen in China, als auch denen in Deutschland. Deswegen ist es wichtig, wenn man von einer win-win-Situation spricht", so Schröder.

Hermes Bürgschaften

Siemens möchte sich an 20 neuen Atomkraftwerken in China beteiligen

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Stern" will Siemens im kommenden Jahr Leittechnik für 20 neue Atomkraftwerke nach China liefern. Den Auftrag über mehrere 100 Millionen Euro wolle sich der Konzern über staatliche Hermesbürgschaften absichern lassen. Dabei schließen die Hermesleitlinien nach Auffassung der Umweltorganisation "urgewald" die Vergabe von Bürgschaften für Atomexporte explizit aus: "Ausgeschlossen von der Exportförderung sind Nukleartechnologien zum Neubau bzw. zur Umrüstung von Atomanlagen." Siemens scheine zu hoffen, "dass für Konzerne ab einer bestimmten Größe nicht mehr die gleichen Spielregeln gelten wie für kleinere Unternehmen", kritisiert Regine Richter urgewald. "Nur so lässt sich erklären, dass der Konzern seinen Wunsch nach Hermesunterstützung ganz ungeniert vorbringt." Nach dem "stern"-Bericht soll Siemens-Chef Heinrich von Pierer während seiner China-Reise mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer gesagt haben: Die Grünen müssten doch daran interessiert sein, dass die Chinesen nicht die veraltete Sicherheitstechnik der Russen einsetzen, sondern "die beste der Welt". Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt hingegen vor dem Risiko eines Einsatzes digitaler Sicherheitsleittechnik in Atomkraftwerken.

Juden nicht passiv

Schindler-Biograph kritisiert Spielberg Film

Schindler-Biograph David M. Crowe kritisiert die Darstellung von Oskar Schindlers Leben in Steven Spielbergs Film "Schindlers Liste". "Die Liste ist nicht der eigentliche Kern der Lebensgeschichte Schindlers", sagte der amerikanische Historiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Spielberg habe dies dramatisiert und damit einen Mythos geschaffen, der letztlich Schindlers Werk schmälere. "Wirklich ärgerlich" sei das Ende von Spielbergs Film. "Ein sowjetischer Soldat sagt den völlig passiven Schindler-Juden, dass sie frei seien. Diese Juden waren aber eine hochaktive Gruppe. Schindler hatte sie sogar mit Waffen ausgerüstet und zu einer Quasi-Guerilla ausgebildet", stellte Crowe klar.

Neubau

Museum der bildenden Künste in Leipzig wieder eröffnet

61 Jahre nach seiner Zerstörung im Zweiten Weltkrieg hat das Museum der bildenden Künste in Leipzig wieder ein festes Domizil. Der erste Neubau eines Kunstmuseums in Ostdeutschland nach der Wende wurde am Samstag offiziell eröffnet, seit Sonntag steht er Besuchern offen. Das 74,5 Millionen Euro teure Haus, das in viereinhalbjähriger Bauzeit errichtet wurde, präsentiert eine der ältesten Bürgersammlungen Deutschlands. Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, die Stadt werde sich dank des neuen Museums zu "einem Schwerpunkt Deutschlands, vielleicht sogar Europas auf dem Feld der bildenden Kunst" entwickeln. Die Bestände des Bildermuseums umfassen etwa 3500 Gemälde vom Spätmittelalter bis in die Gegenwart, 1000 Skulpturen sowie über 60 000 Zeichnungen, Grafiken, Aquarelle und Fotografien. In dem Neubau, der die Form eines Kubus' hat, werden unter anderem das malerische und plastische Werk Max Klingers (1857-1920), darunter seine Beethoven-Skulptur und das Monumentalwerk "Christus im Olymp" präsentiert.

Breisgau

Erdbeben in Baden-Württemberg löst Diskussion über Atomkraftwerke aus

Ein Erdbeben der Stärke 5,4 auf der Richterskala hat in der Nacht zum Sonntag Baden-Württemberg erschüttert und leichte Schäden angerichtet. Tausende Bewohner wurden von den Erschütterungen aus dem Schlaf gerissen. Das Epizentrum des Bebens lag nach Angaben des Landesamtes für Geologie bei Waldkirch im Landkreis Emmendingen im Südschwarzwald. Trotz der Stärke des Bebens wurden nur geringe Schäden gemeldet: An Hauswänden bildeten sich Risse und Dachziegel stürzten herunter. Personen kamen nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei nach nicht zu Schaden. Wegen der Häufung von Beben am Ober- und Hochrhein forderten Umweltschützer die schnellstmögliche Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim.

Abschaffung gefordert

Minijobs vernichten nach Auffassung der Gewerkschaften Arbeitsplätze

DGB-Chef Michael Sommer befürwortet die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Sommer: "Es gibt viel bessere Lösungen als die Minijobs. Sie sollte durch generelle Freibeträge in der Sozialversicherung ersetzt werden. Das würde untere und mittlere Einkommen, aber auch arbeitsintensive Betriebe massiv entlasten, Verdrängungseffekte verhindern und wirklich neue Stellen schaffen." Zur Begründung sagte Sommer: "Die Entwicklung der Minijobs hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, es werden bestehende Stellen massenhaft aufgespaltet in viele kleine Jobs. Wir haben früher vor Drehtüreffekten gewarnt, aber die Drehtür dreht sich nun in der Geschwindigkeit eines Ventilators." Regierung und Arbeitgeber verweisen unter Berfung auf "Experten" hingegen darauf, dass die Schwarzarbeit aufgrund der Minijobs um 1 Prozent zurückgegangen sei.

