Mazedonien: Gute Gründe für ein Nein des Bundestages zum NATO-Einsatz

Presseerklärung

Der Geschäftsführer des Netzwerk Friedenkooperative, Manfred Stenner, erklärt zum bevorstehenden NATO-Einsatz in Mazedonien:

Es ist eine dreiste Zumutung, was den Bundestagsabgeordneten bei der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz in Mazedonien abverlangt werden soll. Die Parlamentarier sollen eine offenkundige Schwindelpackung aus Brüssel abnicken, die NATO und Bundeswehr in ein böses Spiel albanischer Nationalisten und Mafiosi um die ethnische Aufteilung des Landes und möglicherweise in eine neue Kriegsbeteiligung treibt.

Dabei sind alle die von der NATO (und auch der Bundesregierung) gestellten Bedingungen für den Einsatz nicht wirklich erfüllt sind und vor allem der Kern des NATO-Einsatzes, die "freiwillige" Entwaffnung der UCK zur Farce geraten wird. Der designierte Kommandeur des NATO-Einsatzes "Essential Harvest" General Gunnar Lange verkündet im Interview vorab das faktische Scheitern der Mission: "Es wäre naiv zu glauben, dass sie alle ihre Waffen abgeben werden" (laut FR vom 17.8.2001).

Wären die Einsatzbedingungen wirklich erfüllt, hätte Ex-Verteidigungsminister Rühe mit seiner Äußerung Recht, dass diesen Einsatz das Rote Kreuz machen könnte - nach Meinung von Friedensorganisationen besser die dafür eigentlich zuständige aber von der NATO ständig diskreditierte UNO. NATO und Bundesregierung haben aber faktisch schon entschieden und verbergen kaum noch, dass es nicht bei dem zur Debatte stehenden Zeitraum von 30 Tagen für die Operation bleiben wird. Die Bundeswehr soll dabeisein und das Druckmittel auf die zweifelnden Abgeordneten wird die "Bündnisfähigkeit" Deutschlands. Gruppen und Menschen aus der Friedensbewegung haben die Abgeordneten des Bundestages in vielen Briefen aufgefordert und ermutigt, zu diesem substanzlosen und für eine friedliche Lösung des Konfliktes in Mazedonien auch kontraproduktiven Einsatz Nein zu sagen. Auch bei den von Friedensgruppen und Gewerkschaften geplanten Kundgebungen zum Antikriegstag am 1. September wird der Protest gegen den NATO-Einsatz eine zentrale Rolle spielen.

Die Friedensbewegung votiert damit nicht für Abwarten und Nichts tun. Eingebettet in eine klare Haltung der EU-Politik für die territoriale Integrität eines multiethnischen Mazedoniens und der Absage an jeden großalbanischen Nationalismus - auch im Kosovo - können sich die Europäer politisch und mit massiver praktischer Hilfe glaubwürdig und konstruktiv in Mazedonien einmischen. Dazu gehört die Unterbindung für den UCK-Waffenkauf und -nachschub u.a. durch Sperrung der Auslandskonten, die Eindämmung mafiöser Strukturen, die Perspektive für die Integration Mazedoniens in die EU, schnelle wirtschaftliche Hilfe und Aufbau und Förderung mannigfaltiger Programme und Projekte zur "Stärkung der Zivilgesellschaft". Auf allen Ebenen sind Maßnahmen möglich, die die Bereitschaft zum friedlichen Zusammenleben der vielen Ethnien in Mazedonien fördern: Aufklärende statt verhetzende Medien, Kooperation von Kommunalverwaltungen, Kirchen, Universitäten und Schulen, Wirtschaftsinvestitionen u.v.m.. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zeigt mit seinen auch in Mazedonien organisierten "Ferien vom Krieg" beispielhaft, dass albanische, slawische, serbische, türkische und Roma-Kinder zusammen "können" und dies in Mazedonien auch Anklang findet. Flankiert werden müssen solche praktische Hilfen durch Einberufung einer Balkan-Konferenz unter Leitung der UNO oder OSZE.

Der geplante NATO-Einsatz dagegen läuft Gefahr, die ethnische Teilung Mazedoniens zu fördern. Stellt man die Interessen der Nationalisten beider Seiten, die Erfahrungen aus dem Kosovo/Jugoslawienkrieg und das undurchsichtige Agieren der USA auf der Seite der großalbanischen Nationalisten in Rechnung, läuft espraktisch auf ein weiteres albanisch-dominiertes NATO-Protektorat im Westen Mazedoniens hinaus - mit oder ohne ein eventuelles "Massaker von (z.B.) Tetevo", dass zum Grund für ein erweitertes Mandat würde.