Ministerium für Heimatschutz in USA gefordert

Bushs Anti-Terror-Kampf

Im Anti-Terror-Kampf bleibt US-Präsident George W. Bush auch innenpolitisch weiter am Drücker. Nach Wochen bohrender öffentlicher Fragen, ob der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundeskriminalbehörde FBI die Terror-Gefahren im Vorfeld der Katastrophe vom 11. September hätten erkennen und die Anschläge verhindern können, versucht Bush jetzt wieder die Initiative an sich zu reißen.

Mit der Begründung, dass "Amerika die zivilisierte Welt in einem gigantischen Kampf gegen der Terror" anführe, forderte der Präsident am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington in einer Fernsehansprache die Schaffung eines neuen Ministeriums für Heimatschutz. Eine durchgreifende Umstrukturierung des Regierungsapparates - die einschneidendste seit dem Zweiten Weltkrieg - sei notwendig, um Amerika und die amerikanische Bevölkerung vor weiteren Attentaten wirksam zu schützen, sagte Bush.

Kernstück des geplanten neuen Ministeriums, das in Größe nur vom Pentagon übertroffen wird und das der Kongress noch absegnen muss, ist eine zentrale Geheimdienststelle, in der alle Anti-Terror-Informationen zusammenlaufen und ohne Reibungsverluste und Eifersüchteleien unter den derzeit neun Regierungsbehörden zu einem klaren Bild zusammengesetzt werden sollen. CIA und FBI und damit auch die Bush-Regierung waren in den vergangenen Wochen zunehmend unter Beschuss geraten, nachdem bekannt geworden war, dass beide Geheimdienstbehörden zahlreiche Hinweise auf mögliche Terror-Aktivitäten hatten, diese Puzzlesteinchen aber nicht zu einem größeren Ganzen zusammenzufügen wussten.

Angesichts immer neuer Veröffentlichungen über Pannen und Pleiten - so waren die Warnungen eines FBI-Agenten aus Phoenix (US-Bundesstaat Arizona), dass Gefolgsleute von Terrorchef Osama Bin Laden an amerikanischen Flugschulen ausgebildet werden könnten, vor dem 11. September ungehört verhallt - stand das Weiße Haus zunehmend unter Zugzwang. Die amerikanische Bevölkerung schien nach Umfragen mehr und mehr das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung zu verlieren, künftige Terrorattacken im Vorfeld verhindern zu können.

Die "Aufwertung" der ursprünglichen Behörde für Heimatschutz unter Regie von Bushs Parteifreund Tom Ridge, der keinen Kabinettsrang hatte, ist jetzt Bushs Antwort auf die schwindende Zuversicht. Küstenwache, Zoll- und Einwanderungsbehörden sowie die Stelle für den Katastrophenschutz sollen in Zukunft ganz eng unter einem Dach zusammenarbeiten.

Unter Abgeordneten des Repräsentantenhauses und Senatoren, die nach der Bush-Rede noch Anti-Terror-Maßnahmen in Höhe von 31,5 Milliarden Dollar verabschiedeten, waren erste Reaktionen durchweg positiv. Zwar werden die Anhörungen auf dem Kapitolshügel zur Arbeit der Geheimdienste weiter fortgesetzt. Schon jetzt aber hat kaum jemand Zweifel daran, dass das bestehende System dringend reformbedürftig ist. "Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, Anschläge vorauszusehen", sagte FBI-Chef Robert Mueller selbstkritisch: "Wir müssen lernen, um Ecken zu blicken."