Händlerbefragung

Schrottproduktion made by Globalisation - Defekte Elektrogeräte

Beim kommenden Weihnachtsfest erwartet viele Deutsche keine schöne Bescherung. Denn viele DVD-Spieler, Digitalkameras und Fotohandys werden bereits nach dem Auspacken nicht richtig funktionieren, berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Hinweis auf eine Händlerbefragung. Im Durchschnitt sei jedes 30. Gerät fehlerhaft. In der Unterhaltungselektronik ist die Reklamationsquote mit 3,4 Prozent der Erhebung zufolge besonders hoch. Auf das gesamte Jahr hochgerechnet werden demnach 220 000 DVD-Spieler und 190 000 Fernseher defekt über den Ladentisch gehen. UGS-Geschäftsführer Georg Wessels sieht die Ursache für die hohe Fehlerquote im starken Wettbewerbsdruck und mangelnder Koordination der Entwicklungs- und Herstellungsprozesse. "Die Anbieter bestücken ihre Produkte mit immer billigeren Komponenten", sagt Wessels. Da die Teile zunehmend von unterschiedlichen Zulieferern produziert werden, würden sie zudem nicht ausreichend aufeinander abgestimmt.

"Himmlischer Frieden"

Schröder und Rüstungskonzern EADS bringen Chinesen Demokratie bei

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Christa Nickels (Grüne), hat den Einsatz der Bundesregierung für ein Ende des EU-Waffenembargos gegen China scharf kritisiert. "Falls unser Bundeskanzler sich im Ausland hinstellt und Entscheidungen verkündet, die gegen das Votum des eigenen Parlaments gerichtet sind, dann diskreditiert er die Idee der Gewaltenteilung", sagte die Grünen-Politikerin der "Berliner Zeitung". "Das wäre dann nicht gerade eine Werbeveranstaltung für die Demokratie." Nickels sagte, der Kanzler dürfe "den Sachverstand des Parlaments nicht in den Wind schlagen". Schröder möchte sich offenbar über einen förmlichen Beschluss des Deutschen Bundestages von Ende Oktober hinwegsetzen, wonach China noch zahlreiche Bedingungen erfüllen müsse, bevor der Lieferstopp für Waffen aus der EU aufgehoben werden könne.

Gläserne Patienten

Bundesregierung plant angeblich Gesetz für Massen-Gentests

Die Bundesregierung will nach einem Bericht der Springer-Zeitung "Die Welt" im kommenden Jahr den Entwurf für ein Gentest-Gesetz vorlegen, das Gesetzlichen Krankenkassen erlaubt, Massen-Gentests an Versicherten durchzuführen. Wie die Zeitung aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung zitiert, kann das "Angebot von genetischen Reihenuntersuchungen im Rahmen exakt zu normierender Regelungen grundsätzlich sinnvoll sein".

Gegen "einseitige Reform"

ver.di-Chef Bsirske fordert Streikrecht für Beamte

Als Reaktion auf Überlegungen der Föderalismuskommission, die Beamtenprivilegien aufzuweichen, fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, ein Streikrecht für Beamte. "Es kann keine einseitige Reform geben", sagte Bsirske der Zeitung "Welt am Sonntag". Wenn die Föderalismuskommission tatsächlich die Unkündbarkeit oder Pensionsansprüche der Beamten antasten wolle, dann führe kein Weg daran vorbei, dass die Beamten auf der anderen Seite auch "ein echtes Verhandlungsrecht" bekämen, so Bsirske. "Dazu gehört auch das Recht auf Streik", sagte der Gewerkschaftschef. Die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, die Chefs von SPD und CSU, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, hatten in einem gemeinsamen Papier vorgeschlagen, das Berufsbeamtentum durch eine Grundgesetzänderung zu öffnen. Bund und Länder sollen in die Lage gebracht werden, traditionelle Beamtenprivilegien einzuschränken.

Auslieferungsstopp

600 Cruise Missile-Raketen für die Bundeswehr von EADS und Saab

Wegen einer technischen Panne bei der Einsatzprüfung sei die Auslieferung der ersten Cruise-Missile-Raketen an die deutsche Luftwaffe im November zunächst gestoppt worden, berichtet die "Financial Times Deutschland". Bis 2009 solle die Bundeswehr 600 Raketen vom Typ "Taurus" für über 570 Millionen Euro erhalten. Von Kampfflugzeugen wie dem "Tornado" oder dem "Eurofighter" aus könnten mit den Raketen rund 350 Kilometer entfernte Ziele wie Bunker, Brücken und Schiffe angegriffen werden. Die Cruise Missile kann nach Angaben von EADS in unter 30 Meter Höhe die gegnerische Luftabwehr unterfliegen. Die Raketen seien in deutsch-schwedischer Zusammenarbeit entwickelt worden, schreibt die Wirtschaftszeitung. Die deutsche Tochter LFK des zu DaimlerChrysler gehörenden Rüstungskonzerns EADS sei zu zwei Dritteln an der Taurus System GmbH beteiligt. Ein Drittel halte Saab Bofors Dynamics.

