Presse weltweit noch nicht frei

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Freie Berichterstattung der Medien ist weltweit noch die Ausnahme. Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) berichten, haben zwei Drittel der Bevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen. Der Deutsche Presserat kritisierte vor allem, dass immer wieder Büros Journalisten durchsucht werden - in Deutschland, aber auch im Ausland. Laut Strafprozessordnung ist das nur dann zulässig, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung beim Journalisten vorliegt. Durchsucht werde aber auch, ohne dass ein solcher Verdacht vorliege. Ermittlungsbehörden konstruierten so zum Teil eine strafbare Handlung von Journalisten, um über eine Durchsuchung an deren Material - und somit auch an deren Quellen und Informanten - zu gelangen, so die Kritik. Jüngster Fall sei die Durchsuchung des Büros des Stern-Korrespondenten in Brüssel.

Dies zeige, dass die Pressefreiheit in Deutschland, die im Grundgesetz garantiert ist, noch immer nicht ausreichend geschützt sei. So weise die Strafprozessordnung auch Lücken auf, weil das Recht eines Journalisten, seinen Infomanten geheim zu halten, darin nur mangelhaft abgesichert sei. "Das aktuelle Gesetz schützt den Informanten immer noch nicht genug", sagte dazu Ilka Desgranges, Sprecherin des Deutschen Presserates zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai.

Laut Michael Rediske, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen ist es vor allem wichtig, dass Verleger und Journalisten gemeinsam für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit streiten und Verstöße öffentlich machen. Dabei seien immer wieder auch Erfolge zu verzeichnen, sei es, dass Journalisten aus dem Gefängnis geholt oder ihre Werke vor Zensur bewahrt würden. Beispielsweise habe mit dem Ende des Krieges im Irak die Gefahr für die Berichterstatter keineswegs abgenommen, in China sitze eine Vielzahl von Journalisten und so genannter Internet-Dissidenten im Gefängnis.

Harte Kritik an den russischen Machthabern äußert der langjährige Leiter des Moskauer ZDF-Büros, Dirk Sager. In Russland würden die Printmedien und die elektronischen Medien in gleicher Weise bedrängt, erklärte er. "Das Fernsehen gestattet eine Diktatur ohne Terror", das habe Putin erkannt und nutze kühl kalkuliert die Möglichkeiten aus. Aus Sagers Sicht betreibt die russische Regierung eine "Entfernung vom Westen hin zu einem Sonderweg" immer unter dem Aspekt, wie sich Russland wieder zurück zu einer Großmacht entwickeln lasse.

Anna Politkovskaja, Redakteurin von "Novaya Gazeta", beklagt vor allem die Selbstzensur, die unter ihren Kollegen herrsche. Die Regierung behaupte, mit der von ihr so genannten "gelenkten Demokratie" Stabilität zu schaffen - was nichts anderes bedeute, als eine "vernünftig eingeschränkte Freiheit". Während es Journalisten in Moskau mit der Regierung zu tun bekäme, komme in der Provinz noch der Druck der Gouverneure hinzu, die häufig mit der Mafia verbandelten seien.

Nach Marcus Bensmann, freiem Journalist und Experten für Zentralasien, wurden die Russland umgebenden Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vom Westen vernachlässigt. Daher seien sie nach ersten demokratischen Anfängen in die alten Machtstrukturen zurückgefallen. Heute strahle nicht Russland, wie der Westen erhofft habe, als demokratisches Vorbild auf die Nachbarn aus, vielmehr bildeten diese einen Gürtel von Diktaturen, die auf Russland zurückwirkten.

Da Länder wie Tadschikistan und Usbekistan jedoch viel stärker von Mitteln aus dem Westen abhängig seien als Russland, sei es auch möglich, hier stärker Einfluss zu nehmen und beispielsweise mit der Einrichtung einer unabhängigen Druckerei für die Zeitungen vor Ort konkrete Hilfe zu leisten.