Fischer: Menschenrechte nicht aushebeln

Anti-Terror-Massnahmen

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt im Kampf gegen den Terrorismus vor einer Beschneidung der Menschenrechte. Unter keinen Umständen dürfe es zu einer Aushebelung menschlicher Grundnormen unter dem Deckmäntelchen der Anti-Terror-Bekämpfung kommen, sagte Fischer am Freitag bei der Vorlage des 6. Menschenrechtsberichts der Bundesregierung in Berlin. Dies gelte insbesondere für Minderheitenrechte, die Presse- und Meinungsfreiheit und den Schutz vor Folter.

Fischer unterstrich, es gebe in einigen Ländern Bestrebungen, im Zuge der Anti-Terror-Bekämpfung die demokratische Opposition zu unterdrücken. "Dem müssen wir uns entgegenstemmen", sagte er. Im Kampf gegen den Terrorismus gehe es auch um Grundwerte. "Es wäre ein inakzeptabler Sieg des Terrorismus, wenn wir diese Grundwerte aufgeben würden", fügte Fischer hinzu.

Insbesondere die Lage in Tschetschenien betrachtet Fischer mit großer Besorgnis. Die EU erwarte, dass das "inakzeptable Vorgehen" Russlands gegen die Zivilbevölkerung eingestellt, die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und eine politische Lösung angestrebt würden. "Auch hier darf es keinen Anti-Terror-Rabatt geben", unterstrich der Außenminister.

Positiv bewertete Fischer die wachsende Konfliktprävention der internationalen Staatengemeinschaft. Auch das internationale Engagement etwa in Afghanistan helfe, die Menschenrechte zu sichern. Allerdings weist der Bericht auch noch eklatante Defizite aus. Insbesondere in Bezug auf faire Gerichtsverfahren, die Situation in den Gefängnissen und die allgemeine Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen gebe es noch Mängel, heißt es. Weder wirtschaftliche noch soziale und kulturellen Rechte seien in Afghanistan gewährleistet.