Fallschirmjäger

Daimler-Chef Schrempp schickt Thomas Enders an die Spitze von EADS

Nach einem laut Presseberichten "beispiellosen Machtkampf" beim europäischen Rüstungskonzern EADS werden Mitte 2005 offenbar neue Leute an die Doppelspitze des deutsch-französischen Unternehmens berufen. Airbus-Chef Noël Forgeard soll Nachfolger des derzeitigen französischen Co-Vorstandsvorsitzenden Philippe Camus werden. Und der deutsche Co-Vorstandsvorsitzende Rainer Hertrich soll durch den bisherigen EADS-Rüstungsvorstand Thomas Enders abgelöst werden. Der 45-jährige Enders, der derzeit in der zweiten Führungsebene für die Division Verteidigung und Sicherheitssysteme zuständig ist, zählt nach Einschätzung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu den "profiliertesten Deutschen in der EADS". Er stünde in der Gunst von Daimler-Vorstandsschef Jürgen Schrempp. Enders war vor seinem Wechsel zur damaligen Rüstungsschmiede MBB im Bundesverteidigungsministerium und für die Konrad-Adenauer-Stiftung tätig. Bei der Dasa, in der MBB aufgegangen war, traf er auf den heutigen DaimlerChrysler-Chef Schrempp. DaimlerChrysler ist mit 30 Prozent Anteilsbesitz der deutsche Großaktionär der EADS. Auf Druck von DaimlerChrysler bleibe voraussichtlich die Doppelspitze bei EADS erhalten, schreibt die "Financial Times Deutschland".

DaimlerChrysler & Sogeade

Der Luft-, Raumfahrt und Rüstungskonzern EADS

Die "European Aeronautic Defence and Space Company (EADS)" wurde im Jahre 2000 offiziell im Beisein der Staatsmänner Schröder und Chirac gegründet. Das Unternehmen mit Sitz in Paris entstand am 10. Juli 2000 aus der Fusion der deutschen DaimlerChrysler Aerospace AG (Dasa), der französischen Aerospatiale Matra und der spanischen CASA (Construcciones Aeronáuticas S.A.). DaimlerChrysler und die französische Holding SOGEADE (Lagardère, französischer Staat) halten jeweils über 30 Prozent der Anteile von EADS. DaimlerChrysler wiederum steht unter dem Einfluss der Deutschen Bank.

CO2-Emissionshandel

Deutsche Konzerne beantragen mehr CO2-Emissionsrechte als vorgesehen

Deutsche Konzerne fordern mehr als die vorgesehenen 495 Millionen Tonnen CO2-Emissionsrechte. Mit den geforderten Emissionsrechten würde das geplante Budget nach Angaben des Umweltbundesamts um 14 Millionen Tonnen überstiegen werden. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau beanspruchten insbesondere der Energieriese Eon, die Stahlbranche und Teile der Zementindustrie mehr der kostenlosen Zertifikate. Die genaue Verteilung wird nach Angaben des Umweltbundesamts vor Weihnachten bekannt gegeben. Jedes der vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen muss für seinen CO2-Verbrauch Zertifikate vorweisen. Liegen die geplanten Emissionen über den zugeteilten Emissionsrechten, muss es CO2-Zertifikate dazukaufen - oder Emissionen einsparen. Der Umweltexperte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Klaus Mittelbach hält die Zertifikat-Vergabe für zu knapp.

Peek&Cloppenburg

Anti-Pelz Demonstration in der Hamburger Innenstadt

Am Samstag demonstrierten 100 TierrechtlerInnen in Hamburg gegen Pelzverkauf und Pelzindustrie. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die "Offensive gegen die Pelzindustrie". Unter dem Motto " Den Schreien der Tiere Gehör verschaffen" zog die Demonstration vom Hauptsitz der Peek&Cloppenburg Nord KG über den Jungfernstieg, um gegen die Tierausbeutung und die Pelzindustrie zu protestieren. Peek&Cloppenburg (P&C) ist einer der größten Pelzhändler unter den Modekaufhäusern. Die "Offensive gegen die Pelzindustrie" fordert den Verkaufsstopp von Pelz und Pelzbesätzen in Waren- und Modehäusern und ruft zum Boykott von P&C auf.

Getreten & geschlagen

Schläge für Greenpeace-Aktivisten bei Müller-Milch

Bei Protesten von als Nikoläuse verkleideten Greenpeace-Aktivisten gegen den Lebensmittel-Konzern Müller-Milch ist es am Montag zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Greenpeace bot den zur Arbeit kommenden Müller-Mitarbeitern Öko-Joghurt und Öko-Buttermilch an. "Statt sich zur Adventszeit auf Tierfutter ohne Gen-Pflanzen zu besinnen, lässt Müller unverdrossen weiter Gen-Futter einsetzen", lautete die Kritik der Umweltschutzorganisation für die Bio-Joghurtgeschenke.

Tropensturm auf den Philippinen

Euronatur: Abholzung ist für Überschwemmungen verantwortlich

Erneut sucht ein Tropensturm die Philippinen heim. Der neue Taifun "Namadol" bringt Tote und Vermisste. Für die verheerenden Tropenstürme seien Abholzung und Monokulturen verantwortlich, so Claus-Peter Hutter, Präsident der Umweltstiftung Euronatur. Nur die Anpflanzung heimischer Wälder könne die Böden fixieren und katastrophalen Überschwemmungen und Schlammlawinen verhindern. Die Philippinen, die in den letzten Wochen Opfer von großen Flutkatastrophen waren, seien von illegaler Abholzung der Regenwälder betroffen. Derzeit gäbe es nur noch sieben Prozent des ursprünglichen Urwaldes. Der Rest sei abgeholzt. Auf die abgeholzten Flächen würden einseitig nur Kokuspalmen gepflanzt. Dadurch verliere der Boden an Haftung. Komme ein Taifun auf die Insel zu, rutschten großflächige Hänge ab und führten zu den Katastrophen der letzten Wochen.

"Wirtschaftliche Zusammenarbeit"

Sicherheitsbehörden wollen Anschlag auf Ministerpräsident Allawi vereitelt haben

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben der Bundesanwaltschaft mögliche Anschlagspläne auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Hashim Allawi vereitelt. Bei einer Razzia von Spezialeinheiten der Polizei wurden am Freitagmorgen drei Iraker festgenommen. Sie gelten als mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Ansar al Islam, wie Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe mitteilte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Allawi haben unterdessen eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder vereinbart.

Datenschützer

Biometrische Merkmale in EU-Pässen nur unter Vorbehalt akzeptiert

Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme zur geplanten EU-Pass-Verordnung deutliche Verbesserungen des Kommissionsvorschlages zur Sicherung des Persönlichkeitsrechts gefordert. Mit der EU-Pass-Verordnung sollen neben einheitlichen Sicherheitsmerkmalen auch biometrische Merkmale in die Pässe und anderen Reisedokumente der EU-Bürger eingeführt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßt insbesondere die ausdrückliche Ablehnung einer zentralen Datenbank mit Passdaten der EU-Bürger durch das EU-Parlament.

"Personenvereinigungen" benachrichtigen

Bundestag beschließt Neuregelung bei Post- und Telefonüberwachung

Die Post- und Telekommunikationsüberwachung zur Verhütung von Straftaten im Außenwirtschaftsverkehr wird neu geregelt. Der Bundestag verabschiedete dazu am Freitag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur präventiven Post- und Telefonüberwachung durch das Zollkriminalamt. Damit wird auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres reagiert, das die bisherige Gesetzesregelung für nicht verfassungskonform erklärt hatte. Das Gericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, die Rechtslage bis Ende 2004 zu ändern. Mit der Neuregelung wird die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die durch die Überwachung beschafft wurden, vom Zollkriminalamt an andere öffentliche Stellen konkretisiert. So müssen alle personenbezogenen Daten gekennzeichnet und alle Übermittlungsvorgänge protokolliert werden. Zudem müssen die betroffenen Stellen in Abständen von höchstens sechs Monaten prüfen, ob die Daten wirklich erforderlich sind, und sie ansonsten löschen.

1000 Patente menschlicher Gene

Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag am Freitag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht beschlossen. Mit den Stimmen von Rot-Grün und Union billigte das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte vor dem Bundestag mit in Eisblöcken eingefrorenen Babypuppen gegen die Entscheidung. "Seit 1999 hat das Europäische Patentamt (EPA) in München über 1000 Patente auf menschliche Gene vergeben", unter anderem das so genannte "Babypatent" (EP 1121015) im November 2003", schreibt die Organisation. Neben einem Verfahren zum Tiefkühlen von menschlichen Eizellen, Sperma und Embryonen umfasse das Patent "die Embryonen selbst".

Öffentliche Bibliotheken ohne Geld

Literaturzeitschriften kämpfen ums überleben

Vor wenigen Tagen verkündete die traditionsreiche "neue deutsche literatur" (ndl) - eine wichtige Bühne für bekannte und weniger bekannte Autoren der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur -, dass sie zum Jahresende ihr Erscheinen einstellt. Das Pflaster für Literaturzeitschriften scheint allgemein hart zu sein. "Wir kämpfen Jahr für Jahr", sagte Johann P. Tammen, Herausgeber von "Die Horen - Zeitschrift für Literatur, Kunst und Kritik". "Man muss strampeln", so Anton G. Leitner, Herausgeber von "Das Gedicht - Zeitschrift für Lyrik, Essay und Kritik".

Brandenburg/Lausitz

Häuserübergabe in Lacoma an Braunkohletagebau verweigert

Zur heutigen Barbarafeier der Braunkohlenwirtschaft in Cottbus erklärt René Schuster, Mitglied des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg: "Es gibt keinen Grund den Lausitzer Braunkohlenbergbau zu bejubeln. Er hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Mit seinen derzeitigen Plänen und Vorhaben ist er für die Region nicht verträglich." Mit der Lacomaer Teichlandschaft will der Vattenfall-Konzern direkt vor den Toren der Stadt den landschaftlich wertvollsten Teil des Stadtgebietes zerstören. Damit würden der Stadt langfristige Entwicklungschancen genommen, aber nur kurzfristig Arbeitsplätze gesichert.

Tierschutz

Zoll entdeckt Koffer voller Singvogelleichen in München

Bei einer Routinekontrolle mit einem Röntgengerät stießen Zöllner auf dem Münchener Flughafen auf vier Koffer, die randvoll mit streng geschützten Singvögeln gefüllt waren. Im Gepäck eines 40jährigen Italieners, der von Rumänien nach Norditalien unterwegs war, entdeckten die Beamten exakt 2101 tote Wiesenpieper, fein säuberlich gestapelt und verpackt in Plastiktüten. Nach Informationen des Bonner Komitees gegen den Vogelmord sollten die Tiere in Venedig illegal in einem Restaurant an Gourmets verkauft werden.

"Jederzeit zur Verfügung"

Energiekonzern RWE spendierte CDU-Politiker jährlich 60.000 Euro und Gratisstrom

Der Energie- und Atomkonzern RWE zahlt dem Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, offenbar jährlich ein Gehalt dafür, dass der Politiker dem Unternehmen "jederzeit zur Verfügung" steht. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" vom Freitag steht dem Jahresgehalt des Landtagsabgeordneten von rund 60.000 Euro und einem Stromdeputat von 7500 Kilowattstunden jährlich "keine erkennbare Arbeitsleistung" gegenüber.

Aufträge locken

Die deutsche Wirtschaft fliegt mit Schröder nach China und Japan

Mit China und Japan besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der kommenden Woche Deutschlands wichtigste Handelspartner in Asien. Der Stellenwert der beiden Wirtschaftsgiganten für Berlin wird dadurch deutlich, dass es Schröder bereits zum sechsten Mal nach Peking und zum vierten Mal nach Tokio zieht. Das Interesse deutscher Wirtschaftsvertreter an der Asienreise Schröders war gewaltig.

Parlamentsarmee ade

Bundestag erleichtert Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundesregierung kann die Bundeswehr künftig schneller in Krisengebiete schicken. Grundlage dafür ist ein so genanntes Parlamentsbeteiligungsgesetz, das der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss. Danach werden "Einsätze von geringer Intensität" oder Mandatsverlängerungen über ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren geregelt. Einsätze bei Gefahr im Verzuge bedürfen keiner vorherigen Zustimmung.

Neue "Friedensmission"

Bundeswehr fliegt Soldaten aus Tansania in den Sudan

Die Bundeswehr wird in den nächsten Monaten mit drei Militärflugzeugen vom Typ "Transall" tansanische Soldaten in die sudanesische Region Darfur fliegen. Der Deutsche Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag der rot-grünen Bundesregierung zu. In namentlicher Abstimmung votierten 540 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 10 stimmten dagegen. Es gab drei Enthaltungen. genannte "Mission" ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Für den Einsatz werden 6,75 Millionen Euro Millionen Euro veranschlagt.

Hochschulrahmengesetz

Bundestag sichert Juniorprofessur ab

Der Bundestag hat die von der rot-grünen Regierungskoalition vorgelegte Novelle des Hochschulrahmengesetzes gebilligt. Der Vorlage, mit der die so genannte Juniorprofessur bundesrechtlich abgesichert werden soll, stimmten am Freitag in Berlin auch die Oppositionsfraktionen von Union und FDP zu.

T-Com auf Kundenfang für Optionstarife

Angerufen worden, Angebot abgelehnt - und trotzdem berechnet

Verbraucherschützer erheben schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Telekom. Das Unternehmen berechne Telefonkunden Zusatzleistungen, die diese gar nicht bestellt hätten, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen. So hätten Kunden telefonisch Angebote über Zusatzoptionen erhalten, diese aber abgelehnt - und trotzdem eine Auftragsbestätigung und Rechnung erhalten. Kein Opfer dieser Methoden müsse dies hinnehmen, so die Verbraucherzentrale. Doch besonders alte Menschen könnten sich kaum gegen die Marketing-Methoden der T-Com wie auch anderer Anbieter an Telefon und Haustür wehren.

Bhopal

Keine Entschädigung nach Giftgas-Katastrophe

Seit 20 Jahren warten in Bhopal (Indien) die Überlebenden der größten Giftgas-Katastrophe aller Zeiten auf angemessene medizinische Hilfe und finanzielle Entschädigung. Das ist das Fazit eines Berichts von amnesty international (ai) zum Bhopal-Unglück vom 3. Dezember 1984. Noch heute verseuchten die Abfälle der Chemie-Fabrik das Grundwasser der Region. Doch der US-amerikanische Chemiekonzern UCC/DOW und die indischen Behörden wollten sich nicht ihrer Verantwortung für die Katastrophe und deren Folgen stellen. "Bis heute ist das Unternehmen weder in den USA noch in Indien zur Verantwortung gezogen worden", sagte Katharina Spieß, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte der deutschen Sektion von ai.

Zensur

China bestreitet Blockade von Google News

Die chinesische Regierung bestreitet die Blockade des chinesischen News-Services von Google. Seit etwa zehn Tagen ist die chinesische News-Seite von Google für User nicht mehr erreichbar. Chinesische Behördenvertreter führten die Schwierigkeiten auf allgemeine technische Probleme zurück, berichtet das Handelsblatt. Das Ministerium für Informationsindustrie in Peking wisse nichts von den Problemen der Google News-Seite. IT-Experten betrachten hingegen eine Blockade der Website durch chinesische Behörden als sicher - obwohl sich Google bereits den chinesischen Zensur-Maßnahmen unterwirft.

Legale Rüstungsexporte

"Deutsche Rüstungsexporte im Wert von deutlich über sieben Milliarden Euro"

Zwei Drittel aller deutschen Rüstungsexporte gehen in "befreundete und verbündete Staaten", erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2003 am gestrigen Mittwoch (ngo-online berichtete). Am Anfang einer Ausfuhrgenehmigung steht nach Angaben der Bundesregierung "für jeden Export eine umfassende Einzelprüfung, bei der sicherheitspolitische und Menschenrechtsgesichtspunkte von hoher Bedeutung sind". Die Friedensbewegung wertete die gleichen Zahlen anders. Rüstungsexporte an Verbündete seien alles andere als unproblematisch. Denn: Hauptwaffenempfänger seien die "kriegsführenden Staaten USA und Großbritannien". Ein Drittel aller Rüstungsexporte sei in Entwicklungsländer gegangen. Dabei handele es sich "zumeist um menschenrechtsverletzende Staaten". Auch gebe es kaum ein Land in der Krisenregion Naher Osten, in das nicht regelmäßig Rüstungsgüter aus Deutschland geliefert werden würden. Bundesregierung und Grüne betonten, dass der "auf den ersten Blick erschreckend" hohe Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte innerhalb eines Jahres von 3,3 auf 4,9 Milliarden Euro bei "genauerer Betrachtung" großteils mit der Ausfuhr von Kriegsschiffen nach Südafrika und Malaysia erklärbar sei. Dies diene der Sicherung vielbafahrener Handels-Seewege und sei daher "im Interesse Deutschlands". Laut Analyse der Friedensbewegung liegt der Wert der Genehmigungen für Rüstungsexporte real nicht nur bei 4,9 Milliarden, sondern bei "deutlich über 7 Milliarden Euro".

Angst vor Industrie und Medien

SPD kritisiert "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" als "Tarnorganisation"

Nach Auffassung von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter greifen die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie mit ihrer "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" tief in die Tasche, "um die marktradikalen Konzepte" der Union und insbesondere von Friedrich Merz zu bewerben. Benneter bezeichnete die Wirtschaftsinitiative als "Tarnorganisation". Geschätzte 150 Millionen Euro sei der Industrie die Kampagne wert, die kurz vor der sächsischen Landtagswahl bereits den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt zum "Ministerpräsidenten des Jahres" kürte und die jetzt den zurückgetretenen "marktradikalen Merz" zum "Reformer des Jahres" und SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zur "Blockiererin des Jahres" ernannt habe.

Thalidomid

ARD-Magazin: Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Krebsbehandlung

Die gesetzlichen Krankenkassen verweigern nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" zunehmend die Kostenübernahme lebensrettender Krebsmedikamente, wenn diese bisher nur im Ausland zugelassen sind. Betroffen sei beispielsweise das Medikament Thalidomid, das in internationalen Studien eine hohe Wirksamkeit gegen Knochenmarks-Krebs bewiesen habe, aber nur außerhalb Europas zugelassen sei. Die Kassen berufen sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Mai, wonach sie Medikamente nicht erstatten müssen, die in Deutschland oder bei der EU keine Zulassung haben.

Bronzezeit

Schon über 50 000 Besucher bei "geschmiedetem Himmel" in Halle

Mehr als 50 000 Besucher haben seit Mitte Oktober das Original der Himmelsscheibe von Nebra im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle gesehen. Das Interesse an der einzigartigen Ausstellung zur europäischen Bronzezeit, die noch bis zum 24. April 2005 zu sehen ist, reiße nicht ab, teilten die Veranstalter am Donnerstag in Magdeburg mit.

Gentechnikgesetz

NABU: Risiken des Gen-Anbaus unzureichend erforscht und finanziert

Obwohl das neue Gentechnikgesetz erstmals Umweltschäden haftbar macht, sind landwirtschaftliche Kontrollen vage fomuliert. Das kritisierte der Naturschutzbund (nabu) auf der Tagung zu Risiken und Sicherheit von Gen-Landwirtschaft. Es könne nicht sein, dass ein Gentechnik-Konzerne wie Monsanto "über ökologische Sicherheitsbestimmungen wacht", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Grundsätzlich aber hält der Umweltbund Gentechnik für möglich. "Es ist möglich," sagte Tschimpke. Da seien sie realististisch. Es sei einer ihrer Aufgaben, sich "mit den Folgen herumzuschlagen." Die ethische Bewertung überlasse man anderen. Weil aber diese "Folgen" unvorhergesehen für die Artenvielfalt seien, fordert der Verband unabhängige Kontrollen von der Industrie. Derzeit sei man ausschließlich auf Ergebnisse der Industrie angewiesen, bestätigt Harmut Vogtmann, Präsident des Bundesamtes für Naturschutz.

Spießig, ironisch, skurril

Plakatkünstler Klaus Staeck zeigt Alltagsansichten aus Deutschland

"Vorsicht Kampfkatze!" steht drohend auf einem Warnschild in einem akkurat gepflegten Vorgarten in Werder an der Havel. Es ist eines der vielen absurden Fotomotive von Klaus Staeck, der sich als politischer Plakatkünstler seit Jahrzehnten einen Namen gemacht hat. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin präsentiert Staeck ab Freitag unter dem Motto "Frohe Zukunft" eine Sammlung von Impressionen aus dem deutschen Alltag.

Illegale Rüstungsexporte

"Monitor": Illegale Rüstungslieferungen nach China

Die deutschen Unternehmen MTU-Friedrichshafen und Deutz AG haben nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" jahrelang illegal Rüstungsgüter für die Volksrepublik China hergestellt. Die Unternehmen lieferten demnach Motoren für chinesische U-Boote und Zerstörer sowie Schützenpanzer für das chinesische Militär, ohne Genehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die U-Boote und Zerstörer werden nach Angaben des Magazins vom Donnerstag von China auch in Manövern gegen das verfeindete Taiwan eingesetzt.

Dieselruß

Vekehrsinitiative: Auch Lkw-Technik muss krebserregenden Ruß vermeiden

Dem größten Verursacher des krebserregenden Dieselruß wurden bisher praktisch keine Grenzen gesetzt. Das ergab eine Recherche der Zeitschrift "mobilogisch!" In- und ausländische Lkw verbrennen in Deutschland mehr als dreimal soviel Diesel wie alle Diesel-Pkw. Das Versprechen der deutschen Automobilindustrie, ab 2008 alle fabrikneuen Diesel-Pkw mit Rußfilter auszustatten, verdeckt das wesentlich größere Problem: Nach offiziellen Zahlen tanken Lkw 2,4mal so viel Diesel in Deutschland wie die Pkw-Flotte. Problem verschärfend kommt die wesentlich schlechtere Technik der Lkw hinzu. Sie stoßen mit jedem Liter Diesel deutlich mehr Luftschadstoffe wie z.B. Ruß aus als ein Pkw.

"Parlamentsbeteiligungsgesetz"

Bundestag betreibt eigene Entmündigung bei Auslandseinsätzen

Verteidigungsminister Peter Struck will – einem Wunsch der USA und der NATO entsprechend – dafür sorgen, dass die Bundeswehr noch schneller und reibungsloser weltweit eingesetzt werden kann. Dafür wird am Freitag, 3. Dezember im Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf über ein "Entsendegesetz" für die Bundeswehr beraten. In der Friedensbewegung stößt das Gesetz auf einhellige Ablehnung, wie der Bundesausschuss Friedensratschlag mitteilt.

20 Jahre Giftgaskatastrophe

Chemiekonzern Dow soll Bhopal sanieren

Ein Mahnmal haben 25 Greenpeace-Aktivisten heute Vormittag zum morgigen 20. Jahrestag des größten Industrieunfalls der Geschichte in Bhopal auf der Mole eines Industriehafens bei der Firma Dow Chemical bei Rheinmünster aufgebaut. Das Mahnmal am Oberrhein ist eine Kopie des "Bhopal Memorial" - die Skulptur einer Frau mit zwei Kindern, die sich vor dem Erstickungstod zu retten versucht. Auf einem Banner am Verladekran steht "Bhopal stirbt - Dow schweigt!" Die Umweltschützer werfen dem Chemiekonzern vor, sich bis heute nicht seiner Verantwortung für die Opfer der Giftgaskatastrophe im indischen Bhopal zu stellen. An den Folgen des Unfalls in der US-Firma Union Carbide starben seit 1984 etwa 20.000 Menschen. Die Folgen der Katastrophe sind bis heute nicht bereinigt, das verseuchte Gelände wurde nicht saniert.

Internationaler Tag der Behinderten

Behinderte werden in Deutschland immer mehr an den Rand gedrängt

Mit Blick auf den Internationalen Tag der Behinderten am 3. Dezember fordert Johannes Freiherr Heereman, der Geschäftsführende Präsident des Malteser Hilfsdienstes, verantwortliche Wissenschaftler und Politiker zum Umdenken auf: "Behinderte Menschen werden in Deutschland immer subtiler an den Rand gedrängt - nicht mit aggressiven Gesten, sondern mit Methoden der 'einfühlsamen' Diskriminierung! Schwangeren rät man, mit Rücksicht auf sich selbst abzutreiben, wenn ein behindertes Kind droht. Verbrauchende Embryonenforschung wird als Hoffnung für Kranke und Behinderte gutgeredet. So als könnte ein querschnittsgelähmtes Mädchen eines Tages doch noch Weltmeisterin im 100-Meterlauf werden, wenn heute nur genug Geld zu sparen in die Forschung investiert wird."

Baumsterben

Versauerung der Waldböden gefährdet Trinkwasser

Der Wald und seine Böden sind geschädigt wie noch nie. Die aktuellen Berichte über die rapide zunehmenden Waldschäden in den Bundesländern decken schonungslos auf, was Wissenschaftler und Forst-Experten schon länger beklagen: In unseren Waldböden ticken Zeitbomben mit verheerenden Wirkungen. Die zunehmenden Schadstoffe im Waldboden gefährden massiv den Trinkwasserspeicher Wald. Gleichzeitig lässt die Bereitschaft der Politik immer mehr nach, mit Bodenschutzkalkungen offensiv gegen die fortschreitende Versauerung der Waldböden vorzugehen.

Nach Kyoto

Deutsche Klimapolitik braucht neuen Schwung

Anlässlich der Regierungserklärung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zum Kyoto-Protokoll hat der Naturschutz NABU die Bundesregierung aufgefordert, wieder mehr Schwung in die deutsche Klimapolitik zu bringen. "Nachdem Deutschland jahrelang als internationales Vorbild im Klimaschutz galt, ist der Fortschritt ins Stocken geraten", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Zwar halte Rot-Grün den Aufschwung bei den Erneuerbaren Energien aufrecht, ansonsten häuften sich aber seit geraumer Zeit klimapolitische Enttäuschungen. "Wo in Sachen Energieeffizienz und damit CO2-Einsparung mehr erreicht werden könnte, wie etwa beim Emissionshandel oder der Fortentwicklung der ökologischen Finanzreform, dominiert die Halbherzigkeit", so Miller.

"Zusammenspiel von Wirtschaft und Regierung"

Deutsche Firmen vervierfachen Rüstungsexporte

Deutschlands Rüstungsfirmen haben 2003 vier Mal so viel Kriegsmaterial exportiert wie im Jahr davor. "Das verdanken sie auch der Zusammenarbeit mit der Regierung", schreibt die "Financial Times Deutschland". Die Ausfuhren hätten sich 2003 nach Angaben aus Regierungskreisen auf 1,3 Milliarden Euro belaufen - nach einem Volumen von 318 Millionen Euro im Jahr 2002. "Die Bestandsaufnahme der Bundesregierung verdeutlicht, dass Deutschlands Waffenschmieden trotz der im Jahr 2000 verschärften Exportrichtlinien gute Geschäfte machen - auch dank der Zusammenarbeit mit Rot-Grün", so die Wirtschaftszeitung. "2003 genehmigte die Bundesregierung mehr Anträge auf Waffenexporte als je zuvor."

Armer Staat - Reiche Unternehmen

Thyssen-Krupp verdoppelt Jahresgewinn

Der Stahl- und Maschinenbaukonzern Thyssen-Krupp hat seinen Gewinn vor Steuern im Geschäftsjahr 2003/04 mehr als verdoppelt. Der Gewinn vor Steuern stieg auf 1,58 Milliarden Euro nach 774 Millionen Euro vorherigen Geschäftsjahr 2002/03. Presseberichten zufolge ist die Gewinnsteigerung ganz wesentlich auf das boomende Stahlgeschäft zurückzuführen. ThyssenKrupp bemüht sich derzeit um eine Fusion seiner Werften mit denen der Howaldtswerke-Deutsche-Werft AG (HDW).

Reisemonopoly

Deutsche Bank verkauft TUI-Anteile der WestLB

Die WestLB hat nach Angaben der "Frankfurter Allgmeinen Zeitung" ihren gesamten Anteil am Reisekonzern Tui an die Deutsche Bank verkauft. Die Großbank verkaufe die Aktien wiederum an verschiedene "institutionelle Anleger". Ein Paket von 17,3 Prozent sei bereits an ein Konsortium um die spanische Hotelgruppe Riu veräußert worden. Die Riu-Gruppe, bereits wichtigster Hotelpartner des Tui-Konzerns, halte künftig zehn Prozent an Tui. Die verbleibenden rund 14 Prozent werde die Bank im Rahmen eines Bookbuildingverfahrens institutionellen Anlegern in Europa und den Vereinigten Staaten anbieten.

Prinz Ernst August von Hannover

Verfassungsgericht weist erneut Ansprüche von Alt-Eigentümern ab

Im Streit um die Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 hat das Bundesverfassungsgericht erneut Ansprüche von Alt-Eigentümern auf Rückgabe zurückgewiesen. Deutschland müsse auch aus völkerrechtlichen Gründen die damals im Zuge der Bodenreform entschädigungslos entzogenen Grundstücke und Gebäude nicht zurückgeben, heißt es in dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Grundsatzbeschluss. Der im Zuge der Wiedervereinigung festgelegte Ausschluss einer Restitution verstoße nicht gegen die verfassungsrechtliche Pflicht Deutschlands, das Völkerrecht zu respektieren.

Preisstopp endet

AOK befürchtet Ausgabenschub bei Arzneien

Nach einem Rückgang der Arzneimittelausgaben in diesem Jahr befürchtet der baden-württembergische AOK-Vorsitzende Rolf Hoberg für 2005 Mehrausgaben in Milliardenhöhe. "Es war zu erwarten, dass die Pharmakonzerne versuchen werden, die, wie sie sagen, entgangenen Gewinne wieder reinzuholen", sagte Hoberg dem "Mannheimer Morgen". Hintergrund ist, dass ein vom Gesetzgeber vorgegebener zweijähriger Preisstopp Ende dieses Jahres ausläuft.

Entlastung fraglich

Kommunen finden weniger Ein-Euro-Jobs als die Bundesregierung

Anders als die Bundesregierung hält der Deutsche Städte- und Gemeindebundes (DStGB) im nächsten Jahr nur "eine Zahl von über 100 000 Ein-Euro-Jobs für realistisch". Es gebe sicher einen großen Bedarf in Kitas, Schulen oder bei der Altenbetreuung, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Berliner Zeitung". Eine Kernfrage werde aber sein, ob man genügend Zusatzjobs finde, "ohne den ersten Arbeitsmarkt zu beeinflussen". Die Bundesregierung geht dagegen von 600 000 solcher Jobs aus.

Zwei-Drittel-Mehrheit

Kassen sichern sich bei elektronischer "Gesundheitskarte" mehr Einfluss

Krankenkassen, Ärzte- und Apothekerverbände haben sich nach einem Pressebericht darauf geeinigt, Entscheidungen über die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte künftig mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu treffen. Sie kippen damit das Einstimmigkeitsprinzip, das die Entwicklung des Vorzeigeprojekts Gesundheitskarte in den vergangenen Monaten verzögert hatte, berichtet die "Financial Times Deutschland". Ein Rahmenvertrag über die Gründung einer Projektgesellschaft liege derzeit dem Gesundheitsministerium zur Prüfung vor. Ende kommender Woche wollten die Verbände die Einigung unterzeichnen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Kreise der Selbstverwaltung. Dann könnten Kassen und Ärzte ihre Standpunkte im Konfliktfall auch gegen den Einspruch kleinerer Verbände wie Apotheker oder Zahnärzte durchsetzen.

Folter in Abu Ghraib

US-Menschenrechtler stellen in Karlsruhe Strafanzeige gegen Rumsfeld

Eine US-Menschenrechtsorganisation hat bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen des Folterskandals im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib gestellt. Die Strafanzeige, die sich auch gegen den früheren US-Geheimdienstchef George Tenet und acht weitere Funktionäre von Militär und US-Regierung richtet, wurde am Dienstag eingereicht, wie die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten, sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau".

Filmtipp

Schnellfeuergewehr G3 tötet 1,5 Millionen Menschen

Einen Film über die "Massenvernichtungswaffe" G3 und deren Opfer bringt der Fernseh-Sender "Südwest 3" am 8. Dezember. "Der Film will auf die dramatischen Folgen des Exportes und der Lizenzvergaben (Nachbaurechte) von Gewehren aufmerksam machen", so Jürgen Grässlin, Autor des Drehbuchs. Ausgangspunkt soll eine Demonstration vor dem Werkstor der Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch sein. Das Schnellfeuergewehr G3 der Waffenfirma habe bisher mehr als 1,5 Millionen Menschen getötet, berichtet der Filmemacher Peter Ohlendorf zusammen mit Grässlin.

Umweltradio

Eine Stunde Umweltradio für Kinder

Kurz vor Nikolaus, am 5. Dezember, bekommt die Kinderunterhaltung Zuwachs. Das Kinderradio radijojo! startet eine Umweltsendung: Sie heißt Graslöwen Radio und ist für eine Stunde pro Woche auf Sendung. Immer sonntags um 12 Uhr sollen Kinder eine bunte Mischung aus Hörspielen, Interviews, Reportagen und Musik hören. In der ersten Sendung dreht sich alles um die Artenvielfalt.

Globalisierung

Mit Umweltschutz globale Armut bekämpfen

Eine wirksame Umweltpolitik ist eine grundlegende Voraussetzung für die Armutsbekämpfung. Zu dieser Feststellung kommt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU), den die Bundesregierung 1992 eingesetzt hat. Verantwortlich für globale Armut sei die unzureichende Koordination von Armutsbekämpfungs- und Umweltpolitik. Auch seien das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP als Koordinator und das "bestehende Institutionengefüge" zu schwach.